1. Oktober 2017: Polizeigewalt vor der UNO.

Bald zwei Jahre nach dem 1. Oktober 2017 will der Verein Democràcia i Justícia per Catalunya zwei Sammelklagen bei vier unabhängigen Berichterstatterinnen der Vereinten Nationen (UNO) vorbringen. Dies berichtet das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb. Es gehe vorerst um rund 50 Opfer der brutalen Polizeiübergriffe beim damaligen Unabhängigkeitsreferendum, deren Fälle auch vor katalanischen Gerichten verhandelt werden. Wie Democràcia i Justícia bekanntgab, hatte die UNO selbst die Einreichung detaillierter Sammelklagen empfohlen.

Nach ihrer Hinterlegung werde der spanische Staat von der UNO um eine Gegendarstellung gebeten. Anschließend würden die Berichterstatterinnen die Fälle einzeln begutachten und am Ende einen Abschlussbericht veröffentlichen.

Obschon es sich bei den Berichten selbstverständlich um keine Urteile handle, habe sie das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) in seiner Rechtsprechung schon als Teil des internationalen Rechts eingestuft. Ähnlich sehe es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), weshalb sie von großer Bedeutung sein könnten. Ziel der Klagen sei es, sich von den Berichterstatterinnen bescheinigen zu lassen, dass die Polizei am 1. Oktober 2017 keineswegs mit gewalttätigen Gegnerinnen konfrontiert war, sondern auf harmlose Wählerinnen und friedliche Kundgebungsteilnehmerinnen losgegangen ist.

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Grundrechte Polizei Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | | Vilaweb | Catalunya | EGMR UNO | Deutsch

Un nuovo movimento sociale.
Quotation 473

Il movimento catalano m’impressiona, perché è talmente forte e pacifista. E perché non ha commesso l’errore che ha fatto il movimento basco di continuare la lotta armata dopo la fine della dittatura. Credo che il suo carattere pacifico sia un fattore di forza e anche un segnale per tutto il mondo. Si lancia il messaggio che si può raggiungere di più se sono le masse a mobilitarsi senza violenza che avendo una piccola elite violenta che usa le armi.

L’unico nazionalismo rilevante dello stato è il nazionalismo spagnolo. Il movimento catalano è soprattutto democratico. È la cittadinanza che vuole decidere il destino, che vuole esercitare diritti democratici.

Sono convinto che il movimento catalano sia una cosa nuova. Non è facilmente paragonabile… è nuovo come movimento sociale. Mi sembra che siate il futuro dei movimenti sociali d’emancipazione. Prima di tutto è un movimento capace di mobilitare regolarmente una gran parte della società. Su una cittadinanza di 7,5 milioni, mobilitarne regolarmente un milione, due milioni, è una cosa straordinaria. In secondo luogo è molto ben strutturato: migliaia di piccoli organi, associazioni, raggruppamenti, entità. Una società civile nel miglior senso della parola. Cittadinanza organizzata. E il terzo elemento è un movimento senza violenza, ma con molta immaginazione, come ha dimostrato il primo ottobre. Vedo nel movimento catalano il futuro dei movimenti di emancipazione d’Europa, e oltre. Basta guardare agli Stati Uniti, con questo movimento di giovani contro le armi. Ci sono somiglianze. Ora, come storico, forse la cosa che mi viene in mente è la Rivoluzione di Velluto, l’anno 1989 in Cecoslovacchia, e il maggio del 1968. Cioè mobilitazioni massicce. Autoorganizzazione molto forte, dove il comando non è centrale e potente, ma è la gente che prende in mano le redini. Molto aperte alle diverse tendenze interne. E infine pacifiche. Sono movimenti di disobbedienza civile nel miglior senso della parola.

Tratto dall’intervista di ‘Vilaweb’ con Josef Lang, storico, deputato del Consiglio nazionale svizzero (2003-2011) per i Verdi Alternativi del Canton Zugo (traduzione: ).

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Punto di partenza.
Quotation 454 // La lotta… continua

Non direi che ci sia un problema con la libertà di espressione, ma con la libertà di autodeterminazione. La libertà di espressione c’è stata perché avete fatto il referendum, e dopo la Catalogna ha potuto eleggere il parlamento. È la libertà di autodeterminazione che è entrata in conflitto con lo stato spagnolo.

Se la volontà del popolo catalano è di separarsi dalla Spagna e creare uno stato indipendente, alla fine ci riuscirà. Non è stato questo il momento, ma ha stabilito un punto di partenza. Indietro non si torna.

Erri De Luca, scrittore e traduttore italiano, ex militante di ‘Lotta Continua’, in un’intervista concessa a ‘Vilaweb’ (traduzione di )

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Unabhängigkeitsbestrebungen bündeln.

Die Europarechtlerin Ana Stanič empfiehlt unabhängigkeitswilligen Regionen in der EU, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und ihre Anliegen gemeinsam voranzubringen.

Stanič gründete 2007 in London die erste auf Unionsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei (E&A Law Limited), die bereits Mitgliedsstaaten gegen die EU, die EU gegen Mitgliedsstaaten sowie Staaten im Streit mit anderen Staaten vertreten hat. Darüberhinaus ist E&A auf die Beratung beim Abschluss internationaler Verträge fokussiert.

In einem Interview mit dem katalanischen Nachrichtenportal Vilaweb bezeichnet Stanič den kürzlich beschlossenen Brexit grundsätzlich als eine Chance für die Regionalisierung der EU, da jede Änderung des Status Quo auch neue Möglichkeiten in sich berge. Gegebenenfalls müsse sich die Union schon bald auch mit der konkreten Situation befassen, nach einem — Staničs Auffassung zufolge sehr wahrscheinlichen — zweiten Unabhängigkeitsreferendum über den Verbleib Schottlands in der EU zu verhandeln.

Selbst wenn etwa Spanien seine ablehnende Position zur Unabhängigkeit von Katalonien nicht ändern würde, so Stanič weiter, könne das Land ein Veto gegen den Verbleib oder den Beitritt Schottlands nicht lange gegen den Willen der anderen EU-Mitgliedsstaaten aufrecht erhalten. Es gehe hier längst nicht mehr nur um Schottland, sondern um die Interessen der Europäischen Union als Ganzes, und da hätte ein einzelnes Land mit einem Veto einen sehr schlechten Stand.

Die Europarechtlerin — deren Vater zu den Initiatoren der slowenischen Unabhängigkeitsbefragung von 1990 gehörte — glaubt, dass es nun für andere Regionen, zum Beispiel Katalonien, von Vorteil wäre, enger mit Schottland zu kooperieren, die Gemeinsamkeiten hervorzustreichen und das Recht, über die eigene Zukunft zu entscheiden, zu betonen. Zwei Regionen hätten mehr Verhandlungsgewicht, als eine.

Mag sein, dass einige, Schotten oder Katalanen, dies als Problem betrachten, doch ich sehe es vor allem als Chance.

— Ana Stanič

Laut Stanič sei es für das Gelingen eines Unabhängigkeitsprozesses ausschlaggebend, dass er alle in einem Land lebenden Menschen einschließt und möglichst für alle vorteilhaft ist.

Und wo ist Südtirol?

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Oddsdóttir, Island und die übersetzte Verfassung.

Katrín Oddsdóttir ist eine junge isländische Rechtsanwältin und war Mitglied in der fünfundzwanzigköpfigen Kommission, die eine neue Verfassung für Island geschrieben hat. Sie geht davon aus, dass das neue Grundgesetz der Insel bis 2018 genehmigt werden kann.

Einige Auszüge aus einem sehr interessanten Interview, das das Nachrichtenportal Vilaweb mit Oddsdóttir geführt hat.

Seit wir 1944 unabhängig geworden sind, war man davon ausgegangen, dass es [bald] eine neue Verfassung geben würde. […] Nach der Krise hat man es versucht. Man hat 1.000 Leute aus dem ganzen Land ausgewählt, die sich dann für einen Tag zusammengesetzt haben. Man fragte sie, in welcher Gesellschaft sie leben möchten. Sie stellten die Werte in den Vordergrund. Anschließend nahm ein Komitee von sieben Fachleuten das Ergebnis dieses Treffens, analysierte es und erstellte ein 400 Seiten schweres Dokument daraus. […] Dann wurden 25 Personen gesucht, die die Verfassung schreiben sollten. So transparent und transversal wie nur möglich. Wir öffneten den Prozess für die Menschen: Im Internet konnte man Kommentare abgeben, Ideen einsenden und unseren wöchentlichen Sitzungen beiwohnen. Man konnte alle Vorentwürfe einsehen. Die besten Vorschläge kamen von den Leuten. […]

Die erste Sitzung mit den 1.000 Leuten, die zufällig ausgewählt wurden, fand auf Betreiben der neuen Regierung statt, die kurz nach der Krise gewählt worden war. […] Um eine Verfassung zu schreiben, kann man nicht nur auf die Interessierten setzen. Man muss den Zufall wählen lassen und auf die Intelligenz der Masse hören.

Wie wusstet ihr, dass die Rückmeldungen [via Internet] von IsländerInnen kamen? Und wenn es AusländerInnen waren?
Perfekt. Uns gefiel, dass auch AusländerInnen daran teilnahmen. Wir wollten neue Ideen. Kein Problem. Seid nicht ausschließend, seid einschließend. Ihr würdet euch wundern, was für großartige Ideen von den unerwartetsten Menschen kommen.

Am Ende braucht man jedoch stets Spezialisten, die die Ideen der Masse filtern.
Hmm. Nicht wirklich Spezialisten. Wir waren 25 Personen. Einer war Bauer, ich Rechtsanwältin… ein Mathematiker, zwei Ärzte, ein Hirte, ein Aktivist im Rollstuhl usw. Viele Leute — und wir repräsentierten nicht die Parteien. Auch nicht die Bevölkerung. Wir repräsentierten uns selbst und hatten nur ein Ziel: Eine Verfassung schreiben. Sobald die Arbeit abgeschlossen war, löste sich die fünfundzwanzigköpfige Gruppe auf. Ich finde es eine gute Idee. Nehmt mehr als 25 Personen, wenn ihr wollt. Aber lasst euch nicht von Spezialisten sagen, dass nur sie das machen können. Das wäre ein Fehler.

Welche Verfassung habt ihr derzeit in Island?
Wir waren eine dänische Kolonie und haben 1944 die Unabhängigkeit erklärt. Damals übersetzten wir einfach die dänische Verfassung und benutzten diese. Wir hatten es sehr eilig, wollten die Gelegenheit nutzen und haben deshalb die dänische Verfassung genommen, sie übersetzt und das Wort »König« durch »Präsident« ersetzt. Das war’s. Wir entschieden, die [neue] Verfassung zu schreiben, sobald wir unabhängig sind. Doch dazu kam es nicht. Es war sehr schwierig, die Verfassung zu ändern. Sehr. Sie wurde nur drei- oder viermal geändert, und die einzigen wichtigen Änderungen wurden 1995 vorgenommen, als wir die Menschenrechtscharta einfügten. Im Grunde ist es [immer noch] dieselbe Verfassung, und sie ist ziemlich überholt.

Wie kam Island zur Unabhängigkeit?
Durch eine Volksabstimmung. Die Dänen konnten uns nicht aufhalten, weil sie 1944 von den Nazis besetzt waren. Wir nutzten die Gelegenheit, um uns aus dem Staub zu machen.

Warum konnte man die Verfassung in 70 Jahren Unabhängigkeit nicht ersetzen?
Man muss sie im Parlament ändern. Dann gibt es Neuwahlen, und nach den Neuwahlen muss das neue Parlament die Änderungen erneut genehmigen. Das ist sehr schwierig.

Welches ist die größte Sorge [der Parteien], die [die neue Verfassung] nicht wollen?
Zum Beispiel die direkte Demokratie. Mit 10% der IsländerInnen kann man ein neues Gesetz machen — und das Parlament muss es entweder genehmigen oder einen Gegenvorschlag machen, über den dann eine Volksabstimmung abgehalten wird. Wir haben die Macht der Parteien genommen und sie den Menschen gegeben. Es gibt aber auch enorme Veränderungen im Umweltschutz, und die Verfassung beinhaltet auch Menschenrechte der dritten Generation. Große Aufmerksamkeit haben wir auf die Aufteilung der Macht und die Transparenz gelegt. […] Wir merken schon jetzt, dass vieles, was derzeit passiert, mit der neuen Verfassung nicht mehr passieren könnte.

Welche Ratschläge würden Sie den KatalanInnen geben?
Die erste Lektion die wir gelernt haben ist: Vertrau der Intelligenz der Masse. Ich weiß schon, dass es hippyflowermäßig klingt, aber es ist sehr wichtig. Und sehr fundiert. Wenn man viele Menschen nimmt, sie öffnet, zuhört, glaube ich, dass sehr viel Kluges herauskommt. Viel besser, als das, was mit Spezialisten passieren könnte. Dann: Plant den gesamten Prozess schon am Anfang. Wir haben den Fehler gemacht, das Ende nicht einzuplanen. Wie und wann wird die neue Verfassung genehmigt? In Island hat das Parlament aufgegeben, weil es nicht wusste, was es [mit dem neuen Verfassungstext] machen sollte. Bevor ihr beginnt, solltet ihr wissen, wie es endet.

In Island schreibt ihr eine Verfassung als unabhängiger Staat. Es gibt Menschen in Katalonien, die eine Verfassung schreiben wollen, noch bevor wir unabhängig sind.
Ich glaube, dass es sehr kompliziert ist, es so zu machen. Ich verstehe aber auch, dass die Leute bereits einen neuen Gesellschaftsvertrag wollen. Katalonien ist bereits eine Nation (sic). Zumindest denken das viele Menschen. Ich sehe es nicht negativ, dass sich die Menschen fragen, welche Gesellschaft sie schaffen wollen, falls die Unabhängigkeit kommt.

Eine weitere Möglichkeit wäre es, die spanische Verfassung zu nehmen und das Wort »König« mit »Präsident« zu ersetzen.
Ha ha! Ich empfehle euch, das nicht zu tun. Im Ernst. Island ist ein Beispiel dafür, dass das nicht geht. Alle waren einverstanden, dass wir eine neue Verfassung benötigen und 70 Jahre später haben wir sie noch nicht. Bitte, nehmt euch [k]ein Beispiel und schreibt eure eigene. Auch wenn es nur ein Entwurf ist, der euch sagt, wie ihr eine [neue] Verfassung schreiben werdet. Wo drin steht, dass ihr einen Verfassungsrat haben werdet, der eine Verfassung schreibt, sowie die Mechanismen, um sie wieder abzuändern. Das war’s. Das ist viel besser, als eine übersetzte Verfassung, denn wenn man sie mal hat, ist es sehr schwierig, sie zu ändern.

Übersetzung:

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Goldene Morgenröte stört Minderheiten-Veranstaltung.
Zwischenfall im Europäischen Parlament

Am vergangenen Samstag (05.03.) haben Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte im Europaparlament eine Veranstaltung der türkischen Minderheit in Westthrakien (Griechenland) lautstark unterbrochen. Die beiden Abgeordneten Lampros Fountoulis und Eleftherios Synadinos, von drei weiteren Rechtsextremisten begleitet, brüllten, dass es in Griechenland keine türkische Minderheit gebe, da Griechenland ein unabhängiges und souveränes Land sei. Der Europaabgeordnete Csaba Sógor von der UDMR, die die ungarische Minderheit in Rumänien vertritt und der die Veranstaltung mitorganisiert hatte, widersetzte sich den Rechtsextremisten verbal, bis sie den Saal verließen. Fountoulis behauptete, Sógor habe kein Recht, sich in die Angelegenheiten seines Landes einzumischen und unterstellte ihm, für sein Engagement Geld von der Türkei zu bekommen. Dieser entgegnete jedoch, dass auch Fountoulis als Europaabgeordneter alle EuropäerInnen vertrete (und nicht nur die BürgerInnen des eigenen Herkunftslandes). Im Übrigen kenne er ähnliche (minderheitenfeindliche) Töne bereits aus Rumänien oder der Slowakei.

