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Riskantes Unterfangen?
Der Zentralismus im Kopf

Die TAZ schreibt heute auf der Titelseite:

Der zweite Sonderweg
Obwohl die römische Regierung Südtirol nach wie vor als rote Zone einstuft, wagt der Landeshauptmann “vorsichtige Öffnungen”. Ein riskantes Unterfangen.

Den ganzen Artikel habe ich zugegebenermaßen nicht gelesen. Doch ich will bewusst diese Darstellung auf Seite 1 kommentieren, weil sie symptomatisch für die Bewertung der Corona-Maßnahmen im Lande ist.

Dass auch ich kein Fan zu schneller — womöglich unüberlegter — Öffnungen bin, habe ich bereits an anderer Stelle dargelegt.

Doch was genau hat das schon wieder mit Rom zu tun? Entweder die epidemiologischen Daten, der politische Wille, die Vorkehrungsmaßnahmen in Südtirol geben (bei aller Unwägbarkeit) eine Öffnung her oder nicht.

Wären wir — nicht nur rechtlich, sondern vor allem im Kopf — autonom, würden wir darüber debattieren, und nicht stets alles im Lichte römischer Entscheidungen betrachten, die zudem äußerst undurchsichtig sind.

Außerdem würden wir uns an den Ländern mit den besten Ergebnissen orientieren und nicht an jenem einzigen, das hier bestimmen würde, wenn wir unsere Autonomie nicht hätten oder nicht wahrnähmen.

Ich selbst bin der Meinung, dass die Landesregierung am Ende des Sommers falsche Entscheidungen gefällt hat, was — im Zusammenspiel mit einem noch immer schlecht vorbereiteten Gesundheitssystem und dem Verhalten vieler Menschen — zur extrem schlechten Lage der letzten Wochen geführt hat.

Die Maßnahmen und das Risiko in Südtirol stets nur aufgrund ihrer Strenge im Vergleich zu jenen Roms zu beurteilen, bringt uns m.M.n. jedoch nicht weiter.

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Covid: Einsprachige Einreise.

Wer aus dem Ausland auf italienisches Staatsgebiet — und somit auch nach Südtirol — einreisen möchte, braucht dafür derzeit wieder eine Eigenerklärung. Im Frühling gab es dafür auch eine deutschsprachige Vorlage.

Jetzt verweist das Land für sämtliche Einreiseinformationen von seinem Covid-Portal nur noch auf die Seite des italienischen Außenministeriums:

Das entsprechende Webportal gibt es nur auf Italienisch, Englisch und Arabisch. Von den regionalen Amtssprachen ist wie so oft keine Spur:

Und selbst auf der englischen Version der Seite sind fast alle Informationen, einschließlich der FAQs, ausschließlich auf Italienisch vorhanden. Lediglich eine courtesy translation der Eigenerklärung gibt es, doch auch der dazugehörige Anhang ist schon wieder only in italian verfügbar.

Dabei hatten sowohl der Europarat als auch die OSZE schon im Frühling dazu aufgerufen, Minderheiten in der Pandemie zu berücksichtigen:

Quelle: OSZE

Auch dem Land scheint das längst wurscht zu sein. Wie im Frühling eine Übersetzung der entsprechenden Vorlagen anzubieten, hält man jetzt wohl für zu aufwändig. Südtirolerinnen, die über die Schweiz, Nord- oder Osttirol nach Südtirol einreisen, haben keine Sprachrechte mehr — Ausländerinnen sowieso nicht.

Dabei wäre doch genug Zeit gewesen, sich auch in dieser Hinsicht auf die zweite Pandemiewelle vorzubereiten. Doch wie schon bei der Berücksichtigung von Gehörlosen fängt jetzt einfach wieder alles von vorne an, als ob es Corona erst seit zwei Wochen gäbe.

Ein einziges Trauerspiel.

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Covid: Rot-gelbes Ampelchaos.

Als ob wir in Sachen Coronamanagement nicht schon genügend selbstgemachtes Chaos hätten, hat nun Rom — damit sich wirklich niemand mehr auskennt — noch eine schöne Draufgabe beschlossen. Mit dem offiziellen Ziel, die Übersichtlichkeit zu verbessern, hat die rot-gelbe Regierung eine Art (rot-gelb-orangenes) Ampelsystem eingeführt, auf dessen Grundlage Südtirol nun der mildesten gelben Farbe zugeordnet wurde. Basis für diese Einstufung: völlig veraltete Daten vom 25. Oktober, als die Situation noch deutlich entspannter war — obwohl wir mit den aktuellen Infektionszahlen in die orangene oder gar rote Zone gehören würden.

