Kleinstaaten/
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»Wille der Bürger ist anzuerkennen.«
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Erst kürzlich hatte sich Amnesty International über ihre örtliche Präsidentin positiv zu einer Volksbefragung über den institutionellen Status Kataloniens geäußert. Das Recht, den Bürgerwillen auf demokratischem Weg zu ermitteln, werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bei einer von Diplocat in der französischen Hauptstadt organisierten Tagung äußerte sich Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht am…
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Pressefreiheit 2013.
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Im Jänner wurde von Reporter ohne Grenzen die »Rangliste der Pressefreiheit« für 2013 veröffentlicht. Erstmals wurden in diesem Jahr auch die Kleinstaaten Andorra und Liechtenstein berücksichtigt. Wir geben hier einen Auszug wieder, in dem sämtliche EU-Mitglieder (EU) und zudem die europäischen Länder mit bis zu einer Million Einwohnerinnen (1M) enthalten sind. Unter den zehn Bestplatzierten…
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Gibraltar wird UEFA-Mitglied.
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Letzte Woche wurde Gibraltar vom europäischen Fußballverband UEFA zum Vollmitglied erhoben — ein historischer Entscheid. Das Land am Südzipfel der iberischen Halbinsel ist neben England, Wales, Schottland, Nordirland und Färöer-Inseln erst das sechste UEFA-Mitglied, das nicht als eigener Staat in der UNO vertreten ist. Ende 2006 wurde Gibraltar erstmals vorläufiges UEFA-Mitglied, der Verband verwehrte ihm…
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Militärfreie Staaten.
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Als Unabhängigkeitsbefürworter werde ich bisweilen mit der Frage konfrontiert, ob denn ein eigenstaatliches Südtirol eines eigenen, kleinen Heeres bedürfe und dann natürlich: wer das denn bezahlen soll. Bricht man die Militärausgaben des italienischen Staates (laut NATO sind das horrende 30.000.000.000 Euro im Jahr) anteilsmäßig auf Südtirols Bevölkerungszahl herunter, gelangt man zum Ergebnis, dass wir ohne…
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Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft.
Pressemitteilung–
Brennerbasisdemokratie (BBD), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, widerspricht Zellers Angstkampagne Mit Bedauern stellt die Plattform Brennerbasisdemokratie (BBD) fest, dass Senator Dr. Karl Zeller (SVP) gegen die Loslösung Südtirols von Italien eine Kampagne begonnen hat, die nicht auf objektive und nachvollziehbare Informationen, sondern vor allem auf Angst setzt. Aus diesem Grund sieht sich BBD…
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Blaue Verfassung verschlimmbessert.
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Die Freiheitlichen haben ihren Verfassungsvorschlag für ein unabhängiges Südtirol überarbeitet und dabei — unter anderem — den Kritikpunkten von Karl Zeller (SVP) Rechnung getragen. Da in einigen Fora bereits zu lesen war, dass die Blauen mit Verfassungsänderungen viel zu schnell seien, will ich hinzufügen, dass der Wille, qualifizierte Anregungen zu berücksichtigen, grundsätzlich zu begrüßen ist.…
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Wider den Stammtisch.
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Lieber Benno*, ich liebe Ironie und ich mag auch Polemik, wenn sie trifft. Ob dein “zynisch-böser Rundblick” jedoch zielführend ist, in einer Diskussion die ohnehin jeder Sachlichkeit entbehrt und nahezu ausschließlich von Polemik sowie Fehlinformation und –interpretation getragen ist, weiß ich nicht. Auf welchem Niveau die Diskussion geführt wird zeigen ja allein schon die Begrifflichkeiten…
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Separatismus & EU.
Quotation–
Befördert der Separatismus eine gegenläufige Entwicklung zur Verlagerung von Souveränität der Nationalstaaten nach Brüssel? Einerseits ja, weil die Institutionen der EU für eine viel kleinere Zahl von Mitgliedern entworfen sind und die Entscheidungsfindung in großen Gruppen schwerer ist. Andererseits sind die kleineren Mitgliedstaaten oft flexibler und kompromissbereiter, weil ihnen klar ist, dass sie alleine politisch…