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Antrag für Autonomie und gegen Faschismus.

Heute stand im Südtiroler Landtag folgender Begehrensantrag (Nr. 49/22) der STF zu Schutz und Ausbau der Autonomie und zur neofaschistischen Regierung in Rom zur Abstimmung:

  1. Der Südtiroler Landtag verurteilt entschieden (neo)faschistische, nationalsozialistische, extremistische, rassistische und diskriminierenden Haltungen, Äußerungen und Handlungen, insbesondere von politischen Verantwortungsträgern und Regierungsvertretern.
  2. Der Südtiroler Landtag unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet.
  3. Der Südtiroler Landtag bekräftigt die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol und deren politische Bedeutung für Südtirol, die keinesfalls mit der Streitbeilegung 1992 beendet wurde.
  4. Der Südtiroler Landtag fordert die neue italienische Regierung auf, die Südtirol-Autonomie zu achten, die in der Regierungserklärung zugesicherte Wiederherstellung der Autonomiekompetenzen umzusetzen sowie den weiteren Ausbau der Autonomie – so wie er auch von der Südtiroler Bevölkerung im Rahmen des Autonomie-Konvents gewünscht wurde – aktiv und konstruktiv zu begleiten.
  5. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am 4. November aus und schlägt hinsichtlich einer eventuellen Änderung des Gesetzes Nr. 54 vom 8. März 1977 die Wiedereinführung des 19. März (Josefitag) als Feiertag vor, oder, alternativ, die Einführung eines gesamteuropäischen gesetzlich gebotenen Feiertages, das [sic] für Frieden und die Überwindung von Grenzen in Europa steht.

Während die (hier nicht angeführten) Prämissen abgelehnt wurden, wurden die Punkte 1 bis 5 in gesonderter Abstimmung mehrheitlich1Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheißen. Aus Punkt 4 wurde dabei der Passus zum Konvent und aus Punkt 5 der Passus zum alternativen Feiertag gestrichen.

Interessant ist unter anderem, dass der PD-Vertreter Sandro Repetto laut offizieller Pressemitteilung des Landtags nur der Wiedereinführung des Josefitags zustimmen wollte.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

  • 1
    Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen
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Nicht verfügbar in Pleuelstange.

Im umgebauten Palais Campofranco am Bozner Waltherplatz sowie in Bruneck gibt es Filialen des Apple Resellers C&C. Die Firma mit Sitz in Bari ist an über 50 Standorten auf italienischem und französischem Staatsgebiet vertreten.

Obschon hierzulande im Konsumentenschutz keine besonderen Sprachbestimmungen gelten, hat C&C seine Webseite teilweise ins Deutsche übersetzt, und das sogar noch deutlich konsequenter als etwa die Firma Onlinestore mit Sitz in Kastelbell.

Ja, es sind nicht alle Inhalte auf Deutsch verfügbar, doch da will ich wirklich mal nicht kleinlich sein. Immerhin wurde zum Beispiel das nützliche Tool übersetzt, mit dem sich die Verfügbarkeit eines Produkts in allen Filialen überprüfen lässt:

Webauftritt C&C: Überprüfung der Verfügbarkeit von Produkten

Hier sind nicht nur Bozen und Bruneck mit dem deutschen Ortsnamen angeführt, sondern völlig korrekt auch Biella, Brindisi und Busto Arsizio. Das erleichtert die Orientierung ungemein und beweist

  • dass wir den Minderheitenschutz getrost der Privatwirtschaft überlassen können, ohne (wie andernorts) gesetzliche Mindeststandards festzuschreiben — denn da ist er gut aufgehoben;
  • wie wichtig Ortsnamenübersetzungen sind, damit sprachlich Unkundige sich nicht verlieren.
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Autorinnen und Gastbeiträge

Enthaltung als Haltung?

Die SVP-Parlamentarier suchen eine »pragmatische« Haltung zur rechtsrechten Regierung Meloni.

Die SVP-Kammerabgeordneten und SenatorInnen wollen die Regierungserklärung der designierten Ministerpräsidentin abwarten. Sie erwarten darin einen Autonomiepassus. Entsprechend vorgeprescht ist Antonio Tajani, Außenminister, einst Präsident des Europaparlaments und Vertrauter der Forza-Italia-Mumie Silvio Berlusconi.

Zu Tajani pflegt SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der für Stimmenthaltung im Parlament wirbt, beste Kontakte. Es verwundert nicht, dass Tajani ankündigt, mit der SVP über die Autonomie reden zu wollen. Für die SVP-Rechten, die Athesia-Fraktion in der Volkspartei, das Kooperationsangebot der Meloni-Regierung an die SVP.

Der Taktgeber in dieser Angelegenheit ist die Athesia. Kurz vor den Wahlen darf sich GiorgiMeloni über eine ganze Seite lang in der Tageszeitung Dolomiten erklären. Starker Tobak, Meloni schwafelt zwar von einer starken Autonomie, sie müsse sich aber »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Offensichtlich die Grenzen der starken Autonomie, gezogen von Meloni, Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, stellte sie im »Tagblatt der Südtiroler« unwidersprochen fest.

Eine klare Ansage der Neofaschistin, die Südtirol-Autonomie verstärkt ins staatliche Gefüge eingliedern, zurückführen zu wollen, also zu beschneiden. Und trotzdem werben Athesia und ihre Mannen in der SVP, Senator Meinhard Durnwalder und Dorfmann für eine pragmatische Haltung zur rechtsrechten Regierung. Ihre Vorgabe, jetzt offizielle SVP-Strategie?

Die Wortmeldung Tajanis scheint doch orchestriert zu sein. Für Dorfmann ist Tajani ein Freund Südtirols, schlüsselte den politischen Werdegang dieses Südtirol-Freundes auf, originär monarchistisch bis neofaschistisch. Ob Dorfmann seinen Freund Tajani zu seinen Südtirol-Äußerungen angeregt hat, im Duett mit dem CSU-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber?

Ein weiterer angeblicher Südtirol-Freund sitzt in der Regierung, Lega-Mann Roberto Calderoli. Vor elf Jahren ging er Cecile Kyenge, Integrationsministerin der Regierung Letta, heftig an. Er verglich sie mit einem Orang-Utan. Ein schöner Freund, abgesehen davon, dass möglicherweise viele SüdtirolerInnen Calderoli zuapplaudieren.

Offensichtlich setzt sich wieder der Machtblock durch, der schon dafür sorgte, dass die Lega nach den letzten Landtagswahlen in die Landesregierung gebeten wurde. Die Athesia-Fraktion. Warum legt sich die SVP ins Bett und kuschelt mit Rechtsrechten?  Wer erwartet sich was davon?

In den vergangenen vier Jahren verabschiedeten die verschiedenen italienischen Regierungen, mit Lega-Beteiligung, knappe vier dürftige und dürre Durchführungsbestimmungen. Die ach so föderalistische und minderheitenfreundliche Lega fiel nicht besonders pro-autonomistisch auf.

Der langjährige Kammerabgeordnete und Senator Karl Zeller (SVP) schlüsselte im Europäischen Journal für Minderheitenfragen detailliert auf, welche italienische Regierungen im Dialog mit der SVP zur Weiterentwicklung der Südtirolautonomie beitrugen. Die Freunde Südtirols sind die linke Mitte, auch wenn das Südtirols Wirtschaft und ihrem Blatt nicht gefällt.

Ein Vergleich: Zwischen 1972 und 1992 wurden 72 weitreichende Durchführungsbestimmungen verabschiedet. Von 1992 bis 2021 weitere 88 Durchführungsbestimmungen, die die Autonomie weiter ausdehnten. 53 davon von mittelinken Regierungen. Die restlichen 25 von den verschiedenen Berlusconi-Regierungen, »wobei es sich dabei lediglich um kleinere technische Anpassungen bestehender Durchführungsbestimmungen handelte«, stellte Zeller klar. In der Berlusconi-Ära gab es keine zusätzlichen Kompetenzen.  

Die Freunde von Rechtsrechts in der SVP kümmert das nicht, sie zwingen den Rest auf ihren melonifreundlichen Kurs. Dieses politische »Schleimen« entseelt die SVP, wird sie die Identität einer autonomistischen Partei kosten. Ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts. Ein Jahrhundert nach der Machtergreifung das faschistischen Duce Mussolini biedert sich die SVP seiner politischen Enkelin an, Giorgia Meloni. Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung ist keine Haltung, sondern Opportunismus.

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Tanken in der Landessprache.
Katalonien

Letzte Woche hatte ich thematisiert, wie der italienische Energiekonzern Eni mit einem (Marketing-)Gag Minderheitensprachen und Dialekte in einen Topf wirft und folklorisiert. Das mag lustig sein, einen Beitrag zur sprachlichen Gleichberechtigung leistet es aber nicht.

Da ich unlängst nach mehreren Jahren wieder ein paar Tage in Katalonien verbracht habe, möchte ich an dieser Stelle — am Beispiel einiger Aufnahmen, die ich dort gemacht habe — auch zeigen, wie sich eine seriöse Sprach- und Minderheitenpolitik in diesem Bereich auswirkt.

An dieser BP-Tankstelle in der Ortschaft Begur etwa ist alles auf Katalanisch.

Von der Werbung über die gesamte Beschriftung der Zapfsäulen bis hin zu Sicherheitshinweisen und Kleingedrucktem (technische Angaben zur Treibstoffabgabe, zu den Kraftstoffen selbst, zur Eichung der Anlage): Alles in der Minderheitensprache.

In Katalonien ist die Berücksichtigung der Landessprache bei der Beschriftung von Handels- und Dienstleistungsbetrieben gesetzlich vorgeschrieben. Das schließt auch Tankstellen ein.

Das Gegenteil ist im Vorzeigeland Südtirol der Fall: Hier eine Tankstelle nur auf Deutsch oder Ladinisch zu beschriften wäre gar nicht zulässig. Einer klaren, minderheitenfeindlichen Sprachhierachie folgend ist das Privileg der Einsprachigkeit ausschließlich der lingua franca nazionale vorbehalten.

Und so ist denn bei uns auch bei den meisten Tankstellen kaum ein deutsches Wort zu lesen. Von Ladinisch ganz zu schweigen.

In Katalonien gibt es Unternehmen wie BP, die (im Sinne der affirmative action) ausschließlich auf Katalanisch beschriften und andere, wie Repsol, die (in dieser Reihung:) Katalanisch und Kastilisch berücksichtigen.

Dass ich zur Veranschaulichung der sprachlichen Situation die Tankstelle eines internationalen Großkonzerns herangezogen habe, ist übrigens kein Zufall: Erfahrungsgemäß sind es wennschon eher sie (und nicht etwa ein freier lokaler Tankstellenbetreiber), die versuchen, sich örtlichen Regeln zu entziehen. In Katalonien ist es aber wie in anderen Minderheitengebieten (Québec, Tessin, Finnland aber nicht in Südtirol) gelungen, die Landessprache entsprechend gesetzlich zu verankern.

So wird die Minderheitensprache wie eine vollwertige und vollwürdige Sprache behandelt, während wir uns in Südtirol über Blödelaktionen wie jene von Eni freuen dürfen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Auslandswahlzettel ohne Minderheiten.

Während sich die geballte Wissenschaft darum sorgt, wie gereizt der Nationalstaat reagieren könnte, wenn die italienische Minderheit in Italien ihren 195. Senatssitz — von insgesamt 200 — verlieren sollte, können Südtirolerinnen im Ausland offenbar keine Südtiroler Parteien und Kandidatinnen wählen, weil sie auf den Wahlzetteln schlicht und ergreifend fehlen. Neben F und STF ist laut gestriger Ausgabe der Dolomiten auch die SVP mit dieser Tatsache nicht sehr glücklich:

Mit der bestehenden Regelung können wir als Minderheitenparteien in den Auslandswahlkreisen gar nicht antreten. Die Regelung ist nicht schlüssig, denn wenn ich aus einem Minderheitengebiet komme, muss ich die Möglichkeit haben, die Minderheitenvertretung auch außerhalb des Gebietes wählen zu können.

– LR Philipp Achammer laut Dolomiten

Vielleicht sollte man bei der italienischen Minderheit nachfragen, wie sie es geschafft hat, ihre Parteien auf den Auslandswahlzetteln zu platzieren.

Siehe auch 1/ 2/

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Schottland sichert Wohnraum.
Preissteigerungen

Am Dienstag kündigte die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon (SNP), angesichts der aktuellen Preissteigerungen einschneidende Maßnahmen an, um das Recht auf Wohnen abzusichern. Demnach sollen ab sofort bis mindestens März 2023 eine Mietenbremse und ein Wohnraumkündigungsverbot greifen.

Damit will die Regierung sicherstellen, dass die Menschen in Schottland über die kältesten Monate des Jahres kommen, ohne ihre Wohnung zu verlieren oder es auch nur befürchten zu müssen. Die Mietpreise selbst werden vollständig eingefroren, Erhöhungen sind in diesem Zeitraum untersagt. Betroffen sind sowohl öffentliche als auch private Vermieter.

Von der neuen britischen Premierministerin Liz Truss (Tories) forderte Sturgeon, mehr Finanzmittel bereitzustellen, damit Schottland die Sozialhilfe aufstocken kann. Von regressiven Steuersenkungen solle London hingegen absehen.

Maßnahmen, wie sie jetzt die schottische Regierung eingeführt hat, wären in Südtirol wohl unvorstellbar. Die entsprechenden Zuständigkeiten, insbesondere bezüglich des privaten Mietmarkts, liegen nicht bei der Landesregierung oder beim Landtag, sondern in Rom.

Siehe auch 1/ 2/

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Smantellamento delle specialità.
Quotation

Sono tempi difficili per tutte le autonomie speciali e solo una forte capacità istituzionale può sostenere le nostre due Autonomie in un confronto nel quale sistema nazionale dei partiti, apparati ministeriali e la stessa corte costituzionale sembrano impegnati in un progressivo smantellamento delle specialità.

tratto da È tempo del terzo statuto, commento a firma del prof. Roberto Toniatti apparso sull’inserto sudtirolese del Corriere, edizione odierna

Vedi anche 1/ 2/ 3/

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Opposizioni e imposizioni.

Da pochi giorni è attivo il nuovo Registro pubblico delle opposizioni, gestito dalla Fondazione Ugo Bordoni per conto del Ministero dello sviluppo economico, servizio ora esteso anche ai numeri di telefonia mobile.

Stralcio pagina web RPO con, in alto a destra, le opzioni linguistiche disponibili

Anche questo servizio, come tanti altri, è disponibile solamente in lingua italiana (ed inglese), mentre ancora una volta non v’è traccia delle lingue minoritarie ufficiali presenti sul territorio statale — ivi inclusi il tedesco (che in Sudtirolo sarebbe, in teoria, equiparato all’italiano) e il ladino.

Vedi anche 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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