Wie mehrere Südtiroler Medien übereinstimmend berichten, machten die SVP-Mandatare in Rom im Laufe der Regierungskonsultationen mit dem bestätigten Staatspräsidenten klar, dass sie einer großen Koalitionsregierung von PD, PDL und Monti zustimmen würden — aber nur unter der Voraussetzung, dass die Autonomie geachtet werde. Nach Monti muss jetzt also schon ausdrücklich die Einhaltung von Gesetzen gefordert werden, was die Frage nach dem Wert unserer Autonomie erneuert.
Wenn eine Partei die Unterstützung der Regierung von deren Verfassungstreue abhängig machen würde, wäre dies absolut skurril und redundant. Doch genau das muss die SVP offenbar machen: Das Südtiroler Autonomiestatut steht nämlich im Verfassungsrang.
Senator Karl Zeller sagte denn auch unumwunden, dass die Regierung Monti das Mailänder Abkommen »völlig ignoriert« und die Autonomie »in wesentlichen Punkten ausgehöhlt« hat.
Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Karl Zeller | | | PD&Co. PDL&Co. SVP |
7 replies on “Erneutes Eingeständnis.”
Die Parlamentarier haben gesagt, man unterstütze die neue Regierung, wenn sie “sich dazu bereit erklärt, unsere Autonome auszubauen”. Also nicht nur die Achtung der Autonomie, so wie du schreibst.
Dann berichten z.B. Stol und die Druckversion der TAZ übereinstimmend falsch?
gibt’s eine quelle für deine behauptung?
Kommentar der SVP
Quirinale
Berger bestätigt also, dass der Respekt der Autonomie eine Voraussetzung für die Unterstützung einer Regierung durch die SVP sein wird. Das ist erstaunlich — denn der Respekt der Autonomie kann nicht davon abhängen, ob die wenigen SVP-Vertreter in Rom für eine Regierungsbildung ausschlaggebend sind oder nicht. In diesem speziellen Fall sind sie es ohnehin nicht, denn die große Koalition benötigt (falls sie denn zustandekommt) aus mathematischer Sicht keine weiteren Unterstützer. Erwähnenswert ist diesbezüglich, dass Letta evtl. die Unterstützung genau der Kräfte in Aussicht steht, die auch die Regierung Monti getragen haben — und die den Autonomieverletzungen dieser Regierung zugestimmt haben. Zudem haben sie so wichtige Vorhaben abgenickt, wie die Hymnenpflicht in allen, auch Südtirols Schulen, während sie »leider« die Novellierung des Wahlgesetzes »vergessen« haben.
Der Vollständigkeit halber die Pressemitteilung der SVP, auf die sich die von mir genannten Medien wohl gestützt haben:
[…] Siehe auch: [1] [2] [3] [4] […]
[…] auch: [1] [2] [3] [4] [5] […]