Unter Dauerbeschuss.

Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei gegen die autonomen Regionen und Länder ein: Während des Parteitags in Renzis Heimatstadt Florenz war es keine geringere, als Verfassungsreformministerin (!) Maria Elena Boschi, die ein Plädoyer für die Abschaffung der Sonderautonomien hielt. In dieselbe Kerbe schlug auch der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino. Chiamparino ist gleichzeitig Präsident der Regionenkonferenz und fiel so mit seinen Aussagen einem Teil der von ihm vertretenen Gebiete in den Rücken. Noch vor wenigen Wochen war ein ähnlicher Vorstoß einer PD-Abgeordneten zum italienischen Parlament, Liliana Ventricelli, als Hirngespinst einer Hinterbänklerin abgetan worden. Wenn sich nun jedoch auch eine Ministerin des (SVP-gestützten!) Renzi-Kabinetts und der Präsident der Regionenkonferenz zu solchen Aussagen hinreißen lassen, macht dies deutlich, wie weit die Feindseligkeit gegen die Autonomien inzwischen gediehen ist. Renzi selbst hatte noch in seinem Buch »Stil Novo« und in mehreren öffentlichen Äußerungen die Abschaffung der Sonderautonomien gefordert. Es liegt auf der Hand, dass der Dauerbeschuss, unter dem wir inzwischen stehen, keine solide Grundlage ist, um die anstehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes anzugehen. Von einem Ausbau der Autonomie zur sogenannten Vollautonomie ganz zu schweigen.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) ruft die SVP nun dazu auf, endlich die Konsequenzen aus dieser Lage zu ziehen und die Zusammenarbeit mit dem PD sowohl auf staatlicher Ebene, als auch im Lande unverzüglich einzustellen.

Siehe auch 1/ 2/