Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt (oder nicht).
La migliore autonomia al mondo (o anche no).
⊂ Autonomie
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Pressemitteilungen: Rechtes Bozen ›verzichtet‹ auf Deutsch.
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Wer in diesen Stunden die Website der Gemeinde Bozen in ihrer »deutschsprachigen« Version besucht, findet dort direkt auf der ersten Seite unter »Neues aus dem Rathaus« drei Pressemitteilungen. Alle drei sind ausschließlich in italienischer Sprache verfügbar: Website der Gemeinde Bozen – Ausschnitt (20. November 2025) Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen die geltenden Zweisprachigkeitsbestimmungen. Wohl
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Tourismus: Kalte Enteignung wichtiger Kompetenzen.
Minorisierung–
Im Rahmen des italienischen Wiederaufbau- und Resilienzplans wurden die Regionen und die autonomen Länder weitgehend ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Tourismusberufe beraubt, so auch Südtirol. Mit Staatsgesetz (Nr. 190) wurde 2023 eine neue, zentralisierte Definition der Fremdenführerin, der Fremdenbegleiterin und der Reisebüroleiterin eingeführt und die Zuständigkeit für Prüfungen, Anerkennungen und Führung von Verzeichnissen an das
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Palermo e il sindacato di costituzionalità.
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In un’intervista concessa a Salto, il professor Francesco Palermo, pur ammettendo che la Corte costituzionale è «tendenzialmente centralista», afferma che la legge trentina che avrebbe concesso a Maurizio Fugatti (Lega) la possibilità di aggiungere un terzo mandato consecutivo, se eletto, «era chiaramente incostituzionale». Questo mi sorprende, perché è una questione che non viene nemmeno toccata
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VfG: Staat sticht Land auch beim Wahlrecht.
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Obwohl die autonomen Regionen und Länder im Staat Italien bezüglich Wahl ihrer Regionalräte (Landtage) und Präsidentinnen (Landeshauptfrauen) nominell über eine »primäre« Gesetzgebungsbefugnis verfügen, gibt letztendlich der Zentralstaat den Ton an. Dies lässt sich von einem gestrigen Entscheid des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) ableiten, das die Mandatsbeschränkung von Regionspräsidentinnen einfach vom Staatsgesetz auf die nominell »autonome« Provinz
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Rom gegen die Sexualbildung.
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Die rechtsrechte italienische Regierung plant die nächste autoritäre und rückwärtsgewandte Reform im Schulbereich. Nach der repressiven Neuregelung des Betragens, dem Verbot geschlechtergerechter Sprache und der Einführung von Nationalismus als Bildungsziel soll nun auch noch die Sexualbildung an Grund- und Mittelschulen verboten werden. Ein Abänderungsantrag der Lega, der im zuständigen Ausschuss des Parlaments genehmigt wurde, sieht
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Autonomia finanziaria senza autonomia tributaria.
Regole d'acciaio su vasi di terracotta.–
Vorrei qui tornare ancora una volta sulla tavola rotonda (Autonomia o stato?) tenutasi all’Eurac circa un mese fa, per riproporre alcune affermazioni fatte dalla ricercatrice Alice Valdesalici di Eurac Research circa la dotazione finanziaria dell’autonomia. In quell’occasione Valdesalici ha fatto notare che il Sudtirolo gode di un’autonomia finanziaria «forte» solo sul versante della spesa, mentre
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›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
Autonomiereform–
Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich