Accoglienza e coesione.

Con 117 voti favorevoli (PSC-Socialisti, ERC-Sinistra Repubblicana, ICV-Verdi, CiU-Centro) e 17 contrari (PPC-Centrodestra, Gruppo Misto) il Parlamento catalano ha approvato, ieri, la nuova Legge d’Accoglienza per gli immigrati, che regola l’accoglienza in Catalogna dei cittadini extracomunitari. La nuova legge si prefigge la creazione di un Servizio d’Accoglienza universale ed omogeneo per garantire l’eguaglianza e la coesione sociale, e stabilisce il catalano come lingua d’accoglienza in tutto il paese. Una delle novità principali della legge è la creazione di un certificato d’integrazione, che unificherà il documento finora rilasciato da alcuni comuni catalani. Per ottenerlo sarà necessario accreditare la conoscenza del catalano (e la corrispondente competenza linguistica) oltre a nozioni riguardanti il paese e la società catalana. Il certificato non sarà obbligatorio, ma prevede vantaggi concreti per i possessori, per esempio nell’ottenimento della residenza o l’accesso al mercato del lavoro.

Saranno i comuni gli incaricati a garantire la formazione, che consisterà in 135 ore di catalano, 20 ore di lezioni sul «modello di società» e la cornice giuridica catalani («diritti e doveri») ed infine 10 ore sull’integrazione nel mondo del lavoro.

Fonte: Racó Català.

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Splitter im Auge.

Das EU-Parlament hat 1998 an seinem Sitz eine permanente Ausstellung eingerichtet, die Objekte und Symbole zeigt, welche die europäischen Demokratien versinnbildlichen. Spanien hat zu diesem Zweck ein »prachtvolles« Exemplar seiner Verfassung von 1978 zur Verfügung gestellt, die kurz nach dem Tode Francisco Franco verabschiedet wurde. Es ist unter anderem mit einem franquistischen Adler, dem Motto Una, grande y libre sowie dem Symbol der ebenso franquistischen Falange verziert. Erst 1981 entledigte sich Spanien dieser Symbolik.

Vor wenigen Tagen wurde dieser Fauxpas durch einen spanischen EU-Abgeordneten entdeckt. Seitdem fordern zahlreiche Mitglieder des Parlaments, vor allem Spanier, das Exemplar durch eine neuere Fassung zu ersetzen. Heute hat die katalanische Tageszeitung Avui folgenden Artikel zu diesem Thema veröffentlicht:

Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern ebenfalls eine Entfernung der franquistischen Symbole

Sie nennen es eine »Katastrophe«, dass der vorkonstitutionelle Adler in einer Vitrine des Parlaments gezeigt wird und erinnern, dass es in Deutschland und Italien verboten wäre, ein Hakenkreuz an einem öffentlichen Ort auszustellen

Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern die Zurücknahme der franquistischen Symbole, welche am Brüsseler Sitz des Europaparlamentes ausgestellt sind. »Es ist eine Katastrophe, dass im Europaparlament ein franquistisches Symbol gezeigt wird. In Deutschland wäre es völlig unvorstellbar, ein Hakenkreuz in einem solchen Gebäude auszustellen«, sagt die Abgeordnete Cornelia Ernst. Auch in Italien wäre das nicht möglich, wie der sozialistische Europarlamentarier Rosario Crocetta erklärt. Von den drei europäischen Staaten, die faschistische Regimes kannten, verbietet nur Spanien nicht verfassungsmäßig den Gebrauch faschistischer Symbole.

In Deutschland »ist es gesetzlich untersagt, nationalsozialistische Symbole an öffentlichen Orten zu zeigen oder etwa Heil Hitler zu rufen. Das sollte in allen europäischen Staaten so sein, und selbstverständlich auch hier im Europaparlament« fordert Frau Ernst. Sie ist Verteterin der Vereinten Europäischen Linken und Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten. Auf der selben Linie ist der Europaabgeordnete der Grünen/EFA Jan Philipp Albrecht, der glaubt, dass es »sehr wichtig [ist], einen derartigen Passus im Strafgesetz zu haben, denn wir möchten alle nicht, dass sich der Nationalsozialismus wiederholt«. Außerdem beleidige die öffentliche Zurschaustellung solcher Symbole »die Gefühle jener Menschen, die das nationalsozialistische Regime selbst erlebt haben«.

