Die EU-Wahl in Souramont.
Schlappe für die SVP

Nach einem legalen Referendum warten die drei ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom — die im Faschismus von Südtirol getrennt wurden — seit bald zwölf Jahren auf die Rückgliederung. Dass es für unser Land bei Europawahlen (noch) keinen eigenen Wahlkreis gibt, hat genau einen Vorteil, nämlich den, dass die Bürgerinnen in Souramont auch eine klassische Südtiroler Partei wie die SVP* wählen können. Daran lassen sich politische Stimmungen zumindest erahnen.

Gde.SVP '19SVP '14SVP '09Lega '19Lega '14Lega '09
Anpezo7,0%14,8%14,1%50,6%11,6%23,1%
Col30,5%57,8%31,1%40,7%5,2%25,6%
Fodom40,6%55,7%30,1%40,2%8,2%29,5%

Bei der ersten EU-Wahl nach dem Referendum, mit dem die drei Gemeinden ihren eindeutigen Wunsch auf Zugehörigkeit zu Südtirol kundgetan hatten, war die SVP 2009 in Anpezo mit 14,1% hinter PDL (39,2%) und Lega (23,1%) drittstärkste Kraft geworden. Sowohl in Col (31,1%), als auch in Fodom (30,1%) lag sie sogar in Führung.

Das war ein riesiger Anstieg gegenüber 2004, als die SVP in Anpezo 2,3%, in Col 5,6% und in Fodom 4,3% der Stimmen erreicht hatte. Irgendwas hatte sich offenbar mit der konkreter werdenden Aussicht auf Angliederung an Südtirol verändert.

Im Jahr 2014 verlief die Wahl aus Sicht der Sammelpartei sogar noch erfreulicher: In Anpezo konnte sie ihren Anteil leicht auf 14,8% (+0,7) steigern und den dritten Platz halten — diesmal hinter PD (30,4%) und Forza Italia (19,5%). In Col baute sie ihre führende Position massiv auf 57,8% (+26,7) aus, in Fodom auf 55,7% (+25,6). Damit hatte sie sich in zwei von drei Gemeinden die absolute Mehrheit gesichert.

Bei der soeben geschlagenen Europawahl 2019 hingegen kam es zur Ernüchterung: In Anpezo schrumpfte die SVP auf 7,0% (-7,8) zusammen und liegt nunmehr hinter Lega (50,6%), PD (11,0%), FI (8,9%) und FdI (8,9%) an fünfter Stelle. In Col ist sie mit 30,5% (-27,3) hinter der Lega (40,7%) nur noch zweitstärkste Kraft. Ausschließlich in Fodom ist sie mit 40,6% (-15,1) auch weiterhin an der Spitze — allerdings ohne absolute Mehrheit und ganz knapp vor den Rechtsradikalen.

Für dieses Ergebnis kann es viele Gründe geben. Einerseits ist da sicher die Sogwirkung der rechtsradikalen Lega, andererseits die Enttäuschung über den noch immer nicht vollzogenen Regionswechsel. Aber auch das wohl nicht berauschende Engagement der SVP für die Belange von Souramont hat wohl zu dieser Schlappe beigetragen.

Siehe auch:

*) Von den südtirolspezifischen Parteien tritt aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes traditionellerweise nur die SVP »sichtbar«, also mit dem eigenen Symbol, zur Europawahl an. Es erstaunt jedoch, dass weder die SVP, noch STF, F, Südtiroler Grüne oder TK bislang je einen Ableger im historisch und wohl auch politisch affinen Souramont gegründet haben.

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Europawahl 2009 Europawahl 2014 Europawahl 2019 | | | Europa Ladinia Souramont Südtirol/o Venetien-Vèneto | Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Transnationale EU-Wahllisten.

Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland.

Mindestens seit einem entsprechenden Vorschlag des britischen Liberaldemokraten Andrew Duff von 2012 sind aber transnationale Wahllisten als logische Weiterentwicklung der EU-Wahlen angedacht — und nun hat der Verfassungsausschuss des Europaparlament eine weitere Hürde genommen: Im Zuge der durch den Brexit und das Ausscheiden der 73 britischen Abgeordneten erforderlichen Anpassungen wurde ins Auge gefasst, ab der kommenden Wahl (2019) einige Kandidatinnen — 27 von 751 — auf grenzüberschreitenden Listen wählen zu lassen. Das ist natürlich eine (viel zu) kleine Anzahl, doch es wäre erstens ein Dammbruch und könnte zweitens ermöglichen, Spitzenkandidatinnen für den Kommissionsvorsitz europaweit antreten zu lassen.

Bis es dazu kommt müsste aber zuerst das Europaparlament dafürstimmen. Und dann muss der Vorschlag auch noch den 28 Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht | Brexit Europawahl 2014 Europawahl 2019 Good News | Jean-Claude Juncker Martin Schulz | | Deutschland Europa Lëtzebuerg | EU-Parlament EVP S&D | Deutsch

Reise in die Unabhängigkeit.

Ein Artikel der Madrider Tageszeitung El Paí­s.

Ein Teil der katalanischen Bevölkerung hat während der letzten vier Jahre einen Neuanfang beschlossen. 24,6% der Bürgerinnen haben eine Reise in Richtung Unabhängigkeit begonnen, die sich von den identitären Motiven entfernt, auf welchen sie traditionell beruhte. Doch sie haben kein einheitliches Profil, das eine eindeutige Definition gestatten würde. Im Gegenteil: Dieses Phänomen betrifft so unterschiedliche Reisegefährten wie enttäuschte Föderalisten, von der langjährigen Verhandlungspolitik verdrossene Wähler der liberalen CiU, junge Empörte, überzeugte Republikaner oder gar Zuwanderer, die der spanischen Migrationspolitik überdrüssig sind. Das Bindeglied ist ein Strom der Hoffnung, der von einem gemeinsamen Projekt genährt wird. Denn eher als ein Endpunkt ist diese Reise, den Aussagen der Reisenden zufolge, der Beginn von etwas Neuem.

