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Unter Dauerbeschuss.

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Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei gegen die autonomen Regionen und Länder ein: Während des Parteitags in Renzis Heimatstadt Florenz war es keine geringere, als Verfassungsreformministerin (!) Maria Elena Boschi, die ein Plädoyer für die Abschaffung der Sonderautonomien hielt. In dieselbe Kerbe schlug auch der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino. Chiamparino ist gleichzeitig Präsident der Regionenkonferenz und fiel so mit seinen Aussagen einem Teil der von ihm vertretenen Gebiete in den Rücken. Noch vor wenigen Wochen war ein ähnlicher Vorstoß einer PD-Abgeordneten zum italienischen Parlament, Liliana Ventricelli, als Hirngespinst einer Hinterbänklerin abgetan worden. Wenn sich nun jedoch auch eine Ministerin des (SVP-gestützten!) Renzi-Kabinetts und der Präsident der Regionenkonferenz zu solchen Aussagen hinreißen lassen, macht dies deutlich, wie weit die Feindseligkeit gegen die Autonomien inzwischen gediehen ist. Renzi selbst hatte noch in seinem Buch »Stil Novo« und in mehreren öffentlichen Äußerungen die Abschaffung der Sonderautonomien gefordert. Es liegt auf der Hand, dass der Dauerbeschuss, unter dem wir inzwischen stehen, keine solide Grundlage ist, um die anstehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes anzugehen. Von einem Ausbau der Autonomie zur sogenannten Vollautonomie ganz zu schweigen.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) ruft die SVP nun dazu auf, endlich die Konsequenzen aus dieser Lage zu ziehen und die Zusammenarbeit mit dem PD sowohl auf staatlicher Ebene als auch im Lande unverzüglich einzustellen.

Siehe auch: 01 02



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Comentârs

6 responses to “Unter Dauerbeschuss.”

  1. Libertè avatar
    Libertè

    Langsam liebe ich den Paul

  2. a@a@a avatar
    a@a@a

    Folgendes Gedankenspiel:
    Wenn eine wie auch immer geartete Unabhängikeit STs von Italien Kosten in der Höhe von 3 Mrd. € verursacht hätte, der Aufschrei würde wohl in keiner Relation zu den Reaktionen in Bezug zu den letztendlich hingenommenen Kosten für den Verbleib stehen.
    Man erkennt daran wie lange bereits der Frosch im Wasserglas auf dem Herd steht.

  3. fabivS avatar
    fabivS

    Wir haben nichts zu befürchten, denn dies sind wahrscheinlich alle Freunde der Autonomie…

    1. anonym avatar
      anonym

      Da fällt mir der folgende Spruch ein:

      Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

  4. pérvasion avatar

    Auch das auf Minderheiten spezialisierte Internetportal Nationalia/Ciemen berichtet über die fortwährenden Angriffe der italienischen Zentralregierung auf die Autonomien im Staate.

  5. pérvasion avatar

    Karl Zeller im TAZ-Interview über Ministerin Boschi:

    Sie ist sehr ausgewogen, lässt sich nie zu unklugen Äußerungen hinreißen – und sie ist mit allen freundlich.

    und

    Boschi ist eine gute Ministerin, die immer Wort hält.

    Toi toi toi!

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