LPA fährt Zweisprachigkeit herunter.

Auch die Landespresseagentur (LPA) nimmt es in Krisenzeiten — also gerade dann, wenn es besonders wichtig wäre — mit der Zweisprachigkeit nicht mehr so genau. Seit dem 16. März finden tägliche sogenannte »virtuelle Landesmedienkonferenzen« statt, die der LH und seine Landesräte in wechselnden Konstellationen bestreiten. Im Anschluss werden diese Konferenzen von der LPA in eine Pressemitteilung verpackt und zur Übersicht mit einem (übrigens nicht interaktiven) Index versehen, der meist auch in der »deutschsprachigen Fassung« so aussieht:

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Soweit ich das überblicken kann, war nur die erste Pressemitteilung (zur Medienkonferenz vom 16. März) mit einem zweisprachigen Index versehen. In der Folge hat man sich dann die deutsche Sprache einfach gespart.

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Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus | | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Die freiwillige Militarisierung.

Das Coronavirus macht das Unmögliche möglich. Jedenfalls hierzulande.

Katalonien und das Baskenland — letzteres erfolgreicher als ersteres — wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Pandemie zu einer Übernahme von Polizeiaufgaben durch das spanische Militär führt. Der Südtiroler Landeshauptmann hat indes nicht nur nichts gegen ein solches Szenario, sondern bittet den Zentralstaat sogar um Entsendung des Heeres zur Überwachung der Südtirolerinnen. Dass dies gerade in einer delikaten Krisensituation, in der Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, zu einer weiteren Entrechtung führt, scheint Arno Kompatscher (SVP) nicht zu stören: Da das Militär nicht der Zweisprachigkeitspflicht unterliegt, sind Bürgerinnen bei Kontrollen noch schutzloser, als ohnehin — selbst wenn Strafen und Anzeigen letztendlich nur von den ordentlichen Polizeikräften verhängt werden. Bei jedem Spaziergang winken derzeit mehrmonatige Haftstrafen und jedes Missverständnis kann für die Einzelnen dramatische Folgen haben.

Jetzt rächt sich unter anderem, dass Südtirol über keine Landespolizei verfügt — aber die hält der Landeshauptmann ja für entbehrlich.

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Die Schönwetterverfassung.

In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten.

Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt zu bedenken, dass die italienische daher von manchen als eine reine »Schönwetterverfassung« bezeichnet werde. In Notsituationen könne und müsse sie, in Ermangelung einschlägiger Prozeduren, selbst in Teilen außer Kraft gesetzt werden — genauso wie die Landesautonomie. Das sei eine in Vergangenheit vom Verfassungsgericht legitimierte Logik, auf deren Grundlage Diktaturen gedeihen könnten.

Im Gegensatz zur italienischen Verfassung beinhalte zum Beispiel das deutsche Grundgesetz klare Vorschriften für den rechtlichen Umgang mit Notlagen.

Sobald die gegenwärtige Krise überstanden ist, so Palermo, sollte man sich darüber Gedanken machen.

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Sisyphos-Schiefer und die Bahn.

Zuerst musste der ehemalige Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer (SVP) bei seinem Parteikollegen und Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider intervenieren, weil auf den Anzeigen der Jazz-Züge von Trenitalia (TI) nur die italienischen Ortsnamen aufschienen — während andere Hinweise zweisprachig waren: italienisch und englisch.

Mitte Jänner wurde Schiefer dann ein weiteres Mal aktiv, weil die aktuellen Durchsagen (Verspätungsmeldungen, Streikankündigungen etc.) an Bahnhöfen des Südtiroler Unterlandes einsprachig waren.

Und jetzt ist schon das nächste Ärgernis da: Akustische Sicherheitshinweise zum Coronavirus werden — wie die TAZ berichtet — in den Zügen von TI und SAD schon wieder nur auf Italienisch und Englisch verbreitet.

Der alltägliche Kleinkrieg um grundlegende Sprachrechte in Südtirol würde selbst Sisyphos in den Wahnsinn treiben.

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Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

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Ladinischer Ausweis: Staat säumig!

SVP-Senator Meinhard Durnwalder hat laut Usc di Ladins bezüglich elektronischer Identitätskarte eine Anfrage an die italienische Regierung gerichtet, die es in sich hat. Dem Bericht zufolge weist er darin nämlich darauf hin, dass die Personalausweise in den ladinischen Gemeinden und Fraktionen gemäß Artikel 32 von DPR 574/1988 auch die ladinische Sprache berücksichtigen müssen. Dies halte der Staat jedoch weder bei den alten, noch bei den neuen Vorlagen im Scheckkartenformat ein.

Eine schnelle Recherche ergibt: Im Jahr 2006 (GvD 177) wurde obige DFB um diese Vorschrift ergänzt, 2011 (GvD 172) auch die ladinischen Fraktionen der Gemeinde Ciastel/Kastelruth hinzugefügt.

In geltender Fassung heißt es:

(3) […] In den Gemeinden St. Ulrich, St. Christina in Gröden, Wolkenstein, Corvara, Abtei, Wengen, St. Martin in Thurn und Enneberg sowie in den Fraktionen Überwasser, Runggaditsch und Pufels der Gemeinde Kastelruth werden die Personalausweise in italienischer, deutscher und ladinischer Sprache ausgestellt.

Wieder einmal hält sich der Zentralstaat nicht an die eigenen Minderheitenschutzbestimmungen. Seit bald eineinhalb Jahrzehnten.

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Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Vorzeigeautonomie | Zitać | Meinhard Durnwalder | Usc di Ladins | Italy Ladinia Südtirol/o | SVP | Deutsch

Sechserkommission ausreichend demokratisch legitimiert?

von Thomas Benedikter

Seit voriger Woche ist die Sechserkommission wieder im Amt und das hat lange gedauert. Erst zwei Jahre nach der Parlamentswahl wird ein Organ bestellt, das für die Anwendung der Autonomie eine herausragende Rolle spielt. Sie mag jetzt fachlich gut besetzt sein, doch ist sie für ihre Aufgabe demokratisch legitimiert?

In der Sechserkommission wird nicht nur über kleine Details der Interpretation und Anwendung des Autonomiestatuts entschieden, sondern auch über die Abänderung bestehender Durchführungsbestimmungen (DFB) und die Weiterentwicklung der Autonomie beraten. In diesen Kommissionen konkretisiert sich das Verhandlungsprinzip zwischen Staat und autonomen Ländern, doch kann sich dies nicht bloß in bilateralen Verhandlungen zwischen Regierungen erschöpfen.

Die paritätischen Kommissionen haben in der Praxis nicht nur eine beratende Rolle, sondern eine rechtsetzende Funktion. Sie erarbeiten die famosen Durchführungsbestimmungen, die als Gesetzesvertretende Dekrete von der Regierung verabschiedet werden. Meist segnet die Regierung Texte ab, die von sechs nur zum Teil gewählten Personen abgefasst worden sind. Eigentlich eine typisch parlamentarische Kommissionsarbeit, hier aber von einer gemischten Politiker-Fachleute-Kommission geleistet. Welche politische Legitimation hat aber irgendein Anwalt aus Bozen oder Rom? Warum haben die Parlamente keine Kontrollfunktion oder Anhörungs- und Informationsrechte?

Die Durchführungsbestimmungen stehen in ihrer Rechtsnatur über einem Landesgesetz und einem normalen Staatsgesetz und können auch nur über eine neue DFB abgeändert werden. In der Geschichte ist fast keine DFB vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und gekippt worden, auch weil diese Normen Kompromisse zwischen Bozen, Trient und Rom waren. Das mag zwar effizient sein, demokratisch ist es nur mit Einschränkungen. Denn eigentlich wäre die Rolle der Vermittlung und Anpassung des Autonomiestatuts der sogenannten 137er-Kommission zugekommen, besetzt mit gewählten Abgeordneten. Diese Kommission ist bis heute auf dem Papier geblieben.

Auf die Verabschiedung einer DFB durch die Regierung erfolgt keine Debatte im Landtag, geschweige denn eine Ratifizierung. Kein Oppositionsvertreter kann sich mit Einwänden melden. Das einzig gewählte Organ des Landes, der Landtag, wird in diesem Verfahren einfach übergangen. Fachleute können beraten, kein Zweifel, doch die Rechtsetzung muss in einem politischen Organ erfolgen. In diesem Sinn sind die paritätischen Kommissionen demokratisch zu wenig legitimiert.

Die Reform der paritätischen Kommissionen ist überfällig, wenn man diesem rechtsetzenden Organ mehr demokratische Legitimation verschaffen will. Erhielte sie eine breitere Basis, eine pluralistischere Zusammensetzung und mehr Transparenz im Verfahren, könnte ihr Aufgabenbereich erweitert werden, z.B. auf die Vorab-Schlichtung von Zuständigkeitskonflikten zwischen Staat und Land, auf die Mitwirkung der Länder in der EU-Politik, auf die Mitbestimmung bei Staatsgesetzen, die Landeszuständigkeiten berühren.

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Democrazia Föderal+Regional Politik Recht Vorzeigeautonomie | Parlamentswahl 2018 | | | Italy Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

Dr. Perkmann und die Utopie.
Am Runden Tisch

von Oliver Hopfgartner*

Unlängst wurde in der Diskussionssendung Am Runden Tisch auf Rai Südtirol über die Südtiroler Sanität diskutiert. Eine Aussage von Primar Perkmann machte mich hellhörig und ich wundere mich, dass niemand weiter nachgehakt hat.
Beim Thema der Wartezeiten berichtete die Vertreterin der Südtiroler Jungärzte und Medizinstudenten Elisabeth Reiterer von der Situation in Österreich. In Österreich sind Wartezeiten praktisch inexistent, weil in Österreich sogenannte niedergelassene Fachärzte existieren. Diese betreiben eine Ordination ähnlich wie ein Hausarzt in Südtirol und können nach Zuweisung durch einen Hausarzt facharztspezifische Untersuchungen wie etwa orthopädische Visiten, Ultraschalluntersuchungen, Diabetes-Kontrollen, Augenvisiten, dermatologische Visiten et cetera durchführen. Die erbrachte Leistung wird dann bei der Krankenkasse eingereicht und nach Kassenvertrag honoriert. So wird das Krankenhaus massiv entlastet, ohne dass mehr Kosten entstehen.
Primar Perkmann bezeichnete diese Zustände als utopisch für Südtirol. Diese Aussage wurde einfach unhinterfragt im Raum stehen gelassen.
Warum aber gibt es in Südtirol keine niedergelassenen Fachärzte, die mit der Krankenkasse verrechnen können? Weil der italienische Gesundheitsplan keine niedergelassenen Fachärzte vorsieht. Die Betreuung hat primär in Krankenhäusern und in den Sprengeln zu erfolgen. Es gibt zwar vereinzelt niedergelassene Fachärzte in Südtirol, doch diese muss der Patient aus eigener Tasche bezahlen.
Hier zeigt sich ein enormes Defizit unserer Autonomie. Wir sind gezwungen, uns im Rahmen der italienischen Vorgaben zu bewegen, selbst wenn wir für alle Kosten selbst aufkommen. Warum wurde dieser fehlende Gestaltungsspielraum am Runden Tisch nicht angesprochen?
Aus meiner Sicht gäbe es vielleicht ein Schlupfloch. Womöglich könnte man ein Zusatzangebot schaffen, indem man über die Sprengel Fachärzte anstellt, die Ultraschalldiagnostik und Fachvisiten anbieten. Ein solcher Arbeitsplatz bietet andere Anreize, als eine Stelle im Krankenhaus, da Nachtdienste entfallen und die Arbeitszeit flexibler ist, was vor allem für die immer größer werdende Gruppe an weiblichen Ärzten von Interesse ist. Ich denke, es wäre sinnvoll die Möglichkeiten für so ein Konzept auszuloten.

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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