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Unabhängigkeitsbestrebungen bündeln.

Die Europarechtlerin Ana Stanič empfiehlt unabhängigkeitswilligen Regionen in der EU, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und ihre Anliegen gemeinsam voranzubringen.

Stanič gründete 2007 in London die erste auf Unionsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei (E&A Law Limited), die bereits Mitgliedsstaaten gegen die EU, die EU gegen Mitgliedsstaaten sowie Staaten im Streit mit anderen Staaten vertreten hat. Darüberhinaus ist E&A auf die Beratung beim Abschluss internationaler Verträge fokussiert.

In einem Interview mit dem katalanischen Nachrichtenportal Vilaweb bezeichnet Stanič den kürzlich beschlossenen Brexit grundsätzlich als eine Chance für die Regionalisierung der EU, da jede Änderung des Status Quo auch neue Möglichkeiten in sich berge. Gegebenenfalls müsse sich die Union schon bald auch mit der konkreten Situation befassen, nach einem — Staničs Auffassung zufolge sehr wahrscheinlichen — zweiten Unabhängigkeitsreferendum über den Verbleib Schottlands in der EU zu verhandeln.

Selbst wenn etwa Spanien seine ablehnende Position zur Unabhängigkeit von Katalonien nicht ändern würde, so Stanič weiter, könne das Land ein Veto gegen den Verbleib oder den Beitritt Schottlands nicht lange gegen den Willen der anderen EU-Mitgliedsstaaten aufrecht erhalten. Es gehe hier längst nicht mehr nur um Schottland, sondern um die Interessen der Europäischen Union als Ganzes, und da hätte ein einzelnes Land mit einem Veto einen sehr schlechten Stand.

Die Europarechtlerin — deren Vater zu den Initiatoren der slowenischen Unabhängigkeitsbefragung von 1990 gehörte — glaubt, dass es nun für andere Regionen, zum Beispiel Katalonien, von Vorteil wäre, enger mit Schottland zu kooperieren, die Gemeinsamkeiten hervorzustreichen und das Recht, über die eigene Zukunft zu entscheiden, zu betonen. Zwei Regionen hätten mehr Verhandlungsgewicht, als eine.

Mag sein, dass einige, Schotten oder Katalanen, dies als Problem betrachten, doch ich sehe es vor allem als Chance.

— Ana Stanič

Laut Stanič sei es für das Gelingen eines Unabhängigkeitsprozesses ausschlaggebend, dass er alle in einem Land lebenden Menschen einschließt und möglichst für alle vorteilhaft ist.

Und wo ist Südtirol?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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5 replies on “Unabhängigkeitsbestrebungen bündeln.”

könne das Land ein Veto gegen den Verbleib oder den Beitritt Schottlands nicht lange gegen den Willen der anderen EU-Mitgliedsstaaten aufrecht erhalten.

Das scheint mir falsch zu sein. Der Sinn des Vetorechts ist gerade, dass EINER gegen den Willen aller anderen etwas stoppen kann. “gegen den Willen der anderen” ist der paradigmatische Fall der Ausübung eines Vetorechts, ja noch mehr: der einzig denkbare Fall.

Aber unabhängig davon: Die Letzten 15 Jahre EU haben gezeigt, dass immer wieder einzelne Länder “gegen den Willen” aller anderen irgendwelche Pläne durchkreuzen. Zuletzt ja die Briten, hat man’s schon vergessen?
Gerade die Spanier in gerade dieser Frage! Da würde ich eher drauf wetten, dass die da nicht nachgiebig sind.

@mika

Madrid konnte aber beispielsweise auch nicht die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (die Vorstufe zum EU-Beitritt) mit Kosovo verhindern, obwohl Spanien (ebenso wie vier weitere EU-Mitgliedsstaaten) die Unabhängigkeit des Westbalkanlandes gar nicht anerkennt.

Davon abgesehen bezieht sich Stanič wohl vor allem auf die politische »Fähigkeit« Madrids, ein Veto in einer so heiklen Frage durchzustehen.

Da wird die SVP leider nie mitmachen, denn:
1. Wir haben ja die beste Autonomie
2. Die ital. Verfassung sieht so etwas nicht vor.
3. Neue Grenzen sind in der heutigen Zeit verpönt.

Ein Sprichwort sagt nicht umsonst:

Wo ein Wille ist, da ist ein Weg.
Wo kein Wille ist, da sind viele Gründe.

Die SVP, Grüne u.a. haben viele Gründe.

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