Der Wandel dieser Menschen zu Unabhängigkeitsbefürwortern hat die sezessionistische Option von 20%, die sie 2010 unterstützten, auf 45,2% ansteigen lassen, wie das Meinungsforschungsinstitut (CEO) der katalanischen Staatsverwaltung (Generalitat) zuletzt feststellte; auf 47% laut der letzten Umfrage von Metroscopia vom 9. Juli; und auf 40% gemäß Daten des CIS vom Mai 2013. Die Protagonisten dieses Umschwungs sind der Schlüssel zu einem historischen Kapitel über die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien.

Die Ursachen für diese Bekehrung, die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte durchgemacht haben, sind höchst unterschiedlich. Doch die rund 20 für diese Reportage Befragten (eine Hausfrau, ein Historiker, zwei spanische Zuwanderer, zwei Politiker, ein ehemaliger Verfassungsrichter…) verweisen stets auf den Vertrauensverlust spanischer Institutionen und auf das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 über das katalanische Autonomiestatut (das 14 Artikel außer Kraft setzte und den Begriff »Nation« in der Präambel für »juristisch wirkungslos« erklärte).

So erlebt es zum Beispiel Vicente Rodrà­guez. Vor 63 Jahren in Mansilla de las Mulas (León, Mittelspanien) geboren, lebt er seit 40 Jahren in Katalonien und befürwortet die Sezession. Er sitzt auf einer Terrasse im Stadtviertel Sants (Barcelona) und erzählt, dass es seiner Familie im Heimatdorf schwerfällt, ihn zu verstehen. Er werde weder auf seine Wurzeln noch auf seine [spanische] Sprache verzichten, doch »es gibt keinen Weg zurück«, so sagt er. Vor einiger Zeit glaubte er an ein föderales Spanien — jetzt nicht mehr. »Das Fass zum Überlaufen brachte das mit dem Autonomiestatut«, erklärt er. Er glaubt, das System sei am Ende und »das Spiel ausgespielt«. »Mit der Unabhängigkeit können wir dazu beitragen, ein neues Land zu bauen, eine Verfassung zu schreiben und [vollständige] Kontrolle über Grundpfeiler wie die Bildung erlangen.«

Dieser »praktische Unabhängigkeitswille«, wie ihn der Dozent für Zeitgeschichte Borja de Riquer bezeichnet — ein alter Föderalist, der sich heute der Sezessionsbewegung angenähert hat — kanalisiert die allgemeine Empörung, die, zum Teil aufgrund der Krise, ganz Spanien betrifft. Er hat im Enthusiasmus und in der Positivität des Sezessionsdiskurses (»Hoffnung«, »Veränderung«, »Entscheidungsrecht«, »Neubeginn«…) eine hoffnungsstiftende Alternative gefunden. Die Unabhängigkeitsperspektive »ist aufmunternd«, wie der Politologe Joan Subirats bemerkt. Und genau in diesem Freiraum befindet sich ein Großteil der neuen Unabhängigkeitsbefürworter.

Die Erhebungen des Centre d’Estudis d’Opinió, einer Agentur der Generalitat, zeigen die großen Unterschiede, die zwischen den historischen Sezessionisten und denen der letzten Jahre bestehen. Die, die erst kürzlich dazugestoßen sind, sind älter (ein Drittel ist zwischen 50 und 64 Jahre alt); es sind mehr Frauen als Männer; nur 24% davon verorten sich selbst im Katalanismus, während es bei den alten Sezessionisten rund 55% sind; nur 40% fühlen sich nur katalanisch und nicht auch spanisch, während dies bei den traditionellen Unabhängigkeitsbefürwortern 76% waren; mit 10% sind auch mehr Menschen dabei, die außerhalb Kataloniens geboren sind. In sprachlicher Hinsicht sprachen in ihrer Kindheit 31% der neuen Unabhängigkeitsbewegten zu Hause Spanisch, bei den alten nur 8,9%.

In einer zweiwöchigen Reise auf der Suche nach Erklärungen für diesen Umschwung war es leicht, eine überwältigende positive Strömung auszumachen, die fast alle Gesellschaftsschichten erreicht hat. Der öffentliche Raum wurde von einer starken mediatischen Debatte eingenommen. Es mangelt an Selbstkritik und man teilt ein Klima von Optimismus und Verwegenheit. Oder »Enthusiasmus«, wie es in seiner Chronik der Journalist Manuel Chaves Nogales nannte, der 1936 von der Befreiung und Ankunft des katalanischen Präsidenten Lluà­s Companys berichtete. Wenn man heute sein ¿Qué pasa en Cataluña? (Was ist in Katalonien los?) liest und davon absieht, dass es Ende der 1930er Jahre geschrieben wurde, findet man überraschende Übereinstimmungen mit unserer Zeit. Damals setzte der Chronist darauf, dass sich nichts ändern würde. Heute kann es niemand eindeutig vorhersagen.

Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung, das neue Autonomiestatut, war laut allen Befragten eine Norm, die seit ihrer Niederschrift dazu angetan war, das Verhältnis zwischen Katalonien und Spanien durch mehr Autonomie zu verbessern. Doch am Ende erreichte sie das Gegenteil. Seit der Annahme des neuen Statuts durch das katalanische Parlament am 30. September 2005, seiner Bestätigung in einem Referendum (73,9% Zustimmung bei 49,4% Beteiligung) bis zum Verfassungsgerichtsurteil fast fünf Jahre später verschlechterten sich die Beziehungen.

