Autorinnen und Gastbeiträge →

Die SVP macht eine STF.
Rote Linie

Autor:a

ai

Aufgrund der schockierenden Rede, die Jürgen Wirth Anderlan kürzlich bei der FPÖ in Wien gehalten hat, rufen mehrere Landtagsfraktionen für morgen Dienstag um 14.20 Uhr zu einer Kundgebung am Silvius-Magnago-Platz auf, bei der symbolisch eine rote Linie gegen Rechtsextremismus gezogen werden soll. Das ist zu begrüßen.

Neben der Unterschrift von Brigitte Foppa (Grüne) trägt die offizielle Einladung erstaunlicherweise auch jene von Harald Stauder (SVP). Genau die Volkspartei hatte erst vor wenigen Monaten zivilgesellschaftliche Kundgebungen und besorgte Aufrufe in den Wind geschlagen, mit denen sie eindringlich davor gewarnt wurde, mit extremistischen Kräften zu koalieren. Stauder selbst war unter den Verharmloserinnen und verteidigte die Zusammenarbeit etwa bei einem Pro&Contra auf Rai Südtirol gegen David Röck von der Bewegung No Excuses.

Doch rote Linien — oder meinetwegen Brandmauern — existieren entweder ganz oder gar nicht. Offenbar will die SVP das partout nicht einsehen: Genauso unglaubwürdig wie die STF ist, die zuerst gegen Giorgia Meloni (FdI) klagt und dann mit Herbert Kickl (FPÖ) paktelt, ist leider auch die SVP, wenn sie jetzt rote Linien gegenüber JWA zieht, während sie mit FdI, Lega und F regiert.

So kann das nicht funktionieren.


Nachtrag vom 7. Mai 2024: Wenig überraschend haben neben der STF auch die rechten Koalitionspartner der SVP (FdI, Lega/Uniti, F) Ausreden gefunden, um sich nicht am Protest gegen JWA zu beteiligen. LH-Stellvertreter Marco Galateo will sogar JWAs »Recht auf Kritik« (!) verteidigen. Nur das Team K, der PD und die Civica sind der Einladung von Grünen und SVP gefolgt.

Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 | 07 || 01 02 03



Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Comentârs

Scrì na resposta

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL