Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt oder auch nicht
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Zweisprachigkeitspflicht wird erneut verwässert.
Öffentlicher Dienst–
In einem Treffen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), Personallandesrätin Magdalena Amhof (SVP) und den Gewerkschaften AGB/CGIL, SGB/CISL, SGK/UIL und ASGB soll vereinbart sein, die Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflicht weiter zu verwässern. Dies berichtet der Corriere in seiner gestrigen Südtirolbeilage. Demnach sollen sich die Vertreterinnen der Landesregierung einverstanden erklärt haben, das zweifelhafte »Modell« des Gesundheitswesens auf weitere…
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EU-Wahlkreis für kleines Europa in Europa.
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So wie zum Beispiel die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien (mit knapp 80.000 Einwohnerinnen), soll auch Südtirol — vom Landeshauptmann etwas anmaßend als »kleines Europa in Europa« getauft — einen eigenen EU-Wahlkreis erhalten. Dies fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in einem Beschlussantrag (Nr. 77/24). In den Prämissen argumentiert er unter anderem, dass das…
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Landespolizei oder die Spielzeugautonomie.
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Mit Beschlussantrag Nr. 61/24 hatte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) gefordert, der Südtiroler Landtag möge sich für die Gründung einer Landespolizei aussprechen. Die Landesregierung solle eine detaillierte Studie in Auftrag geben und anhand eines einschlägigen Konzepts einen Gesetzentwurf über die Gründung der Landespolizei vorlegen. Nun bin ich zwar darüber entsetzt, dass die inzwischen immer extremistischer auftretende…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Reisepässe: Landesbedienstete für die Polizei.
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Ende November letzten Jahres hatte die italienische Verbraucherinnenorganisation Altroconsumo das Ergebnis einer Recherche veröffentlicht: Demnach sei die Reisepasserneuerung in Italien nicht nur — im Vergleich mit anderen europäischen Ländern — sehr teuer, sondern auch noch mit unverhältnismäßig langen Wartezeiten verbunden. In sechs von 17 Städten, in denen der Verein entsprechende Erhebungen durchgeführt hatte, gab es…
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Ohnmächtig. Weil hilflos.
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Für kranke Senior:innen ist es fast unmöglich, außerhalb des Krankenhauses gediegen medizinisch versorgt zu werden Es geht um meine Mutter. Sicher kein Einzelfall, sicher ein Fall wie viele andere auch. Ihr Leidensweg begann, als ihr Herz immer schwächer wurde und weitere Probleme verursachte. Mit weitreichenden Folgen. Es war fast aussichtlos, einen Termin bei dem ihr…
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Regierungsvertretungen in Cymru und Südtirol.
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Vor einigen Monaten war ich in Cymru (engl. Wales), wo ich unter anderem die Zweisprachigkeit bei der Bahn dokumentieren konnte. Wenige Schritte vom Bahnhof der walisischen Hauptstadt Caerdydd (engl. Cardiff) entfernt befindet sich das William-Morgan-Gebäude, die 2022 eröffnete Vertretung der Zentralverwaltung. Anders als beim Regierungskommissariat in Bozen handelt es sich dabei nicht um eine Machtzentrale,…