Murer – Anatomie eines Prozesses.

von Oliver Hopfgartner

Letztes Wochenende ging das Filmfestival Diagonale in Graz zu Ende. Ausgezeichnet wurde ein Film, der sich mit der braunen österreichischen Vergangenheit auseinandersetzt.

Trailer des auf der Diagonale prämierten Films

Die Diagonale — das Festival des österreichischen Films — findet jedes Jahr in Graz statt. Graz ist die zweitgrößte Stadt Österreichs und seit jeher politisch stark polarisiert. So wurde der Stadt Graz im dritten Reich der »Ehrentitel« »Stadt der Volkserhebung« veriehen, da bereits vor dem Anschluss 1938 ein national-sozialistischer Putsch erfolgte. Dieses Jahr wurde ein Film ausgezeichnet, der den Finger in diese Wunden legt.

Der Film thematisiert einen der größten Justizskandale der zweiten Republik — den Prozess gegen Franz Murer, den Schlächter von Vilnius. Schauplatz dieser mit einem Freispruch endenden Farce ist ausgerechnet Graz und der Prozess endete in der Verhöhnung und Diffamierung der vor Gericht aussagenden Holocaust-Überlebenden. Der Film zeigt in schauderhafter Art und Weise die braune Durchseuchung des politischen Apparates sowohl in ÖVP als auch SPÖ auf. Aufgrund der eigenen Verstrickungen mit dem National-Sozialismus waren weder Rote noch Schwarze in der Lage, Kapital aus der Aufarbeitung der braunen Vergangenheit des politischen Widersachers zu schlagen, ohne am eigenen Ast zu sägen. Hervorzuheben ist die brillante, psychologische Betrachtung der acht bis neun Geschworenen, welche das Urteil zu fällen haben. Hierbei wird in realistischer Art und Weise der im Nachkriegsösterreich herrschende gesellschaftliche und individuelle Zwiespalt aufgezeigt.

Besonders gelungen ist dabei die neutrale, trockene Darstellung des Gerichtsfalles. Der Regisseur schafft es, die Spannung ohne viel Polemik über rund 130 Minuten aufrecht zu erhalten. Bei der Dreistigkeit der Argumentation der Verteidigung bleibt dem Zuschauer regelrecht die Spucke weg. Der Film trifft inhaltlich, künstlerisch und schauspielerisch ins Schwarze.

Faschismen Geschichte Kunst+Cultura Politik | Geschichtsaufarbeitung | | | