Eine blaugrüne Relativierung.

Dem Vernehmen nach hat für 50 Prozent der Österreicher heute der Weltuntergang stattgefunden. Und für die anderen 50 Prozent wurde er abgesagt. Ein Plädoyer, die Kirche im Dorf zu lassen. #alarmismusoff

uhbp-wahl
Grafik: orf.at

Das ist eine Schicksalswahl für ganz Europa.
Jein. Natürlich wäre es ein starkes Signal gewesen, hätte Österreich ein rechtspopulistisches Staatsoberhaupt bekommen. Aber mindestens genauso stark ist das Signal, dass Österreich als wohl erstes Land weltweit einen Kandidaten aus dem grünen Lager in einer Volkswahl zum Präsidenten gemacht hat. (In Lettland gibt es seit dem vergangenen Jahr einen grünen Präsidenten, der vom Parlament gewählt wurde).

Gleichzeitig war die Bedeutung, die dieser Wahl sowohl innerhalb des Landes als auch international beigemessen wurde, maßlos überhöht. Der Bundespräsident ist ein Symbol – aber realpolitisch ist seine Bedeutung gering. Die im Wahlkampf ständig geäußerten Forderungen nach Reformen, Veränderungen oder Richtungswechseln müssten eigentlich in Richtung neuer Regierung gehen. Stattdessen wurden in die jeweiligen Bundespräsidentschaftskandidaten Erwartungen gesetzt, die diese – allein schon aufgrund der verfassungsrechtlichen Ausstattung des Amtes – niemals erfüllen werden können.

Österreich ist jetzt ein gespaltenes Land.
Jein. Auf den ersten Blick sieht es danach aus. Der Westen wählt Van der Bellen, der Osten (mit Ausnahme Wiens) Hofer. Die Städte wählen Van der Bellen, das Land Hofer. Die Frauen wählen Van der Bellen, die Männer Hofer. Die formal Höhergebildeten wählen Van der Bellen, die formal weniger Gebildeten Hofer. Die Beamten und Angestellten wählen Van der Bellen, die Arbeiter Hofer. Es gibt also gleich mehrere Bruchlinien. Diese sind jedoch nicht neu. Sie sind nur durch die besondere Konstellation der beiden Stichwahlkandidaten (linke und rechte Opposition) stärker hervorgetreten und durch einen vor allem auf den Social-Media-Plattformen sehr emotional geführten Wahlkampf überbetont worden. Wenn sich ein Grüner und ein Blauer matchen polarisiert das natürlich mehr, als wenn sich ein Schwarzer und ein Roter – die der Mitte näher sind – gegenüber stehen.

Wir haben einen gewaltigen Rechtsruck erlebt.
Jein. Die Mehrheit bei bundesweiten Wahlen in Österreich war seit einigen Jahrzehnten mit wenigen Ausnahmen (z.B. Wahl Heinz Fischers) immer rechts der Mitte verortet. Die bürgerlich-konservativ-nationale “Reichshälfte” war trotz der Dominanz der SPÖ immer die zahlenmäßig größere. Die Mehrheitsverhältnisse zwischen links und rechts sind bei dieser Bundespräsidentschaftswahl daher in etwa gleich geblieben – ja sie haben sich sogar leicht Richtung links gedreht. Linksruck ist das trotzdem keiner. Die Mehrheitsverhältnisse sind lediglich auf beiden Seiten – zumindest in der Stichwahl mangels Alternativen – weiter an den Rand gerückt. Hofer ist rechter als die ÖVP bzw. Khol, Van der Bellen linker als die SPÖ bzw. Hundstorfer. Die Schnittmenge zwischen Khol und Hundstorfer ist demnach größer als zwischen Hofer und Van der Bellen. Ein Großteil der Wählerschaft hat deshalb einfach weiter über seinen Schatten springen müssen als bisher. Und so haben viele – obwohl sie noch nie in ihrem Leben FPÖ gewählt haben – Hofer gewählt, um “den Linken” zu verhindern (31 Prozent der Hofer-Wähler gaben dies als Motiv an). Gleichzeitig haben viele, die mit den Grünen nichts am Hut haben, Van der Bellen gewählt, um Hofer zu verhindern (laut Exit Polls 49 Prozent der Wählerschaft Van der Bellens).

Zwar sind vor allem die 35 Prozent, die Hofer im ersten Wahlgang gewählt haben, beachtlich, jedoch in einem europäischen Kontext betrachtet nicht absonderlich (Stichwort Ungarn, Polen, Frankreich …). Und obwohl sich im Wahlkampf mit Ausnahme des bedeutungslosen Teams Stronach die Eliten aller – auch konservativen – Parteien auf Seiten Van der Bellens schlugen, sind ihnen die Wähler offenbar nicht gänzlich gefolgt, denn sonst hätte der Sieg Van der Bellens deutlicher ausfallen müssen. Davon jetzt aber abzuleiten, dass die FPÖ derzeit grundsätzlich als Partei ein Wählerpotential von 50 Prozent habe, ist wohl ein Fehlschluss.

Österreich ist knapp davorgestanden, ein autoritärer Staat zu werden.
Definitv nein. Die FPÖ ist eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei. Sie ist aber nicht rechtsextrem. Hofer ist “stramm rechts” aber auf jeden Fall kein Nazi (Politikwissenschafter und Rechtsextremismusexperte Reinhold Gärtner). Ihn als solchen zu bezeichnen, wäre eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und überdies kontraproduktiv.

Vor allem die Wahlkampfankündigung des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten, ein neues Amtsverständnis pflegen zu wollen, sorgte für Furore. Das Ansinnen Hofers wäre jedoch verfassungsrechtlich gedeckt, denn der Bundespräsident pflegte bislang in der Verfassungswirklichkeit einen weitgehenden freiwilligen Machtverzicht. Dennoch ist die Macht des UHBP, auch wenn sie voll ausgeschöpft wird, begrenzt. Durch eine etwaige Entlassung der Regierung beispielsweise ändern sich ja die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht. Ohne diese Parlamentsmehrheit, auf die der Bundespräsident keinen Einfluss hat, ist ein struktureller Umbau des Staates nicht möglich.

Auch die Angst, Österreich könnte dem polnischen oder ungarischen Weg folgen, scheint unbegründet. Polen und Ungarn sind junge, noch fragile Demokratien, während Österreich mittlerweile zu den stabilsten Ländern der Welt zählt. In sämtlichen, für das Funktionieren einer Demokratie maßgeblichen Rankings (Pressefreiheit, Rule of Law, Democracy-Index usw.), liegt das Land unter den besten 15 der Welt. Die Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen zu übergehen bedürfte daher schon eines riesigen Maßes an Anstrengung, die im Moment wohl keine politische Kraft im Lande aufzubringen im Stande respektive gewillt ist.

Siehe auch: 1/ 2/

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93 replies on “Eine blaugrüne Relativierung.”

@bzler
ich finde, dass genau das gegenteil der fall ist. ich habe in einem wahlkampf selten mehr unschärfe erlebt, als in diesem. undifferenziertheit und alarmismus prägten den diskurs auf beiden seiten. eine persönlichkeitswahl für ein amt mit vergleichsweise wenig realpolitischem gewicht (es stand ja schon mehrmals die abschaffung des amtes – besonders von seiten der fpö – im raum) wurde zur europäischen schicksalswahl hochstilisiert, die österreich – je nach perspektive – in einen autoritären staat bzw. ein linksanarchistisches chaos (stichwort: grünfaschistischer diktator) verwandeln würde.

die karte zeigt die mehrheitsverhältnisse in den bundesländern. da osttirol zum bundesland tirol gehört, ist auch dieses grün eingefärbt. dafür ist der speckgürtel um wien, der mehrheitlich van der bellen gewählt hat, blau eingefärbt.

ich finde, dass zumindest die letzte antwort menasses genau von der idiotie zeugt, die er über 2 millionen österreichern bescheinigt. zum einen, weil der befund, den er über die fpö abgibt, nicht richtig ist. die fpö ist keine npd. und zum zweiten, weil ich glaube, dass die pauschale abqualifizierung der fpö als nazi-partei und deren wähler als faschisten genau gleich gefährlich ist, wie die verharmlosung der fpö als salonfähige, staatstragende bewegung rechts der mitte. zumindest hat ersteres zu ihrem erstarken beigetragen.

Die FPÖ ist keine NPD, einverstanden, aber die Beschreibung “rechtspopulistisch” trifft mittlerweile eher auf den Platter zu, derweil die FPÖ munter auslotet, wie viel rechtsaußen die Gesellschaft und die Medien ungestraft durchgehen lassen. Nach Deinem Artikel geht wohl wieder ein Quäntchen mehr. Ohne das als Vorwurf formulieren zu wollen, behagt es mir nicht.

@bzler
das rechtsradikal hast du überlesen, gell? :-)
und rechtspopulistisch ist die fpö eindeutig.
mir scheint, wenn man nicht schreibt: die f-ler sind alles primitive nazis, ist man ein verharmloser. aber ich sehe genau darin das problem. diese undifferenziertheit hat sehr stark mitgeholfen, sie groß zu machen.

Nach Deinem Artikel geht wohl wieder ein Quäntchen mehr.

mit verlaub, das ist jetzt schon ein blödsinn. ich setze ganz klare grenzen. dennoch muss eine demokratie auch schiache meinungen – solange es meinungen sind – aushalten. tut sie das nicht, spielt sie den radikalen in die hände. du willst mir doch wohl nicht weismachen wollen, dass die fpö verboten gehört, oder? jedenfalls hat die bisherige herangehensweise an das problem nicht verhindert, dass sie immer weiter gegangen sind und quäntchen für quäntchen dazugekommen ist, oder irre ich? wobei das “grenzen ausloten” in letzter zeit kein so großes thema mehr ist. es ist zu beobachten, dass vor allem der parteichef in den letzten paar jahren wieder zurückrudert und gemäßigter auftritt (je stärker die partei wird). muss er ja auch, um staatsmännisch und mehrheitsfähig zu sein. vergleiche mal straches rhetorik von vor fünf jahren mit heute. die wende war ungefähr zu dem zeitpunkt, als er ambitionen auf die kanzlerschaft bzw. den wiener bürgermeister bekam.
das kreidefressen ist mit großer vorsicht zu genießen. und genau deshalb ist aber eine differenzierte sichtweise auf die fpö so wichtig. wer jetzt mit einer keule kommt, katapultiert strache – so wie er das braucht – in die opferrolle, da zu extreme vorwürfe gegen ihn einer grundlage entbehren, er die die sache umdrehen und von “hetze” gegen ihn sprechen kann.

Es liegt mir fern, eine Partei verbieten zu wollen oder als primitiv zu bezeichnen. Ich weiß nicht, welcher Reflex Dich motiviert, die Diskussion dorthin zu steuern. Dennoch möchte ich mich nicht daran beteiligen, jenen, die sehenden Auges Hofer gewählt haben, die Verantwortung von den Schultern zu nehmen. Das Seltsame ist, dass ich hier plötzlich wie ein Ultra-Linker Fundi dastehe, ohne meine Position diesbezüglich in den letzten Jahrzehnten geändert zu haben. Ich bin weder Fundi, noch ein Patriotenfresser, aber trotzdem ein Spielverderber, sorry.

@bzler
der grund war, dass du mir vorwirfst, dass mein artikel der fpö neuen spielraum böte. und das sehe ich nicht ein.
logisch ist jeder für seine wahl verantwortlich. aber ich sehe schon auch eine gesellschaftliche/politische verantwortung, die dafür sorge zu tragen hätte, dass menschen nicht in umstände geraten, die sie zu diesen wahlentscheidungen treiben.
anders ausgedrückt: wäre ich in wien favoriten im gemeindebau als sohn eines hilfsarbeiters geboren – ich wüsste nicht ob ich heute nicht auch dem strache zujubeln würde. ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass ich das täte. verstehst du, was ich meine?

@pervasion
nicht verstanden. es geht nicht darum, die jeweiligen bewegungen zu relativieren, sondern die menschen, die diese bewegungen unterstützen und wählen zu erreichen.
immer und überall wo es probleme gibt, setzen wir dieses – richtigerweise – in beziehung zum kontext.
nehmen wir an, ein kind wird seine ganze kindheit lang sexuell missbraucht. im erwachsenenalter wird dieses kind selbst in diese richtung straffällig. logisch ist dieser mensch dann für seine taten verantwortlich. aber der kontext spielt eine rolle.
nehmen wir weiter an ein syrischer flüchtling, vom krieg traumatisiert, monatelange flucht hinter sich. kinder im meer ertrunken. eingepfercht in ein lager in griechenland. dort rastet er aus. attackiert polizisten und helfer. er ist für seine tat verantwortlich. aber der kontext spielt eine rolle.
nehmen wir an ein marokkanisches einwandererkind in einer pariser vorstadt. mit 16 in einer gang. mit 18 groß im drogengeschäft. logisch ist er für seine taten verantwortlich. aber der kontext spielt eine rolle.
das heißt aber noch lange nicht, dass ich die taten verharmlose. ich relativiere sie nicht einmal. vielmehr geht es darum, zu verstehen was passiert und warum es passiert. und dazu ist der kontext relevant.

die bestätigung für die richtigkeit meines ansatzes ist im prinzip das klare auseinanderdriften im wahlverhalten zwischen leuten mit formal hoher und formal niedriger bildung, zwischen arbeitern (über 80 prozent hofer) und angestellten/beamten usw.

@pérvasion:
Ja genau das ist das Thema: ein bissl mehr geht immer noch.
@Harald:
Ich kann nicht nachvollziehen, wie man bei dieser Argumentation noch zwischen FPÖ und Casapound unterscheiden soll. Die CPIler sind weder Nazis noch primitiv und Ausgrenzung soll wohl deren Erfolg verhelfen, also sie besser in die Mitte der Gesellschaft rücken… Und gleich eine nette Entschuldigung für deren Wähler nachliefern, mit einem Plädoyer, die Kirche im Dorf zu lassen.

@bzler
das könnte jetzt länger werden, denn offenbar reden wir völlig aneinander vorbei. hätte nicht geglaubt, dass das was ich schreibe, so missverständlich sein kann.

1. meine “relativierung” betraf die natur der fpö ja gar nicht. ich wollte einfach nur festhalten, dass die fpö rechtspopulistisch/rechtsradikal und nicht rechtsextrem/nationalsozialistisch ist. das war das einzige, was ich zur fpö als partei zu sagen hatte. ich halte das auch für keine “relativierung” oder “verharmlosung”, sondern für eine objektive feststellung, die ich in diesem zusammenhang für sehr wichtig erachte. der rest des artikel beschäftigt sich mit anderen dingen.
2. im ersten punkt geht es darum, dass meines erachtens die bedeutung dieser wahl sowie des amtes des bundespräsidenten überzeichnet wurde. der zweite punkt beschäftigt sich mit der vielstrapazierten spaltung österreichs, die es meines erachtens immer schon gab und die – zumal bei einer stichwahl mit nur zwei optionen – einfach nur sichtbarer wurde. ob man überhaupt von spaltung reden kann, ist sowieso fraglich. das “gegenideal” zur spaltung wäre, wenn alle den gleichen kandidaten gewählt hätten. wär auch irgendwie schräg und eher nordkorea-style. im dritten punkt geht es darum, dass österreich schon seit längerer zeit mehrheitlich rechts wählt und dass dieser vermeintliche “rechtsruck” höchstens ein qualitativer (aus verschiedenen, benannten gründen), jedoch kein quantitativer war – und dass es sich um eine persönlichkeits- bzw. persönlichkeitsverhinderungswahl handelte. und im letzten punkt behandle ich die befürchtung, die ich nicht teile, dass österreich kurz davor stand, in einen autoritären staat umgewandelt zu werden.
3.

