PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Die SVP macht eine STF.
Rote Linie–
Aufgrund der schockierenden Rede, die Jürgen Wirth Anderlan kürzlich bei der FPÖ in Wien gehalten hat, rufen mehrere Landtagsfraktionen für morgen Dienstag um 14.20 Uhr zu einer Kundgebung am Silvius-Magnago-Platz auf, bei der symbolisch eine rote Linie gegen Rechtsextremismus gezogen werden soll. Das ist zu begrüßen. Neben der Unterschrift von Brigitte Foppa (Grüne) trägt die…
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Verhöhnung auf europäischer Ebene.
Scheinkandidaturen und das Spiel mit der Demokratie–
Giorgia Meloni (FdI), Antonio Tajani (FI) und Elly Schlein (PD) haben angekündigt bei den anstehenden Europawahlen als jeweilige Spitzenkandidaten ihrer Parteien kandidieren zu wollen, ohne jedoch ernsthaft in Betracht zu ziehen, die Mandate, die sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erringen werden, auch anzunehmen. Im Prinzip gibt es nur zwei Erklärungen für dieses Verhalten: Entweder…
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25. April: Polizei zensiert Proteste.
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In seinem Bericht über die Gedenkveranstaltung zum heutigen 25. April an der Mauer des ehemaligen Bozner Durchgangslagers informiert der Chefredakteur von Salto, Fabio Gobbato, auch über Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die politische Abteilung (AAES) der Staatspolizei. Mehrere Jugendliche, die angeblich dem PD angehörten und Schilder mit kritischen Slogans dabei hatten, seien zunächst…
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Die Elefanten im Raum.
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Mit einer Historikerdiskussion gedachte die Silvius-Magnago-Stiftung der letzten »freien« Wahlen vor dem demokratischen Neubeginn nach 1945 Bereits 1922 hatte sich Benito Mussolini mit flächendeckend agierenden Schlägertrupps an die Macht geputscht. Trotzdem ließ der Faschist 1924 nochmals wählen, ähnlich wie der russische Kriegspräsident Wladimir Putin vor einigen Wochen. Das Regime hatte aber vorgesorgt: Ein Gesetz von…
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Starmers Union-Jackery in der Kritik.
England–
In der sozialdemokratischen britischen Labour-Party ist eine heftige Kontroverse über den Gebrauch der Staatsflagge, des sogenannten Union Jacks, im Rahmen der Kampagne zur Lokalwahl in England (sowie zur kommenden Parlamentswahl) ausgebrochen. Der neue Parteichef Keir Starmer wollte mit der Bezugnahme auf nationale Symbolik offenbar eine Kursänderung im Vergleich zu seinem Vorgänger Jeremy Corbyn signalisieren, stieß…
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Zur Regionalwahl in Sardinien.
Sprachliche und politische Diskriminierung–
Bei den Wahlen vom Sonntag wurde Alessandra Todde von der russlandfreundlichen Fünfsternebewegung (5SB) zur neuen Präsidentin der Region Sardinien gewählt. Sie war bis Ende letzten Jahres stellvertretende Parteivorsitzende auf gesamtstaatlicher Ebene und wurde unter anderem vom PD und einer Allianz aus Grünen und Linken unterstützt. Bei über 750.000 Wählenden konnte sie sich mit einer hauchdünnen…