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»Die Linke« für die Selbstbestimmung.

Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es:

DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für ein Referendum” eingefordert wird.

DIE LINKE solidarisiert sich im Besonderen mit all jenen Initiativen und Bewegungen, die eine solche Volksbefragung als Instrument für eine demokratische, soziale und solidarische Transformation der katalanischen Gesellschaft verstehen.

Zugleich verurteilt DIE LINKE die Kriminalisierung katalanischer PolitikerInnen durch die zentralstaatliche Justiz und solidarisiert sich mit der von Amtsenthebung bedrohten Parlamentspräsidentin Carme Forcadell von der “Republikanischen Linken Kataloniens” (ERC). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in diesem Sinne gegenüber der spanischen Regierung Stellung zu beziehen.

Der erwähnte »Pakt für ein Referendum« wurde kürzlich auch von der Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, unterzeichnet.

Die Linke stellt derzeit mit 64 Sitzen die drittgrößte Fraktion im deutschen Bundestag und gilt als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der diesjährigen Bundestagswahl.

Der jetzige Beschluss unterstreicht einmal mehr, dass die Selbstbestimmung europaweit von linken Parteien und Bewegungen gefördert und propagiert wird.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung Soziales | Good News Zitać | Carme Forcadell Ska Keller | | Catalunya | Die Linke ERC SPD Vërc | Deutsch

13 replies on “»Die Linke« für die Selbstbestimmung.”

Die einzige wählbare Partei der BRD.

Gründet die KPST/AA

Andreas Hofer haben wir’s geschworen,
der Käthe Lanz, der reichen wir die Hand etc

Die Linke ist für die Beendigung aller Kriege und Nato-Ausstritt. Die Nato und deren Kriege ist für die Flüchtlinge verantwortlich. Wenn ich die Linke wählen würde wäre das Ursachen- und nicht Symptombekämpfung.

Alle anderen Parteien betreiben Symptombekämpfung. Darum käme für mich nur Die Linke in Frage.

Okay, die Befürwortung von Zuwanderung blendest du also aus. Auch die Tatsache, dass sich die Linke beim Klimawandel den gegenwärtigen Stand der Forschung zueigen macht und entsprechende Gegenmaßnahmen befürwortet?

… sollten die Exponenten unserer Salonparteien hier lesen … – meine Frage: “in welche Ecke wollen Sie nun die Linken und Grünen in außerhalb der Prov. Bozen hineinstellen …?”

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