Ja genau das ist das Thema: ein bissl mehr geht immer noch. […] Ich kann nicht nachvollziehen, wie man bei dieser Argumentation noch zwischen FPÖ und Casapound unterscheiden soll.

fixlauda. habt ihr echt solche schwierigkeiten, eine erklärung von einer rechtfertigung zu unterscheiden? und habt ihr auch nicht verstanden, dass es einen unterschied macht, ob ich von der partei spreche oder von den menschen, die diese partei gewählt haben. nocheinmal. es geht nicht um eine apologie für die f – im gegenteil, ich habe deren geisteshaltung klar benannt. es geht um eine erklärung und interpretation, warum 50 prozent der menschen einen vertreter dieser partei gewählt haben und welche schlüsse man daraus ziehen kann, um ein weiteres erstarken zu verhindern.

daher meine frage: was ist deine/eure interpretation der wahl und wie sollte man darauf reagieren?

Harald, ich denke, ich verstehe unmissverständlich, was, worüber und warum Du das schreibst. Es ist überhaupt keine Hexerei nötig. Es reicht, zu wissen, wo man steht. Das aber mit etwas mehr Konsequenz und Glaubwürdigkeit durchzuziehen.

@bzler
schön wäre noch, wenn du auf meine abschließende frage eingehen könntest, anstatt von glaubwürdigkeit und konsequenz zu sprechen, deren manko ich in meinen ausführungen nicht entdecken kann.

Harald, das mit der Glaubwürdigkeit bezog sich nicht auf Dich, sondern war eben die Antwort auf Deine Frage.

Aber mindestens genauso stark ist das Signal, dass Österreich als wohl erstes Land weltweit einen Kandidaten aus dem grünen Lager in einer Volkswahl zum Präsidenten gemacht hat.

Mindestens genauso stark? Berücksichtigt man die Umstände, wie diese Wahl zustande gekommen ist, bin ich da sehr skeptisch. Du schreibst doch selbst:

Gleichzeitig haben viele, die mit den Grünen nichts am Hut haben, Van der Bellen gewählt, um Hofer zu verhindern (laut Exit Polls 49 Prozent der Wählerschaft Van der Bellens).

Und so haben viele – obwohl sie noch nie in ihrem Leben FPÖ gewählt haben – Hofer gewählt, um “den Linken” zu verhindern (31 Prozent der Hofer-Wähler gaben dies als Motiv an).

Um einen Linken zu verhindern, wählt man den Kandidaten einer Ausländern und anderen Minderheiten (Homosexuelle…) gegenüber feindlich eingestellten Kandidaten? Einen deutschnationalen Burschenschafter? Wenn für so viele Menschen wirklich das das geringere Übel ist, bereitet mir das zugegebenermaßen sehr große Sorgen.

Das Ansinnen Hofers wäre jedoch verfassungsrechtlich gedeckt, denn der Bundespräsident pflegte bislang in der Verfassungswirklichkeit einen weitgehenden freiwilligen Machtverzicht.

Es hat ihm meines Wissens niemand vorgeworfen, dass er die Verfassung beugen möchte. Aber man kann in Demokratien auch verfassungsmäßig vorgesehene Rechte bewusst missbrauchen bzw. so ausreizen, dass sie ihrem ursprünglich angedachten Zweck widersprechen.

Durch eine etwaige Entlassung der Regierung beispielsweise ändern sich ja die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht.

Hat der UHBP nicht auch die Macht, den Nationalrat aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen?

Die Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen zu übergehen bedürfte daher schon eines riesigen Maßes an Anstrengung, die im Moment wohl keine politische Kraft im Lande aufzubringen im Stande respektive gewillt ist.

Ein Landeshauptmann Haider hat das Verfassungsgericht über Jahre wegen ein paar Ortstafeln genarrt und vorgeführt. Vielleicht (!) ist das auf Bundesebene nicht so leicht, aber man kann einen auch stabileren Rechtsstaat auch schrittweise und schleichend aushöhlen. Da ist meiner Meinung nach höchste Vorsicht (Stichwort: wehrhafte Demokratie) geboten… man kann einen demokratischen Rechtsstaat demokratisch abschaffen, aber dann vielleicht nicht mehr demokratisch wiedereinführen.

Artikel 29 der Bundesverfassung geht so:

(1) Der Bundespräsident kann den
Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur
einmal aus dem gleichen Anlaß verfügen. Die
Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung
so anzuordnen, daß der neugewählte
Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach
der Auflösung zusammentreten kann.
(2) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann
der Nationalrat durch einfaches Gesetz seine
Auflösung beschließen.
(3) Nach einer gemäß Abs. 2 erfolgten
Auflösung sowie nach Ablauf der Zeit, für die
der Nationalrat gewählt ist, dauert die
Gesetzgebungsperiode bis zum Tag, an dem
der neugewählte Nationalrat zusammentritt.

In der ZIB 2 hieß es jedoch, dass die Auflösung auf Vorschlag der Bundesregierung erfolgen müsse. Das lese ich jetzt aus diesem Artikel nicht heraus. Demnach könnte der Bundespräsident sehr wohl das Parlament auflösen. Weiß da jemand näher Bescheid?

ok. jetzt hab ich das prozedere von einem verfassungsjuristen.
theoretisch ginge das so.

der bundespräsident entlässt die regierung und beauftragt einen vertrauten mit der regierungsbildung.
dann schlägt diese neue regierung dem präsidenten die auflösung des parlamentes vor und es werden neuwahlen angesetzt.

Also nicht ganz ungefährlich. Wenngleich heute die Rahmenbedingungen (EU etc.) ganz andere sind, die Gründung des austrofaschistischen Ständestaats war m.W. mit derselben Bundesverfassung und unter maßgeblicher Beteiligung (durch Inaktivität) des Bundespräsidenten möglich.

Heute will Van der Bellen zwar nicht wie sein Vorgänger, Engelbert Dollfuß, Parteien und demokratische Wahlen verbieten, er will »nur« verhindern, dass eine vom Volk gewählte demokratische Partei auch tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen kann.

Demokratie ist, wenn alle Macht vom Volke aus geht, und nicht von einer einzelnen Person, wie z.B. vom Herr Bundespräsidenten.

Das was dem neue Bundespräsident vorschwebt ist eine Regierung, bestehend nur aus Parteien, die er für geeignet befindet. Und Parteien die er für nicht geeignet befindet, die dürfen zwar wohl vom Volk gewählt werden, aber nicht regieren …

Wenn solche Gedankengänge nicht faschistisch sind, was dann ?
Natürlich ist der neue Bundespräsident keine Faschist, solange er nicht das durchführt, was er angekündigt hat … aber auch nur solange …

Dollfuß war nie BP.

Das weiß ich schon auch. Aber der Van der Bellen wandelt auf seinen Spuren.

Wenn für so viele Menschen wirklich das das geringere Übel ist, bereitet mir das zugegebenermaßen sehr große Sorgen.