Ohnehin gelten hier jetzt schon Maßnahmen, die strenger sind, als sie für gelbe Zonen vorgesehen sind. Die will der Landeshauptmann konsequenterweise nicht zurücknehmen. Doch wer sich nun die staatliche Coronakarte anschaut, wird über die hierzulande geltenden Regeln und die Infektionslage falsche Schlüsse ziehen müssen — und womöglich, vom Staat in die Irre geleitet, einer Strafe entgegensehen.

Wenn eine klare und verständliche Kommunikation das Um und Auf für die Pandemiebekämpfung ist — etwa weil sich dann alle an die Regeln halten können — war das mal wieder ein völlig unnötiger Schuss ins Knie.

Dass wir eine Autonomie haben, scheint in Rom auch wieder vergessen worden zu sein.

Siehe auch:

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Weder Schnelligkeit noch Perfektion.
Chronik einer SARS-CoV-2-Infektion in Südtirol

Sometimes we over-extrapolate from one event to the other and sometimes we don’t learn enough lessons and we don’t adapt enough. I think what we’ve learnt in Ebola outbreaks is you need to react quickly, you need to go after the virus, you need to stop the chains of transmission, you need to engage with communities very deeply; community acceptance is hugely important.

You need to be co-ordinated, you need to be coherent, you need to look at the other sectoral impacts, the schools and security and economic. So it’s essentially many of those same lessons but the lessons I’ve learnt after so many Ebola outbreaks in my career are be fast, have no regrets; you must be the first mover. The virus will always get you if you don’t move quickly and you need to be prepared and I say this.

One of the great things in emergency response – and anyone who’s involved in emergency response will know this – if you need to be right before you move you will never win. Perfection is the enemy of the good when it comes to emergency management. Speed trumps perfection and the problem in society we have at the moment is everyone is afraid of making a mistake, everyone is afraid of the consequence of error.

But the greatest error is not to move, the greatest error is to be paralysed by the fear of failure and I think that’s the single biggest lessons I’ve learnt in Ebola responses in the past.

— Dr. Michael Ryan auf einer WHO-Pressekonferenz am 13. März 2020 angesichts der sich anbahnenden Corona-Pandemie

Hervorhebungen von mir

20., 21. & 22. Oktober

Am Nachmittag des 20. Oktober 2020 (Dienstag) entwickelte ich Krankheitssymptome: Muskel- und Gliederschmerzen, Müdigkeit und allgemeines Unwohlsein. Am Mittwoch kontaktierte ich sofort um 9 Uhr in der Früh telefonisch meinen Hausarzt für eine Krankschreibung. In Anbetracht der Beschreibung meiner Symptome ordnete dieser auch gleich einen PCR-Test an, um mich auf SARS-CoV-2 zu testen.  Der Südtiroler Sanitätsbetrieb würde sich diesbezüglich telefonisch bei mir melden, hieß es. Den restlichen Tag sowie den ganzen Donnerstag (22. Oktober) verbrachte ich mit erhöhter Temperatur, Gliederschmerzen und ziemlicher Erschöpfung im Bett. Gegen Ende der Woche verabschiedeten sich Geruchs- und Geschmackssinn und mir wurde bewusst, dass ich mich wohl mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Meine Immuni-App hat bislang (heute ist der 3. 11.) keinen positiven Kontakt angezeigt.

26. Oktober

Am Montag, 26. Oktober um ca. 14 Uhr – also fünf Tage und fünf Stunden nachdem mein Hausarzt um einen PCR-Test angesucht hatte, wurde ich telefonisch kontaktiert und für den 27. Oktober um 9.15 Uhr für einen Drive-in-Test vorgemerkt.

27. Oktober

Exakt sechs Tage nach der Meldung wurde der Test schließlich durchgeführt. Ich persönlich habe das Haus freilich seit Auftreten der Symptome nicht mehr verlassen und hatte meinen letzten Kontakt außerhalb der Familie am 20. Oktober um 14.45 Uhr. Meine Frau und meine Kinder, die bis heute keine Krankheitsanzeichen aufweisen, hingegen gingen weiterhin zur Arbeit beziehungsweise in den Kindergarten und in die Schule.

