Die EU-Wahl in Souramont.
Schlappe für die SVP

Nach einem legalen Referendum warten die drei ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom — die im Faschismus von Südtirol getrennt wurden — seit bald zwölf Jahren auf die Rückgliederung. Dass es für unser Land bei Europawahlen (noch) keinen eigenen Wahlkreis gibt, hat genau einen Vorteil, nämlich den, dass die Bürgerinnen in Souramont auch eine klassische Südtiroler Partei wie die SVP* wählen können. Daran lassen sich politische Stimmungen zumindest erahnen.

Gde.SVP '19SVP '14SVP '09Lega '19Lega '14Lega '09
Anpezo7,0%14,8%14,1%50,6%11,6%23,1%
Col30,5%57,8%31,1%40,7%5,2%25,6%
Fodom40,6%55,7%30,1%40,2%8,2%29,5%

Bei der ersten EU-Wahl nach dem Referendum, mit dem die drei Gemeinden ihren eindeutigen Wunsch auf Zugehörigkeit zu Südtirol kundgetan hatten, war die SVP 2009 in Anpezo mit 14,1% hinter PDL (39,2%) und Lega (23,1%) drittstärkste Kraft geworden. Sowohl in Col (31,1%), als auch in Fodom (30,1%) lag sie sogar in Führung.

Das war ein riesiger Anstieg gegenüber 2004, als die SVP in Anpezo 2,3%, in Col 5,6% und in Fodom 4,3% der Stimmen erreicht hatte. Irgendwas hatte sich offenbar mit der konkreter werdenden Aussicht auf Angliederung an Südtirol verändert.

Im Jahr 2014 verlief die Wahl aus Sicht der Sammelpartei sogar noch erfreulicher: In Anpezo konnte sie ihren Anteil leicht auf 14,8% (+0,7) steigern und den dritten Platz halten — diesmal hinter PD (30,4%) und Forza Italia (19,5%). In Col baute sie ihre führende Position massiv auf 57,8% (+26,7) aus, in Fodom auf 55,7% (+25,6). Damit hatte sie sich in zwei von drei Gemeinden die absolute Mehrheit gesichert.

Bei der soeben geschlagenen Europawahl 2019 hingegen kam es zur Ernüchterung: In Anpezo schrumpfte die SVP auf 7,0% (-7,8) zusammen und liegt nunmehr hinter Lega (50,6%), PD (11,0%), FI (8,9%) und FdI (8,9%) an fünfter Stelle. In Col ist sie mit 30,5% (-27,3) hinter der Lega (40,7%) nur noch zweitstärkste Kraft. Ausschließlich in Fodom ist sie mit 40,6% (-15,1) auch weiterhin an der Spitze — allerdings ohne absolute Mehrheit und ganz knapp vor den Rechtsradikalen.

Für dieses Ergebnis kann es viele Gründe geben. Einerseits ist da sicher die Sogwirkung der rechtsradikalen Lega, andererseits die Enttäuschung über den noch immer nicht vollzogenen Regionswechsel. Aber auch das wohl nicht berauschende Engagement der SVP für die Belange von Souramont hat wohl zu dieser Schlappe beigetragen.

Siehe auch:

*) Von den südtirolspezifischen Parteien tritt aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes traditionellerweise nur die SVP »sichtbar«, also mit dem eigenen Symbol, zur Europawahl an. Es erstaunt jedoch, dass weder die SVP, noch STF, F, Südtiroler Grüne oder TK bislang je einen Ableger im historisch und wohl auch politisch affinen Souramont gegründet haben.

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Europawahl 2009 Europawahl 2014 Europawahl 2019 | | | Europa Ladinia Souramont Südtirol/o Venetien-Vèneto | Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Zahlenakrobatik und die Distanzierung von sich selbst.
Die eigenwilligen athesianischen Rechenmethoden

Medien der Athesia sind schon des Öfteren mit – sagen wir – einem interessanten Zugang zu Wahlergebnissen und deren rechnerischer Interpretation aufgefallen. Bei der famosen “Seilbahnabstimmung” in Brixen oder auch der “Kaufhausabstimmung” in Bozen, die beide nicht den Ausgang fanden, wie ihn sich der Weinbergweg gewünscht hatte, wurden beispielsweise die Prozentsätze der einzelnen Optionen auf die Wahlberechtigten und nicht auf die abgegebenen Stimmen bezogen. Ein Umstand, der die Zustimmung zur siegreichen Variante natürlich viel geringer erscheinen ließ.

Anlässlich der gerade geschlagenen Europawahl werden die Ergebnisse auf Stol und in den Dolomiten einmal mehr sehr kreativ interpretiert.

Das größte Südtiroler Online-Nachrichtenportal schreibt zur erfolgreichen Wiederwahl Herbert Dorfmanns:

Stärkste Partei ist die SVP – die im Vergleich zur EU-Wahl 2014 deutlich an Stimmen zugelegt hat.

Die Aussage ist freilich faktisch richtig (von 91.736 auf 113.359 Stimmen). Der Stimmenanteil der SVP ist jedoch um 1,47 Prozentpunkte von 48,01 % auf 46,54 % zurückgegangen. Der obigen Logik folgend könnte man auch der FPÖ bei den Europawahlen einen Wahlerfolg (der er angesichts von #ibizagate wohl auch irgendwie ist – aber das ist eine andere Geschichte) attestieren. Auch die FPÖ hat bei dieser Wahl gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt – nämlich um fast 100.000 von 556.835 auf 650.114. Prozentuell haben die Blauen jedoch 2,52 Prozentpunkte Stimmenanteil eingebüßt. Bei den Wahlen in Österreich hat aufgrund der höheren Zahl an Wahlberechtigten und der gestiegenen Wahlbeteiligung nämlich jede (!) der angetretenen Parteien gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt. Der Stimmenzuwachs der SVP ist genau so zu erklären. 2019 gab es in Südtirol 403.697 Wahlberechtigte. 2014 waren es nur 391.055. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung von 52,3 auf 62,8 Prozent.

Einen ähnlich originellen Umgang mit Wahlergebnissen legt auch Chefredakteur Toni Ebner in seinem Dolomiten-Leitartikel zur Europawahl an den Tag. Dort steht:

Einziger Wermutstropfen ist die schwierige Suche nach einer Koalition. Die Europäische Volkspartei hat zwar gehalten, der sozialdemokratische Koalitionspartner hat jedoch seinen in vielen Staaten begonnenen Niedergang fortgesetzt.

Nach den Wahlen 2014 hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2014 221 Sitze, die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) 191 Sitze. Nach geschlagener Wahl beträgt der Mandatsstand der EVP im neuen Parlament voraussichtlich 178 Sitze, jener der S&D 153 Sitze. Die Volksparteien haben demnach 43 Sitze, die Sozialdemokraten “nur” 38 Sitze verloren. Für den Chefredakteur bedeutet also 43 Sitze zu verlieren ein “Halten” des Mandatsstandes, während der Verlust von 38 Sitzen ein “Niedergang” ist.

Und selbst wenn man das nunmehrige Ergebnis nicht auf das Wahlergebnis von 2014, sondern auf den letzten Mandatsstand des scheidenden Parlaments bezieht, lässt die Rechnung keinen Schluss wie oben zu. Die EVP verliert 38 Sitze (von 216 auf 178) und die S&D 32 Sitze (von 185 auf 153). Prozentuell ausgedrückt ist der Verlust nahezu identisch, mit einem leicht positiveren Ergebnis für die Sozialdemokratie. Die Volksparteien verlieren nämlich 17,6 Prozent ihrer Mandate, während die Sozialdemokraten 17,3 Prozent ihrer Sitze einbüßen.

Fast noch bemerkenswerter jedoch als die Arithmetik ist der Schlusssatz in dem Leitartikel:

Da ist auch bei uns der Ruf nach dem starken Mann herauszuhören. Fast sicher wird dieser Ruf in den Städten mit italienischer Mehrheit wie Bozen und Leifers zu einem Lega-Bürgermeister führen. Dann wäre die Lega endgültig auf dem Weg zur Volkspartei für die Italiener. Wünschenswert wäre, wenn das auch auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgte und sich Matteo Salvini von den Rechtspopulisten lossagen würde.

Zum einen erschließt es sich mir als demokratischen Regionalisten nicht, warum es wünschenswert sein sollte, dass eine xenophobe bis rassistische und mittlerweile mehr nationalistische denn föderalistische Partei (Salvinis “Prima gli Italiani” vs. Bossis “Prima il Nord”) wie die Lega zur “Volkspartei der Italiener” werden sollte. Und zum anderen ist die Forderung, Salvini möge sich von den Rechtspopulisten lossagen, einfach nur paradox. Das ist so, als ob ich Mussolini auffordern würde, sich von den Faschisten loszusagen und alles wäre gut. Salvini hat den Rechtspopulismus in Italien in eine neue Dimensionen geführt – was im Lande eines Silvio Berlusconi eine beachtliche Leistung ist. Salvini ist die treibende Kraft hinter dem Zusammenschluss rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte in Europa. Salvini ist schlichtweg die Personifikation des Rechtspopulismus. Heißt das, Ebner fordert den (politischen) Suizid Salvinis?

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Nationalismus Politik | Europawahl 2019 Medienkritik Zitać | Herbert Dorfmann Matteo Salvini | Dolo Stol | Europa Italy Österreich Südtirol/o | EU EVP Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. S&D SVP | Deutsch

Repetto: Militari gratis sui mezzi.

Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività.

È questo il senso della sua mozione numero 77/19 presentata alla dieta sudtirolese, atta a estendere il privilegio dalle militari in divisa anche a quelle in borghese. Se davvero il criterio è quello della (supposta) sicurezza, forse dovremmo far viaggiare gratuitamente anche le guardie giurate, chi pratica le arti marziali o chi ha un abbonamento del fitness. Lasciando le strade in mano ai criminali.

Forse però, invece di rincorrere le destre sulla militarizzazione della vita quotidiana, si potrebbe pensare a rendere tout court gratuiti i mezzi pubblici sudtirolesi, così da dare un vero contributo sociale e anche ambientale. Il Lussemburgo dall’1 marzo 2020 seguirà proprio quella strada.

P.S.: si è sempre detta favorevole alla smilitarizzazione del Sudtirolo sull’esempio delle isole Åland.

Vedi anche:

Militär Mobilität Politik Service Public Sicherheit Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | | | | Åland Lëtzebuerg Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag | Italiano

Consiglio di quartiere, CPI la fa da padrone.
Alzabandiera sì, bilinguismo no

Da un articolo apparso ieri sul quotidiano Dolomiten si evince quanto ormai in certi consigli di quartiere del capoluogo sudtirolese sia l’estrema destra fascista di CasaPound (CPI) a dettare legge. Secondo quanto si apprende, il consigliere Hannes Unterhofer (SVP) si sarebbe opposto all’esecuzione di un «militaresco» alzabandiera durante la festa del quartiere Don Bosco («Don Bosco Solidale»), in occasione della festa della Repubblica. Mentre l’anno scorso, secondo Unterhofer, ci sarebbe ancora stata la volontà di trovare una soluzione condivisa, quest’anno anche il PD col presidente Alex Castellano si sarebbe arreso alla posizione di CPI. Partito fascista che avrebbe attaccato duramente lo stesso Unterhofer, informandolo che «siamo in Italia» e che se non fosse d’accordo sarebbe libero di emigrare all’estero.

Secondo il consigliere dell’SVP, inoltre, sia l’invito alla festa che la moderazione durante la stessa sarebbero previsti solo in lingua italiana, nonostante il quartiere sia abitato anche da molte cittadine di lingua tedesca. A una sua domanda circa questa mancanza di rispetto gli sarebbe stato risposto che chi non capisce può sempre organizzarsi un traduttore.

Unterhofer intende ora portare nella prossima riunione di maggioranza il comportamento degli altri partiti della stessa, mentre ha annunciato di ritirare il proprio sostegno al presidente Alex Castellano (PD).

D’altronde, però, anche in Consiglio comunale i fascisti godono di spazi sempre più ampi. Appena settimana scorsa (anche con alcuni voti SVP) è passata una mozione di CasaPound su parco dei Capuccini. È quasi ovvio allora che il partito di estrema destra si allarghi ancora di più proprio nei quartieri in cui la sua presenza è già forte.

Vedi anche:

Democrazia Discriminaziun Faschismen Medien Militär Nationalismus Plurilinguismo Politik | Bilinguismo negato Italianizzazione | | Dolo | | CPI PD&Co. SVP | Italiano

Centri sociali fascisti in Italia.

di Heiko Koch

L’8 febbraio alcuni membri del movimento-partito CasaPound Italia (CPI) manifestavano davanti al Campidoglio, sede del Comune di Roma. La protesta col motto di «CasaPound non si tocca!» era rivolta contro la decisione (di fine gennaio 2019) del Consiglio comunale, che prevede lo sgombero della sede centrale di CasaPound in via Napoleone III. Tale sgombero non sarebbe solo la fine dell’occupazione più in vista dei fascisti italiani, ma consegnerebbe al passato anche il mito di CasaPound come movimento nazional-rivoluzionario. Ma vediamo più da vicino le occupazioni «sotto il tricolore e non sotto la bandiera rossa», come le ha definite Gianluca Iannone, capo di CPI.

Centri Sociali di Destra
I Centri Sociali di Destra sono una novità per le destre non solo in Italia. Tali occupazioni nascono all’inizio del millennio e hanno il loro centro gravitazionale a Roma. Uno dei protagonisti principali è proprio CasaPound. Nel vecchio millennio le occupazioni come forma di protesta e ribellione e come appropriazione di spazi di resistenza era stata una prerogativa dei movimenti di sinistra, di carattere subculturale, progressista e sociale. Ora invece vi si aggiunge anche la destra radicale e le sue occupazioni trovano ampia risonanza e attenzione a livello europeo. Non solo da parte dei media borghesi, che si rallegrano di questa illegale novità, e non solo presso la sinistra politica, che si vede privata di un suo tratto distintivo; anche i partiti e i movimenti di destra accolgono con molta attenzione la realtà delle occupazioni. Tanto che oggi per le destre movimentiste di qualsiasi provenienza è diventato quasi un must passare per la sede centrale di CasaPound in via Napoleone III numero 8. Vengono in pellegrinaggio da tutta Europa, ma anche dal Canada, dagli Stati Uniti o dall’Argentina. Una foto sul terrazzo sul tetto di via Napoleona III col capo Gianluca Iannone equivale a una conferma della propria appartenenza alla cerchia. CasaPound Italia è dunque riuscita a diventare una sorta di avanguardia nazional-rivoluzionaria a livello mondiale proprio anche grazie alla reputazione di «squatter di destra». A ben vedere tuttavia questa reputazione non corrisponde alla realtà; non solo perché oltre a CPI esistono altri movimenti fascisti che, diversamente da CasaPound, tutt’oggi occupano spazio abitativo per motivi politici. La differenza è che però tali partiti e correnti di destra non hanno plasmato sulle occupazioni la propria immagine, né ne hanno fatto il loro mito fondativo. Per loro le occupazioni fanno più semplicemente parte delle molteplici possibilità a disposizione nell’ambito delle campagne politiche e/o vengono considerate come luoghi d’incontro sociale e politico. Non hanno mai fatto sforzi concreti per trasformare le occupazioni in marketing politico e questa è la ragione per cui né le occupazioni né i loro protagonisti sono conosciuti all’estero.

CasaPound invece ha fatto uso in maniera ottimale delle occupazioni in chiave di marketing strategico in campo politico. Accanto agli scopi propagandistici in Italia tale immagine ha anche l’obiettivo di aumentare la conoscenza di CasaPound a livello transnazionale e di sostenere l’esportazione del relativo approccio nazional-rivoluzionario in altri paesi. Tutto ciò nonostante il bilancio, dopo quasi due decenni di occupazioni fasciste marchiate CasaPound, risulti piuttosto fiacco. E non sorprende affatto che, a fronte di una realtà alquanto debole, a maggior ragione le occupazoni vengano elevate a mito — e che dunque l’annuncio del Campidoglio di voler procedere allo sgombero abbia comportato reazioni estreme.

CasaPound Italia — partito-movimento in conflitto
In generale, il Centro Sociale di Destra ricopre un ruolo particolare nella galassia del partito-movimento CasaPound. Le occupazioni appartengono alla narrazione della fondazione del movimento e ne sono un elemento biografico essenziale, per l’immagine che ha e che vuol dare di sé. Le occupazioni costituiscono un elemento centrale del racconto anti-sistema e del mito nazional-rivoluzionario propagati incessantemente. Sul proprio sito internet CPI mette in relazione la storia del movimento addirittura con la Rivolta di Pasqua di Dublino del 1916, prendendo in prestito la frase «una terribile bellezza è nata» dalla poesia «Easter, 1916» di William Butler Yeats. E che cosa sarebbe il movimento repubblicano in Irlanda senza l’occupazione e la lotta del General Post Office (GPO) su O’Connell Street durante la Rivolta di Pasqua del 1916? Con le occupazioni e soprattutto con la sede romana di via Napoleone III, CasaPound si è data un brand, posizionandosi strategicamente sul mercato delle utopie di destra come movimento di occupazioni illegali e vendendo a livello internazionale il proprio modello di movimento nazional-rivoluzionario.

Non c’è quindi da stupirsi che gli emuli di CasaPound mettano in pratica lo stesso modello di occupazione. Hogar Social Madrid, ad esempio, occupa grandi proprietà nella capitale spagnola da circa quattro anni. Oppure Bastion Social, che il presidente francese Emnanuel Marcon vorrebbe vietare — alla pari di Blood and Honor e Combat 18 — e che a maggio 2017, in occasione della propria fondazione come movimento, ha occupato un edificio a Lione. Dal 16 febbraio 2019 la sedi di Strasburgo di Bastion Social, chiamata L’Arcadia, ha occupato una fattoria nel comune alsaziano di Entzheim, cominciando a ristrutturarla. Il Battaglione Azov della destra radicale ucraina negli ultimi anni non solo ha ampliato la propria infrastruttura militare, ma sull’esempio di CasaPound Italia si è dotata anche di un’associazione civica, di un proprio partito e di una «Casa dei Cosacchi» nel cuore di Kiev.

Oltre a un valore di fatto le occupazioni, soprattutto via Napoleone III, hanno per CasaPound un elevato valore ideologico, propagandistico e strategico. Allo stesso tempo, tuttavia, le occupazioni e il loro status illegale costituiscono anche un ostacolo per il partito politico di CPI, che è sottoposto alla legalità. Una contraddizione che, in vista di un’imminente sgombero, racchiude un certo potenziale esplosivo per CasaPound Italia. Un partito politico che partecipa alle elezioni come può, come deve, come gli è permesso reagire? E un movimento rivoluzionario nazionale come può difendere il proprio cuore mitologico? Un vero e proprio dilemma per CasaPound Italia. Indipendentemente da come si comporterà nel caso di uno sgombero non può che perdere — o come partito politico o come movimento.

Come partito-movimento, CasaPound Italia si trova in una classica contraddizione nell’unire approcci diversi e talvolta divergenti. Con la trasformazione in partito, dopo dieci anni da movimento puro, CasaPound non ha solamente creato un’ulteriore opzione per accedere al potere nello stato. Piuttosto, CasaPound Italia fa ora parte del sistema regolamentato e burocratico dei partiti, delle istituzioni e delle amministrazioni, nonché di un sistema di legalità e serietà. Si tratta di un sistema sottoposto a logiche e regole molto diverse rispetto a quelle di un movimento; elementi e forze atte a stabilizzare il potere e lo Stato, difficili da conciliare con le caratteristiche di un movimento che si occupa principalmente di articolare la protesta e di realizzare azioni mirate al cambiamento sociale e politico. Un movimento normalmente si trova in uno stato di mobilitazione permanente, altrimenti ristagna, perde coerenza, propulsione e scopo e alla fine smette di essere un movimento. I movimenti sono basati su strategia e tattica, propaganda e azione, definiscono tempi e luoghi del loro attivismo necessità, obiettivi logiche di cambiamento propri e non secondo le regole delle strutture di potere a cui sono sottoposti. In questa situazione delicata, che cresce col successo elettorale, CasaPound Italia si trova da cinque anni a questa parte. Da una parte c’è la necessità di aumentare il bacino elettorale e quindi l’inserimento nel sistema partitico borghese con le sue regole basate sulla legalità. D’altra parte, c’è la rivendicazione nazional-rivoluzionaria di essere un movimento in lotta per il potere. Questa contraddizione fondamentale fa aumentare spaccature e forze centrifughe straordinarie per un partito-movimento: Il partito è al servizio del movimento? Il partito fa da cassa di risonanza, finanziatore e risorsa al movimento? Oppure è addirittura l’avanguardia propulsiva del movimento? Al contrario: Il movimento rimane semplicemente base di reclutamento, serbatoio di mobilitazione e di elettorato di una struttura di partito che si allontana dalla base e si imborghesisce? Il movimento col tempo si trasformerà in fonte di creatività e di forza a servizio del partito, ma in via di inesorabile esaurimento? Oppure è possibile che partito e movimento si completino e si fertilizzino reciprocamente in modo permanente?

Rimane da vedere come si svilupperà in futuro il movimento-partito CasaPound Italia. Attualmente, lo sgombero di via Napoleone III non solo getterebbe un’ombra su questi sviluppi e sul conflitto interno; uno sgombero del quartier generale fascista infliggerebbe un grave danno ai fascisti del terzo millennio.

Lo stato delle cose
Il ricorso allo squatting da parte degli estremisti di destra non è più una novità in Italia. E sono finiti i tempi in cui le occupazioni erano un primato dei movimenti di emancipazione di sinistra o delle subculture. Il centro di gravità del movimento di occupazione di destra era, ed è, Roma. Nella Capitale, fra gli attori non va menzionata solo CasaPound Italia. Strutture vicine all’ex partito di Alleanza Nazionale, ma soprattutto Forza Nuova hanno da tempo inserito le occupazioni nel loro modus operandi. Eppure è CasaPound Italia a rivendicare per sé i Centri Sociali di Destra come un marchio di qualità, sfruttando le occupazioni per rappresentarsi come movimento nazional-rivoluzionario e per l’export del proprio modello di movimento.

Nel 2019 — dopo 18 anni di occupazioni — i Centri sociali di Destra sono solo sei su tutto il territorio statale e di questi solo tre sono ascrivibili a CasaPound Italia. Nella capitale, Roma, si contano quattro occupazioni di destra, di cui due riconducibli a CasaPound: il Circolo Futurista Casal Bertone e la «via Napoleone III». Con Foro 753 le strutture vicine all’ex Alleanza Nazionale detengono ormai un centro di vecchia data, mentre Forza Nuova da tre anni tiene occupato un centro in via Taranto nel distretto di San Giovanni. Delle due occupazioni fuori Roma solo quella di Latina è attribuibile a CasaPound Italia.

I tempi in cui in Italia era possibile imporre nuove occupazioni fasciste sembrano ormai passati. Anche le occupazioni di Forza Nuova, che secondo la propaganda opera in favore di famiglie etnicamente italiane e/o per cacciare famiglie di migranti, hanno vita breve e un carattere piuttosto simbolico, mentre CasaPound Italia non ha fatto alcun tentativo di occupazione dall’ormai lontano 2013. La loro ultima occupazione che ha avuto successo è avvenuta ormai undici anni fa ed è stata sgomberata nel 2015. Il bilancio di CasaPound Italia è, a dir poco, microscopico. E non solo rispetto alle occupazioni di sinistra e al movimento sul «diritto abitativo». Cambia poco se l’articolo di Wikipedia sui Centri sociali di Destra di Roma elenca nove anziché quattro occupazioni. Agli autori sembra mancare il coraggio di aggiornare la voce di Wiki. E non è CasaPound ma Forza Nuova ad incorporare attivamente l’occupazione come strumento dell’azione di strada e delle campagne politiche. CasaPound Italia, invece, riposa su vecchi allori.

Anche l’immagine di CasaPound Italia come combattente per il diritto all’abitazione ha fondazioni deboli. La narrazione secondo cui la sede di via Napoleone III sarebbe un rifugio per le famiglie italiane in difficoltà è ormai molto controversa. La stampa della Capitale nega questa auto-rappresentazione e sempre più spesso parla del Grand Hotel CasaPound, da cui trarrebbero beneficio principalmente i suoi membri e i loro amici. Gli inquilini sfuggirebbero a qualsiasi controllo e di conseguenza la città di Roma avrebbe perso 300.000 euro di reddito da locazione all’anno. Calcolato sugli anni di occupazione, CasaPound Italia avrebbe rubato alla città di Roma circa quattro milioni di euro. E proprio come il Comune non si preoccuperebbe di sgomberare l’edificio, non avrebbe nemmeno agito per staccare luce e acqua ai fascisti come previsto dal Decreto Lupi del 2014.

Anche la funzione della sede di CasaPound come Centro Sociale è abbastanza dubbia. Secondo la stampa il quartiere non percepirebbe l’edificio come un partner sociale interattivo, bensì solo come un centro politico, dal quale di quando in quando partono le cosiddette «passeggiate per la sicurezza», che si infiltrano nel quartiere per ergersi a potenza d’ordine fascista e assediare razzialmente il vicinato. D’altronde questo corrisponde all’autodefinizione di CasaPound come «ambasciata d’Italia» in un quartiere multietnico.

A quando lo sgombero della sede di CasaPound Italia?
Dal 2003 al 2008 le occupazioni di destra a Roma sono state tollerate dal sindaco Walter Veltroni, dal 2008 al 2013 protette da Gianni Alemanno e dal 2013 al 2016 le occupazioni di destra sono state ignorate dai primi cittadini. Dalla metà del 2016 Roma ha nella quarantenne Virginia Raggi (M5S) una nuova sindaca, e da metà 2018 Matteo Salvini (Lega) è il nuovo ministro degli interni. Sin dal suo insediamento Salvini ha insistito per lo sgombero di edifici e fabbriche occupati, e secondo lui almeno 22 delle quasi 100 occupazioni presenti oggi a Roma saranno sgomberate entro la fine dell’anno. Cosa significa questo per CasaPound Italia?

A fine gennaio 2019, Movimento 5 Stelle e Partito Democratico in consiglio comunale a Roma hanno votato a favore di uno sgombero immediato di via Napoleone III numero 8. Quindi, a livello comunale, vi è una chiara presa di posizione del Consiglio comunale a favore dello sgombero del quartier generale fascista. Ora la decisione finale è in mano al ministro degli interni, il populista di destra Matteo Salvini, che ha già dichiarato di non considerare una priorità lo sgombero di CasaPound. Prima ci sarebbero altri sgomberi da attuare.

È poco probabile che il ministro degli interni cambi idea. CasaPound Italia e la Lega nel 2015 sono stati partner nell’alleanza elettorale Sovranità – Prima gli Italiani. A quel tempo, Salvini incontrava a cena i dirigenti di CasaPound Italia presso l’Osteria Angelino dal 1899, il ristorante di Gianluca Ianonne a Roma. Insieme hanno partecipato a varie elezioni locali, organizzando manifestazioni e proteste congiunte sia a Milano che a Roma.

Nel mese di maggio 2018, il futuro ministro degli interni ha assistito alla finale fra Juventus e Milan allo Stadio Olimpico indossando una giacca del marchio di moda fascista Pivert, gestito da membri di CasaPound. E da ministro, a metà dicembre 2018, Salvini ha pubblicizzato il libro Come la Sabbia di Herat di Chiara Giannini, edito da Altaforte Edizioni vicina a CasaPound. Ma anche al di là di questa vicinanza del nuovo ministro degli interni ad apologeti della dittatura fascista di Benito Mussolini, la suddivisione dei compiti tra i fascisti di CasaPound Italia e la Lega funziona al meglio. Così è stata CasaPound a impegnarsi per settimane contro l’occupazione dell’ex fabbrica di penicillina LEO Roma in via Tiburtina da parte di alcuni immigrati, organizzando manifestazioni davanti all’edificio occupato, prima che l’edificio venisse fatto sgomberare nel dicembre 2018 dalle forze dell’ordine in presenza dello stesso ministro Salvini. La richiesta di sgombero degli immigrati da parte degli squatter di destra era avvenuta sotto il motto «Basta degrado: Sgomberiamoli».

Un altro campo di azione condiviso da Lega e CasaPound Italia è quello delle ronde. La scorsa estate, gruppi misti di membri CasaPound e Lega hanno presidiato alcune spiagge italiane per ostacolare l’attività dei piccoli venditori immigrati che vendono teli, creme solari, gelati o frutta e cacciarli via. Le autoproclamate passeggiate per la sicurezza, che non sono altro che vigilanza fascista a scopo intimidatorio e razzista, applicano nei fatti le leggi sulla sicurezza e la politica razzista di esclusione di Salvini. Si tratta quasi di un esercizio fascista per far vedere come Lega e CasaPound si immaginano la realtà quotidiana italiana.

Traduzione:

Vedi anche:

Arch Faschismen Politik Racism Recherche | | Matteo Salvini | | Italy | 5SB/M5S CPI Lega PD&Co. | Italiano

Katalonien: Piemont nimmt klar Stellung.

Wunder geschehen, könnte man sagen, manchmal sogar unerwartet. In diesem Fall geht es um eine mutige und weitreichende Tagesordnung, die am Freitag vom Regionalrat des Piemont verabschiedet wurde.

Darin bringt die Versammlung nicht nur ihre Sorge über die harte Verfolgung katalanischer Sezessionistinnen zum Ausdruck, sondern verurteilt

  • die Weigerung Spaniens, eine demokratische Debatte über die Unabhängigkeit zuzulassen, ganz klar als »unnachgiebigen Nationalismus« und
  • die mit dieser Weigerung einhergehende Einschränkung von Grundrechten als »illiberal«.

Beinahe noch überraschender ist für mich, dass sowohl der Einbringer, als auch alle weiteren Unterzeichnerinnen des Dokuments dem PD angehören. Die scheinen deutlich weiter zu sein, als ihre Parteikolleginnen in Südtirol — was natürlich auch damit zusammenhängen könnte, dass ihnen für ihre Haltung niemand Kohärenz abverlangen wird.

Die konkreten Forderungen, die sich für die Regionalregierung aus der verabschiedeten Tagesordnung ergeben, umfassen — neben der Einschaltung der italienischen Regierung und der europäischen Außenbeauftragten — auch, sich an die anderen Regionen und autonomen Provinzen zu wenden, um die Verabschiedung ähnlicher Dokumente in den jeweiligen Parlamenten anzuregen. Wenn schon kein Vorreiter könnte Südtirol dann ja zumindest ein Nachzügler sein.

Hier die Tagesordnung im italienischen Wortlaut:

OGGETTO: Risoluzione della crisi catalana e intervento delle Istituzione Europee.

Il Consiglio regionale del Piemonte,
premesso che

  • in questi giorni, esponenti del mondo accademico, politico, del giornalismo e della società civile italiano hanno promosso e aderito a un Appello per la Catalogna, l’Europa, la democrazia, dove si segnala che a Madrid, nel cuore dell’Europa occidentale, dodici esponenti della politica e della società civile catalana sono in questi giorni sotto processo. Nove di essi si trovano in regime di detenzione preventiva, in molti casi da ben oltre un anno;
  • i capi di imputazione a carico di tali soggetti sono gravissimi, con richieste di pena da parte della pubblica accusa che arrivano a 25 anni di reclusione. Tra i reati contestati vi è la “ribellione”, la figura criminosa utilizzata per chi, nel 1981, entrò con le armi in parlamento e portò in strada i carri armati;
  • il codice penale spagnolo richiede, nella tipizzazione del reato, l’elemento della “rivolta violenta”, tuttavia, l’unica violenza finora riscontrabile, per le innumerevoli immagini che hanno fatto il giro del mondo, è quella messa in atto dalle forze dell’ordine spagnole ai danni di votanti e manifestanti – anche non indipendentisti – intenti a
  • resistere pacificamente, con le braccia alzate, in difesa dei seggi. Si è arrivati perfino a sparare proiettili di gomma sui cittadini, nonostante il loro utilizzo sia espressamente vietato in Catalogna;

premesso, altresì, che

  • la vicenda giudiziaria non si esaurisce a Madrid, innanzi al Tribunal Supremo. Altri imputati verranno, infatti, giudicati (per disobbedienza e ulteriori reati) in Catalogna. Centinaia sono i sindaci, gli attivisti sociali e gli artisti indagati (e in alcuni casi condannati) per aver contribuito, in qualche modo, alla preparazione del referendum o per aver semplicemente manifestato le proprie idee (eloquente, in tal senso, l’Amnesty International Report 2017/18, pp. 339-341);
  • vi sono, poi, i sette politici, sia parlamentari che componenti del precedente governo catalano, rifugiatisi in Belgio, Scozia e Svizzera per sfuggire all’arresto e continuare a condurre la propria azione politica dall’estero. Sono liberi cittadini in tutta Europa, visto che, anche a seguito della decisione del tribunale tedesco nel caso Puigdemont, l’autorità giudiziaria spagnola ha ritirato tutti gli ordini d’arresto europeo a loro carico;