Ebenso verbiete »ein konkreter Artikel der italienischen Verfassung die Wiedergründung der faschistischen Partei und alle Symbole, die sich auf den Faschismus beziehen, weshalb ihre Wiedergabe untersagt ist. Von allen öffentlichen Bauten wurden der Fascio, der den Faschismus bezeichnet, das Motto Viva il Duce und alle anderen Inschriften entfernt, die den Krieg verherrlichen oder die Juden beleidigen«.

»Spanien ist heute kein faschistisches Land und deshalb ist es nötig, dieses Symbol des alten Regimes zu entfernen, welches das Land nicht repräsentiert« fordert Crocetta. »Symbole sind nicht zweitrangig, sie sind sehr wichtig. Nicht zuletzt beinhaltet die mit diesen Symbolen versehene Verfassung völlig andere Werte als die Symbole selbst«, urteilt er.

Offizielle Beschwerden

Die Parlamentsverwaltung hat die Anwesenheit franquistischer Symbole im eigenen Gebäude damit begründet, dass der spanische Kongress diese Originalversion der Verfassung zur Verfügung gestellt hat — als er gebeten wurde, dem Europaparlament ein repräsentatives Symbol seiner Demokratie für die Ausstellung zu schenken. Alle Originalfassungen der spanischen Verfassung wiesen diese Merkmale auf, da diese Symbole zur Zeit ihrer Verabschiedung noch gültig gewesen seien. Der belgische Senat habe dem Europäischen Parlament einen Stuhl seines Saales geschenkt, Italien ein Stenografiegerät, Frankreich eine Büste Victor Hugos und sein Manuskript des Amnistiegesetzes von 1876 mit handschriftlichen Randbemerkungen.

»Ich gehe davon aus, dass dieses Symbol entfernt wird. Wenn dem nicht so ist, werden wir beim Präsidenten des EU-Parlaments Jerzey Buzek eine offizielle Beschwerde einreichen«, droht die Abgeordnete Ernst. Schon diesen Donnerstag hat Oriol Junqueras (ERC) dem Parlament seine Beschwerde zur Kenntnis gebracht, während CiU und ICV (katalanische Konservative und katalanische Grüne) angekündigt haben, eine entsprechende Anfrage zu formulieren. Der PSC (katalanische Sozialisten) hat versprochen, die spanische Regierung zum sofortigen Austausch der Originalfassung durch eine neue aufzurufen.

Übersetzung: – Link zum Originalartikel.

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Zweifelhafte Ehre. (Modellautonomie III)

Nun hat sich unerwartet doch — endlich — jemand gefunden, der unsere Autonomie kopieren will, genauer gesagt: unser Modellschulmodell. Der katalanische Ableger des spanisch-nationalistischen Partido Popular (hier Partit Popular de Catalunya) möchte, freilich ohne es zu kennen und zu nennen, das auf sprachlich getrennten Schulen basierende Südtiroler Modell in Katalonien durchsetzen, falls aus den anstehenden Kongresswahlen eine konservative Regierung hervorgehen sollte. Dies, um Kindern »kastilischer« Familien eine Schullaufbahn in ihrer Sprache zu ermöglichen.

Die katalanischen Sozialisten (PSC), Ableger der Arbeiterpartei Zapateros, Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Iniciativa per Catalunya – Verds (IC-V), die konservative CiU laufen Sturm gegen diese Hypothese, die sie geschlossen als »gesellschaftszerstörend« bezeichnen. Das ist der Erfolg, den unser Beispiel im Ausland erntet.

Und: Wohl eine zweifelhafte Ehre für unser Modell, wenn es andernorts von Spaltern und rechten Zentralisten gegen den sozialen Zusammenhalt ins Feld geführt wird. War da was?

Siehe auch: Il sistema catalano.

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Selbstbestimmung in der EU?

European Stateless Nations.

Obschon in mehreren Mitgliedsländern Unabhängigkeitsbestrebungen vorhanden sind, haben sich die europäischen Institutionen noch nie zu diesem heiklen und demokratiepolitisch relevanten Thema geäußert. Fünf independentistische Parteien, die an der Regierung ihres jeweiligen Herkunftsgebietes beteiligt sind, wollen nun eine gemeinsame Aufforderung an die EU richten, das Selbstbestimmungsrecht auf dem Kontinent zu garantieren und eventuelle Entscheide zu respektieren.

Esquerra Republicana de Catalunya (Katalonien), Bloque Nacionalista Galego (Galicien), Eusko Alkartasuna (Baskenland), Plaid Cymru (Wales) sowie Scottish National Party (Schottland) werden zu diesem Zwecke am kommenden 19. Jänner in Edimburgh zusammenkommen. Sie werden die Europäische Union dazu auffordern, ihre diesbezügliche Haltung öffentlich zu machen und außerdem dafür werben, dass eine »interne Erweiterung« der Union ausdrücklich ermöglicht wird, falls ein Land um Aufnahme bittet, das durch Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes neu entstanden ist.

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Eleccions a Catalunya.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 1. November zeichnet sich eine Novellierung des sogenannten Tripartit ab, einer linksnationalen Dreierkoalition von Sozialisten (PSC), Esquerra (ERC) und Grünen (ICV-EU). José Montilla (PSC) wird demnach voraussichtlich neuer Regierungspräsident der Generalitat.

Der Tripartit hatte vor wenigen Monaten unter Präsident Maragall das neue katalanische Autonomiestatut mit der Zentralregierung ausgehandelt. Dennoch zerbrach das Kabinett kurz darauf an der kompromisslosen Haltung von ERC, die beim bestätigenden Referendum zum Nein aufrief, weil das Statut in Madrid zurechtgestutzt wurde.

Die Neuauflage der bewährten Konstellation steht für die konsequente Fortführung des angelaufenen Nationbuilding-Prozesses, für eine rasche Umsetzung des neuen Statuts und für eine betont ökosoziale Politik.

Sitzverteilung.

CiU: Convergència i Unió – Autonomistische Zentrumspartei (Christdemokraten)
PSC: Partit Socialista de Catalunya – Autonomistische Sozialisten
ERC: Esquerra Republicana de Catalunya – Republikanische Linke (Independentisten)
PP: Partit Popular/Partido Popular – Spanische Volkspartei (konservativ)
ICV-EU: Iniciativa per Catalunya Verds | Esquerra UnidaGrüne | Vereinigte Linke
Cs: Ciutadans de Catalunya – Bürgerliste

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ERC.

Weiter unten und vor etlichen Monaten war bereits von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) die Rede. Deren Programm entspricht ziemlich genau meinen persönlichen Wünschen an eine mögliche sozialdemokratische Partei für Südtirol. Kandidierte ERC mit einem adaptierten Programm hierzulande, wäre ihr meine Stimme sicher. Nun könnte man meinen, eine persönliche Wahlaussage in diesem Blog und zu diesem Thema wäre kontraproduktiv, doch ich will gleich zeigen, warum ich nicht davon ausgehe. Es gibt mehrere Gründe:

  1. Es gibt derzeit keine Partei in Südtirol, die diesem Profil entspräche. Das ist auch der Grund, warum ich auf ein katalanisches Beispiel zurückgreife. Gleichzeitig tut es der Überparteilichkeit keinen Abbruch, denn keine Partei in Südtirol ist wirklich wie ERC und kaum eine ist so weit davon entfernt, dass sie sich von meiner Überlegung ausgeschlossen fühlen könnte.
  2. Meine politische Gesinnung, zu der ich stehe, obschon meine Absichten überparteilich sind, ist für Südtirol quasi ein Novum. Ein »Linker« oder ein »Sozialdemokrat«, der sich entschieden für mehr Selbstbestimmung einsetzt? Das muss näher untersucht werden. Und ich denke, daran werden sowohl die Konservativen (die ohnehin bereits für diesen Zweck kämpfen) als auch die Linken z.T. Gefallen finden. Jedenfalls wird es nicht per se ein Grund sein, das Projekt skeptisch zu beäugen.
  3. Wer sich für Selbstbestimmung stark macht, wird merkwürdigerweise (s. Beitrag »Sensibilisierung«) in Südtirol ohnehin meist in die rechte Schublade gesteckt. Einen klaren persönlichen Widerspruch halte ich daher für angebracht.

Hier also zur Inspiration das Programm von ERC:

Verfügbar auf: Katalanisch | Englisch | Französisch | Spanisch

Außerdem interessant und sehr zeitgemäß (»modern«) finde ich das Programm von Iniciativa per Catalunya – Verds (ICV, Initiative für Katalonien – Grüne), deren Mitglieder in Straßburg mit unseren Grünen in einer Gruppe sitzen. Vielleicht färbt dabei ja was ab… von grün auf grün sozusagen.
Deren Programm konnte ich leider nicht in übersetzter Fassung finden. Womöglich gelingt mir das noch, andernfalls werde ich den Text vielleicht selbst ins Deutsche übertragen.

Nachtrag vom 29.07.2006: Es gibt jetzt offensichtlich eine neue englische Teilfassung der Homepage von ICV mit einer Zusammenfassung der Parteigeschichte und deren Zielen .

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