Niemand stellt in Frage, dass das Wahlergebnis besorgniserregend ist. Die Frage ist aber für mich vielmehr, wie es dazu kommen konnte und was so viele Menschen dazu bringt, die falsche Lösung für tatsächlich vorhandene Probleme zu wählen. Diesbezüglich sehe ich – und da stimme ich mit Menasse überein – herrschende Strukturen in einer ganz großen Mitverantwortung. Natürlich möchte ich den einzelnen Wähler nicht seiner Verantwortung entziehen, aber ihn pauschal als Faschisten oder Idioten abzutun, greift zu kurz und ist kontraproduktiv – demokratiepolitisch eine Frechheit eigentlich und besorgniserregend. Das Ergebnis zeigt vielmehr, dass die “linke Strategie” über Jahre hinweg falsch war. Und darüber sollte man sich vielleicht auch Gedanken machen, anstatt nur kopfschüttelnd schockiert und besorgt zu sein. Sonst gibt es in zwei Jahren (Nationalratswahl) – und da kommt es dann wirklich draufan – ein böses Erwachen.

Aber man kann in Demokratien auch verfassungsmäßig vorgesehene Rechte bewusst missbrauchen bzw. so ausreizen, dass sie ihrem ursprünglich angedachten Zweck widersprechen.

Diese Gefahr besteht. Sie besteht immer. Auch Demokratie ist nicht risikolos. Wenngleich Recht immer schon Interpretationssache war. SPÖ und ÖVP haben diese Ausreizung auch recht gerne betrieben (Stichwort: Untersuchungsausschuss).

ad Abschaffung des Rechtsstaates
nochmals: wehrhafte Demokratie – natürlich. Wachsamkeit – selbstverständlich. Aber Alarmismus – und den hat es in den vergangenen Wochen gegeben – halte ich in einer funktionierenden Demokratie für einen sehr schlechten Ratgeber.
Zudem – und ich wage jetzt eine gewagte These – haben die großen Volksparteien in Europa (ich zähle da die Sozialdemokraten zum Teil dazu – besonders die Schröder-Blair-Fraktion), die jetzt die Abschaffung des Rechtsstaates befürchten, diese relativ unbemerkt bereits selbst begonnen und damit – meines Erachtens auch zum großen Teil jene präkeren Situationen und Ungleicheiten geschaffen, die Menschen in die Hände der Rechtspopulisten treiben. Der ESM entzieht sich meines Wissens nahezu vollständig der demokratischen Kontrolle. Private Schiedsgerichte, wie sie in TTIP angeblich vorgesehen sind, untergraben die Grundfesten der Demokratie (keine hierarchische und öffentliche Justiz im Sinne der Gewaltenteilung). Die demokratische Gewaltenteilung ist in der EU in Form des Rates der europäischen Union und der Kommission nicht gegeben.

Ein interessantes Detail am Rande: die Grünen waren 1994 massiv gegen einen EU-Beitritt Österreichs. Heute ist für Van der Bellen die Anti-EU-Ausrichtung der FPÖ ein Grund, warum er einen Kanzler Strache nicht angeloben würde.

gegen diese Rede ist ja nichts einzuwenden. Aber VdB hat auch heute wiederholt, dass er einen FPÖ- Regierung nicht Angeloben würde.
Was wohl heißen soll, dass das Volk gefälligst solange wählen soll, bis es dem Präsidenten VdB für gut und richtig hält.

Für VdB geht also nicht mehr alle Macht vom Volke aus, sondern von den selbsternannten Guten und Anständigen. Und genau diese Leute rund um VdB warnten permanent vor einem autoritären Bundespräsidenten Hofer, obwohl Hofer auch bei seiner letzte TV-Diskussion wiederholt hat, dass er JEDE Regierung angeloben würde, die vom Volk gewählt wird!
Aber er würde die derzeitige Regierung entlassen, wenn sie nicht in der Lage ist, die Arbeitslosenrate zu senken, die Schulden in den Griff zu bekommen, die überfälligen Reformen durchzuführen und wirtschaftlich wieder konkurrenzfähig zu machen. Und er würde sie auch nicht sofort entlassen …
Jeder kleine Arbeiter/Angestellte muss eine Leistung erbringen, sonst wird er entlassen. Das ist überall in der Welt so. Nur bei den Politikern soll es anders sein??
Entlassen heißt ja nicht, dass Hofer heimlich eine Präsidialregierung installieren möchte.
Vielmehr sollte das Volk neu wählen, und DIESE Wahl ist dann vom BP OHNE wenn und aber zu respektieren und anzugeloben. VdB würde aber munter weiter wählen lassen … bis es ihm passt …

Typischer FPÖ Kommentar, nichts verstanden.
Wenn nicht die FPÖ mit der Regierungsbildung betraut wird gibt es ja noch andere Parteien.

Libertè:

Typischer FPÖ Kommentar, nichts verstanden.
Wenn nicht die FPÖ mit der Regierungsbildung betraut wird gibt es ja noch andere Parteien.

Was soll man auf eine solche Wortmeldung noch antworten?
Und ein solcher User nennt sich auch noch liberte …

Dennoch: Warum die FPÖ nicht gleich verbieten, wenn sie eh keine Regierung bilden dürfen, weil sie dem linken VdB nicht in in seinen Kram passt?

Früher nannte man das eine Diktatur. Und jene die solches Gedankengut verbreiten, Faschisten.

Übrigens: In Österreich hatten wir schon einmal solche Verhältnisse die sich der Herr liberte herbeiwünscht, und zwar von 1934 bis 1945 …

Muss überhaupt eine demokratisch gewählte Regierung vom Bundespräsidenten angelobt werden, um regieren zu können/dürfen? WO steht das geschrieben??

ich bitte die kommentatoren libertè und Johann um mäßigung in der wortwahl, denn die diskussion droht ins persönliche abzugleiten. in diesem fall werden kommentare in den container verschoben.

zu johann

Muss überhaupt eine demokratisch gewählte Regierung vom Bundespräsidenten angelobt werden, um regieren zu können/dürfen? WO steht das geschrieben??

in der österreichischen Bundesverfassung, Art. 72, Abs. 1

Die Mitglieder der Bundesregierung werden vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten angelobt. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

ist das auch verharmlosend?

Das ist vielleicht etwas verharmlosend… aber VdB ist jetzt (designierter) Bundespräsident und hat als solcher den institutionellen Auftrag, alle zu vertreten. Und das macht er gut.

Harald Krassnitzer im ZDF Interview zur Bundespräsidentenwahl:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2745516/Krassnitzer-zu-Oesterreich-Wahl#/beitrag/video/2745516/Krassnitzer-zu-Oesterreich-Wahl
Krassnitzer versucht dem Thema auf sachlicher Ebene zu begegnen…der Moderator blockt dies aber ab…?

Ausweg aus dem Rinks-Lechts Dilemma bietet wohl nur sachliche Diskussion und ja: Abgrenzung zum Bereich der Identitären, Verharmlosern, ….

Aber tatsächlich sind Plebiszite demokratisches Neolithikum: Komplexe Probleme werden auf Ja/Nein-Fragen reduziert, und über die Minderheit wird drübergefahren. Hans Kelsen sagte: Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus – dieser wird nie in der Mehrheit sein. Darauf muss jedes demokratische System Rücksicht nehmen. Demokratie erweist sich also nicht im Mehrheitsentscheid, sondern im Schutz der Minderheiten.

Robert Menasse

Eine recht gute Analyse von Harald Knoflach.
Weder die FPÖ noch die Schwestersparei AfD haben Hörner auf. Beide Parteien sind nicht grundsätzlich gegen die EU, sondern nur für eine andere EU. Hofer nannte immer wieder als Beispiel die EU von Charles de Gaulle, und nicht ein zentralistisches Europa, wo von Brüssel aus bis beinahe hinein ins Schlafzimmer alles reguliert wird.
Wer möchte nicht ein Europa ohne innereuropäische Grenzen, aber mit gesicherten Außengrenzen? Ein Europa, wo die vielen und zum Teil doch recht unterschiedlichen Kulturen friedlich miteinander wetteifern, so wie sie sich früher am Schlachtfeld gegenüberstanden?

Was wir aber heute erleben, ist eine EU der absoluten Hilflosigkeit und handlungsunfähig, und deren Politiker in arrogantester Art und Weise über alle herfallen, die auch nur die leiseste Kritik an dieser EU anmelden. Im alten Rom wurden solche Kritiker einen Kopf kürzer gemacht, heute ist man ein EU- Feind, ein Rassist und ein Nazi, und als solcher ein Mensch dem Hörner wachsen und folglich auch dementsprechend zu behandeln ist.

Für Merkel, Gauck und den meisten selbsternannten “Guten und Anständigen,” ist der Islam ein Teil von Europa. Wer etwas anderes behauptet, der leidet an Islamophobie, an antimuslimischem Rassismus und ist natürlich auch ein intoleranter Rechtsextremer. Und gleichzeitig liest man in Zeitungen, dass Vertreter des Islam die Scharia mit europäischen Gesetzten vereinbar halten:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12692090/Scharia-und-Demokratie-sind-vereinbar.html
Und dass der Islam zivilisatorisch vollkommen versagt hat:
http://www.welt.de/debatte/article13315630/Der-Islam-hat-zivilisatorisch-vollkommen-versagt.html
Politiker die so unkritisch dem Islam gegenüberstehen, machen berechtigte Angst, dass wir eines Tages wieder mit menschenverachtenden Menschen/Politikern/Diktatoren und deren Gesetzen leben müssen.
Ach hier gibt die FPÖ den Bürgern jene Sicherheit, die sie von den anderen Parteien schmerzlichst vermissen.

Liebe Grüne!
â–º Nicht Ihr wurdet am Sonntag gewählt, sondern die hauchdünne Mehrheit hat sich gegen die FPÖ entschieden.
Es galt, Hofer zu verhindern, egal wer da noch zu Auswahl stand. Zufällig war es Van der Bellen.
Hätte die Frau Giss in der Vorwahl ein paar tausend Stimmen mehr gewonnen, dann wäre halt sie heute Präsidentin.
Als es noch mehrere Kandidaten zur Auswahl standen, war Hofer 14 Prozentpunkte vor Van der Bellen. Somit ist Van der Bellen für die Mehrheit die ihn wählten bestenfalls zweite Wahl, und nur Mittel zum Zweck, Hofer zu verhindern.

â–º Tatsache ist auch, dass heute die FPÖ für 50 Prozent der Wahlberechtigten wählbar ist, und mit Hofer nun auch noch einen zweiten relativ jungen populären Politiker haben.
Auch das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die derzeit nicht einmal einen ins Rennen schicken können (Van der Bellen ist 73 Jahre alt, und dahinter kommt bei den Grünen nichts mehr außer gähnende Leere…)
Und die FPÖ sind derzeit auch die Einzigen, die dem verunsichertem Bürger zuhören und gewichtige Stimme verleihen.
Vielen selbsternannten “Guten und Anständigen” mach das Angst …
Dieser Artikel wurde vom Fokus.de gleich mehrmals verlinkt:
http://www.huffingtonpost.de/2016/05/21/scham-oesterreicherin_n_10066708.html

Und welch ein Schachsinn zu behaupten, Österreich wäre heute in 2 Lager geteilt. Genauso schwachsinnig wäre es zu behaupten, am Sonntag hat ein guter über einen bösen Menschen gesiegt.
Ich als Hofer Wähler bin zwar etwas traurig, aber gleichzeitig auch der Überzeugung, dass Van der Bellen sogar ein sehr guter Präsident werden wird! (Was anderes bleibt ihm bei diesem Wahlausgang eh nicht übrig)
Und ich bin auch fest der Überzeugung, dass Van der Bellen 2018 einen Bundeskanzler Hofer angeloben muss, wenn die SPÖ/ÖVP- Politiker nicht die Zeichen der Zeit erkennen!

LG

Wenigstens kommt jetzt Schwung in die Sache, denn jetzt weiß man ungefähr, wie viele Wähler die FPÖ mobilisieren kann. Die nächste NR-Wahl wird jedenfalss spannend.

Vielleicht gibt es seit gestern – oder schon länger – doch einen Bruch quer durch Österreich. Vielleicht sogar quer durch Europa.
Jene die pflichtbewusst eine Wahlempfehlung für Van der Bellen abgegeben haben und viel Lob und Zustimmung eingefahren haben auf der einen Seite … und auf der anderen jene die für Hofer aufgerufen haben.

Der Stronach- Abgeordnete, Robert Lugar, der lediglich uns wissen ließ, dass er Hofer wählen wird, hat von Dieter Chmelar, einem ORF- Schauspieler und Dauergast im ORF und bei der sogenannten “besseren Wiener Gesellschaft” folgenden Kommentar geerntet:
» Die erbärmlichste und widerlichste Loser-Lusche ist dieser Stronach-Restwurschtl Lugar – ein aus Schleim gemeißelter Supergau. « (nachzulesen auf der FB-Seite von Robert Lugar)
Und wie würde wohl die Welt von einem gewissen TATORT- und ORF- Schauspieler ausschauen, der jede Gelegenheit ausnutzt, sich als Sozialdemokrat zu deklarieren, und natürlich auch eine Wahlempfehlung abgegeben hat? Würde dieser Schauspieler auch dann noch im nächsten TATORT Gauner fangen, wenn er sich für Hofer stark gemacht hätte? Wohl eher nicht …

Der Tiroler SPÖ-Chef, Ingo Mayr, nannte Hofer einen Nazi …
Ebenso Robert Menasse, erklärter Vordenker der Linken:
KURIER: Der Schriftsteller Thomas Glavinic bekam großen Zuspruch, als er auf Facebook davor warnte, FP-Wähler als “Nazis” bezeichnen. Es können ja wirklich nicht alle Nazis sein.
Menasse:

»..Mich langweilt diese Debatte. Ich frage Sie, was es für einen Unterschied macht, ob einer, der Nazis wählt, ein Nazi ist oder nicht. Hofer ist einer. Punkt.«

http://kurier.at/kultur/menasse-der-nationale-weg-fuehrt-ins-desaster/200.120.984
Und eine ein Wiener Cafehaus lud Hofer-Wähler aus … (erinnert ein wenig an: “Juden unerwünscht,” aus der Nazi-Diktatur)
http://www.salzburg24.at/bp-wahl-fpoe-kandidat-hofer-wird-im-netz-als-nazi-beschimpft/4704050

Fällt diese Aussage von Menasse ins Narren-Reich der Künstler, die sich zu 99 Prozent auch zu den “Guten und Anständigen, den moralisch Überlegenen” zählen?

Der Vordenker der BBD-Lingsliberalen, der links-linke Robert Menasse, wird hier in der BBD immer wieder als löbliches Beispiel erwähnt. Lese ich auch einmal eine leise Kritik an ihm? Das wäre wirklich nett, und würde euch Linksliberalen etwas glaubwürdiger machen.

Der einfache Bürger/Arbeiter hat aus den verschiedensten Gründen entweder Hofer oder Van der Bellen gewählt. Und das wars dann aber auch schon, und am Montag gingen alle wieder gemeinsam zur Arbeit und gemeinsam in die Kantine, und wahrscheinlich auch an einen gemeinsamen Tisch.
Nicht aber die Guten und Anständigen.
Bevor sich diese Gesellen “aus besserem Hause” mit einem einfachen Arbeiter oder sogar einem Hofer-Wähler an einem gemeinsamen Tisch setzen würden, würde sie lieber mit Mohammed, Lenin, Mao und Stalin Bruderschaft trinken, und über den Koran und Mao-Bibel diskutieren …

Liebe Grünen!
â–º Wie abschätzig Ihr Euch immer wieder gegenüber den einfachen Leuten äußert, die in letzter Zeit vermehrt FPÖ wählen, und die vielleicht nicht immer die Gelegenheiten vorfanden, eine höhere Schule zu besuchen oder gar eine Universität, ist doch etwas bedenklich! Von Bildung und menschlicher Größe zeigt das jedenfalls nicht!