Bei der Teststation in Brixen wurde der Abstrich von einer Frau durchgeführt, die Deutsch mit mir sprach. Der Herr, der für den Papierkram verantwortlich war, sprach mit mir nur Italienisch, obwohl ich auf Deutsch kommunizierte. Ich erhielt einen zweisprachigen Zettel, auf dem erklärt wurde, wie man das Ergebnis online abrufen kann. Darauf klebte ein Sticker: “Ritiro il: 30-10-2020”.

28. Oktober

Aus Neugier loggte ich mich bereits tags darauf – also am 28. Oktober – ein und siehe da, das Ergebnis (datiert mit 28. Oktober 10.04 Uhr) aus einem Innsbrucker Labor der Uni-Klinik war bereits abrufbar. SARS-CoV-2 sei bei mir nachweisbar. Der CT-Wert (ein Wert, der die Virenlast und somit die Infektiosität angibt) lag bei 35. Je höher dieser Wert, desto geringer die Infektiosität. Ab einem Wert von 35 ist – einer kurzen Internet-Recherche meinerseits zufolge – die Ansteckungsgefahr für andere ziemlich gering.

Informationen, was nun das Prozedere sei, gab es auf dem Befund keine und auch auf den Webseiten des Landes und des Sanitätsbetriebes habe ich keinen klaren Iter gefunden, was man als positiv Getesteter nun genau machen muss. Also habe ich wieder meinen Hausarzt kontaktiert. Dieser hat mir eine Telefonnummer (0471 435700) mitgeteilt, die ich anrufen solle. Ich habe dann mehrere Stunden versucht durchzukommen. Ohne Erfolg. Auch der Brixner Covid-Dienst war ständig nur besetzt. Um 14 Uhr schaffte ich es schließlich über die grüne Nummer (800 751 751) jemanden zu erreichen. Ein Herr teilte mir auf Deutsch mit, dass man mich kontaktieren werde. Mehr konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

29. Oktober

Tags darauf, am Donnerstag, 29. Oktober habe ich neuerlich meinen Hausarzt kontaktiert, da ich es für eine gute Idee hielt, dass Frau und Kinder das Haus nicht mehr verlassen. Da meine Frau berufstätig ist, braucht sie dafür aber eine amtliche Bestätigung. Der Hausarzt meinte, dass er ohne offizielle Quarantänemeldung aber nichts machen könne. Wir müssten warten, bis sich der Sanitätsbetrieb melde. Meine Frau blieb also vorerst “illegalerweise” zu Hause.

Nach stundenlangen Versuchen in Bozen und Brixen habe ich dann am Nachmittag die Covid-Stelle in Brixen erreicht. Die deutschsprachige Frau am Telefon teilte mir mit, dass sie nicht befugt seien, die Quarantäne auszusprechen. Sie werde meinen Fall aber an Bozen weiterleiten und die dortige Stelle würde sich bei mir melden. 9 Tage nach dem Auftreten von Symptomen bin ich also immer noch nicht offiziell in Quarantäne. Geschweige denn meine Familie. Auch für die Immuni-App existiert mein Fall noch nicht – entsprechend wird 9 Tage nach meinem Letzkontakt immer noch niemand gewarnt.

Am Abend erreicht mich schließlich ein Anruf aus Bozen. Die Frau am anderen Ende der Leitung versteht kein Wort Deutsch und meint auf Italienisch, dass sie jemanden suchen müsse, der Deutsch spräche – ehe sie dann auflegt. Die Suche der Frau war offenbar an diesem Abend nicht von Erfolg gekrönt, da kein weiterer Anruf mehr kam.

30. Oktober

Meine Frau kontaktiert den Hausarzt, da sie ja illegaler Weise der Arbeit fernbleibt. Ohne Quarantäneverordnung könne dieser nichts machen, hieß es neuerlich. Sie erhält aber eine E-Mail-Adresse (coronavirus@sabes.it), an die wir uns wenden sollten. Ich schreibe also ein E-Mail bezüglich meines Falles. Antwort darauf habe ich nie eine bekommen. Meine Frau erwirkt zudem bei ihrem Arbeitgeber eine Kulanzlösung, bis die Verordnung aus Bozen eintrifft.

Um 12 Uhr erreicht mich neuerlich ein Anruf aus Bozen. Der ziemlich gestresst wirkende Herr in der Leitung versteht abermals kein Wort Deutsch. Er vertröstet mich mit einem kurzen “un attimo” und tatsächlich habe ich wenige Sekunden später einen überaus freundlichen, empathischen Herren in der Leitung, der mich auf Deutsch über die Quarantänebestimmungen informiert und meine Fragen beantwortet. Ich erwähne auch, dass ich die Immuni-App installiert habe und dass man meinen Status aktivieren müsste. Der Mann meinte, dass sich diesbezüglich jemand anderes bei mir melden werde. Um 12.17 Uhr erreicht mich schlussendlich die Quarantäneverordnung per E-Mail. 10 Tage nach Ausbruch der Krankheit. Die Quarantäne läuft bis zum 8. November. Am 6. November soll die gesamte Familie getestet werden. Abgesehen von einem unangenehmen allgemeinen Erschöpfungszustand, der hartnäckig und offenbar recht typisch für diese Virusinfektion ist, habe ich kaum noch Symptome und bin wohl auch nicht mehr ansteckend.

Am Abend des selben Tages erhalte ich neuerlich einen Anruf aus Bozen. Eine Frau, die sehr gut Deutsch spricht, erkundigt sich nach meinem familiären und beruflichen Umfeld. Nach der Immuni-App fragt sie nicht.

31. Oktober

Seit diesem Tag erhalte ich und meine Familie regelmäßig automatisierte Anrufe, bei denen unser Gesundheitszustand abgefragt wird. Meiner bessert sich langsam. Ich bin aber 14 Tage nach Auftreten der ersten Symptome immer noch ziemlich geschlaucht und benötige viel Ruhe.

Fazit
  • Von der Schnelligkeit und Organisiertheit, die Dr. Ryan oben einmahnt, ist in Südtirol nichts zu merken. Von der Testanfrage bis zum Test hat es fast eine Woche gedauert. Vom positiven Testergebnis bis zur Quarantänemeldung weitere zwei Tage. Die Immuni-App ist 14 Tage (!) nach meinem Letztkontakt noch nicht mit meinem Fall gespeist. Von anderen positiven Fällen in meinem Bekanntenkreis weiß ich, dass obige Zeitspannen kein Einzelfall sind und bisweilen sogar noch länger ausfallen können.
  • Ich kann verstehen, dass man bezüglich der Testungen Kapazitätsgrenzen hat, da es für die Durchführung und Auswertung spezialisiertes Personal braucht, welches sich nicht innerhalb weniger Wochen ausbilden lässt. Aber dass Telefonnummern stundenlang nicht erreichbar sind, auf E-Mails nicht geantwortet wird und eine rein technische Sache wie die Statusaktualisierung der Immuni-App nicht gemacht wird, ist ein grandioses organisatorisches Versagen – mit all den entsprechenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Kommunikations- und Informationskanäle bzw. die entsprechende Organisation und Logistik hätte man angesichts der Erfahrungen im Frühjahr und der eindringlichen Warnungen bezüglich einer möglichen zweiten Welle im Herbst durchaus vorbereiten können.
  • Es gibt offenbar auch kein standardisiertes Prozedere, um zumindest ansatzweise ein Case-Tracking zu versuchen und in der Folge eine Priorisierung vorzunehmen, um die knappen vorhandenen Kapazitäten effizient und sinnvoll zu nutzen. Nach der Immuni-App wurde zumindest in meinem Fall nicht gefragt und sie wird auch nicht bespielt.
  • Zu gu­ter Letzt ist die gesetzlich vorgeschriebene Zwei- bzw. Dreisprachigkeit der Dienste nicht gegeben. Ebenfalls positiv getestete deutschsprachige Bekannte haben mir bestätigt, dass auch sie von einsprachigem Personal auf Italienisch kontaktiert wurden. Ob ladinischsprachige Südtiroler auf Ladinisch mit der Covid-Stelle kommunizieren können, entzieht sich meiner Kenntnis. (Ich vermute aber, dass das nicht der Fall ist.) Das Recht auf Muttersprache darf kein Schönwetterrecht sein. Die Verhängung einer Quarantäne ist für die Betroffenen ein schwerwiegender Eingriff und eine SARS-CoV-2-Infektion eine komplexe medizinische Angelegenheit. Bürgernahe, niederschwellige, klare und verständliche Kommunikation ist diesbezüglich von entscheidender Bedeutung, da sie nicht zuletzt Vertrauen stiftet. Der Wert der im Autonomiestatut verankerten Rechte zeigt sich also gerade in Krisenzeiten. Der Europarat hat seine Mitglieder aufgefordert, die mehrsprachige Kommunikation während der Pandemie auszubauen – zum Wohle der Bürger/-innen in einer Zeit großer Verunsicherung. Im “mehrsprachigen” Südtirol ist das Gegenteil der Fall und das ist nicht nur illegal, sondern zutiefst beschämend.

