Autorinnen und Gastbeiträge →

Landtag wieder gegen Regierungskommissariat.

Autor:a

ai

Heute wurde im Südtiroler Landtag einmal mehr über einen Antrag (Nr. 7/23 der STF) abgestimmt, mit dem die Abschaffung des Regierungskommissariats gefordert und die Landesregierung beauftragt wird, in Verhandlungen mit der italienischen Regierung für die Umsetzung dieses Anliegens zu sorgen. Die Zuständigkeiten sollen analog zur Situation in Aosta an das Land Südtirol übergehen.

Die Vorlage wurde mit 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen, Gegenstimmen gab es bemerkenswerterweise gar keine.

Insgesamt 19 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, darunter die Team-K- und die SVP-Mandatarinnen. Die Volkspartei wollte damit vorgeblich »ein Zeichen setzen«, da der Landtag ähnlich lautende Anträge schon mehrmals verabschiedet habe und der entsprechende Auftrag noch immer gelte. Man könnte natürlich auch unterstellen, dass die SVP vor ihren Koalitionspartnerinnen der italienischen Recht(sextrem)en gekuscht hat.

Wie dem auch sei: Das Landesparlament hat zum wiederholten Mal zum Ausdruck gebracht, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten den Abzug des institutionalisierten römischen Wachhunds wünscht. Die SVP gab an, weiterhin »klar und deutlich hinter der beim letzten Mal geäußerten Meinung« — als sie für einen ähnlich lautenden Antrag gestimmt hatte — zu stehen. Eine gewisse Wankelmütigkeit muss man der sogenannten Sammelpartei jedoch attestieren.

Siehe auch: 01 02 03 04 05 || 01



Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Comentârs

7 responses to “Landtag wieder gegen Regierungskommissariat.”

  1. Hartmuth Staffler avatar
    Hartmuth Staffler

    Aosta/Aoste, seit jeher ein Feudum des Hauses Savoien, ist in mancher Hinsicht aus diesem Grund besser behandelt worden als Südtirol. Kronprinz Umberto hat nach dem Zweiten Weltkrieg als eine der ersten Maßnahmen seiner kurzen Regentschaft die vom faschistischen Regime auch dort eingeführten italienischen Ortsnamen abgeschafft, so dass die französischen Ortsnamen wieder alleinige Geltung erlangten. Wenn sich Umberto bewusst gewesen wäre, dass unter seinen Urgroßeltern drei Habsburger Erzherzoginnen und ein sächsischer König waren, hätte er vielleicht auch für Südtirol etwas getan.

    1. Simon avatar

      Hätte er das tun können? War Südtirol da nicht noch unter alliierter Verwaltung?

      1. Hartmuth Staffler avatar
        Hartmuth Staffler

        Die alliierte Verwaltung Südtirols endete am 31. Dezember 1945. Umberto war zuerst Regent und dann noch vom Mai 1946 nach der Abdankung seines Vaters bis zum Referendum vom 2. Juni 1946, mit dem die Monarchie abgeschafft wurde (bzw. noch einige Tage länger), König von Italien. Er hätte viel machen können, aber Südtirol hat den Savoier nicht interessiert, und da die Südtiroler (bis auf das Unterland) beim Referendum vom 2. Juni 1946 nicht mitstimmen durften, hatte der König auch keinen Grund, sich bei den Südtirolern zwecks Stimmengewinn beliebt zu machen.

      2. Simon avatar

        Meines Wissens durfte Südtirol nicht am Referendum teilnehmen, weil das Land damals noch immer unter alliierter Verwaltung stand. 🤔

      3. Hartmuth Staffler avatar
        Hartmuth Staffler

        @ Simon: Südtirol stand ab 31. Dezember 1945 nicht mehr unter alliierter, sondern unter provisorischer italienischer Verwaltung. Die Bevölkerung Südtirols (außer dem Unterland, das noch zu Trient gehörte) durfte am Referendum nicht teilnehmen, weil der Status von Südtirol noch nicht geklärt war, was erst mit den Ergebnissen des Friedenskonferenz von Paris mit den am 10. Februar 1947 unterzeichneten Verträgen geschah, weshalb die Südtiroler erstmals 1948 wählen durften. Das Thema wird seltsamer Weise auch in seriösen Werken meist nur sehr oberflächlich behandelt.

  2. artim avatar
    artim

    Die SVP schadet durch ihr Verhalten nicht nur inhaltlich dem eigenen Anliegen. Vielmehr. Sie delegitimiert den Landtag und vor allem sich selbst als Vertretung, wenn sie immer mehr eigene Politikfelder der Volks- und Bürgerrechte einfach der STF überlässt und aus welchen Gründen (des Koalitionsfriedens mit FDI) auch immer, dafür sogar die Abstimmung verlässt.

    1. Hartmuth Staffler avatar
      Hartmuth Staffler

      Das Verlassen einer ordnungsgemäß anberaumten Landtagssitzung (bzw. die lächerliche Erklärung, nicht anwesend zu sein, obwohl man gemütlich seinen Sessel wärmt), ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Und das nur um den rechten Koalitionspartnern Unterwürfigkeit zu beweisen. Die SVP ist tief gesunken.

Scrì na resposta

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL