Repression/
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Katalonien: Amnesty International bezeichnet Urteil als menschenrechtswidrig.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert die Verurteilung der Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs und fordert die sofortige Freilassung von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC). Obschon AI anerkennt, dass das Gerichtsverfahren gegen insgesamt zwölf Angeklagte im großen und ganzen den formalen Anforderungen an einen fairen Prozess erfüllt hat, zeigt sich die…
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Democrazia, Stato e indipendentismo.
Diritto e potere nel conflitto ispano-catalano oggi–
Per gentile concessione dell’autore riproponiamo qui un articolo pubblicato per la prima volta il 3 novembre (e aggiornato il 13 novembre) sul suo blog. È inoltre apparso — in versione simile e con altro titolo — sui quotidiani l’Adige (12 novembre) e A. Adige (14 novembre). di Gaspare Nevola* 2019, novembre. La Spagna ha votato.…
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Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.
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China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben. GitHub: Government Takedowns (Screenshot: ) Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die…
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Selbstanzeigen zum 1-O.
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»Ich war am 20. September 2017 auch bei den Protesten, für die Jordi Cuixart und Jordi Sànchez zu neun Jahren Haft verurteilt wurden. Und ich habe an der Abstimmung vom 1. Oktober 2017 teilgenommen, für die andere Haftstrafen von bis zu 13 Jahren absitzen müssen.« Lange Schlangen hatten sich heute vor der sogenannten »Gerichtsstadt« (Ciutat…
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Sudtirolo und Rechtfertigung von Repression.
Auf Katalonien zeigen, um Südtirol zu drohen–
Die ff hat mit dem Bozner Journalisten Marco Angelucci ein Gespräch geführt. Er hatte anlässlich der »A.-Adige«-Geschichte für die staatsweite Ausgabe des Corriere della Sera einen Artikel geschrieben, in dem er die Gleichstellung der deutschen Sprache zur Einschreibung von Ärztinnen in die Südtiroler Berufskammer als Gefahr darstellt. Wie schon Christian Pfeifer von der SWZ, ist…
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Barcellona rifiuta la sentenza.
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Venerdì 25 ottobre il Consiglio comunale della Città di Barcellona ha approvato un testo presentato dai gruppi di ERC e JxC con cui si oppone alla dura condanna ai leader indipendentisti e ne chiede l’immediato rilascio. Inoltre, la proposta ribadisce che Barcellona riconosce il diritto all’autodeterminazione della Catalogna e che il conflitto va risolto democraticamente,…
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Durchsuchung bei Anwalt Gonzalo Boye.
Repression und Einschüchterung ohne Ende–
Spanische Polizeibeamte haben heute das Haus des spanischen Anwalts Gonzalo Boye in Madrid wegen des Verdachts auf Geldwäsche durchsucht. Die entsprechende Anordnung kommt von der berüchtigten Audiencia Nacional. Boye ist Partneranwalt des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und — Detail am Rande — Verteidiger von Carles Puigdemont, gegen den Spanien nach dem…
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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen–
Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen. Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und…