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Katalonien: Amnesty International bezeichnet Urteil als menschenrechtswidrig.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert die Verurteilung der Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs und fordert die sofortige Freilassung von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC).

Obschon AI anerkennt, dass das Gerichtsverfahren gegen insgesamt zwölf Angeklagte im großen und ganzen den formalen Anforderungen an einen fairen Prozess erfüllt hat, zeigt sich die Organisation sowohl über die vage Ausformulierung, als auch über die konkrete Auslegung des angewandten Hauptstraftatbestands der Aufruhr bestürzt.

Es handle sich bei der Verurteilung um eine Verletzung der Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die — wie Amnesty befürchtet — auch eine negative Signalwirkung haben und somit Menschen künftig von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abhalten könnte. Die angesehene NRO erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch der zivile Ungehorsam vom internationalen Recht gedeckt sei, selbst wenn im Einzelnen Gesetze gebrochen würden.

Im Fall von Jordi Cuixart und Jordi Sànchez bedeute das Urteil eine unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Grundrechte. Für sie fordert AI die sofortige Freilassung.

Die katalanischen Politikerinnen mögen andere Delikte begangen haben, für die eine verhältnismäßige Bestrafung möglich sei — doch auch in ihrem Fall hält die Menschenrechtsorganisation den Straftatbestand des Aufruhrs für unangemessen, ja sogar für einen »Bruch des Legalitätsprinzips«.

Amnesty bittet die zuständigen Behörden, dringend Abhilfe zu schaffen.

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