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Die Polizei spricht kein Deutsch… wenn doch ist es Glück.
Ein Protokoll

Meine Partnerin ist EU-Bürgerin und muss kommende Woche voraussichtlich — soweit dies überhaupt ohne allzu große Hindernisse möglich ist — in ihr Heimatland fahren. Sie spricht viel besser Deutsch als Italienisch.

Weil sie es aus ihrem Heimatland so gewohnt ist, wollte sie heute auch hierzulande die Polizei anrufen, um sich über die aktuellen Regelungen genau zu informieren. Dass das in Südtirol eher unüblich ist, habe ich ihr gesagt, sie wollte es aber dennoch zumindest versuchen. Was dann passiert ist, übertrifft meine übelsten Erwartungen.

Erster Anruf beim Polizeikommissariat in Brixen: Ein (unfreundlicher) Beamter antwortet auf Italienisch (schreit nur »Polizia!« in den Hörer) und fällt meiner Partnerin sofort ins Wort, während sie sich noch vorstellt (»Dica!« »Dica!«). Als sie ihm sagt, dass sie ihm ihre Frage auf Deutsch stellen möchte, weist er darauf hin, dass er ihr dann nicht helfen könne. Ich mische mich ein, sage auf Italienisch, dass er dazu verpflichtet sei und dass meine Partnerin nur schlecht Italienisch spreche. Er legt einfach auf.

Er! legt! einfach! auf! Noch wusste er gar nicht, worum es geht, es hätte sich (obwohl wir bewusst nicht die Notrufnummer gewählt hatten) um einen Notfall handeln können. Trotzdem hat er einfach aufgelegt.

Nicht nur meine Partnerin war absolut baff.

Zweiter Anruf auf dieselbe Nummer: Wieder antwortet der gleiche Beamte, meine Partnerin spricht diesmal reflexhaft auf Englisch, was im (ähm) vorbildlich zweisprachigen Südtirol zunächst zu funktionieren scheint. »Tell me!« sagt er. Als die Frage gestellt ist, wird einfach zu einem anderen Beamten weitergeleitet.

Oh Wunder: ein deutscher Muttersprachler. Ab hier gehe ich zum Wortprotokoll über:

Hallo! (sehr laut)

Meine Partnerin: Hallo, sprechen Sie Deutsch?

Ja!

Meine Partnerin: Super! Der Kollege hat sich übrigens gerade geweigert, Deutsch mit mir zu sprechen.

Ja, müsste ich eigentlich auch, weil ich bekomme die Zweisprachigkeitsprüfung nicht bezahlt, deshalb…

Ich: Ja, aber Sie sind verpflichtet, als Polizei Deutsch zu reden.

Nein, wir sind nicht verpflichtet! Das sage ich Ihnen gleich. Hier ist jemand verpflichtet, dann können Sie auch einen Tag warten, bis Ihnen jemand antwortet, der Deutsch spricht, gell — nur dass Sie es wissen.

Ich: Wieso…?

Nicht jeder ist verpflichtet.

Ich: Nein… nicht jeder, aber die Polizei muss einen zweisprachigen Dienst anbieten.

Ja eben, es kann aber sein, dass morgen erst der Kollege kommt, der Deutsch spricht. Jetzt haben Sie Glück, dass ich hier bin und dass ich überhaupt mit Ihnen spreche!

[Daraufhin fährt meine Partnerin mit Ihrem Anliegen fort…]

Das also versteht man bei der Staatspolizei unter Dienst an der Bürgerin, unter Wahrnehmung einer wichtigen öffentlichen Aufgabe und unter Sicherstellung eines zweisprachigen Dienstes: Dass irgendwann vielleicht jemand da sein könnte, die oder der auch der mehrheitlichen Landessprache mächtig ist. Und wenn nicht, kann einem ja sogar die Gnade widerfahren, einen deutschsprachigen Beamten zu erwischen, der sich dazu herablässt, mit einer Bürgerin Deutsch zu sprechen, obwohl er die Zweisprachigkeitsprüfung (!) nicht bezahlt kriegt. Das ist per se schon ein absoluter Wahnsinn. In einem Land, das sich als Vorzeigeautonomie darstellt und in dem der Landeshauptmann mitunter behauptet, wir bräuchten keine Landespolizei, geht das auf absolut keine Kuhhaut.

Polizei- und Gesundheitsdienste sind übrigens jene, die im mehrsprachigen Finnland als die zwei sprachlich sensibelsten definiert wurden, weil sich Bürgerinnen meist in Situationen besonderer Vulnerabilität an sie wenden. Und hierzulande, im Eldorado der Zweisprachigkeit, sind genau diese Bereiche jene, wo — siehe Sprachbarometer — die Sprachrechte regelrecht mit Füßen getreten werden.

Aber bitte noch einmal: Wir brauchen keine Landespolizei, denn es funktioniert ja schon alles wunderprächtigst.

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Regierungskommissariat: Acht Monate ohne Antwort.

Am 17. Februar dieses Jahres hatte ich mich mit einer zertifizierten E-Mail an das Regierungskommissariat gewandt, um mich zu erkundigen, warum sich das NISF — wenigstens teilweise — an die Zweisprachigkeitsbestimmungen hält, während dies zum Beispiel bei der für Architektinnen und Ingenieurinnen zuständigen Inarcassa nicht der Fall ist. Ich bat darum, ggf. bei diesem Fürsorgeinstitut zu intervenieren, um die gesetzliche Verpflichtung zur Zweisprachigkeit zur Einhaltung zu bringen.

Acht Monate sind seitdem vergangen, doch vom Regierungskommissariat — das, wie wir wissen, noch immer für die Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen zuständig ist, weil es diese Aufgabe so großartig wahrnimmt — habe ich noch immer keine Antwort erhalten: weder einen Zwischenstand, noch eine Vertröstung; genausowenig eine ablehnende oder beschwichtigende, von einer zustimmenden Rückmeldung ganz zu schweigen.

Ein Zweidritteljahr ohne irgendein Lebenszeichen ist, mit Verlaub, auch in Corona-Zeiten einfach nicht hinnehmbar. Wenn die wohl seltenen Gelegenheiten, wo jemand seine Rechte geltend macht, zu keinem wie auch immer gearteten Ergebnis führen, ist das eine Art Sabotage. So war das mit dem Minderheitenschutz im Pariser Vertrag und im Paket wohl nicht gemeint.

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Corona: Autonomie oder Sturheit?

Südtirol ist autonom und die politische Verantwortung für die Pandemiebekämpfung liegt letztendlich im Lande. Doch jedes einzelne Mal, wenn die Landesregierung von den in Rom beschlossenen Maßnahmen abweicht, gibt es Kritik. Nicht nur der Inhalt der Maßnahmen, sondern die Tatsache selbst, dass autonom gehandelt wird, steht dabei häufig im Kreuzfeuer. Da ist schon mal — auch vonseiten autonomistisch gesinnter Menschen — von »Sturheit« und »pseudopatriotischen Reflexhandlungen« die Rede. Bewusst oder unbewusst schwingt da leider auch Unterwürfigkeit mit. Der Unterschied zwischen den Maßnahmen in Südtirol und denen in Österreich oder Bayern wird auf inhaltlicher Ebene analysiert. Und das ist gut. Unterschiede zu den römischen Maßnahmen werden aber nicht so sehr auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, sondern darauf, ob wir das überhaupt dürfen und ob es nicht zu patriotisch und sezessionistisch ist. Warum fällt es so schwer, die Autonomie als solche zu akzeptieren und mitzutragen? Das bedeutet noch lange nicht, dass wir die konkreten von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen samt und sonders gutheißen müssen, im Gegenteil. Wir können mit dem Management im Lande auch ausgesprochen unzufrieden sein, ohne deshalb jedes Mal grundsätzlich die Autonomie als solche in Frage zu stellen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie | Südtirolkonvent | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Landesregierung Schützen STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch