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Konflikte mit Rom nehmen weiter zu.

Auch die Tatsache, dass der amico Renzi in Südtirol skiläuft, trägt leider — aber erwartungsgemäß — nicht dazu bei, dass die Konflikte zwischen Zentralstaat und Autonomie abnehmen. Am Heiligen Abend noch hatte die Regierung des Südtirolfreundes und SVP-Koalitionspartners die Südtiroler Handelsordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten, obschon das Wahlabkommen zwischen SVP und PD das genaue Gegenteil vorgesehen hätte.

Gestern nun musste der Südtiroler Landtag ein weiteres Mal das Verfassungsgericht anrufen, weil der Zentralstaat mittels Notverordnung die Zuständigkeiten unseres Landes für Gastgewerbe und Raumordnung verletzt. Konkret führe das Dekret 133 vom September letzten Jahres in Widerspruch zur Landesgesetzgebung die Möglichkeit ein, Hotels in Miteigentum zu führen. Dass es nicht gelingen will, solche Übergriffe zu vermeiden oder wenigstens ohne Rückgriff auf die Verfassungsgerichtsbarkeit politisch zu klären, spricht über den Respekt unserer Selbstverwaltung durch den Staat Bände.

Obschon eine Abnahme der Konflikte zwischen Südtirol und Italien nicht in Aussicht steht, hält die Südtiroler Volkspartei auch weiterhin an ihrer angeblich »realpolitischen« Ausrichtung und am politischen Pakt mit dem PD fest, ohne ernsthafte Konsequenzen ins Auge zu fassen.

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4 replies on “Konflikte mit Rom nehmen weiter zu.”

.. was kann man machen? Alle relevanten Spitzen der Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur und mit ihnen die Presse leben einfach in den Tag hinein, erledigen das Tagesgeschäft und was ist morgen? – Werden unsere tüchtigen Jugendlichen still und leise – lauter “Südsterne” – immer öfter dann ohne Wiederkehr ? !
Herr LH, welche Gedanken hegen Sie über die Zukunft Ihrer und unserer (Schul)Kinder ? ! – Oder haben auch Sie, Herr LH für unsere Jugend eine Weltkarriere vorgesehen ? !

@proeuregio
Guter Ansatzpunkt: es geht nicht darum, dass wir gegen das Mitführen von Hotel als Eigentum sind, sondern um eine Wirtschaftspolitik, welche Klein-und Mittelbetriebe ausserhalb von Tourismus, Landwirtschaft und Handwerk fördert, start-ups erleichtert, nachhaltige Projekte fördert, postuniversitäre und universitäre Forschung und Lejre fördert, die überregionale Zusammenarbeit stärkt.
#StoppTTIP#StoppCeta#StoppGrexit#http://stop-ttip.org/firma/

Ich persönlich glaube, dass die Zugehörigkeit zu Italien inzwischen zumindest im Umkreis von SVP und SVP-naher Schichten als dauerhafter Normalzustand betrachtet wird, so dass man entweder die Probleme auf später verschieben kann (etwa in 20 Jahren, wo sich dann wahrscheinlich der gesamte Beamtenapparat Roms als “Freund Südtirols” entpuppt), oder es ja überhaupt keine gibt, weil man sich ja im oberen Niveau italienischer Regionen befindet.
Die (SVP-)Generationen zuvor waren sich sehr wohl der Ungerechtigkeit und der Abnormität der Situation bewusst, was sie tagtäglich dazu motiviert hat, Italien offensiv herauszufordern. Es scheint mir, diese Regierung möchte nur mehr resignieren, “weil es halt nun einmal so ist” und das Kapitel irgendwie beschließen.

… die aktuellen Ereignisse in punkto Einmischung des Staates: “… solange wir unsere Beine unter dem Esstisch von MamaRoma haben” wird selbstverständlich zu allem und jedes NATIONALES INTERESSE geltend gemacht ! !
Wir müssen endlich ausziehen und auf eigenen Beinen stehen ! !

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