Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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SVP-PD: Abkommen gebrochen.
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Obschon Pierluigi Bersani nicht Ministerpräsident wurde, versicherte die SVP, dass der PD das gemeinsame Wahlabkommen einhalten würde, auch unter Enrico Letta. Die Sammelpartei, die Unabhängigkeitsbefürwortern gerne mangelnden Realitätssinn vorwirft, wurde jetzt aber einmal mehr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt — denn wie schon das Mailänder Abkommen zwischen Staat und Land, der Bondi-Brief und das…
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Misswirtschaft belohnen?
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Regionenminister Graziano Delrio (PD) teilt den Sonderautonomien kurz nach seiner Einsetzung durch Premier Enrico Letta mit, er habe nicht vor, sie zu schonen. Dies geht aus einem Interview hervor, das er dem Tagblatt A. Adige gewährte. Er versprach, die Einschnitte legal — also nach Maßgabe des Autonomiestatuts — vorzunehmen, eine Präzisierung die spätestens seit der…
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Letta.
Quotation–
Non possiamo pensare che ora, di colpo, con Letta cambierà tutto. […] non contiamo sulla possibilità che ora improvvisamente ritorni l’Eldorado, con soldi e competenze in più. Sen. Francesco Palermo (SVP-PD), in un’intervista all’A. Adige di oggi. Dovrebbe dirlo soprattutto all’SVP che continua a promettere che con Letta torneranno, se non i soldi, almeno le…
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Erneutes Eingeständnis.
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Wie mehrere Südtiroler Medien übereinstimmend berichten, machten die SVP-Mandatare in Rom im Laufe der Regierungskonsultationen mit dem bestätigten Staatspräsidenten klar, dass sie einer großen Koalitionsregierung von PD, PDL und Monti zustimmen würden — aber nur unter der Voraussetzung, dass die Autonomie geachtet werde. Nach Monti muss jetzt also schon ausdrücklich die Einhaltung von Gesetzen gefordert…
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Handelsordnung ausgehebelt.
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Das römische Verfassungsgericht hat am 11. März beschlossen, zwei Kernpunkte der Südtiroler Handelsordnung außer Kraft zu setzen: Sowohl die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten, als auch die restriktive Regelung des Detailhandels in Gewerbegebieten seien verfassungswidrig, da das Wettbewerbsrecht in die Zuständigkeit des Zentralstaates falle. Der (nicht) zuständige Landesrat Thomas Widmann (SVP) spricht von einer Fehlentscheidung und legt…
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Dreiste Kampa.
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Natürlich hat die SVP schon immer mit — begründeten und unbegründeten — Ängsten Wahlkampf gemacht. Doch was sie sich bei der laufenden Parlamentswahl leistet, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen: Da werden unter dem Titel »Autonomie in Gefahr« lauter Argumente ins Feld geführt, die es laut SVP und ihrer über Jahre hinausposaunten Auffassung nicht geben…
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Heteronomer Gesetzgeber.
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Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterstützung durch die »Wehrdienstverweigerer« abhanden gekommen. Um diese Lücke wenigstens teilweise zu füllen, hat das Land Südtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den…
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Doppelt zahlen für den Abfall.
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Wieder einmal zeigt sich, welchen Stellenwert in Rom die autonome Gesetzgebung des Landes Südtirol hat: Keinen — sie wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Wie der Nachrichtendienst Südtirol Online berichtet, hat der Staat eine neue Abfallsteuer (TARES) beschlossen, die auf dem gesamten Staatsgebiet — also auch hierzulande — gelten soll. Sie schlägt mit 0,30 Euro…