Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Foibe: Tutto equivale a tutto.
Quotation 519

L’intervento di Renzo Caramaschi si apre con le considerazioni amare di un sindaco «mortificato nel portare quei fiori al cippo di Norma Cossetto» nel corso della piccola cerimonia tenuta poco prima in via del Ronco. «Vorrei una società senza cippi, senza la ferita di un’umanità oppressa, vituperata, martoriata. Non c’è differenza fra Auschwitz e le foibe. La pulizia etnica è la sofferenza di un’umanità ansimante: e noi, minuscoli granelli di sabbia, non possiamo fare altro che evitare con tutte le nostre forze che quelle efferatezze si ripetano.»

dall’A.Adige di oggi

Inutile ricordare che l’incommensurabilità dell’Olocausto è data dall’industrializzazione della morte, che avrebbe dovuto cancellare un intero popolo. Inutile anche dire che le foibe non furono certamente «pulizia etnica».

Ormai tutto equivale a tutto.

Vedi anche:

Faschismen Geschichte Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Renzo Caramaschi | AA | Südtirol/o | PD&Co. | Italiano

Fascho wird Wobi-Vertrauensmann.

Laut Tagblatt A. Adige (vom 1. Februar) hat das Wohnbauinstitut des Landes ein Mitglied der neofaschostischen CasaPound zur Wobi-Vertrauensperson für einen Wohnkomplex in der Bozner Baristraße ernannt. Solche Vertrauenspersonen sind als Bindeglied zwischen Mieterinnen und Institut gedacht und sind »Garant für das gute Zusammenleben im Gebäude« (Wobi Mieterinfo 80/2018). Laut Auskunft des italienischsprachigen Athesia-Blatts zeigt sich die betreffende Person unter anderem gern in Kleidung, die der SS-Division Charlemagne huldigt. Ganz wie der Chef.

Zur empörenden Ernennung befragt, soll Wobi-Vertreter Werner Stuppner dem A. Adige geantwortet haben, dass die Kandidatinnen nicht nach politischer Gesinnung ausgewählt würden. Soweit er informiert sei, könnten sich auch SVP- oder PD-Mitglieder unter den Vertrauenspersonen befinden — was ja dann wohl exakt dasselbe wäre, wie ein Rechtsextremist!?

Wie ein Menschenverachter zwischen Wobi und zum Beispiel Mieterinnen mit Migrationshintergrund »vermittelt«, will ich mir lieber gar nicht vorstellen. Dabei sollte das Institut die bevorzugten Methoden von CPI ganz genau kennen, nachdem die rechten Recken in Vergangenheit auch den Wobi-Sitz mehrmals zu Propagandazwecken besetzt hatten.

Bei der SS hört selbst für den A. Adige der Spaß auf. Die gehören ganz klar nicht zum »guten Faschismus«, wie Spagnolli gesagt hätte.

Faschismen Medien Migraziun Politik Racism Service Public | | Andrea Bonazza Luigi Spagnolli | AA | Südtirol/o | CPI PD&Co. SVP Wobi | Deutsch

Calderoli wegen Rassismus verurteilt.
Gern gesehener Verhandlungspartner der SVP

Roberto Calderoli, ehemaliger Reformminister der rechtsradikalen Lega, wurde von einem Gericht in Bergamo erstinstanzlich zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt: Im Juli 2013 hatte er die damalige Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), auf einer Parteiveranstaltung als Orang-Utan beschimpft. Als erschwerend wurde der rassistische Hintergrund der Aussagen anerkannt, da Kyenge — PoC — in Afrika geboren wurde.

Ebenfalls 2013 wurde Kyenge von zwei weiteren Lega-Vertretern wüst beschimpft — dem vor wenigen Tagen verstorbenen Erminio Boso (der sich in diesem Zusammenhang öffentlich als Rassisten bezeichnete) und Mario Borghezio, der infolge seiner Aussagen von der Fraktion im Europaparlament (Europa der Freiheit und der Demokratie) ausgeschlossen wurde.

Das Verfahren gegen Calderoli geht nicht auf eine Anzeige der Betroffenen zurück, sondern auf eine Initiative der Staatsanwaltschaft. Da sich die Ministerin auch nicht ins Verfahren eingelassen hat, steht ihr keine Entschädigung zu. Die Verteidigung von Calderoli, der als gern gesehener Verhandlungspartner der SVP während der letzten Wochen immer wieder in Bozen aufhältig war, hatte vergeblich versucht, sich auf Verfassungsartikel Nr. 68 zu berufen. Demnach dürfen Parlamentarierinnen nicht für Aussagen verurteilt werden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch:

Politik Racism Recht | Good News | Roberto Calderoli | | | Lega PD&Co. SVP | Deutsch

Hurra, der Gratisstrom!

Einen sogenannten Strombonus sollen alle Hauptwohnsitze in Südtirol fortan erhalten, als Beteiligung am Gewinn, der mit der Energieproduktion im Lande erwirtschaftet wird. Das ist eine populistische Maßnahme par excellence, dem 80-Euro-Bonus des ehemaligen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi (PD) nicht unähnlich.

Weder wird durch den Bonus der Strompreis reduziert, noch wird irgendein strukturelles Problem wie jenes der (zu) niedrigen Anschlussleistungen gelöst.

Ersteres wäre zwar aus ökologischer Sicht kritikabel, aber wenigstens noch eine wirtschaftspolitische Maßnahme; für zweiteres fehlt der Vorzeigeautonomie (wie so oft) schlicht und ergreifend die Zuständigkeit.

Da ist es doch viel einfacher, medienwirksam ein paar Euro unter der Bevölkerung zu verteilen — was dann weder ökologisch sinnvoll ist, weil der Bonus von der Stromrechnung abgezogen wird, noch in irgendeiner Form gerecht, weil nicht gezielt denen unter die Arme gegriffen wird, die es nötiger hätten.

Das benachbarte Trentino hat sich da für einen anderen, aus sozialer Sicht wesentlich sinnvolleren Weg entschieden: die Gewinnbeteiligung erfolgt in Form von Gratisstrom für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Ämter…). Das entspannt den Landeshaushalt, womit Mittel für die wirklich Bedürftigen* frei werden, ist dann aber leider nicht so medienwirksam, wie der hierzulande eingeschlagene Weg.

*) Seit dem südlich von Salurn erfolgten Regierungswechsel darf freilich bezweifelt werden, ob das eingesparte Geld auch tatsächlich sozial gerecht eingesetzt wird.

Ecologia Politik Service Public Soziales und Arbeit Tech&Com Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | | Matteo Renzi | | Südtirol/o Trentino | PD&Co. | Deutsch

Noch mehr einsprachige Ärztinnen.

Ab dem 20. Dezember werden Ärztinnen des privaten Cristo-Re-Krankenhauses (Giomi-Gruppe) rund 700km von Rom in den Brixner Gesundheitsbezirk pendeln, um hier den kinderärztlichen Dienst zu sichern. Dies berichtet die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe. Den entsprechenden Beschluss habe die Landesregierung gefasst.

Damit dürfte sich die bereits massive Schieflage in Bezug auf die Zweisprachigkeit weiter verschärfen, denn Deutsckenntnisse muss das aus Rom einpendelnde Personal natürlich nicht nachweisen.

Erst am 19. November hatte dasselbe Tagblatt aus dem Hause Athesia angekündigt, dass ab 1. Dezember Ärztinnen der privaten Cmp Medical Division aus Bologna und Global Medical Solutions GmbH aus Rovigo — über die Medical Service Südtirol — Anästhesie- und Pädiatriedienste in Meran und Schlanders übernehmen würden.

Zynischer Kommentar, als gäbe es nur diese beiden Optionen:

Besser ein qualifizierter und kompetenter Arzt, als ein Anfänger mit Deutschkenntnissen.

— AA

Übersetzung von mir.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | | AA | Italy Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Militärwohnungsskandal.

Wie Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini aufgedeckt hat, soll das Land Südtirol Wobi-Wohnungen in städtischer Top-Lage an gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der italienischen Streitkräfte verscherbeln. Grundlage für diesen Skandal sei das umstrittene Tauschgeschäft zwischen Land und Militär, in dessen Rahmen 5% der betroffenen Flächen an Genossenschaften von aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen (Unter-)Offizieren hätten gehen sollen. Weil es jedoch nie dazu kam, sei mit dem im August verabschiedeten Nachtragshaushalt 2017 klammheimlich ein Passus ins Wohnbaugesetz eingefügt worden: Demzufolge könne die Landesregierung diese 5%-Quote auch durch Abtretung von Wobi-Wohnungen in Bozen und Meran erfüllen. Franceschini mutmaßt, dass diese Regeländerung auf Bestellung der Militärs beschlossen worden sei — da schon kurz nach ihrer Einführung eine Genossenschaft aus Angehörigen des Heeres und der Carabinieri gegründet worden sei, die zum Ziel hatte, diese neue Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Dabei hätten sich die Uniformierten mit zunächst vom Wobi angebotenen Wohnungen nicht zufrieden gezeigt. Ihrem Wunsch nach zentrumsnäheren und somit teureren Lagen sei schlussendlich auch noch entsprochen worden. Da die Wohnungen weit unterm Marktpreis abgetreten worden seien und auch keiner Sozialbindung unterlägen, sei die Operation ein perfektes Spekulationsgeschäft.

Der wahren Wohnraumbedürfnisse ungeachtet könnten die Militärs dem Wobi— völlig legal — Immobilien abkaufen, um sie tags darauf gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bildlich gesprochen schenkt das Land Privatpersonen hohe Geldsummen, weil sie einer bestimmten Berufsgruppe angehören.

Siehe auch:

Arch Medien Militär Politik Polizei Recht Service Public Transparenz Wirtschaft+Finanzen | | Christoph Franceschini | Salto | Südtirol/o | PD&Co. SVP Wobi | Deutsch

Bedenkliches Wahlbestätigungstheater.

Vor bald achteinhalb Jahren hatten wir hier erstmals auf die Absurdität der in Italien üblichen Wahlbestätigungskommissionen hingewiesen. Heute zeigt sich im Landtag wieder einmal auf besonders eklatante Weise, wie problematisch es sein kann, wenn ein politisches Gremium über die Wählbarkeit seiner eigenen Mitglieder befindet. Schon steht der Verdacht im Raum, dass die SVP die Legitimität des Landtagsabgeordneten Franz Ploner (TK) in Frage stellen könnte, um mit Francesca Schir eine Kandidatin der italienischen Sprachgruppe (und zudem eine Frau) nachrücken zu lassen. Das würde der Sammelpartei neue Perspektiven in Hinblick auf mögliche Koalitionen eröffnen.

Ob es nun tatsächlich zur Feststellung der Unwählbarkeit kommt, ist eigentlich sogar irrelevant. Schon dadurch, dass dieser Zweifel entstehen konnte, ist ein Schaden und ein Vertrauensverlust entstanden:

  • Die SVP könnte sich nun dazu veranlasst sehen, die Wählbarkeit eines Mitglieds des TK nicht in Frage zu stellen, um nicht den Verdacht zu nähren, dass sie sich damit tatsächlich weitere Koalitionsmöglichkeiten eröffnen möchte.
  • Der PD oder die Grünen könnten umgekehrt auf ein Nachrücken von Francesca Schir hinarbeiten, um die wahrscheinliche Koalition von SVP und Lega noch einmal in Frage zu stellen.
  • Sollte dies gelingen, könnte die SVP wiederum — obwohl möglicherweise daran interessiert — nur deshalb keine Regierung mit dem TK bilden, weil sie sich nicht dem berechtigten Verdacht aussetzen will, es sich bewusst so gedreht zu haben.
  • Due Lega schließlich könnte die Wählbarkeit von Dr. Ploner postulieren, um nicht ihre eigene Regierungsbeteiligung zu gefährden.

All das sind nichts als Beispiele: Hypothesen, die eindrücklich zeigen, warum die Wahlbestätigung nicht in die Hände einer politischen Kommission gehört. So sehr ich mir auch eine Regierung ohne Lega wünschen würde.

Democrazia Politik Recht Transparenz | Landtagswahl 2018 | | | | Lega PD&Co. SVP TK-5SB/M5S Vërc |