evidenziato che

  • al di là delle anomalie tecniche dei procedimenti giudiziari (sottolineate anche da diversi osservatori internazionali), è evidente ciò che sta accadendo: si discute nelle aule dei tribunali di una questione eminentemente politica, che dal campo della politica non sarebbe mai dovuta uscire. Si criminalizza un’intera classe politica, la cui responsabilità è quella di aver cercato di smuovere le istituzioni spagnole da posizioni di radicale chiusura al dialogo. Si dimentica che oltre due milioni di cittadini catalani chiedono da anni, in maniera assolutamente civile e pacifica, di potersi esprimere liberamente e democraticamente sull’assetto della relazione tra la Spagna e la Catalogna;
  • solo da una posizione di intransigente nazionalismo si può continuare a ritenere la questione dell’indipendenza catalana un tema su cui non è possibile neanche aprire una discussione democratica;
  • solo da una posizione illiberale si può ritenere preferibile a quella prospettiva la compressione di fondamentali diritti civili e politici;

ritenuto che

  • il silenzio perdurante dell’Europa, che liquida la vicenda come affare interno alla Spagna, sia deprecabile e molto pericoloso poiché si tratta, non di un segno di forza delle istituzioni europee, bensì di debolezza, che, peraltro, contribuisce alla radicalizzazione del conflitto piuttosto che alla sua risoluzione;
  • se la UE, con il suo silenzio, accetta la criminalizzazione della protesta pacifica e della disobbedienza civile in un Paese membro della rilevanza della Spagna, ad essere minacciati sono i diritti democratici non solo dei catalani, ma degli spagnoli e degli europei tutti;
  • sia anche deprecabile e pericoloso il silenzio dell’opinione pubblica, della stampa e degli intellettuali del nostro Paese poiché, nello scenario descritto, è necessario l’impegno e il controllo vigile di tutti coloro che hanno davvero a cuore la protezione dei diritti, dei valori democratici e dei principi sanciti dagli stessi Trattati UE;

ritenuto, infine che

  • siano quanto mai urgenti la scarcerazione dei prigionieri catalani, il ritorno ad una situazione di normalità democratica e l’apertura di un dialogo politico sulla questione, unica strada percorribile per addivenire ad una risoluzione coerente con i valori della democrazia.

Tutto ciò premesso e considerato,

IMPEGNA

la Giunta regionale del Piemonte

  • ad attivarsi con urgenza nei confronti del Presidente del Consiglio e del Ministro degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale affinché facciano tutto quanto è in loro potere per portare l’attenzione, a livello internazionale, sulla preoccupante situazione esistente in Catalogna;
  • a sollecitare l’Alto rappresentante dell’Unione Europea per gli Affari esteri e la politica di sicurezza a mettere in atto tutti gli sforzi necessari a garantire la risoluzione della vicenda catalana;
  • a trasmettere il presente Ordine del giorno, che esprime grande preoccupazione rispetto a quanto evidenziato in premessa, alla Conferenza dei Presidenti delle Assemblee legislative delle Regioni e delle Province Autonome e alla Conferenza delle Regioni e delle Province Autonome affinché possa essere valutata, nelle rispettive sedi, l’opportunità di redigere e approvare analoghi atti.

Die Vorlage wurde von PD, 5SB, LEU, Forza Italia und Lega gutgeheißen. Nur ein Abgeordneter der Rechten stimmte dagegen.

Siehe auch:

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Bozner Lido bekommt eine Ausstellung.
Wieder ein Vorschlag von CasaPound angenommen

Am Bozner Lido soll eine permanente Ausstellung über die Schwimmsportanlage und mit ihr verbundene, erfolgreiche Athletinnen eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag der faschistischen Fraktion wurde am Donnerstag fast einstimmig vom Bozner Gemeinderat gutgeheißen — nur Johanna Ramoser (SVP), Sebastian Seehauser (SVP) und Claudio Volanti (Ein Wir für Bozen) enthielten sich der Stimme.

Einmal mehr macht sich das Stadtparlament damit zum Handlanger von CasaPound (CPI).

Das Interesse von CPI für das Lido erklärt sich einerseits durch den Körperkult ihrer totalitären Ideologie und andererseits durch die Tatsache, dass die im rationalistischen Stil errichtete Sportanlage als Teil der faschistischen Majorisierungsmaßnahmen entstanden ist. Durch die Einrichtung einer Dauerausstellung erhofft sich CPI wahrscheinlich eine Aufwertung und Anerkennung für das damalige Stadtentwicklungsprojekt. Zudem können sich die Faschistinnen fortan damit brüsten, das Ausstellungsprojekt initiiert zu haben.

An strategischer und politischer Dummheit ist die schwarz-rot-grüne Ratsmehrheit wohl kaum noch zu überbieten.

Siehe auch:

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