AFI: Die spinnen, die Römer!

Mit diesem Obelix-Zitat meldete sich gestern das Arbeitsforschungsinstitut (AFI) zu Wort, um die Wirtschaftsdaten des Astat als lokaler Ableger (!) des Istat in Frage zu stellen. Die vom Landesstatistikinstitut bekanntgegebenen »realen Wachstumsraten« für 2016 (+0,6%) und 2017 (+0,4%) entsprächen nicht den erhobenen makroökonomischen und den Stimmungsindikatoren.

Entweder hat es den wirtschaftlichen Aufschwung in Südtirol nie gegeben oder die Berechnungen des Istat sind wenig wert.

— Stefan Perini (AFI-Direktor)

Das Berechnungsmodell der amtlichen Statistik zum regionalen BIP scheine unausgereift zu sein. Dass die Parameter von Technikerinnen 540km von Bozen entfernt festgelegt würden, sei für den Bezug zur lokalen Realität nicht förderlich.

Perini und das AFI schlagen deshalb — nach deutschem Vorbild (sogenannte Gemeinschaftsdiagnose) — eine gemeinschaftlich von Astat, Wifo und AFI formulierte Prognose vor. Die Daten der amtlichen Statistik seien erst nach drei Jahren ausreichend zuverlässig, weshalb man sich auf eine gemeinsame Schätzung einigen könnte, so der AFI-Direktor.

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Mindestsicherung und Bürgerinneneinkommen.
Chaos vorprogrammiert?

Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgerinneneinkommen unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt — und zwar beim Land. Landeshauptmann Arno Kompatscher und die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg (beide SVP) wollen sich nun aber damit begnügen, dass die Bürgerinnen selbst zwischen Mindestsicherung des Landes und staatlichem Bürgerinneneinkommen entscheiden können. Die Einmischung des Zentralstaats in eine ureigene Kompetenz des Landes — und die damit einhergehende abermalige Schaffung eines Präzedenzfalls — wird somit wieder einmal hingenommen. Gleichzeitig geht die Kohärenz der aufeinander abgestimmten und vor Ort justierbaren Sozialleistungen des Landes verloren, weil sie durch eine weitere Ebene überlagert werden.

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Universelles soziales Grundeinkommen?
Alternative zum gesamtstaatlichen System

Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) warnt vor den möglichen Auswirkungen des von der römischen Regierung aufgelegten bedingten Grundeinkommens auf Südtirol. Das sogenannte »Bürgereinkommen« sei hinsichtlich seiner Koexistenz mit anderen Wohlfahrtsleistungen nicht durchdacht und benötige, um zu funktionieren, strukturelle Veraussetzungen, deren Schaffung einer Vorlaufzeit von rund fünf Jahren bedürfe.

Südtirol habe im Bereich der Sozialhilfe primäre Zuständigkeit und müsse überlegen, ob es sich das gesamtstaatliche System überstülpen lassen will. Unser Land sei bezüglich gesellschaftlicher und Arbeitsmarktssituation nicht mit Italien vergleichbar, weshalb das AFI von einer Übernahme des Bürgerinneneinkommens statt der hierzulande geltenden, bewährten Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild abrät. Konkret spricht das AFI vom Risiko, dass sich die gesamtstaatliche Maßnahme als trojanisches Pferd entpuppen könnte.

Kritisch betrachtet werden auch die Finanzierbarkeit, die mangelnde Anpassung des Grundbetrags an das örtliche Preisniveau sowie die ungeklärte verwaltungstechnische Abwicklung.

Als eine mögliche Alternative für Südtirol schlägt das AFI — bei Wahrung der primären Zuständigkeit — die Zusammenführung ähnlicher Sozialleistungen zu einem »universellen sozialen Grundeinkommen« vor.

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Wirtschaft wächst, Reallöhne sinken.

In einer aktuellen Stellungnahme bemängelt das AFI einmal mehr den Lohnrückgang in der Südtiroler Privatwirtschaft. Zwischen 2011 und 2016 sei die Entlohnung nominal um durchschnittlich 6,6% gestiegen, während die Inflation im selben Zeitraum 7,4% betragen habe.

Selbst diese Zahlen seien aber durch Struktureffekte geschönt, da es eine Verschiebung hin zu fortgeschritteneren Altersklassen oder Teilzeit gegeben habe. Das bedeutet also wohl, dass die Löhne bei gleichbleibendem Alter und gleichbleibender Qualifikation real noch stärker gesunken sind.

Die Wirtschaft ist in Südtirol laut Astat im gleichen Zeitraum um 6,4% gewachsen. Statt die Arbeitnehmerinnen an diesem Erfolg, für den sie maßgeblich mitverantwortlich sind, teilhaben zu lassen, bezahlen sie sogar noch mit sinkenden Löhnen dafür.

In Österreich beziehe man sich bei Lohnverhandlungen auf die sogenannte Benya-Formel, die sowohl die Inflation, als auch den Produktivitätszuwachs berücksichtigt. Auf Südtirol umgelegt hätten die Nominallöhne demnach nicht um 6,6% sondern um 11,5% steigen müssen.

Wer will da noch das Geplärre vieler Wirtschaftstreibender hören, dass der Arbeitsmarkt leergefegt sei?

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Steuersenkungen kommen Beschäftigten nicht zugute.
Teils zu niedriges Lohnniveau in Südtirol

Fast ein Drittel (31%) der Südtiroler Arbeitsnehmerinnen haben Schwierigkeiten, »über die Runden zu kommen« — schreibt das Arbeitsförderungsinstitut (afi). Während die Wirtschaft deutlich anzieht, sind zwischen März 2017 und März 2018

  • die »erwartete Entwicklung der [eigenen] finanziellen Situation« und
  • die erwarteten »Sparmöglichkeiten«

während des kommenden Jahres sogar leicht gesunken.

Im Laufe der Wirtschaftskrise hat das Land Südtirol mehrere IRAP-Kürzungen für Unternehmen beschlossen, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch der nunmehr in Gang gekommene Aufschwung kommt bei den Beschäftigten offenbar nicht an.

Im Dezember letzten Jahres hatten Paul Köllensperger (5SB) und Hans Heiss (Grüne) im Landtag gefordert, die IRAP-Senkungen fortan an die Verpflichtung zu koppeln

über Betriebsabkommen einen Teil des wirtschaftlichen Erfolgs an die Arbeitnehmer abzutreten.

Laut Ansicht der Einbringer hätte dies unter anderem dazu beigetragen, Druck von den öffentlichen Sozialbudgets zu nehmen.

Bekanntlich hat Südtirol im Vergleich zum gesamtstaatlichen Durchschnitt etwa um 20 % höhere Lebenshaltungskosten (insbesondere bei den Wohnkosten) während die nationalen Kollektivverträge hierzulande dieselben sind wie außerhalb Südtirols, was dazu führt dass hierzulande die Löhne zwar etwas über dem italienischen Durchschnitt liegen, aber weit weniger als es die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum restlichen Italien tun.

— aus den Prämissen des Vorschlags von Köllensperger/Heiss

Am 15. Dezember wurde der Vorstoß mit 18 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Nicht einmal die Arbeitnehmerinnen in der SVP waren der Meinung, die Beschäftigten in dieser Form an einer Steuerentlastung teilhaben zu lassen, die nun auch bei guter Konjunktur auf Kosten der Allgemeinheit gewährt wird.

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Gestrandete »Insel«?
Quotation 337

Natürlich ist Südtirol eine Insel der Seligen. Trotzdem sind wir ein Teil Italiens und über 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Süden sind ein riesiges Problem für diesen Staat mit dieser Verschuldung. So schlecht steht ja niemand in Europa da, nicht Portugal, nicht Spanien, ja nicht einmal mehr Griechenland. Wohin das führt, ist noch nicht abzusehen. Das ist ein riesiges gesellschaftliches Problem.

— Michael Seeber

Es gibt Staaten in Europa, die es mit einem relativ geringen Wohlfahrtsbudget schaffen, Chancengleichheit herzustellen und Armut abzubauen. Das schafft Italien einfach nicht. Es gibt 50 Prozent seiner Wohlfahrtsausgaben für Renten aus – was im Übrigen die höchste Rate in Europa ist – und es gibt dennoch Altersarmut. Das italienische Rentensystem mit seinen verschiedenen Arten von Frühpensionierungen oder goldenen Pensionen ist ein Flickwerk.

— Stefan Perini

Aus dem dieswöchigen, in seiner Gesamtheit lesenswerten SWZ-Streitgespräch zwischen dem Leitner-Chef und dem Direktor des Arbeitsförderungsinstituts zum Thema »soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit«.

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