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Murmeltier: »Hallo.«

Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt, demgemäß sich der Staat unter bestimmten Voraussetzungen gar an die Stelle der autonomen Länder stellen und ihre Befugnisse direkt ausüben könnte.

Zwar beschwichtigte der Südtiroler Landeshauptmann nach entsprechenden Anfragen von Paul Köllensperger (5SB) und Andreas Pöder (BU) im Landtag, doch angesichts der inzwischen gewohnten, völligen Rechts- und Vertragsunsicherheit scheint für derlei Blauäugigkeit keine Grundlage zu bestehen. Dass der ehemalige Landeshauptmann des Trentino, Lorenzo Dellai, im Parlament gedroht hat, der Reform seine Zustimmung zu verweigern, ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Ernsthaftigkeit der Bedrohung.

Der Rhythmus, mit dem mittlerweile wieder schlechte Nachrichten aus Rom eintreffen, ist besorgniserregend.

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 | Andreas Pöder Arno Kompatscher Matteo Renzi Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

2 replies on “Murmeltier: »Hallo.«”

… in welch surrealer Welt wir in Südtirol leben zeigt gerade auch der Bericht im ORF-Tirol, wonach 2 Polizisten vom EU-gemeinsamen BahnWachDienst (Österreicher u. Bundesdeutscher) vom trenitalia-Schaffner aus dem Zug gewiesen wurden “weil sie ohne Fahrschein” angetroffen wurden!

Ja, das ist das Kasperltheater der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der grenzenlosen Euregio. Müssen dann wohl jeweils zwei Polizisten im jeweiligen Ausland mit Fahrschein herumfahren.

Bin gespannt, ob sich das Land zu Wort meldet, nachdem es im Regionalverkehr der Auftraggeber von Trenitalia ist (und meines Wissens hat sich das in einem Regionalzug zugetragen).

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