Zeitumstellung: Die Menschen wollen das.

Millionen haben geantwortet und sind der Auffassung, dass es so sein sollte, dass die Sommerzeit in Zukunft für alle Zeit gilt. So wird das auch kommen.

Die Menschen wollen das, wir machen das.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Zitat via ZDF-Morgenmagazin)

Was war? Vom 4. Juli bis 16. August hatten sich 4,6 Millionen Menschen an einer nicht repräsentativen Online-Umfrage der EU-Kommission zu diesem Thema beteiligt. Davon sprachen sich 84% für die Abschaffung der halbjährlichen Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit aus. Mit 3,79% der Einwohnerinnen war die Beteiligung in Deutschland am größten.

Es macht keinen Sinn, Menschen zu fragen, was sie denken, und dies dann nicht umzusetzen.

– Juncker

Scharfe Kritik ist aus Südtirol zu erwarten, wo man sich mit einer Beteiligung von unter 1% ganz sicher nicht zufrieden gibt.

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Der Traum vom sauberen Transitverkehr.

Der Unternehmerverband Südtirol meldet sich im Vorfeld des heutigen Verkehrsgipfels in München (zwischen Deutschland, Österreich und Italien) wieder einmal mit der alten Forderung zu Wort, nicht auf unmittelbar verkehrsreduzierende Maßnahmen »wie Blockabfertigungen, Verbote und Mauterhöhungen« zu setzen, sondern auf die Förderung von »sauberen und umweltverträglichen Fahrzeugen«.

Lassen wir mal beiseite, dass die kriminelle Energie von Frachtbetrieben — wie von Frontal 21 aufgedeckt — mitunter so weit reicht, auf dem Papier einigermaßen »saubere« Fahrzeuge zu Dreckschleudern umzubauen.

Doch welche nennenswerte Verbesserung — außer für die Frächterinnen selbst — die lokale Förderung umweltfreundlicherer LKWs bringen soll, wenn auf unseren Transitachsen Fahrzeuge aus aller Herren Länder unterwegs sind, ist rätselhaft. Solange

  • eine derartige Maßnahme nicht (zumindest) auf EU-Ebene eingeführt
  • ältere Lastkraftwagen nicht mit Fahrverboten belegt und/oder
  • mit nach Umweltklasse gestaffelten Mautgebühren bestraft

werden, ist und bleibt das reine Augenwischerei.

Dass

die heimischen Transporteure große Investitionen getätigt haben, damit der Fuhrpark immer umweltverträglichere (sic) und leiserer (sic) wird

fällt leider kaum ins Gewicht, wie uns die Luftwerte zeigen.

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Abgasskandal — Aktueller Stand.

hat bereits frühzeitig über den Abgasskandal berichtet, langsam, zu langsam, lichtet sich der Nebel um manipulierte Grenzwerte, ohne dass jedoch konsequent die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. VW steht am Pranger, ist jedoch beileibe nicht das einzige Unternehmen, das Auffälligkeiten aufweist, vielmehr scheint es ein flächendeckendes Phänomen zu sein. Fiat zum Beispiel macht es sich laut Deutscher Umwelthilfe besonders leicht und schaltet beim Fiat 500X nach 22 Minuten die Abgasreinigung komplett ab; der Prüfzyklus dauert etwa 20 Minuten. Zu hohe Emissionen weisen aber fast alle Dieselmodelle auf.

Die ZDF-Sendung Frontal 21 deckte auf, dass Diesel-Pkw häufig schmutziger als Lkw sind, im konkreten Fall wurde ein Mercedes-Pkw (C220 Bluetec) mit einem Mercedes-Lkw (Actros) verglichen, wobei der Pkw im Realbetrieb 640 mg Stickoxid ausstieß, währenddessen der Lkw auf 250 mg kam.

Höhere Stickoxid-Werte auf der Straße

Heute sind Lkw dank neuer Gesetze sauber – viel sauberer als Diesel-Pkw. Das zeigen europäische Studien, die Frontal21 vorliegen. Demnach ist beispielsweise der Mercedes-Benz Actros 1848 , ein 18-Tonner der Schadstoffklasse Euro 6, auf der Straße viel sauberer als ein Mercedes C 220 CDI – ebenfalls Euro 6

Moderne Lastwagen unterschreiten die gesetzlichen Grenzwerte auf der Straße, moderne Diesel-Pkw hingegen überschreiten die Grenzwerte auf der Straße um ein Vielfaches. Dabei nutzen viele moderne Dieselautos die gleiche Abgasreinigungstechnik wie Lkw: den sogenannten SCR-Kat mit Harnstoff-Eindüsung.Frontal21 macht den Test mit einem Opel Insignia Turbodiesel, Euro 6. Der hat einen SCR-Kat mit Harnstoff-Eindüsung – beste Voraussetzung also bei den Stickoxiden im Straßenbetrieb den Grenzwert einzuhalten. Beim ADAC-Ecotest allerdings hat der Opel Insignia den Stickoxid-Grenzwert um das Dreifache überschritten. Das Ergebnis der Frontal21-Stichprobe: Nach 3.800 Kilometern Fahrt hat der Opel 1,35 Liter Harnstoff, sogenanntes AdBlue, verbraucht. Das ergibt, bezogen auf den Kraftstoffverbrauch, einen AdBlue-Verbrauch von nur 0,57 Prozent. Viel weniger als moderne Lkw brauchen, um sauber zu sein: bis zu sieben Prozent.

Quelle: ZDF

Übernommen von: ZDF.

Dieses Verhalten hat natürlich auch Auswirkungen auf Südtirol, konkret auf die Transitpolitik. Das Amt für Luft und Lärm wäre gut beraten, diese Erkenntnisse in eine Simulation einfließen zu lassen; vielleicht müsste dann viel mehr über eine Geschwindigkeitsreduktion bei den Pkw nachgedacht werden, sollten diese die Hauptverursacher der zu hohen Stickoxidemissionen entlang der Autobahn sein und nicht das Lieblingsfeindbild Lkw.

Inzwischen überlegen einige deutsche Städte, welche zu hohe Stickoxidbelastungen aufweisen, eine blaue Umweltplakette einzuführen; damit dürften Diesel-Pkw nicht mehr in die Innenstädte fahren. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte sich jeder genau überlegen, ob er sich noch ein Dieselfahrzeug anschafft; zu hoch sind die Risiken, damit in Zukunft nur mehr eingeschränkt fahren zu dürfen.

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Mediaset-Schikane.

Wie die Südtiroler Rundfunkanstalt RAS bekanntgibt, darf sie das morgige Champions-League-Spiel Juventus gegen Borussia Mönchengladbach nicht übertragen. Berlusconis Mediaset, die die Rechte für Italien innehat, habe dies untersagt.

Grund dafür sind die fehlenden Übertragungsrechte deutschsprachiger Fernsehsender für Italien. Da FIFA und UEFA die Übertragungsrechte immer nur staatenweise vergeben, haben derzeit die Sprachminderheiten keine rechtliche Grundlage, Sport-Großereignisse in ihrer Sprache verfolgen zu können. Die RAS bemüht sich, über die zuständigen Politiker auf EU-Ebene bezüglich der Übertragungsrechte eine Sonderregelung für Sprachminderheiten zu erwirken.

— aus der Pressemitteilung des Landes

Im Juni dieses Jahres hatte Landeshauptmann Kompatscher (SVP) dieses Problem bereits bei EU-Kommissar Günther Oettinger deponiert.

Die Kleinlichkeit von Mediaset, einer sprachlichen Minderheit, die weniger als 1% der Staatsbevölkerung ausmacht und teils auf den Satellitenempfang von ZDF zurückgreifen kann, eine vorhandene Übertragung in der eigenen Sprache zu untersagen, ist kaum zu überbieten und darf wohl als Schikane gewertet werden.

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Schottisches Öl für englische Großmannsträume.

Leserbeitrag von Wolfgang Schimank, Berlin

London, den 19. September 2014. In der Downing Street No 10 herrschte große Erleichterung, als klar wurde, dass sich die Schotten im Referendum mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien ausgesprochen hatten.

Die britische Regierung hatte viel Geld für die “No!”-Kampagne ausgegeben. Für Großbritannien stand sehr viel auf dem Spiel. Dieser Aspekt wurde aber eher verschwiegen. Die Losung “Better together!” (Gemeinsam geht es besser!) klingt positiver. Andererseits wurde ein Gespenst des Schreckens und der Unabwägbarkeiten aufgebaut, falls sich Schottland doch von Großbritannien trennen sollte. Alex Salmond, der Führer der Unabhängigkeitsbewegung, hatte zu wenig dagegen vorgebaut. Die Drohung der Banken verstärkte die Verunsicherung der Schotten. Letztendlich hatten die Bedenkenträger die Oberhand. –Haben sich die Schotten vergegenwärtigt, welche Bedeutung ihre Entscheidung auch für viele kleine Völker hat, die gegen ihren Willen in einem Staat leben müssen, der nicht der ihrige ist?

Besonders ältere Menschen haben sich für den Verbleib Schottlands in Großbritannien entschieden. Aber wie ist es um Großbritannien bestellt? Einst war dieses Land die Wiege der Industrialisierung. Dort nimmt das produzierende Gewerbe in erschreckendem Maße ab. Im Jahre 2010 war es nur noch 12,4% des BIP. Dreiviertel der Werktätigen sind im Dienstleistungsbereich tätig. Lediglich der Finanzmarkt in London ist der größte der Welt. Angesichts dieser Lage verlegt sich Großbritannien auf die Ausspähung aller Länder in allen Lebensbereichen. Da wird auch nicht vor den EU-Partnerländern haltgemacht. In Menwith Hill, North Yorkshire, befindet sich das Gouvernment Communications Headquarters (GCHQ), das größte Spionagezentrum der Welt.

Fast nebenbei berichteten ARD und ZDF in ihren Spezialsendungen zum Schottland-Referendum, wie wichtig das schottische Ölgeld für England ist: Dieses Geld wird benötigt, um Nordirland zu alimentieren. Sowohl die Teilung Irlands als auch die Teilung Tirols sind ein Anachronismus in unserer Zeit! –Ohne Schottlands Ölgeld würde Großbritannien zusammenbrechen wie ein Kartenhaus!

Aus Anlass des “Bloody Sunday” (Blutiger Sonntag) am 30. Jänner 1972 komponierte Beatles-Gründungsmitglied Paul McCarthney das Lied “Give Irland back to the Irish!”* (Gebt Irland den Iren zurück!) Dieses veröffentlichte er einen Monat später. Die BBC setzte diesen Titel sofort auf den Index. –Im Jahre 1997 wurde er von Elisabeth II. in den Adelsstand erhoben. Vor dem Referendum appellierte er an die Schotten, gegen die Unabhängigkeit zu stimmen. Trifft da nicht der Spruch zu “Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe”? –Ähnliche Erfahrungen haben die Südtiroler mit Reinhold Messner gemacht. Dieser wetterte gegen die Allmacht der Südtiroler Volkspartei (SVP). Seitdem er mit Hilfe der SVP-Landesregierung seine Bergmuseen errichten konnte, redet er ganz anders… Er setzt sein Ansehen auch nicht für die Freiheit seines Volkes ein. –Da lobe ich mir den Thomas Sean Connery!

Bei vielen englischen Politikern scheint die Nachricht immer noch nicht angekommen zu sein, dass das British Empire nicht mehr existiert. Das Commonwealth scheint ein Placebo zu sein. Großbritannien ist als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten, obwohl sich die Machtverhältnisse grundlegend verändert haben. Die Sitzverteilung im UNO-Sicherheitsrat spiegelt die Verhältnisse von 1945 wieder!

Nach dem gescheiterten Referendum können englische Politiker weiter ihre Großmannsträume träumen und sich an jedem Krieg beteiligen, sich aufspielen und andere ausspähen. –James Bond lässt grüßen!

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Keine Solidarität?

Am 16. Oktober wurde im Rahmen der ZDF-Sendung »heute in Europa« folgender Bericht ausgestrahlt:

Darin wird am Beispiel Südtirol die These vertreten, in der Krise schaue jeder zuerst auf sich selbst. Ein erstes Opfer des Notstands sei der Zusammenhalt, die Solidarität: Die Südtiroler sähen nicht ein, warum sie für den ärmeren Süden sparen sollten.

Eigentlich hätte es genügt, dem von Journalistin Antje Pieper (ZDF-Studio Rom) befragten Robert Weißensteiner, Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung und beileibe kein Nationalist oder Separatist, aufmerksam zuzuhören, um ein etwas differenzierteres Bild zu erhalten. Er stellt (wie übrigens ) die Tatsache in den Mittelpunkt, dass Montis Einschnitte illegal sind.

Es geht also nicht nur um die mittlerweile unerträglich gewordene Höhe der aufgezwungenen Sparmaßnahmen, sondern vor allem um die Art ihrer Durchsetzung. Hier kommt das Recht des Stärkeren zur Anwendung, was viele Südtiroler nicht zu Unrecht grundsätzlich an Güte und Sicherheit der Autonomie zweifeln lässt.

Hat es denn etwas mit mangelnder Solidarität zu tun, wenn man die Einhaltung von Spielregeln fordert? Auch die Deutschen würden mit Sicherheit aufbegehren, wenn sie bei den europäischen Hilfsmaßnahmen nicht mitreden dürften, sich Brüssel vielmehr selbst am Haushalt der Bundesrepublik bedienen würde. Wenngleich Südtirol kein Staat ist, kann man das Vorgehen Roms sehr wohl damit vergleichen, denn hier wird massiv in eine verbriefte Zuständigkeit des Landes eingegriffen.

Übrigens spricht sich niemand unter Südtirols Unabhängigkeitsbefürwortern, auch nicht die Rechten, für einen Austritt aus der europäischen Solidargemeinschaft aus. Die Südtiroler sind nämlich sehr wohl bereit, gleich viel zur Rettung des Euro und des europäischen Friedensprojekts beizutragen, wie alle anderen Europäer auch.

Dass das Argument des wirtschaftlichen Egoismus zu kurz greift, um die derzeitigen Separationstendenzen zu erklären, wurde neulich auch im Artikel Europas neue Staaten (Telepolis) entkräftet.

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Private können alles besser. Oder?

Privat statt Staat: Die ZDF-Sendung Frontal21 über den Irrweg PPP (Public Private Partnership), der auch in Südtirol begangen wurde — etwa mit dem Bau der neuen Rittner Bahn. Zudem droht in Italien demnächst die Privatisierung der Wasserversorgung.

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