Carles Viver Pi-Sunyer erlebte jenen Prozess aus der Nähe. Wenige repräsentieren diese Reise zur Sezession besser als er. Als sehr gewissenhafter Mann des Gesetzes war er neun Jahre lang Verfassungsrichter und von 1998 bis 2001 Vizepräsident des VGs. Nach jener Zeit war er Mitglied des Teams, das das neue Autonomiestatut verfasste — mit dem Auftrag, die Verfassungskonformität zu garantieren. Mit dem Urteil war er überhaupt nicht einverstanden. Heute steht er dem Consell Assessor per a la Transició Nacional (CATN) vor, dem Organismus, der die Generalitat zu praktischen Fragen der Unabhängigkeit berät. Seiner Meinung nach ist das die einzige Lösung. »2005 wollten wir sehen, ob in der spanischen Verfassung Platz für eine Autonomiereform ist, die der Generalitat mehr politische Möglichkeiten, eine bessere Finanzierung und nationale Anerkennung zugesteht«, erklärt er. »Doch so wie es der Staat interpretiert, haben die Wünsche einer Mehrheit von Katalanen keinen Platz«.

Laut dem letzten Meinungsbarometer des Centre d’Estudis d’Opinió würden sich 57,6% in einer Volksabstimmung für einen eigenen Staat aussprechen; davon würden 81,8% auch der zweiten Frage, ob dieser Staat unabhängig sein soll, ihre Zustimmung geben. Doch wenn man noch eine föderale Option in die Befragung einschließen würde, so zeigt es eine Umfrage von Metroscopia für El Paí­s, würde dieser dritte Weg (38%) die Unabhängigkeit (31%) überflügeln. Das ist genau der Weg, den die katalanischen Unternehmer fordern. Doch laut dem CEO glauben 64,7% nicht, dass der Staat etwas Akzeptables anbieten wird.

Ebenso unwahrscheinlich findet es der Historiker Borja de Riquer. In seinem Haus in Valldoreix (15km von Barcelona entfernt) bietet er uns eine Analyse dieser neuen Strömung, deren Neuheit, wie er behauptet, im »Optimismus« und im Willen liegt, »einen souveränen Staat zu gründen, ohne Nationalist sein zu müssen«. Außer auf die föderalistisch eingestellte Basis des sozialistischen PSC, »die das Warten satt hat«, weist er auf eine Generation 20- bis 30-Jähriger hin, die nie gewählt hatten und jetzt von der Unabhängigkeit angespornt wurden. »Menschen unter 40 können von der Geschichte absehen, von Dingen wie den Verdiensten des Königs im Putschversuch von 1981«, argumentiert er. »Sie denken an die Zukunft. Sie sind beruflich verzweifelt und kanalisieren ihre Frustration in eine hoffnungsvolle Perspektive«. Daher der Erfolg neuer Projekte wie jenes der CUP, einer sezessionistischen und partizipativen Bewegung, die den Erfolg von Podemos [bei der EU-Wahl] im restlichen Spanien vorwegnahm.

Unter den neuen Unabhängigkeitsbefürwortern gibt es auch Arbeiter und Mitglieder der großen Gewerkschaften — die wichtigsten spanischen Gewerkschaften UGT und CC OO unterstützen in Katalonien die Durchführung des Referendums. Außerdem sind überzeugte Republikaner darunter, die ihre Überzeugungen nach dem Rücktritt von König Juan Carlos wiederbelebt haben. Santi Medina, ehemaliger Arbeiter der mythenbehafteten Pegaso sowie Historiker der Gewerkschaft CC OO, wurde in Cuenca (Region Kastilien-La Mancha) geboren und kam 1956 nach Katalonien. Obschon er weder an den Missbrauch katalanischer Ausgleichszahlungen durch Spanien glaubt, noch an identitäre Motive, würde er heute für die Unabhängigkeit stimmen. »Ich bin Republikaner und es wäre eine Form, die spanische Monarchie zu schwächen und die Staatsstruktur zu ändern«, sagt er. »Ich weiß, dass uns nicht das Paradies auf Erden bevorsteht und dass es am Anfang keine wirtschaftliche Besserung geben wird, doch es gäbe einen sozialen Wandel, der die Gesellschaft öffnen würde. Ein kleines Land wird näher an der Bevölkerung sein und die Streitkultur fördern«.

Doch die Wirtschaft zählt natürlich auch. Der stärkste Zuwachs unter den Sezessionisten wurde, wie Umfragen bestätigen, seit Feber 2012 verzeichnet. Ein katalanischer Soziologe erinnert daran, dass dieser Umschwung auf den Wahlsieg des PP bei den Kongresswahlen im November 2011, auf die Ablehnung eines Fiskalpakts zwischen Staat und Katalonien (im September) und auf den Höhepunkt der Kürzungen sowie auf die schlimmsten Auswirkungen der Krise folgte. »Die Auffassung eines Teiles der Bevölkerung ist, dass für die kommende Legislatur von der Zentralregierung nichts zu erwarten ist, weshalb man radikale Alternativen suchen muss«, erklärt er.

Vielleicht konnten die Sezessionisten deshalb in vielen Arbeitervierteln der Metropolregion Barcelona, wie Cornellá, El Prat, Molins de Rey und Hospitalet enorm zulegen, wie die letzten Wahlergebnisse beweisen. Dies trifft sogar auf die ehemaligen Hauptstädte der Textilindustrie Terrassa und Sabadell zu. In Sabadell wurde bei den Europawahlen die [linkssezessionistische] ERC, die nicht einmal im Gemeinderat vertreten ist, zur stärksten Partei vor dem dort regierenden PSC. Dies zeigt auch, dass das »Entscheidungsrecht« [also die Selbstbestimmung] »nicht verhandelbar« ist, wie Manola Estepa Parra, 82 Jahre alt, in ihrem Wohnzimmer in einer Arbeiterkolonie versichert. Ihr ganzes Leben lang war sie freiwillige Arbeiterin, kam mit 24 aus einem kleinen Dorf bei Fuente Obejuna (Region Andalusien) nach Katalonien und hat zuletzt die CUP gewählt. Sie spricht kein Katalanisch. Doch sie ist fest vom »Entscheidungsrecht« überzeugt. Etwas, wogegen nur noch zwei Parteien (PP und Ciutadans) opponieren.

Der PSC war bis vor wenigen Wochen [nach anfänglicher Zustimmung] auch dagegen. Unter anderem deshalb trat Ernest Maragall, historisches PSC-Mitglied, ehemaliger katalanischer Bildungsminister sowie Bruder des einstigen katalanischen Präsidenten Pasqual Maragall (PSC), im Oktober 2012 aus der Partei aus. Dann gründete er die Neue Katalanische Linke, die bei den Europawahlen ein Bündnis mit ERC einging und somit klaffende Wunden im PSC offenlegte. Auf der Terrasse der Fundació Catalunya Europa weist er die Betitelung »Bekehrter« zurück. Er sei genau dort, wo er bereits war, als 2005 der neue Autonomieentwurf an den Staat geschickt wurde, versichert er uns. Was sich geändert hat, seien die Umstände. »All dies wurde vom Autonomiestatut freigesetzt. Doch ohne tiefere Gründe, vorhergehende Befindlichkeiten, historische Motive, die sprachliche und kulturelle Realität, wäre all dies nur ein vorübergehender politischer Kampf«, sagt er. Wir fragen Maragall, wieviele von denen, die nach der Urteilsverkündung auf die Straße gingen, seiner Meinung nach das Verfassungsgerichtsurteil oder den Autonomieentwurf gelesen hatten. »Die Leute wissen, dass das Statut zurückgewiesen wurde und dass das Verfassungsgericht es nicht anerkannte«, antwortet er. »Das ist ein korrektes Bewusstsein, das einer Realität entspricht, die vielleicht nur von Akademikern näher studiert wurde, die aber von allen geteilt wird. Die Leute werden auch von Intuitionen geleitet«.

So etwas geschieht dem 30jährigen Santi Codina, einem ehemaligen PP-Wähler. Bis vor kurzem hatte er die spanische Flagge auf seinem Balkon in Rubà­. Jetzt hängt er die Unabhängigkeitsflagge raus. Wie er hätten sich 90% seiner Familie während der letzten Jahre zu Unabhängigkeitsbefürwortern gewandelt, sagt er. Er führt es auf die Handlungsweise der letzten spanischen Regierungen, auf Korruption und auf die Skandale der Monarchie zurück. Er gibt gerne zu, dass er sich auf Wahrnehmungen stützt. »Ich glaube nicht, dass die Unabhängigkeit ein Allheilmittel ist, doch es kommen viele Gründe zusammen: politische Kommentare über Katalonien, die Missachtung der katalanischen Sprache, die Finanzierung… warum haben die Basken ein Finanzierungsmodell, das wir nicht haben können? Warum wurden der Hafen und der mediterrane Bahnkorridor nicht gestärkt? Und das mit Schottland war wirklich zuviel — du siehst wie ein fortschrittliches Land ganz normal abstimmen darf…”, sagt er.

Das schottische Beispiel unterscheidet sich vom katalanischen genau durch den Aspekt des Optimismus und der Hoffnung. Doch während in Spanien auf Gesetze und auf die Verfassung verwiesen wird, um Sezessionsgelüste in Zaum zu halten, zielen die Argumente von David Cameron im Vereinigten Königreich darauf ab, die Unabhängigkeitsbefürworter von den Vorteilen der Union zu überzeugen.

Die »Untätigkeit der Zentralregierung« oder die »Ausschöpfung des Dialogs« sind einige der Gründe, die die Mitglieder von Súmate nennen, einer Vereinigung spanischsprechender Unabhängigkeitsbefürworter, die ursprünglich aus anderen Provinzen Spaniens stammen. Sie haben den Prozess mit ihrer Haltung revolutioniert, fast alle Parteien suchen ihre Nähe. Ihr Präsident, Eduardo Reyes — ein Pensionist aus Cordoba, der im Alter von 9 Jahren nach Katalonien kam —, versichert, dass er 21 Kilogramm verloren hat, seit er für Súmate kreuz und quer durch Katalonien reist. »Ich kann nicht für das restliche Spanien kämpfen und Spanien wird sich nicht verändern. Deshalb mache ich es dort, wo ich Wurzeln geschlagen habe. Ich glaube, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als die Unabhängigkeit. Wir müssen die Politiker austauschen, die Verfassung und die Staatsstruktur. Wir sind so oft nach Madrid gefahren, um Reformen anzumahnen, es gibt keine weitere Möglichkeit mehr. Ich traue denen nicht mehr«, sagt er. »Das beste Unterfangen ist der Aufbau eines neuen Staates, nicht die Reform des bestehenden«.

Die Möglichkeit, an diesem »Aufbau« teilzuhaben, macht auch einigen der 1,2 Millionen ausländischer Bürger Hoffnung, die mit Aufenthaltsgenehmigung in Katalonien leben. Denn 4,7% der neuen Unabhängigkeitsbefürworter sind nicht in Spanien geboren. Die Uruguayanerin Ana Surra (61) hat soeben Sí, amb nosaltres (Ja, mit uns) gegründet, einen Verein wie Súmate für Ausländer in Katalonien. Sie ist seit elf Jahren hier und all ihre Erfahrungen mit staatlichen Immigrationsgesetzen »waren desaströs«. »Sie haben uns wie Vieh behandelt. Als unser Beitrag zur Sozialfürsorge von Vorteil schien, hat man uns Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Dann wieder schickten sie uns zurück in unser Land«. Unter anderem vom wachsenden Optimismus angetrieben glaubt sie, dass dies im neuen Katalonien nicht passieren wird, »denn hier wurde vom ersten Tag an auf das Zusammenleben gesetzt«.

Doch es ist unmöglich zu sagen, was am ersten Tag nach der Unabhängigkeit geschehen würde. Die Losung dieser aus so unterschiedlichen Reisegefährten bestehenden Bewegung ist es, geschlossen bis zur eventuellen Volksabstimmung vom 9. November zu gelangen. Deshalb wurden manche entscheidende Fragen noch nicht bis ins Detail ausdiskutiert. Ebensowenig die wirtschaftlichen Konsequenzen, der Anteil am Steuerdefizit und an der Staatsverschuldung, die Katalonien mitzunehmen hätte, wie der katalanische Unternehmer Joan Molas bemerkt. Der Geist dieser Reise nährt sich aus der Gewissheit, dass das System am Ende und ein radikaler Wechsel nötig ist. Und man nimmt vielfach in Kauf, dass es manche Antworten erst am Wegesende geben wird.

Übersetzung:

Gewerkschaften Grundrechte Kleinstaaten Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Mitbestimmung Politik Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Europawahl 2014 | David Cameron | El País | Catalunya Spanien | Cs CUP ERC EU GENCAT Podem/os PP PSC | Deutsch

Zwei Beobachtungen und ein Vorschlag.

Nach der geschlagenen Schlacht werden die Europawahlen nun bis zum Mond hinauf- und wieder herunteranalysiert. Gibt es einen Rechtsruck oder gibt es keinen? Was tun mit Front National und UKIP? Sind 0,9 Prozentpunkte mehr Wahlbeteiligung tatsächlich ein Quantensprung? Wird Juncker Kommissionspräsident?

Zu diesen großen Fragen tun sich immer auch Nebenfronten auf, die meist aussagekräftigere Schlüsse anbieten als so manche messerscharfe Analyse.

  • Im Vorfeld der Wahl schickten die europäischen Parteibündnisse Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen. Es hieß, dass jene Partei, die am meisten Stimmen einfährt, den Präsidenten stellen darf. Nun ist dieser Erfolg der EVP gelungen. Man kann von Jean-Claude Juncker halten was man will (ich für meinen Teil halte von ihm nicht sonderlich viel), aber das Wahlergebnis ist eindeutig. Doch ausgerechnet die eigenen »Parteifreunde« melden jetzt Zweifel an und intrigieren gegen den Luxemburger. Ein bizarres Demokratieverständnis, das die Konservativen hier an den Tag legen. Und eine eindeutige Botschaft an alle Europäer: Wählt’s doch was ihr wollt’s. Am Ende bestimmen die Regierungschefs. Diese Maßnahme stärkt bestimmt nicht das Vertrauen der Bürger in die Demokratiefähigkeit der EU. Aber vielleicht ist es ja gerade das, was bestimmte Politiker in den Nationalstaaten wollen.
  • Seit Ende des 2. Weltkrieges sind 69 Jahre vergangen. Italien hatte in dieser Zeit nicht weniger als 63 Regierungen. Man könnte meinen, die Menschen im Stiefelstaat hätten allen Grund dazu, politikverdrossen zu sein. Dennoch hat Italien nach Luxemburg, Belgien und Malta mit 60 Prozent die dritthöchste Wahlbeteiligung aller EU-Länder. Ein Faszinosum, dem man auf den Grund gehen sollte. Vielleicht findet man in Italien ja die Antwort, wie man der sinkenden Wahlbeteiligung entgegentreten könnte. Während sich in anderen Ländern der Frust durch Nichtbeteiligung äußert (trauriges Negativbeispiel ist die Slowakei mit lächerlichen 13 Prozent), geht man in Italien weiter relativ fleißig wählen. Wenn es nach mir ginge, würde ich es mit einem Radikalvorschlag versuchen: Die jedem Land zustehenden Sitze sollen ihm nicht in jedem Fall und ungeachtet der Wahlbeteiligung zustehen, sondern unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wähleranteils neu gewichtet werden. Das heißt, wenn in der Slowakei nur 13 Prozent wählen gehen, verliert sie einen Teil der ihr zustehenden Sitze an Länder, in denen die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch war. Wenn sich in der Slowakei 87 Prozent der Leute nicht für das Europaparlament interessieren, dann sollte zusätzlicher Platz für Vertreter entstehen, die aus Ländern kommen, wo die Wahlbeteiligung höher war. [In einem regionalisierten Europa, wie wir es uns wünschen, sollte dasselbe statt für die Nationalstaaten einfach für die gesamteuropäischen regionalen Wahlkreise gelten.]
Democrazia Föderal+Regional Mitbestimmung Politik | Europawahl 2014 | Jean-Claude Juncker | | Europa Italy | EU EVP | Deutsch

Zum EU-Wahlergebnis.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht:

  • Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben.
  • Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und somit den Selbstbestimmungsgegner Juncker unterstützt. Für seine Wahl waren für Dorfmann aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes 50.000 Vorzugsstimmen erforderlich, erreichen konnte er insgesamt rund 94.000.
  • Die Wahlbeteiligung in der Euregio geht insgesamt zurück: In Nord-/Osttirol beteiligten sich 31,2 Prozent (-4,9), in Südtirol 52,3 Prozent (-10,6%) und im Trentino 53,05 Prozent (-4,49) der Wahlberechtigten am Urnengang. Den deutlichsten Einbruch gibt es in Südtirol, während Nord-/Osttirol nicht nur in der Euregio, sondern österreichweit die geringste Beteiligung aufweist.
  • In Südtirol sinkt die Wahlbeteiligung auf dem Land stärker, als in den Städten, was sich auch auf das Wahlergebnis nach Parteien auswirkt.
  • Die SVP sinkt in Südtirol unter 50%, gesamtstaatliche Bündnisse erringen (z.T. mit tatkräftiger Unterstützung Südtiroler Parteien) die Stimmenmehrheit, wobei hierfür das Wahlrecht (Sperrklausel, Größe der Wahlbezirke…) mit ausschlaggebend sein dürfte.
  • Die SVP punktet in Ladinien — länderübergreifend — stark: Sie ist in allen ladinischen Gemeinden erste Kraft, außer in Anpezo (dritte) und Moena (zweite). In den heute zu Belluno gehörenden ladinischen Gemeinden Col und Fodom ist die SVP sogar stärker, als im Südtirol-Schnitt.
  • Im Trentino ist die SVP mit 12,02 Prozent drittstärkste Kraft hinter PD und 5SB.
  • Die PD, die auf gesamtstaatlicher Ebene ein sensationelles Ergebnis einfährt, kann in Südtirol ihren Anteil auf 15,7 Prozent verdoppeln, wozu auch (aber nicht nur) die bereits genannte schwache Wahlbeteiligung auf dem Land beigetragen hat.
  • Sehr stark schneidet in Südtirol auch die Liste Tsipras ab, der sich die Südtiroler Grünen angeschlossen hatten. Mit einem Anteil von 9,9 Prozent wird sie nach SVP und PD drittstärkste Kraft, für Oktavia Brugger reicht es aber trotzdem nicht. Die Unterstützung der Südtiroler Grünen ist für Tsipras ausschlaggebend, um in Italien die 4%-Hürde zu schaffen und drei Mandatarinnen ins Straßburger Parlament zu entsenden.
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung (5SB) kann in Südtirol (im Vergleich zur Landtagswahl 2013) ihren Stimmenanteil von rund 2,5 Prozent auf über 8 Prozent mehr als verdreifachen, was mit Sicherheit auch auf die gute Arbeit des Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger zurückzuführen ist.
  • Die Allianz mit den belluneser Autonomisten des BARD bringt der SVP zwar auch im Südosten knapp 10.000 wertvolle Stimmen, insgesamt liegt sie in der Provinz Belluno mit 9,6 Prozent jedoch nur auf Platz fünf hinter PD, 5SB, Lega und FI.
  • In Nord-/Osttirol wird die FPÖ hinter ÖVP und Grünen drittstärkste Kraft, fährt hier jedoch nach Vorarlberg österreichweit das zweitschlechteste Ergebnis ein.
  • Die Tiroler Grünen sind in Innsbruck Stadt, Zirl und Telfs stärkste Partei in einem ansonsten fast gänzlich schwarz dominierten Bundesland.
  • Das starke Abschneiden der PD ist eine Bestätigung für Matteo Renzis Reformpolitik, aber auch für seinen ultrazentralistischen Kurs. Aus Sicht der Autonomien ist dies kein gutes Omen.
  • In Katalonien werden die Selbstbestimmungsbefürworter ERC, CiU und ICV-Grüne erste, zweite und viertstärkste Kraft. Gemeinsam mit der neuen spanischen, sozialdemokratischen Podemos, die eine Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landes befürwortet, erringen sie in Katalonien über 60% der Stimmen. ERC und CiU entsenden je zwei Abgeordnete, ICV-Grüne einen.
  • Auch die katalanische Region València schickt erstmals einen Selbstbestimmungsbefürworter (von Compromí­s) nach Straßburg.
  • Sowohl die linke EH Bildu, als auch die zentristische EAJ/PNV entsenden für das Baskenland einen Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament. EH-Bildu wird seinen Sitz nach der ersten Hälfte der Legislatur zugunsten eines Abgeordneten aus Galicien räumen.
  • Insgesamt entsendet Spanien diesmal neun Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament, in der letzten Legislatur waren es fünf. Dazu kommen die selbstbestimmungsfreundlichen Abgeordneten, wie die fünf von Podemos.
  • In Wales behält Plaid Cymru seinen Europaabgeordneten, die schottische SNP bleibt bei zwei Sitzen (verfehlt den Dritten wegen des starken Abschneidens von UKIP), während die linke Sinn Féin in Nordirland wahrscheinlich einen Abgeordneten entsenden wird.
  • Trotz 21,5% auf Korsika kann der Autonomist François Alfonsi (Partitu di a Nazione Corsa) seinen Sitz im EU-Parlament nicht halten. Er war diesmal kein Wahlbündnis mit den Grünen von Europe Ecologie eingegangen.
  • Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien erringt zwei Sitze im Europaparlament. Auch die ungarische Minderheit in der Slowakei entsendet zwei MEPs.
  • Die Volkspartei der Finnlandschweden behält einen Abgeordneten wie schon in der vorhergehenden Legislatur.
  • Die nur 50.000 Wahlberechtigte zählenden deutschsprachigen Belgierinnen, die — anders als Südtirol! — einen eigenen Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten haben, wählten einen Vertreter der Christlich-Sozialen nach Straßburg.
  • Die Minderheiten des italienischen Staates entsenden keine einzige Unabhängigkeitsbefürworterin und mit Herbert Dorfmann nur einen einzigen ausdrücklichen Minderheitenvertreter.
  • Auf gesamteuropäischer Ebene bestätigt sich die EVP als stärkste Fraktion, obschon sie von allen Fraktionen die meisten Sitze verliert. Jean-Claude Juncker erhebt somit den Anspruch auf die Kommissionspräsidentschaft.
  • Besorgniserregend für die weitere Entwicklung der Union sind die Erfolge ultranationalistischer, rechtsextremistischer und -populistischer Kräfte in vielen Ländern: Insbesondere in Frankreich (FN), Großbritannien (UKIP) und Dänemark, wo sie zur stärksten Kraft aufsteigen, aber auch das gute Ergebnis der FPÖ in Österreich, der Einzug der AfD und gar der NPD ins EU-Parlament. Die rechtsextremistische Jobbik wird in Ungarn zweitstärkste Kraft.
  • In Italien setzt sich der atypische Populismus von Matteo Renzi durch, der die Rechten in die Schranken weist. Die Lega Nord schneidet besser ab, als von den Umfragen vorhergesagt. Das Verhalten der 5SB in Europa ist noch schwer einschätzbar. Die deutschlandfeindlichen Töne von Beppe Grillo sowie einige seiner Äußerungen (Euro-Austritt, Volkstribunale…) im Wahlkampf sind zumindest kein gutes Omen.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Europawahl 2014 | Herbert Dorfmann Jean-Claude Juncker Matteo Renzi Oktavia Brugger | | Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Ladinia Nord-/Osttirol País Valencià Scotland-Alba Souramont Spanien Südtirol/o Trentino Wales-Cymru | 5SB/M5S ERC EU-Parlament Euregio EVP Freiheitliche Lega PD&Co. Podem/os SNP SVP Vërc | Deutsch

Europawahl-Entscheidungshilfe.

Wie schon so oft gibt es auch (und gerade!) bei dieser Wahl aus -Sicht keine Wahlempfehlung, sondern — zusätzlich zum Memorandum — eine kleine Hilfe, sich für das geringere Übel zu entscheiden. Hier sind die vier Südtiroler Kandidatinnen, alphabetisch gereiht und mit der Angabe von Gründen, die aus unserer Perspektive für und wider ihre Wahl sprechen:

  • Herbert Dorfmann (SVP):
    + eine Stimme für Südtirol in der wichtigen EVP-Fraktion
    + ein Vertreter der Euregio (und darüber hinaus)
    + für die Beibehaltung der Einheitswährung
    eine Stimme für: »die Selbstbestimmung ist unrealistisch«
    eine Stimme für TTIP und TAFTA
    maßgeschneidertes Wahlrecht ohne 4%-Sperrklausel
    eine Stimme für Jean-Claude Juncker und das »Weiter so«
  • Johann Gruber (IdV/SdW):
    + für ein solidarisches Europa
    + gegen TTIP und TAFTA
    eine Stimme für einen erklärten Gegner der -Idee
    antideutsche Stimmungsmache
  • Pius Leitner (Lega/F):
    + setzt sich für ein Europa der Regionen ein
    + gegen TTIP und TAFTA
    + befürwortet das Selbstbestimmungsrecht, aber
    stärkt die Lega und das Bündnis der Ultranationalisten
    eine Stimme gegen die europäische Idee und gegen den Euro
    abstruser Vorschlag der Aufteilung in Nord- und Süd-Euro
    Ausländerfeindlichkeit und exklusivistisches Modell

Die Gewichtung der Punkte ist den Wählerinnen überlassen.

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Memorandum zur Europawahl.

von Stephan Lausch*

Ein EUROPA der solidarisch subsidiär organisierten Gemeinschaft von autonomen Regionen selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger.

Selbstbestimmt und selbstverantwortlich leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Das Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Schwächeren gründet darauf. Wir wollen diese Werte als Grundlagen für das Zusammenleben in Europa auf allen Ebenen verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu überwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der Bürgerinnen und Bürger beruhen und in der diese nicht alle Möglichkeit haben, sich über Anzustrebendes und Abzulehnendes frei zu verständigen.

Diese Werte finden wir in den Nationalstaaten weder eingelöst noch ernsthaft verfolgt. Die Nationalstaaten sind nicht zu diesem Zweck entstanden. Sie sind Gebilde angestrebter Macht und haben historisch ausgedient. EUROPA hingegen ist die Hoffung auf eine freie und pluralistische Gemeinschaft von Menschen, die sich das Zusammenleben in Anerkennung aller Verschiedenheiten und über alle ausschließenden und konkurrierenden Nationalitäten hinweg zum Ziel gesetzt haben.

EUROPA ist als Europäische Union noch an die Machtpolitik der Nationalstaaten und deren politischen Eliten gekettet. In ihr verfolgen diese unkontrolliert und, mangels einer wirklich demokratischen Ordnung, frei vom Zwang sich legitimieren zu müssen, die Interessen der Banken und Konzerne und derer, die sich in ihnen maßlos bereichern, die Verfügungsgewalt über ganze Völker ausüben, sich das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu Diensten machen und das Leben von Millionen Menschen in ganz Europa entwürdigen. Es darf also nicht wundern, wenn Menschen die Befreiung aus diesem Zustand der Fremdbe-stimmung, der politischen Entmündigung und der wirtschaftlichen Dienstbarmachung, in kleineren, überschau- und kontrollierbaren territorialen Einheiten suchen. Zu unkontrollierten Sezessionsbestrebungen werden diese erst damit, dass jene Kräfte, die die nationalstaatlichen Institutionen besetzen, keine Selbstbestimmung zulassen. Die Nationen zeigen sich darin als politische und wirtschaftliche Machtblöcke, die auch mit Gewalt ihre Stärke verteidigen, die sich an der Bevölkerungszahl, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem nutzbaren Territorium misst.

