Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Murmeltier: »Hallo.«
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Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt,…
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Konflikte mit Rom nehmen weiter zu.
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Auch die Tatsache, dass der amico Renzi in Südtirol skiläuft, trägt leider — aber erwartungsgemäß — nicht dazu bei, dass die Konflikte zwischen Zentralstaat und Autonomie abnehmen. Am Heiligen Abend noch hatte die Regierung des Südtirolfreundes und SVP-Koalitionspartners die Südtiroler Handelsordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten, obschon das Wahlabkommen zwischen SVP und PD das genaue Gegenteil…
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Handelsgesetz erneut angefochten.
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Der Autonomieausbau bis hin zur Erlangung der sogenannten Vollautonomie erlebt mit den südtirolfreundlichen PD-Regierungen von Enrico Letta und Matteo Renzi einen neuen Frühling. Erste Stufe des Ausbaus soll laut SVP, die mit dem PD ein einschlägiges Wahlabkommen unterzeichnet hatte, die Wiederherstellung verlorener und ausgehöhlter Zuständigkeiten sein. Wie die Wiederherstellung der Finanzautonomie aussieht, wissen wir bereits:…
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Mayrs »Anzeige«.
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Seit ihre Schließung konkret im Raum steht, wurden die Geburtenabteilungen in Sterzing und Innichen zum Symbol und Exzerzierfeld »erneuerter« Landespolitik. Weit über die Bedeutung der Abteilungen hinaus geht es um das Verhältnis zwischen Stadt und Land, um die Einbindung der Bevölkerung in maßgebliche gesundheits- und sozialpolitische Weichenstellungen, um Transparenz in der Kommunikation, um Prioritätensetzung, um…
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Respirazione solid·aria.
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Respirare le emissioni dell’inceneritore può essere una forma di solidarietà? Come ormai noto il governo Renzi, facendo leva sul concetto ipercentralista di interesse nazionale, vorrebbe costringere il Sudtirolo a bruciare qualcosa come 20.000 tonnellate annue di rifiuti provenienti da regioni italiane. Ancora una volta dunque ciò che rimane dell’autonomia — ormai ridotta all’osso — verrà…
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Unter Dauerbeschuss.
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Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei…
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Anerkennung: Jungärztinnen müssen klagen.
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Unter Gesundheitslandesrat Richard Theiner (SVP) war die Möglichkeit eingeführt worden, die österreichische Facharztausbildung teilweise an öffentlichen Krankenhäusern in Südtirol zu absolvieren, was im (angeblich) grenzenlosen Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Nicht so für das Wissenschaftsministerium in Rom, das sich offenbar in seiner Ehre verletzt sieht, wenn sich Südtirolerinnen nicht nach italienischen Kriterien ausbilden lassen.…
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Das nächste wertlose Abkommen?
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Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen…