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Ent- und militarisiert.
Åland/Südtirol

Gestern jährte sich der Vertrag zur Entmilitarisierung der autonomen Ålandinseln bereits zum 100. Mal:

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In Südtirol gab es seit der Annexion nicht nur keine Entmilitarisierung, sondern im Gegenteil eine regelrechte Belagerung, die teils bis heute anhält.

Wann wird auch unser Land endlich vom Militär befreit und neutral?

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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen

Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die Hand zu nehmen und eine expansive Politik zu betreiben, sind Südtirol und das Trentino aufgrund des Abkommens weiterhin dazu verpflichtet, hunderte Millionen Euro einzusparen und nach Rom zu pumpen. Der Logik des sogenannten Sicherungspaktes zufolge soll dies ein Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden sein, doch derzeit ist von diesem Ziel keine Rede mehr.

Ganz im Gegenteil: Um die Bürgerinnen zu entlasten, sind nun sogar Steuersenkungen im Gespräch, die indirekt auch den beiden autonomen Ländern weniger Einnahmen bescheren würden. Davon wären die vom Finanzabkommen vorgesehenen Summen aber nicht betroffen, da sie sich nicht nach den Einnahmen richten, sondern absolut festgelegt sind.

Obwohl wir brav ‘unseren’ Teil abstottern, stehen wir dann am Ende — genauso wie das restliche Staatsgebiet — mit deutlich mehr Schulden da.

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Grüne beschwören kalten Wind aus Rom.
Autonomieausbau

Die autonomiepatriotischen Grünen haben am Mittwoch im Regionalrat gegen den Autonomieausbau — bzw. zwei Verfassungsgesetzentwürfe zu diesem Thema — gestimmt.

Dass dies autonomiefeindlich sei, wie SVP-Sekretär Stefan Premstaller behauptet, weist der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, in einer Stellungnahme auf Facebook zurück. Die Gegenstimmen im Regionalrat begründet er vielmehr damit, dass bis heute verfassungsrechtliche Garantien fehlten, dass das Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit der Region und den autonomen Ländern abgeändert werden kann.

Ein Vetorecht der Länder bezeichnet er als »unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestatut vorzunehmen«.

Bei den »aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen« in Rom könne die Forderung nach weitreichenden Änderungen am Statut »zu einem bösen Eigentor führen«, so von Wohlgemuth. Er gibt zu bedenken, dass das Parlament substantielle Änderungen am Vorschlag der SVP vornehmen oder »im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden« könnten.

Ferner argumentiert der Grünen-Chef, dass die zur Abstimmung gebrachten Vorlagen eine Übergehung des Südtirolkonvents seien.

Bislang war der sogenannte kalte Wind aus Rom ein Markenzeichen der SVP, das ihr von der Opposition häufig als opportunistische Angstmacherei ausgelegt wurde. Nun sind aber plätzlich auch die Grünen der Auffassung, dass der Zentralstaat kein verlässlicher Verhandlungspartner sei, weshalb — bis zum Erlass eines Vetorechts — auf den Autonomieausbau zu verzichten sei.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der nationalstaatliche Rahmen, der uns zudem als Umsetzung der sogenannten inneren Selbstbestimmung verkauft wird, ungeeignet ist, Südtirol zukunftsfit zu machen. Unsere Konsequenz daraus ist, dass wir diesen unsicheren Rahmen besser heute als morgen verlassen sollten — denn auch ein Vetorecht kann nur eine Handbremse gegen feindselige Eingriffe, aber keine Garantie für ein loyales Verhältnis und eine auch nur einigermaßen positive, selbstbestimmte und transparente Entwicklung der Autonomie sein.

Dass nun auch die Grünen die Gefahren sehen, bestärkt mich in der Ansicht, dass unsere Auffassung kein Hirngespinst ist. Natürlich können wir noch Jahrzehnte in Regungslosigkeit verharren, bis Rom endlich einer Schutzklausel zustimmt — für mich ist das allerdings keine auch nur ansatzweise befriedigende Option.

Warum der Zentralstaat übrigens nicht auch die Umsetzung der Forderungen aus dem Südtirolkonvent nutzen sollte, um »autonomiefeindliche Passagen« einzubauen, erschließt sich mir nicht.

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ACI und PRA: Ein bisschen Deutsch.
Einsprachigkeit ist unheilbar

Um ein kennzeichenpflichtiges, ausländisches Fahrzeug in Südtirol anzumelden (sogenannte Nationalisierung) muss man sich neuerdings ans PRA, das KfZ-Registeramt, wenden.

Früher ging das über das Kraftfahrzeugamt des Landes — wo ich selbst die Dienstleistung bereits in Anspruch genommen hatte — doch am 1. Jänner 2020 wurde die Zuständigkeit ans PRA und somit an den Staat zurückübertragen. Stichwort Autonomie.

Gegen Aufpreis kann man die Prozedur natürlich auch von einer sogenannten Autoagentur durchführen lassen, die nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet ist. Oder man wendet sich ans PRA, das vom italienischen Automobilklub (ACI) verwaltet wird und eigentlich zweisprachig sein sollte.

Ist es aber überraschenderweise nicht.

Termine werden seit 2019 nur noch online vergeben und zwar auf dem Umweg über die Homepage des ACI Bozen, dessen angeblich deutschsprachige Seite — mit dem Südtiroler Landesadler geschmückt — folgendermaßen aussieht:

Gelbe Hervorhebungen von mir

Ich habe mich zuerst zum sogenannten Terminvereinbarungsdienst weitergeklickt, der dann so aussieht:

Gelbe Hervorhebungen von mir

Um die… ähm… deutschsprachige Seite zu nutzen, muss man also so gut Italienisch beherrschen, dass man gleich die italienische Seite aufrufen könnte. Was das alles noch mit dem hart erkämpften Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.

Doch mit dem Terminvereinbarungsdienst kann man eh keinen Termin beim PRA vereinbaren, dazu muss man sich in die Prenotazione servizi PRA weiterklicken:

Die entsprechende Unterseite gibt es dann bequemerweise nur noch auf Italienisch. Zur Vormerkung selbst wird man auf die staatsweite Seite https://prenotaci.aci.it weitergeführt, die ebenso intermittierend zweisprachig ist.

Das Prinzip lässt sich so zusammenfassen, dass es einerseits eine einsprachig italienische und andererseits eine weitere italienische Version mit Sprenkeln in deutscher Sprache gibt.

Der einschlägigen Gesetzgebung sowie den Prinzipien von Gleichberechtigung und Minderheitenschutz wird das wiederum keineswegs gerecht.

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Agentur der Stuerzahler.
Zweisprachigkeit als Witz

Agentur der Einnahmen. Das 730er, das alle kennen. Tausende in unserem Land haben jährlich damit zu tun. Nachdem man 2014 ein STUERZAHLER war, ist man 2020 nur mehr ein ERZAHLER. Ich bin schon gespannt was nächstes Jahr kommt. Ich tippe auf STEUERZÄHLER oder STURZAHLER. Verarsche hoch drei.

Siehe auch: 1/ 2/

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Ein Agenturbesuch.

Nachdem ich — auf Italienisch — einen Termin vorgemerkt hatte, war ich gestern um 10.15 Uhr endlich bei der sogenannten Agentur der Einnahmen in Brixen, um für meinen bereits mit Zertifizierter elektronischer Post (ZEP) registrierten Privatvertrag die Originaldokumente und natürlich die obligatorischen Stempelmarken beizubringen.

Der Eingang zu den Büros wurde dabei von einem muskelbepackten Sicherheitsmitarbeiter (der Aufschrift auf seinem Hemd zufolge von der Südtiroler Ronda) bewacht, der auch die Vormerkungsliste verwaltet bzw. überprüft — und somit ständigen Kundinnenkontakt hat.

Vor mir waren zwei Frauen mittleren Alters in der Warteschlange, die sich auf Nachfrage des Torwächters als Rumäninnen ausgaben. Da sie nicht so gut Italienisch konnten, wurden sie vom Herrn — durchaus sehr freundlich — darauf hingewiesen, dass man, wenn man in Italien arbeiten will, Italienisch beherrschen muss. Von Deutsch (in Südtirol) war nicht die Rede, und das hat einen guten Grund: Der Herr, der so freizügig andere über eigentlich inexistente Pflichten aufklärte, war selbst (in diesem Fall jedoch gesetzwidrig) einsprachig und konnte weder mir, noch der mir nachfolgenden Person auch nur ein Wort auf Deutsch sagen. Man könnte auch sagen, er wollte es nicht, denn um auf ein Guten Tag! ebenso zu antworten braucht es keine großen Sprachkenntnisse.

