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Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit.

Wie das katalanische Informationsportal Vilaweb in Bezug auf die kurzzeitige Festnahme von Carles Puigdemont (JxC) auf Sardinien berichtet, sollen mehrere Länder Spanien über das Schengener Informationsaustauschsystem (SIS) schon im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht festnehmen bzw. nicht ausliefern würden.

Dies erfolgt über sogenannte Flags, die die einzelnen SIS-Standorte (Sirene) zu einem Haftbefehl setzen können und von denen bei Puigdemont die Länder Belgien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Litauen Gebrauch gemacht haben sollen.

Dessen ungeachtet war der spanische Haftbefehl nach Ansicht des EuGH ohnehin ausgesetzt, solange eine Grundsatzfrage, die ihm von der spanischen Justiz gestellt worden war, noch ungeklärt ist.

Im Anschluss an die Festnahme von Puigdemont auf Sardinien soll nun jedoch laut Vilaweb auch Italien Flags gesetzt haben — und zwar für die beiden anderen per Haftbefehl gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí (beide JxC). Wobei sich letztere inzwischen bereits unbehelligt nach Sardinien begeben hat, wo sie Puigdemont bei seiner morgigen Verhandlung in Sassari begleiten will.

Der EU-Abgeordnete und ehemalige katalanische Präsident konnte nach seiner Freilassung auf Sardinien nach Belgien zurückkehren, will aber am Montag persönlich vor Gericht erscheinen.

Nachtrag vom 3.10.2021: Während Ponsatí am Samstag angereist war, kamen Puigdemont und auch Comín am Sonntagmorgen nach Sardinien.

Siehe auch: 1/

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