Politik/
Politica
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EU: Konkreter Vorstoß gegen Geoblocking.
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Die EU-Kommissärinnen Elżbieta Bieńkowska (Binnenhandel), Günther Oettinger (Digitale Wirtschaft) und Věra Jourová (Verbraucherschutz) wollen dem Geoblocking und ähnlichen den Binnenmarkt einschränkenden Technologien und Praktiken einen Riegel vorschieben. Außerdem soll der Paketversand ins EU-Ausland günstiger werden. Dazu wurde ein konkreter Verordnungsvorschlag ausgearbeitet, der nun den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament vorgelegt wird. Die Diskriminierung zwischen EU-Verbrauchern mit…
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Tagung: Direkte Demokratie und Partizipation.
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Im Rahmen der Arbeiten zum »Gesetzentwurf Direkte Demokratie & Beteiligung« lädt der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages zur Expertenanhörung: Erfahrungen und Einschätzungen mit Dr. Manfred Hellrigl – Büro für Zukunftsfragen (Vorarlberg) Karl-Ulrich Templ – Landeszentrale für politische Bildung (Ba-Wü) Stefano Longano – Più democrazia in Trentino. Veranstaltungsort: Palais Widmann, Bozen Zeit: 10.00-12.00 Uhr, 26. Mai…
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Heimlicher Herrscher.
Quotation · Das ganze Land in einer Hand–
Eros Magnago, studierter Jurist, war zuerst drei Jahre lang Staatspolizist, bevor er die Karriereleiter in der Landesverwaltung ganz nach oben kletterte. Verwaltungsinspektor, Direktor des Amtes für Ausgaben, Abteilungsdirektor Finanzen, Vizegeneralsekretär und mit der neuen Landesregierung zum Generalsekretär des Landes aufgestiegen. Eros Magnago ist nicht nur ein Techniker, der nebenbei auch die Finanzagenden des Landes führt…
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Eine blaugrüne Relativierung.
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Dem Vernehmen nach hat für 50 Prozent der Österreicher heute der Weltuntergang stattgefunden. Und für die anderen 50 Prozent wurde er abgesagt. Ein Plädoyer, die Kirche im Dorf zu lassen. #alarmismusoff Das ist eine Schicksalswahl für ganz Europa. Jein. Natürlich wäre es ein starkes Signal gewesen, hätte Österreich ein rechtspopulistisches Staatsoberhaupt bekommen. Aber mindestens genauso…
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Brennerpanik und EU-Rauswurf.
Probe aufs Exempel–
Österreich kündigt Sichtkontrollen am Brenner an und stellt fünf Pfosten für einen Grenzzaun auf — und ganz Italien steht Kopf. Zynisch-hysterisch die Wirtschaft, hoffentlich idealistisch (bis chaotisch) die Linke, engagiert die römische Regierung, die in Brüssel alle Register zieht, um das österreichische Vorhaben abzuwenden. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird indes die berüchtigte italienische Polizeieinheit…
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Freundlich gegrüßt.
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Eine Mitteilung für die netten Zeitgenossinnen (gleich mehrere), die mich auch heute Abend in der Nähe von Brixen wieder heftig lichthupend vor einer Polizeisperre gewarnt haben. (Und nicht nur für sie.) Ich hätte locker die Möglichkeit gehabt, abzubiegen und mich so einer Kontrolle zu entziehen. Okay, in Südtirol ist es offenbar nicht gesellschaftsfähig, dass Verkehrssünderinnen…
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Schottland in der Copa del Rey.
Mit Kreativität gegen dumme Verbote–
Am Sonntag findet in Madrid das Finale der Copa del Rey zwischen Barcelona und Sevilla statt. Dabei wurde im Vorfeld erstmals das Verbot ausgesprochen, die Estelada — die katalanische Flagge mit Stern als Symbol der Unabhängigkeit — mit ins Stadion zu nehmen. In Minute 17:14 eines jeden Barça-Spiels brechen die Fans in Jubelgesänge aus und…
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BBDs Abgrenzung von der Atomkraft.
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CC BY-SA 4.0 Emmelie Callewaert Wenn man sich als Selbstbestimmungs- oder gar Unabhängigkeitsbefürworter outet, landet man in Südtirol (und wahrscheinlich nur in Südtirol) schneller als man “Blaubeerpfannkuchen” sagen kann im rechten Eck. Zumindest wird aber gefordert, dass man sich von den Freiheitlichen oder der Süd-Tiroler Freiheit abgrenzt. Für alle, die immer noch nicht kapiert haben,…