Diplocat-Vertreter Martí Estruch an der Eurac.
Veranstaltungshinweis

Am kommenden Mittwoch findet an der Eurac ein Gespräch mit dem ehemaligen Leiter (2008-2012) der katalanischen Vertretung in Berlin, Martí Estruch i Axmacher, statt. Der freie Journalist arbeitete von 2014 bis zur Schließung durch die spanische Zentralregierung als Mitarbeiter des Diplocat — Public Diplomacy Council of Catalonia.

Ziel der Veranstaltung ist die Analyse der zukünftigen Aussichten für Katalonien und eine Bilanz über das vergangene ereignisreiche Jahr mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017.

Mittwoch, den 21. November, 18.00 Uhr – Eurac Research, Drususallee 1, Conference Hall. Die Moderation führt Marc Röggla vom Institut für Minderheitenrecht, die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt.

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Riapre la delegazione catalana a Roma.

Foto: Govern.cat

Questo pomeriggio il ministro degli affari esteri della Catalogna, Ernest Maragall (ERC), è presente a Roma per la riapertura «fisica» della rappresentanza catalana (Diplocat) nella capitale italiana. Sarà accompagnato da Luca Bellizzi, delegato di Barcellona in Italia, cui l’incarico era stato restituito lo scorso luglio e che da allora ha ripreso il lavoro.

Le delegazioni catalane all’estero erano state chiuse dal governo spagnolo di Mariano Rajoy (PP) che, attivando l’articolo 155 della costituzione aveva preso in mano le redini della Generalitat catalana.

Quella italiana è la terza rappresentanza a venire effettivamente riaperta, dopo quelle in Germania e Regno Unito, in seguito al relativo annuncio fatto da Maragall a fine giugno. Non era mai stata chiusa invece quella presso l’Unione Europea, a Bruxelles, ora guidata da Meritxell Serret, una delle esiliate politiche all’estero.

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Barcelona verurteilt spanischen König.

Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona nach.

Auf Vorschlag der radikal linken CUP unterzeichneten 29 von 41 Gemeinderätinnen (70,7%) eine »institutionelle Erklärung«, mit der der König ebenfalls verurteilt und die Monarchie als »dekadent und antidemokratisch« bezeichnet wird. Darüberhinaus werden die Repression vom 1. Oktober und die Gleichschaltung der Generalitat verurteilt. Sowohl ERC und PDeCAT, als auch Barcelona en Comú von Bürgermeisterin Ada Colau unterstützten die Vorlage. Ciutadans (Cs) verließ aus Protest das Plenum.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der rechten Volkspartei PP, mit dem die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 hätte verurteilt werden sollen. BComú enthielt sich, PP, PSC und Cs stimmten dafür und CUP, ERC und PDeCAT dagegen. Der stellvertretende Bürgermeister, Gerardo Pissarello BComú rief die PP auf, einen politischen Ausweg für die Wünsche der Katalaninnen zu finden.

Angenommen wurde hingegen wiederum ein Text von ERC zur Unterstützung des diplomatischen Diensts von Katalonien Diplocat.

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‘Diplocat’ kann Betrieb wiederaufnehmen.
Kein Einwand aus Madrid

Die neue katalanische Regierung unter Präsident Quim Torra (JxC) bekannte sich dazu, die Auslandsvertretungen der Generalitat so rasch wie möglich wiederzueröffnen. Nach der Gleichschaltung der katalanischen Verwaltung per Verfassungartikel 155 waren das Catalan Diplomacy Council (Diplocat) und seine ausländischen Standorte durch die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) geschlossen worden.

Der Außenminister der neuen sozialistischen Regierung in Madrid, Josep Borrell, gab an, nichts gegen die Wiederinbetriebnahme von Diplocat unternehmen zu wollen, da die Auslandsvertretungen in die außenpolitischen Maßnahmen fielen, die der Generalitat laut Autonomiestatut zustünden.

Diese Aussagen geben jenen recht, die schon seit Monaten scharf kritisiert hatten, dass es sich bei der Schließung von Diplocat und der Entlassung von Mitarbeiterinnen um reine Vergeltungsmaßnahmen handle, die gesetzlich nicht gedeckt seien.

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Barcelona gegen Auflösung von ‘Diplocat’.

Wie der stellvertretende Bürgermeister von Barcelona, Gerardo Pisarello (Barcelona en Comú), am Freitag mitteilte, hat die Gemeindeverwaltung der katalanischen Hauptstadt beschlossen, die Auflösung der katalanischen Auslandsvertretungen gerichtlich anzufechten. Über die zentralstaatliche Zwangsverwaltung der Generalitat hatte das Madrider Finanzministerium kürzlich beschlossen, bis auf jene in Brüssel sämtliche Vertretungen sofort zu schließen und das gesamte Diplocat — Public Diplomacy Council of Catalonia abzuwickeln. Alle Mitarbeiterinnen sollten bis Ende Dezember entweder versetzt oder entlassen werden.

Das Vorhaben hat nichts mit der angeblich beabsichtigten Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu tun, sondern kann als eine mehrerer Maßnahmen zur politischen Erniedrigung Kataloniens eingeordnet werden — die jedoch ihre einschüchternde Wirkung verfehlt haben.

Wie die Gemeindeverwaltung von Barcelona nun argumentiert, war und ist die beabsichtigte Auflösung gesetzeswidrig, da die Auslandsvertretungen einem Konsortium unterliegen, in dem neben der Generalitat Dutzende weitere öffentliche Körperschaften vertreten sind. Zum Beispel auch die Stadtverwaltung von Barna. Die katalanische Regierung (und demnach die spanische Regierung, die sie vorläufig vertritt) habe also gar nicht das Recht, das Diplocat einseitig und ohne Einverständnis des Konsortiums abzuwickeln.

Wie Pisarello unterstrich, habe Barcelona beschlossen, diesen Schritt zu setzen, um die Selbstverwaltung Kataloniens zu verteidigen, die auch die Selbstverwaltung Barcelonas sicherstelle.

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Klare Ansage aus Schweden.

Nachdem sie bereits von den Parlamenten mehrerer Länder (darunter Irland, Belgien, USA und Uruguay) eingeladen wurden, um den katalanischen Selbstbestimmungsprozess zu erläutern, weilten der katalanische Sekretär für äußere Angelegenheiten, Roger Albinyana, und der Generalsekretär der katalanischen Diplomatie, Albert Royo, gestern in Stockholm. Dort standen sie den Mitgliedern des Komitees für Europäische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments (Riksdag) Rede und Antwort. Diesmal war auch ein Mitglied der zentralspanischen Diplomatie dabei, um die Sicht von Madrid darzulegen.

Im Anschluss machte der Präsident des Komitees für Europäische Angelegenheiten, der Grüne Carl Schlyter, gegenüber der katalanischen Presseagentur ACN sehr deutliche Aussagen, die ich hier wiedergeben möchte:

Wie auch immer Sie es nennen [Volksabstimmung oder Wahl, Anm.]: Wenn Sie eine klare Mehrheit an Parteien wählen, die eine veränderte Zukunft für Katalonien wünschen — wie können Sie dann diesen Prozess aufhalten? Wie auch immer Sie es nennen, es ist dann dies die Realität, denn sie sind gewählt, sie sind dort und sie wollen diese Veränderung. Wenn Sie es nicht als Volksabstimmung anerkennen wollen, ist es trotzdem eine politische Realität. Sie werden eine Mehrheit haben, die ein klares Mandat von den Menschen bekommen hat, etwas zu verändern.

Sie können in der Ecke stehen und »nein, ich mag das nicht!« sagen, solange Sie wollen… das ist unerheblich, denn die Realität wird trotzdem diese sein.

Ich finde, Demokratie sollte fair sein. Und wenn Sie im Moment nicht die Chance haben, die Demokratie fair zu machen und die Abstimmung verhindert wird, dann müssen Sie einen Trick [die plebiszitären Wahlen, Anm.] anwenden, um wenigstens etwas tun zu können. Aber dann wird das Ergebnis wahrscheinlich von denen in Frage gestellt, denen es nicht gefällt.

Es wäre viel besser, wenn Sie eine »echte« Abstimmung haben könnten. Selbst wenn Sie das Verhältnis zu Spanien gar nicht verändern möchten, könnten Sie wenigstens Ihre Meinung fair kundtun. Und das wäre die Basis dafür, dass alle die Entscheidung respektieren.

Natürlich werden andere Regierungen sich nicht einmischen, was die KatalanInnen wählen, aber wenn Sie eine neue, eine andere Zukunft wählen, dann müssen wir selbstverständlich darauf reagieren. Ich würde sagen, wenn ein neuer Staat oder eine neue Region — oder wie auch immer man es nennen soll — um Mitgliedschaft [in der EU] ansucht… warum sollten wir jemanden ablehnen?

Das sollte nicht als Wahlkampfargument missbraucht werden: »Ooh, wenn wir nicht in einer Union mit Spanien sind, dann können wir vielleicht nicht in der EU bleiben!« Absolut nicht! Teil der Europäischen Union zu sein hat mit demokratischen Kriterien zu tun, mit Menschenrechten und mit einigen wirtschaftlichen Kriterien, und Katalonien wird ganz sicher alle Kriterien erfüllen, deshalb sollte das nicht als Argument benutzt werden. Sie können die EU nicht als Ausrede in dieser Kampagne missbrauchen.

Übersetzung:

Das Komitee für Europäische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments ist gegenüber dem schwedischen Außenminister in EU-Fragen weisungsbefugt.

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Katalonien informiert Irland.

Der katalanische Regierungssekretär für Auswärtiges und Beziehungen zur Europäischen Union, Roger Albinyana, war heute gemeinsam mit dem Chef der katalanischen Diplomatie (Diplocat), Albert Royo, in Dublin, um irischen Parlamentsabgeordneten die plebiszitären Wahlen vom kommenden 27. September zu erläutern. Sie sollen einen konkreten Schritt in Richtung Unabhängigkeit darstellen, falls die KatalanInnen durch ihr Wahlverhalten das entsprechende Mandat erteilen.

Das Treffen wurde vom Labour-Abgeordneten Dominic Hannigan organisiert und fand im Leinster House, Sitz des irischen Parlaments, statt. Albinyana und Royo wurden von Josep Suárez Iborra, dem Vertreter der katalanischen Regierung in London begleitet.

Im Vorfeld der offiziellen Anhörung traf sich die katalanische Delegation bereits mit Mitgliedern der einzelnen irischen Parlamentsfraktionen zum informellen Gedankenaustausch. Albinyana und Royo bestätigten, dass die irischen Abgeordneten großes Interesse am Selbstbestimmungsprozess gezeigt hätten.

Das heutige unabhängige Irland war 1922 durch Loslösung von Großbritannien entstanden. Bereits 1918 begaben sich die zum britischen Parlament gewählten Mitglieder der separatistischen Sinn-Féin-Partei nicht nach Westminster, sondern erklärten im Dubliner Haus des Bürgermeisters die irische Unabhängigkeit.

Erst kürzlich befasste sich das dänische Parlament mit dem Unabhängigkeitsprozess in Katalonien; demnächst wird sich hingegen die parlamentarische Versammlung des Europarats mit demselben Thema auseinandersetzen.

Und was macht Südtirol?

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Selbstbestimmung in Europa.

Dreizehnminütiges Kurzreferat von Prof. Nico Krisch während einer Tagung zum Thema Selbstbestimmung in Europa (»Better together or happy apart?«) die am 19. November letzten Jahres — in Zusammenarbeit mit Diplocat — an der renommierten Hertie School of Governance in Berlin stattgefunden hat:

Krisch argumentiert, dass Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa sich heute nicht auf schwere Diskriminierungen oder auf den Kampf gegen Unterwerfung berufen, sondern auf den Wunsch nach Selbstverwaltung in einem angemessenen Rahmen. Das Völkerrecht beinhalte zwar nur wenig, was solche Bestrebungen stützen könnte, doch das Recht sei nicht das Ende der Geschichte, da Recht stets das Ergebnis von Politik sei. London etwa habe im Umgang mit Schottland stets auf Politik und Dialog statt auf die strikte Einhaltung von Gesetzen gesetzt. Im Übrigen beinhalte doch die Demokratie letztendlich das Versprechen, über alles demokratisch entscheiden zu dürfen, und es sei eben nicht besonders demokratisch, den Bevölkerungswillen einfach zu ignorieren.

Laut Krisch stellt Europa im internationalen Kontext einen Sonderfall dar, da Sezessionen sich im Rahmen der EU kaum destabilisierend auswirken würden. Man könnte hier also nicht nur weit mehr vom bereits genannten demokratischen Versprechen umsetzen, die EU biete sogar vielfach erst den Anreiz für Unabhängigkeitsbestrebungen, da sie als übergeordnete politische Einheit die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat entbehrlich mache. In diesem Sinne sei die EU auch keine herkömmliche internationale Organisation, sondern eine Art föderale Struktur — und föderal organisierte Staaten hätten gewöhnlich Regeln, wie sie mit internen Erweiterungen umgehen. Laut Krisch wäre es wichtig, dass sich auch die EU derartige Regeln gibt, anstatt die Frage der Unabhängigkeit nur den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen und etwa ein unabhängiges Schottland als gewöhnlichen Beitrittskandidaten zu betrachten.

Wer die heutigen Sezessionsbestrebungen in Europa als neuen Tribalismus oder der europäischen Einigung entgegengesetzt betrachte, lasse außer Acht, dass es sich hierbei nicht — wie im frühen 20. Jahrhundert — um ethnisch motivierte, sondern um inklusivistische Projekte handelt, meist fortgeschrittener, als die Staaten, von denen sie sich loslösen möchten. Selbstverständlich könnte man sich, so Krisch, alternative und hybride (»postmoderne oder neo-medievale«) Modelle zur Überwindung von Staaten als solche vorstellen, doch heute seien Staaten nach wie vor eine der wichtigsten und somit attraktivsten politischen Organisationsformen. Welches Modell man auch immer bevorzuge, sei es jedoch kaum möglich, demokratische Bestrebungen weiterhin einfach zu ignorieren, wie es die europäische Kommission bis dato mache. Die heutigen Bewegungen seien politisch zu stark, um ignoriert zu werden, und dies habe viel mit dem sehr europäischen Versprechen von mehr Demokratie zu tun.

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