Das Treppenhaus, in dem man trotz eines Termins warten muss, bis man vom Muskelbepackten eingelassen wird, ist (Kleberitis lässt grüßen) charmant mit Hinweiszetteln beklebt, die ebenfalls zum weit überwiegenden Teil ausschließlich auf Italienisch verfasst sind:

Das fünfseitige Schreiben der Agenturfiliale Bozen (!) zu den Themen Bescheinigungen, Steuernummer, UID, Erbschaftssteuer, Registrierung von Akten, Steuerrückzahlungen, digitaler Zugang ist nur in italienischer Sprache verfügbar. Lediglich zur Registrierung von Akten wurde (unten links im Bild) eine Info in deutscher Sprache hinzugefügt.

Auch das Temperaturmessgerät auf dem Weg zum Warteraum, wo man trotz des Termins ein weiteres Mal warten muss, funktioniert nur auf Italienisch und spuckt seine Freigabe zum Eintreten auch nur in dieser Sprache aus.

Die Mitarbeiterin, die sich meiner Angelegenheit angenommen hat, war (soweit ich das einschätzen kann) deutscher Muttersprache, weshalb zumindest der Amtsvorgang an sich aus sprachlicher Sicht in Ordnung war.

Ohne Italienisch kommt man halt erst gar nicht so weit.

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Euregio Connect reloaded.

Im August 2020 waren im Rahmen der Alpbacher Tiroltage die Gründungsverträge von Euregio Connect unterzeichnet worden, einem EVTZ von Tirol Werbung, IDM Südtirol und Trentino Marketing zur Zusammenarbeit im touristischen Bereich.

Wie das Wochenmagazin ff später berichtete, habe Innsbruck dafür freie Hand, während Südtirol und das Trentino trotz Autonomie die Zustimmung aus Rom abwarten müssten. Offiziell kommuniziert wurde diese Abhängigkeit meines Wissens jedoch nicht.

Dass die Freigabe der zentralen Oberaufsicht womöglich eingetroffen sein könnte, ist leider nur indirekt einer Pressemeldung vom 1. Oktober 2021 zu entnehmen, der zufolge die Tourismusorganisationen der Länder — wieder — die Gründungsverträge von Euregio Connect unterzeichnet haben sollen.

Entweder hat Rom also sein Plazet (mit oder ohne Einschränkungen) gegeben oder aber die Verträge von Euregio Connect werden fortan jährlich von neuem unterzeichnet, in der Hoffnung, dass die italienische Regierung irgendwann zustimmt.

Siehe auch: 1/

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Permesso di guida? Monolingue.

Questo è il permesso provvisorio di guida recentemente emesso dai Carabinieri in Sudtirolo a un cittadino di lingua tedesca in seguito a un furto:

Anonimizzazione mia

Completamente monolingue italiano, senza nemmeno una traduzione parziale relativa

  • alle istruzioni per ottenere un duplicato;
  • a quelle per l’uso del permesso stesso (solo in abbinamento a un documento di riconoscimento);
  • alle avvertenze per il titolare della patente.

Il tutto in violazione delle norme sul bilinguismo emanate sulla base dello Statuto di autonomia, pur trattandosi, come è facile capire, di informazioni di notevole importanza per il titolare — che può, ma non deve conoscere l’italiano.

Molti cittadini di lingua italiana in questa terra credono che l’autonomia sia pressoché perfetta e che, in quanto a bilinguismo, «i tedeschi» abbiano già «tutto». Purtroppo spesso è vero il contrario: con un po’ di fortuna nelle amministrazioni statali sono bilingui i documenti più diffusi, ma non appena si abbandona lo stretto corridoio delle situazioni standard, la stragrande maggioranza delle informazioni è disponibile solo in lingua italiana.

Considerando che spesso anche il personale non è in grado di comunicare in tedesco, sarebbe importante che almeno le informazioni scritte fossero bi/trilingui. Le forze di polizia — e lo ritengo una grave lacuna — non necessariamente devono essere bilingui, ma il servizio che espletano per legge deve esserlo. Tuttavia questa è una delle tante prove del fatto che quest’obbligo sia in realtà una barzelletta.

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