Es ist an der Zeit EUROPA so zu gestalten, dass es Einheit und Identität für eine Vielgestaltigkeit wird und die Sicherheit gibt, die aus praktizierter Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger entsteht. Als geistige Wesen sind wir Menschen die denkbar komplexeste Ausformung von Materie und sind damit die Front der Evolution. Wir dürfen uns also nicht scheuen und brauchen nicht Angst zu haben vor Verschieden- und Fremdartigkeit in einer komplexen Realität. Sie sind der Reichtum, an dem wir wachsen können, wenn wir selbst einen sicheren Stand haben, wenn wir selbstbestimmt und für uns selbst verantwortlich leben können. Das wird unvergleichlich besser in kleineren territorialen Einheiten geschehen können, als in den Nationalstaaten und hätte damit zu beginnen, dass Bürgerinnen und Bürger selbst festlegen, wie sie mit demokratischen Instrumenten ihre Lebensbedingungen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich selbst bestimmen können.

EUROPA ist zu denken als der Zusammenschluss einer wachsenden Zahl von vollständig autonomen Regionen mit solidarisch subsidiär organisierter Struktur. Im Unterschied zu den Nationalstaaten wäre Europa damit eine gewünschte, eine gewollte und angestrebte Einheit, die Verschiedenheit garantiert. Geeint wird diese Vielgestaltigkeit in einer Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, einer Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, verpflichtend vorgibt.

EUROPA hat in seiner geografischen Mitte ein Land, das seine Verschiedenheiten der Sprache, Religion und Kultur anerkennt und wertschätzt in vollkommen autonomen, mit eigener Verfassung ausgestatteten Kantonen, die aus freiem Willen Teil einer Konföderation sind. In ihnen üben die Bürgerinnen und Bürger ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und wissen sich, anders als in den umgebenden Nationalstaaten, tatsächlich souverän. Die Helvetische Eidgenossenschaft soll als weltweit einzigartiges politisches Kunstwerk der freien Gemeinschaft und fortdauernder Abstimmung von Verschiedenheiten aufeinander ein lebendiges Beispiel für das anzustrebende EUROPA sein. Wir wünschen uns EUROPA als eine einzige große, solidarisch subsidiär organisierte Föderation von Regionen, die der geeignete Rahmen und die Grundlage sind, auf der Bürgerinnen und Bürger sich demokratisch selbst bestimmen können und somit selbst verantwortlich sind für die Bedingungen, unter denen sie leben wollen.

Siehe auch:

*) Das Memorandum wurde von Stephan Lausch verfasst auf der Grundlage der Debatte über »Sezession oder Europa?« am 17. Mai 2014 im Batzenhäusl in Bozen, an der teilgenommen haben: Christine Baumgartner, Gregor Beikircher, Thomas Benedikter, Karl Berger, Simon Constantini, Erwin Demichiel, Gertrud Dissertori, Marlene Filippi, Teresa Fortini, Dagmar Gnieser, Christina Herz, Klaus Griesser, Paul Köllensperger, Benno Kusstatscher, Sepp Kusstatscher, Bernd Karner, Stephan Lausch, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Roberto Pompermaier, Erika Rinner, Christian Troger, Thomas und Anita Vaglietti, Claudio Vedovelli, Otto von Aufschnaiter, Alma Zanfrà , Bernhard Zimmerhofer.

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Un boato a ritmo di ska?

Come da noi riferito, la candidata verde alla presidenza della Commissione Europea, Ska Keller, si è più volte detta favorevole sia a riconoscere il diritto democratico all’autodeterminazione della Scozia e della Catalogna, sia a favorirne la permanenza nell’Unione Europea in caso d’indipendenza.

I Verdi sudtirolesi nell’ambito delle prossime elezioni europee hanno deciso di aderire al progetto della Lista Tsipras e quindi non fanno riferimento a Ska Keller. Dal punto di vista di si poneva dunque la questione se potesse risultare utile sostenere i Verdi italiani dando un possibile (benché improbabile, considerata la soglia del 4%) contributo all’affermazione della lista verde europea.

Prima di esprimerci in tal senso abbiamo interpellato Marco Boato, storico esponente dei Verdi, trentino e numero due della lista European Greens nella nostra circoscrizione, chiedendogli se ciò che Ska Keller riconosceva alla Scozia e alla Catalogna i Verdi italiani lo concederebbero anche al Sudtirolo o, ad esempio, al Veneto. Ecco la sua risposta:

Sono personalmente contrario all’autodeterminazione. Non dobbiamo creare nuove frontiere, ma superare quelle esistenti, nel quadro di un’Europa federale, degli Stati, delle regioni e dei popoli. Questa è stata la lezione di Alexander Langer, che non avrebbe voluto la disgregazione della ex-Yugoslavia e che si è sempre impegnato non per la separazione, ma per la convivenza tra diversi gruppi etnici e linguistici. L’art. 5 della Costituzione italiana afferma sia l’unità  che la valorizzazione dell’autonomia. L’art. 6 tutela le minoranze linguistiche. L’art. 116 garantisce la specialità  autonomistica del Trentino-Alto Adige/Südtirol e garantisce le Province autonome di Bolzano e di Trento. La strada da percorrere è quella di un’autonomia ancora più forte ed estesa, non quella di un separatismo fuori dalla storia.

A fronte di questa posizione non può consigliare di votare i Verdi italiani.

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