LG

Der Vordenker der BBD-Lingsliberalen, der links-linke Robert Menasse, wird hier in der BBD immer wieder als löbliches Beispiel erwähnt. Lese ich auch einmal eine leise Kritik an ihm? Das wäre wirklich nett, und würde euch Linksliberalen etwas glaubwürdiger machen.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil:

ich finde, dass zumindest die letzte antwort menasses genau von der idiotie zeugt, die er über 2 millionen österreichern bescheinigt.

Das ist schon alt… angeblich wurde bei der Durchgabe der Daten eine 1 mit einer 7 vertauscht und deshalb kam es zu einer Wahlbeteiligung von weit über 100%; andererseits handelt es sich sowieso erst um ein vorläufiges Endergebnis, für das endgültige werden noch einmal alle Unterlagen (auf Papier) überprüft und wo nötig wird auch nachgezählt.

Übrigens glaube ich verstanden zu haben, dass eine Wahlbeteiligung von über 100% durch die Wahlkarten durchaus möglich ist. Warum genau weiß ich nicht.

Natürlich, auf einer offiziellen Seite ist man nicht imstande, die richtigen Zahlen auszubessern. Und bei 9000 Wahlberechtigten sollen nochmal mehrere Tausend dahin gegangen sein, um dort ihre Karte abzugeben? Klingt alles sehr logisch.

Danke Libertè. In einem kleinen Ferienort in der Nähe von Wien (kleine Grundgesamtheit an dort registrierten WählerInnen und ggf. viele Wochenendtouristen aus der Hauptstadt) wären zum Beispiel über 100% gut vorstellbar.

Tiroler Bua: Ich glaube nicht, dass das Innenministerium die Befugnis hat, möglicherweise (!) falsch eingelangte Daten vor ihrer tatsächlichen Überprüfung einfach mal »auszubessern«. Auf welcher Grundlage denn?

So:

Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, sagte gegenüber ORF.at, es handle sich um einen bloßen “Eingabefehler”, der ohne Auswirkungen auf das Ergebnis bleibe. In der ZIB2 betonte Stein gestern außerdem, dass es sich nur um einen Fehler der elektronischen Datenübermittlung handle und man das korrekte Ergebnis ohnehin auf Papier habe.

Dennoch soll der Fehler bis zur nächsten Woche nun “eingefroren” weiterhin so in den Datensätzen bleiben. Der Fehler solle auf der Sitzung der Wahlbehörde nächste Woche diskutiert und ordnungsgemäß berichtigt werden, so Stein. Es gebe zudem “keinen Anhaltspunkt, dass es weitere große Fehler gibt”.

http://orf.at/stories/2340649/

Wow, da gibt es wohl sehr viele alte und kranke Menschen, die nicht selbst zur Wahl gehen können. Und eine sehr, sehr, sehr fleißige fliegende Wahlkommission.

Harald Knoflach sagt:
25. Mai 2016 um 08:59

reinhold gärtner (bei dem ich auch studiert habe), trifft es sehr gut. und ich hoffe, wir sind uns einig, dass er über den verdacht eines “rechsextremismus-verharmlosers” völlig erhaben ist.
http://www.tt.com/politik/11470489-91/politologe-g%C3%A4rtner-hofer-ist-auf-jeden-fall-kein-nazi.csp

TT: Was sagen Sie zum Amtsverständnis der beiden Kandidaten in Bezug auf das Amt des Bundespräsidenten?

Gärtner: Bei Norbert Hofer ist das ein durchaus autoritäres. Es spiegelt den Wunsch der Wähler nach einem starken Mann wider. In dem Fall Mann, weniger eine Frau. Wenn ein starker Mann etwas sagt, geht etwas weiter. Das ist ein komischer Ansatz und ein komisches Verständnis von Politik. Demokratie lebt vom Diskurs.

Was ist beim Hofer autoritär?
dass Hofer DIESE (die aktuelle) Regierung, die sich bekanntlich seit vielen Jahren absichtlich gegenseitig blockiert, ablösen möchte, wenn z.B. nachweislich die Arbeitslosenrate weiter steigt?
Hofer hat aber auch gesagt, dass er jede vom Volk gewählte Regierung angeloben würde.
Van der Bellen ist da bekanntlich etwas anderer Meinung.

Ja was ist nun, wenn Van der Bellen seine Drohung wahrnimmt, und eine FPÖ/ÖVP- Regierung in der Hofburg NICHT angelobt?
Gehen dann alle wieder nach Hause? Kommen dann Neuwahlen? Und womöglich noch einmal Neuwahlen- und zwar solange, bis das Ergebnis auch für Van der Bellen passt?

Oder lesen wir solche oder ähnliche Schlagzeilen:
»Putschversuch in Wien: Neonazis, Faschisten und Rechtsradikale beschließen die Hofburg und stürmen anschließend die Gemächer von Van der Bellen, der verzweifelt versucht, die Demokratie vor diesem Pöbel zu verteidigen, und das Allerheiligste – die österr. Bundesverfassung – in Sicherheit zu bringen?«
» Das Justizministerium von Neonazis angezündet. Anschließend zog der rechtsradikale Mob plündernd durch die Wiener Straßen … «

das volk wählt in österreich keine regierung.
der präsident kann jedem beliebigen menschen den auftrag zur regierungsbildung erteilen (wäre von der verfassung gedeckt, soweit ich weiß).
wenngleich ich dazusagen muss, dass mir die ankündigung van der bellens nicht gefällt, da ich sie für undemokratisch halte. jemand, der die parlamentsmehrheit hinter sich weiß, sollte vom bp angelobt werden.

Aber immer noch besser als das “autoritäre Amtsverständnis” von Hofer, gell?

…. Wortklauberei
Wenn 34 Prozent der Wähler sich für die FPÖ stimmen, dann wohl, damit sie Regierungsverantwortung übernehmen, und nicht nur im Parlament die Zeit totschlagen.

Van der Bellen: Die FPÖ spielt mit dem Feuer”
Richtig müsste es heißen: “Van der Bellen spielt mit dem Feuer!”

Der Bundespräsident erteilt der stimmenstärksten Partei den Auftrag eine Regierung zu bilden. Das war immer schon so. Und das nennt sich dann große Koalition.
Eine kleine Koalition wäre, wenn eine größere Partei mit einer oder mehren kleinen Parteien die Bundesregierung bildet.
Und genau das möchte Van der Bellen: SPÖ+Grüne+NEOS. Und notfalls auch ÖVP …
Eine Regierung der Verlierer. Wer sich dafür entscheidet, der führt die Demokratie
ad absurdum und spielt so ganz nebenbei mit dem Feuer!

Egal wie man zu rechten Parteien oder zur FPÖ steht, es wurde klar wieder gezeigt, dass elitäre Kreise die Meinung der Bevölkerung zu verhindern wissen. Denn wenn praktisch die gesamte veröffentlichte Meinung Österreichs und alle Parteien gegen die FPÖ Stimmung machten und dann nur bei den Briefwählern eine hauchdünne Mehrheit herausholen, spricht das eine klare Sprache…
Symbolisch für diese Wahl könnte auch der kürzlich stattgefundene Eurovision Song Contest sein. Russland war in der Gunst des Publikums ganz Oben. Durch die neue Regelung haben aber die sog. “Experten” entschieden und die ukrainische Bewerberin hat gewonnen.
Es zählt nicht die Stimme der Bevölkerung, sondern die Stimme einiger einflussreicher Kreise die die Meinung vorgeben. Ob man deshalb noch von einer Demokratie im eigentlichen Sinne sprechen kann, ist zumindest anzuzweifeln.

Wenn man Klartext redet kommt das nie gut an, ich weiß. Trotzdem ist Hofer nicht der Dämon, als der er gerne von us-nahen Medien (was ja beinahe alle auch in Europa sind) dargestellt wird. Während man den harmlosen Hofer aus dem weltweit gesehen harmonischen Österreich verteufelt und ihm alles andichtet, wird über den wirklich besorgniserregenden Rechtsruck kaum oder nur nebenbei und schon gar nicht weiß Gott wie polemisch berichtet. Nämlich dass in Israel, auf dem Pulverfaß der Welt (wegen diesem Stück Land sind seit dem 2. WK wohl die meisten Konflikte entstanden) gerade ein Rechtsruck stattfindet und Netanjahu die wichtigsten Positionen seiner Regierung mit nicht gerade moderaten Persönlichkeiten austauscht.
Diese Diskussion um Hofer ist so verkehrt wie die ganze Flüchtlingsthematik, die von Scheinheiligkeit und Falschheit nur so trotzt. Man könnte fast meinen Orwell führt in diesem Polittheater Regie. Was die Flüchtlingsthematik betrifft, könnte so mancher aufwachen, wenn er folgendes Video betrachtet. Wann kapiert man endlich dass das ewige links-rechts Hickhack nur die Wahrheit verdeckt und weder den Flüchtlingen, Asylsuchenden oder der Welt insgesamt hilft?

https://www.youtube.com/watch?v=cg7yYF6grdY

Weil es also vielen dreckig geht, helfen wir lieber gar niemandem mehr? Das heißt, wir helfen ihnen nur noch in ihren Heimatländern, was bis zum Gegenbeweis im großen Stil auch noch nie funktioniert hat?

Warum immer dieses Entweder-Oder? Warum heißt es nie: »Gut, lasst uns Flüchtlinge aufnehmen, aber helfen wir gleichzeitig den betroffenen Ländern, damit die Menschen erst gar nicht flüchten müssen«?

Und: Wenn man zuerst ein Video zeigt, in dem davon die Rede ist, dass man nicht 1 Mio. Menschen (pro Jahr) aufnehmen soll, weil das eh nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, sollte man dann konsequenterweise nicht einen Bericht des russischen Fernsehens dazu montieren, wo gezeigt wird, dass die Russen in Syrien ein Zeltlager für 1.000 Personen errichtet haben. Sie müssten nämlich 1.000 Stück davon errichten, um die oben genannte Million Menschen zu versorgen (die man ja nicht aufnehmen soll, weil es angeblich eh nix bringt).

Gut, lasst uns Flüchtlinge aufnehmen, aber helfen wir gleichzeitig den betroffenen Ländern, damit die Menschen erst gar nicht flüchten müssen

Diesen Satz kann ich persönlich zu 100% unterschreiben. Man darf aber gewisse Aspekte nicht ausblenden. So zeigen die Medien die wirklichen Ursachen für diese Bewegungen praktisch nie auf. Und wenn man die wirklichen Ursachen nicht beim Namen nennt, wie kann sich die Lage dann bessern?

@pérvasion
Die Kriege in diesen Flüchtlingsländern können wir nur stoppen, indem wir unseren Lebensstil ändern und weniger Ressourcen verbrauchen. Kleineres Auto, kleinere Wohnung, mehr Öffis, Fahrgemeinschaften, mehr zweiter Hand kaufen, praktisch kein Fleisch mehr essen oder komplett vegetarisch leben. Die Kehrseite dieser Medaille ist dann allerdings der Rückgang der Wirtschaft bei uns, die sowieso schon unten durch ist. Dafür wären jetzt Experten da, um dieses Dilemma zu lösen und ein neues Finanz-und Geldsystem zu schaffen. Konzepte wie die Geimeinwohlökonomie wären sicher ausbaufähig. Und dann könnten wir die neu freigewordenen Ressourcen dafür nutzen, den Frieden auf der Erde zu wahren und uns im Weltall ausbreiten, denn hier wird es wohl früher oder später ziemlich eng.

Auch wenn wir es noch so möchten, die Möglichkeiten zur Hilfe sind begrenzt. Wirkliche Änderungen in den Systemen müssen von den betroffenen Ländern selbst angestoßen werden. Schauen wir nach Afrika. Trotz internationaler Entwicklungshilfe und äußerst günstiger Voraussetzungen was eigene Ressourcen betrifft, schafft es Afrika nicht aus dem Elend herauszukommen. Gewissenlose Kleptokraten verkaufen die Schätze ihrer Länder an Konzerne, benutzen die Gewinne aber nicht um flächendeckend benötigte Infrastrukturen zu schaffen, nein die Einnahmen werden dazu benutzt um Milizen auszurüsten und Stammesfehden zum Machterhalt auszutragen. Es gibt kein Gespür für ein Gemeinwohl, der Nächste ist eben nicht der Nächste dem geholfen werden soll, es zählt der eigene Stamm, alles andere wird bekämpft. Schulen, Krankenhäuser, Straßen, ganz zu schweigen vom Anstreben demokratischer Verhältnisse als Voraussetzung für Fortschritt und Wohlstand für alle, sind offensichtlich nicht anstrebenswert. Wir können tradierte Gesellschaftsmodelle und urzeitliche Rituale nicht verändern. Die Modernisierung muss, wenn sie überhaupt gewünscht ist, von innen kommen. Die Armutsmigration nach Europa ist also tatsächlich ein Fass ohne Boden. Wenn es auch noch viel zu tun gibt, nahezu alle Weltgegenden haben es geschafft dass zumindest die Bevölkerung nicht verhungert, also besteht auch für Afrika Hoffnung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-warum-afrika-dank-entwicklungshilfe-im-elend-verharrt-a-487746.html

den harmlosen Hofer

Ein ausländerfeindlicher, homophober, europafeindlicher, deutschnationaler, kornblumentragender (…) Burschenschafter ist also harmlos? Warum?

Weil ich bei ihm bis jetzt keine hetzerischen Tendenzen erkennen konnte, aber ich werde gern eines besseren belehrt. Bei den ganzen Kriegen und Konflikten in der Welt sehe ich Österreich und Hofer im Gegensatz zur internationalen Presse aktuell nicht so negativ wie es dargestellt wird.
Da könnte man wie gesagt mehr auf die derzeitige pol. Lage in Israel aufmerksam machen. Und das hat nix mit Antisemitismus zu tun wie libertè gerne behauptet.

Genau diese Worte benütze der Kabarettist Werner Schneyder (laut eigenen Angaben heimatloser linker Europäer und Weltbürger) vorgestern bei “Markus Lanz zu Gast.”
Herrlich: Ein bekennender Linker philosophiert über Hofer und sonstige böse “rechte” Menschen
Einfach nur herrlich! Jedenfalls sehr unterhaltsam…
Ein anwesender linker Gesellschaftspsychologe zollte natürlich Applaus.
Immerhin, Schneyder beschwichtigte: Nicht alle 50 Prozent die Hofer wählten, sind Rechtsextreme. [Wahrscheinlich meiner er: mit Sicherheit aber die 35 Prozent die ihn bei der Vorwahl wählten.]
https://www.youtube.com/watch?v=ExvaY33f-zA

Liebe pervasion, (welch ein Nick!)
aus der Sicht eines Linken, der ausschließlich nur sein eigens Weltbild gelten lässt, natürlich nicht!
Werdet Ihr einmal (rechtzeitig) zum Islam konvertieren, wenn es soweit ist? Es gibt ja eine ganze Reihe von bekannten “Linksintellektuellen, die aus ihrer Sympathie für die Lehre aus dem grünen Buch (früher Mao-Bibel) kein Geheimnis machen.
van der Bellen findet es jedenfalls nicht erschreckend, wenn junge Moslems bei uns einmal die Mehrheit bilden könnten. Hingegen wenn die FPÖ einmal die Mehrheit bilden könnte …. schon …

Wer das Existenzrechts Israels, wie Sie es tun, anzweifelt, ist Antisemit.

@liberté
Ich zweifle weder das Existenzrecht Israels in Palästina an noch das Existenzrechts Italiens in Südtirol (das du meines Wissens Italien absprichst). Und das alleine aus vorwiegend historischen und kulturellen Gründen. Beide waren um die Zeit Christi Geburt bzw. auch schon davor mit ihren Vorgängerstaaten in Palästina (man weiß es im Altertum von David und Goliath, Mose, Jesus, usw.) bzw. Südtirol (Drusus, Augustus im 1. Jh. v. Chr. Einverleibung eines Teils Südtirols in das Kernland Roms “Italia”, bis nach Gargazon glaube ich, der Rest war die Provinz Rätien bzw. ein ganz kleiner Teil des Pustertales auf Südtiroler Seite Noricum) präsent.
Ich sage aber ganz klar. In beiden Fällen muss MINDESTENS eine Zweistaatenlösung her, damit man von historischer Korrektheit und Gerechtigkeit sprechen kann. Oder was sagt Libertè dazu? Nach dem 2. Weltkrieg kamen die israelischen Siedlier (auch schon davor, aber v.a. nach dem Holocoust) nach Palästina, das dann zum heutigen Israel wurde. Das Land war zu diesem Zeitpunkt vorwiegend von Arabern (Semiten) bewohnt, bis die europäischen jüdischen Siedler kamen.
In Südtirol war es ähnich. Nach dem 1. Weltkrieg fing die Besiedelung Südtirols durch italienische Siedler im großen Stil an und fand seinen Höhepunkt nach dem 2. Weltkrieg. Auch hier war das Land damals v.a. und zum Großteil deutschsprachig. Was ist nun laut dir die beste politische Perspektive für Südtirol und Palästina. In meinen Augen weißt du ja dass es in beiden Fällen die Zweistaatenlösung ist. Und was sagst du dazu?

Ist Hofer harmlos oder gefährlich? Er selbst positioniert sich als Mitte-rechts mit sozialer Ausrichtung. Die Frage ist vielmehr warum er so massiv gewählt wurde, bei der relativ unwichtigen Wahl des Bundespräsidenten mit eingeschränkten Kompetenzen. Dazu brauchen wir nur auf das derzeitige Europa zu schauen, wie es sich in der Sicherheits- Finanz- und v.a. in der Flüchtlingsfrage präsentiert. Die Menschen sehen völlig versagende bzw. nicht existierende Konzepte in der Flüchtlingspolitik. Die Eu Außengrenzen können offenbar nicht gesichert werden. Menschen aus aller Herren Länder strömen ohne Registrierung und ohne sich auszuweisen in die Eu. Asylantragsteller kommen bis nach Mittel- und Nordeuropa anstatt an den Eu Außengrenzen einen allfälligen Bescheid abzuwarten. Dadurch tauchen alle, die abgewiesen werden irgendwo unter. Der Versuch mittels Schleppern nach Europa zu gelangen wird belohnt, da ein Bleiberecht auf diesem Weg in Aussicht gestellt bwz. nicht ausgeschlossen wird. Deswegen riskieren viele ihr Leben, viele verlieren es. Es entstehen Flüchtlingslager mit unnatürlich vielen jungen Männern ohne Arbeit, Geld und Partnerin. Von Rückkehr nach beendeten Konflikten in die Heimatländer ist gar nicht mehr die Rede, es wird von dauerhaftem Bleiberecht ausgegangen obwohl weder das geltende Asylrecht noch ein Flüchtlingsstatus dies vorsehen. Da wird von Integration und von Wertekursen gefaselt als ob ein tradiertes Weltbild einfach umgeschult werden könnte. Kurzum Regeln und Abkommen werden gebrochen, da könne man halt nichts machen, es wird suggeriert die Flüchtlingsströme seien einer Naturkatastrophe, der man hilflos gegenübersteht, gleichzusetzen. Im Gegensatz zu den hochintellektuellen Künstlern und anderen Unterstützern van der Bellens im sicheren Elfenbeinturm versteht der einfache Bürger dass hier allerlei schiefläuft, dass geltendes Recht gebrochen wird, dass diese Art Flüchtlingen zu helfen gänzlich verfehlt ist und alle anderen Länder der Welt einen anderen Weg gehen (Resettlement). Sie sehen dass nicht einer Flüchtlingshilfe sondern illegaler Einwanderung Vorschub geleistet wird usw. Die Menschen wollen das nicht, aber wie können sie das artikulieren, dass es auch gehört wird? Indem sie Kandidaten wählen die Lösungen anbieten oder zumindest Volksabstimmungen in Aussicht stellen und sei es auch nur bei einer belanglosen Wahl, wobei gerade deshalb sichtbar wird, dass vieles im Argen liegt. Aber die hochintellektuell Gebildeten im Elfenbeinturm glauben über diejenigen mit geringerer Schulbildung (Hofer Wähler) erhaben zu sein, ihre unreflektierten “Refugee Welcome” Parolen verbreiten zu müssen und alle anderen die etwas differenzierter an die Problematik herangehen zu diffamieren und lächerlich zu machen oder ins Nazi-Eck zu stellen. Unmittelbar betroffen sind sie ja in der Regel nicht. Genau aus diesen Gründen werden Parteien wie die FPÖ und entsprechende in anderen Ländern noch mehr Aufschwung erhalten. Wer das nicht sieht muss blind sein.
Zu den Wahlkarten ist zu sagen, dass ich dies für kein seriöses Verfahren halte, weil man nicht weiß wer im Namen anderer evtl. abstimmt.

Italien hat überhaupt kein Existenzrecht und zwar im ganzen historischen Tirol südlich des Brenners.

@TirolaBua
Dieses Alles oder Nichts bringt uns sicher nicht weiter, man muss die Realität sehen wie sie ist. In den Städten Südtirols sind die Italiener insgesamt gesehen in der übergroßen Mehrzahl und die meisten von ihnen hängen an Italien. Sie hängen noch viel mehr an Italien als die Italiener in anderen Regionen. Die Schützen können mit ihrer löblichen Initiative “Iatz” 10000 Südtiroler mobilisieren, was ja viel ist. Falls es jedoch einmal in die Nähe zu einer Abstimmung für das Los von Rom kommen würde, wären m.E. nach tagelang mindestens 100000 Italiener in den Städten Südtirols auf den Beinen, die dagegen protestieren würden, v.a. in Bozen. Man sieht es beim Fussball, wenn Italien gewinnt tummeln sich teilweise bis zu 60000 Italiener um den sog. Siegesplatz. Diese Realität ist nicht mehr umkehrbar und die Südtiroler haben das scheinbar akzeptiert, weil sie immer noch die SVP wählen.
Was ich absolut nicht verstehe, warum man das wirklich Machbare wie den österreichischen Pass nicht wehement fordert. Oder die Landespolizei, Gerichtsbarkeit, Sportautonomie usw….

@ Johann

aus der Sicht eines Linken, der ausschließlich nur sein eigens Weltbild gelten lässt, natürlich nicht

Du kannst mir gerne auch aus rechter Sicht erklären, warum etwas falsch ist, nur weil es der Kabarettist Werner Schneyder gesagt hat.

@pervasion
Natürlich finde ich das Beispiel aus dem Tessin auch gut und wünschenswert. Aber bei uns gibt es schon alleine mit dem Begriff “Alto Adige” eine Trennung, die nicht überwunden werden kann. Leider.

Der VfGH befindet, dass die Stichwahl wiederholt werden muss. Der Wahl-Anfechtung durch die FPÖ wurde stattgegeben.

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