Recht/
Recht – Diritto
-
Dorfmann verabschiedet sich von Positionen der eigenen Partei.
–
Südtirols Europarlamentarier Herbert Dorfmann (SVP), der unter anderem als möglicher Nachfolger von Landeshauptmann Luis Durnwalder im Gespräch ist, hat in einem öffentlichen Facebook-Kommentar zum -Bericht über die interne EU-Erweiterung Stellung genommen. Der Minderheitenvertreter, den man bei europäsichen Veranstaltungen zu einschlägigen Themen meist vergeblich sucht — und der auch sonst recht sonderbare Auffassungen vertritt — spielte…
-
LR Laimer zurückgetreten.
–
Gegen Umweltlandesrat Michl Laimer (SVP) wird Anklage erhoben, das hat die Staatswanwaltschaft beschlossen. Aus diesem Grund ist das Regierungsmitglied heute von seinem Amt zurückgetreten. Der Schritt bedeute kein Schuldbekenntnis, sondern diene dem Schutz seiner Person, seiner Familie und des Amtes. Während juristisch die Unschuldsvermutung gilt, war der Rücktritt aus politischer Sicht längst überfällig. Nicht zuletzt…
-
Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.
–
Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln. Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpini-Treffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es…
-
Commercio e concorrenza, competenze romane.
–
Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo…
-
Innere EU-Erweiterung.
–
Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert: die interne Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch Loslösung von bestehenden Mitgliedsstaaten entstehen, in die Union. Am 9. Mai stellt etwa das Centre Maurits Coppieters in Brüssel eine Studie vor, die unter der Leitung des katalanischen Professors für Verfassungsrecht…
-
Landesgericht verhöhnt Deutschsprachige.
–
Bereits vor geraumer Zeit hatte ich angeprangert, dass sich in Südtirol die Justiz — die eigentlich der Missachtung von Gesetzen Einhalt gebieten müsste — über Pflichten wie jener zur Zweisprachigkeit hinwegsetzt. Dass sich seitdem nichts geändert hat, beweist die Webpräsenz des Landesgerichts eindrücklich: Die katastrophale deutschsprachige Version der Seite ist faktisch unbrauchbar. Zu allem Überfluss…
-
Reagrupament Independentista legt EBI vor.
Auch nach Sezession von EU-Mitgliedsland in der EU bleiben?–
Was geschieht mit der EU-Mitgliedschaft eines Teilgebiets der EU, das per Volksentscheid beschließt, aus dem derzeitigen Mitgliedsstaat auszuscheiden und einen neuen Staat zu gründen? Diese Frage werden sich die Schotten vor dem Unabhängigkeitsreferendum 2014 stellen, vielleicht in Zukunft die Flamen, sehr konkret auch die Katalanen. Nicht hingegen in Grönland, das mittelfristig die Unabhängigkeit anpeilt, aber…