In einer Pressemitteilung bezeichnete die Goldene Morgenröte die Veranstaltung als antigriechische Provokation und rief Menschen in Griechenland, die sich als Türken fühlten, zur Auswanderung in die Türkei auf.

Im Anschluss an den Vorfall forderte die Europäische Freie Allianz Parlamentspräsident Martin Schulz zu einer Stellungnahme und die anderen griechischen Europaabgeordneten dazu auf, diesen Angriff auf Demokratie und Pluralismus zu verurteilen. Griechenland solle endlich einsehen, dass die Leugnung der türkischen und mazedonischen Minderheiten Gewalt zur Folge hätte.

CasaPound (CPI) hatte letzten Sommer der Goldenen Morgenröte in Griechenland einen Freundschaftsbesuch abgestattet. Mit dabei: Andrea Bonazza con CPI Bozen (rechts im Bild).

CPI-Besuch bei Goldener Morgenröte.

Quellen: Vilaweb/Nationalia.cat
Foto: Indymedia.

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Suprematistische Zweisprachigkeit.

Bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien kam es zu großen Umwälzungen. Über Madrid und València, wo die neuen Bürgermeisterinnen bereits angekündigt haben, Straßenbezeichnungen eliminieren zu wollen, die sich auf den Franquismus beziehen, hatte ich bereits berichtet.

Doch auch auf regionaler Ebene kam es vielfach zu Regierungswechseln, so etwa in der Region València (País Valencià) und auf den Balearen. Beide katalanischsprachigen Gebiete waren vom konservativ-zentralistischen PP regiert worden und haben nun wieder linke Regierungen. Da sich die Linken in ihrer Sprach- und Kulturpolitik tendenziell am Vorbild Kataloniens (Principat de Catalunya) orientieren, macht sich nun Hoffnung breit, dass die vom PP benachteiligte katalanische Sprache wieder aufblüht. Besonders im País Valencià gibt es diesbezüglich viel zu tun, da der PP dort 20 Jahre ununterbrochen regiert hatte.

Süd/Sud.

Für das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb schrieb Professor Ferran Suay nun den beachtlichen Artikel »Polí­tica lingüí­stica per a un paí­s en construcció« (Sprachpolitik für ein Land im Aufbau), aus dem ich hier einige Passagen zitieren möchte, von denen manche auch für Südtirol gelten. Insgesamt zählt Suay zehn Prioritäten für eine gelingende neue Sprachpolitik im Paí­s Valencià auf.

Die Gewählten dieser Legislatur tragen die Verantwortung, einen korrekten, würdigen und konsistenten Gebrauch der valencianischen Sprache [also der valencianischen Variante des Katalanischen, Anm.] zu machen, ohne sich automatisch der Sprache der Gegenseite unterzuordnen. Es ist wichtig, dass sie nicht den absurden Fehler begehen, all ihre öffentlichen Äußerungen selbst zu übersetzen. Dies zu tun, wäre eine Erniedrigung für sie und für die [katalanische] Sprache, da damit die klare Botschaft vermittelt wird, dass die Kenntnis des Katalanischen unnötig und somit irrelevant ist.

Unter der Führung des PP war die valencianische Verwaltung, was den internen Sprachgebrauch betrifft, nicht von jener in spanischsprachigen Regionen zu unterscheiden. »Alles auf Spanisch und für das Spanische« scheint die Maxime der letzten zwanzig Jahre gelautet zu haben. Als BürgerInnen mussten wir ausdrücklich darum bitten (oft auch mehrmals), dass sich die Verwaltung auf Valencianisch an uns wendet, um Mitteilungen in unserer Sprache — meist voller Rechtschreibfehler — zu bekommen. Die landeseigene Sprache muss nun normalisiert und als vorrangig in der internen und externen Kommunikation definiert werden.

Ein Erfolg der Sprachvernichter war es, uns die Auffassung einzureden, dass »die Sprache« ausschließlich den Bildungsbereich betrifft (um sie dann auch dort zu majorisieren). Um die Falschheit dieser Idee zu verstehen möge die Feststellung ausreichen, dass es für die andere Amtssprache (die einzige wirkliche Amtssprache: das Spanische) keine derartige Restriktion gibt. Die Sprache ist eines der transversalsten Elemente jeder Gesellschaft. Weder das Gesundheitssystem, noch die Wirtschaft, noch die Stadtplanung, noch irgendein anderer Aspekt des gesellschaftlichen Lebens finden ohne Sprache statt.

Ich erinnere daran, dass es einen Teil der valencianischen Bevölkerung gibt (den, der sich auf Spanisch verständigt), dessen sprachlichen Rechte bereits voll und effektiv anerkannt sind. Es sind die Rechte der Valencianischsprachigen, die verteidigt und gefördert werden müssen, um sie an jene ihrer Nachbarn anzugleichen. Keine demokratische Gesellschaft darf die Existenz von BürgerInnen erster und zweiter Klasse dulden; doch genau dies passiert derzeit im Paí­s Valencià.

Die Ortschaften in Kastilien haben einen Namen: ihren eigenen. Die Ortschaften der Region València haben deren zwei: ihren eigenen und eine kastilisierte Version. Die Straßen[schilder] sind voller Absurditäten wie Elx/Elche, Sagunt/Sagunto oder Benicàssim/Benicasim, die keine relevante Information beinhalten und gleichzeitig das Bild einer Unterordnung (Subordination) vermitteln. Jedes Dorf und jede Stadt sollte [wie in Katalonien oder in Galicien, Anm.] nur einen Namen haben, den jeder gemäß seiner phonetischen Fähigkeiten aussprechen wird.

Die »suprematistische« Zweisprachigkeit abschaffen: Das Grundprinzip dieser Perversion ist es, dass alles, was auf Katalanisch geschrieben wird, auch auf Spanisch übersetzt werden muss, aber nicht [immer] umgekehrt. Das betrifft nicht nur die Ortsnamen — und vermittelt den Eindruck, dass die Landessprache völlig vernachlässigbar ist. Noch mehr: dass sich niemand daran »anstecken« soll, indem er sie lesen muss. Deshalb gibt es sogar Übersetzungen für so schwierige Botschaften wie »Nord/Norte« oder »Direcció/Dirección«. Das ist eine Beleidigung für das Katalanische und für die Intelligenz der LeserInnen. Jeder, der versteht, was »Norte« heißt, weiß auch, was »Nord« bedeutet, ohne einer Übersetzung zu bedürfen.

Den Privatsektor erreichen: Ein weiterer großer Erfolg der Sprachvernichtungspolitik, die wir ertragen mussten, ist eine Gesetzgebung, die das Valencianische im Privatbereich nicht schützt. Läden, Geschäfte oder große Supermärkte unterliegen [anders als z.B. in Katalonien, Anm.] keiner gesetzlichen Verpflichtung, die Rechte der Valencianischsprachigen einzuhalten. Alles wird dem guten Willen der Betriebe überlassen.

[…]

Übersetzung:

Leider gleicht die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« vielfach eher der von 20 Jahren PP-Politik »geschädigten« Situation im Paí­s Valencià, als dem katalanischen Modell.

Ferran Suay ist Doktor der Psychologie und führendes Mitglied von ’Acció Cultural del País Valencià’ und der ’Plataforma per la llengua’.

Siehe auch:

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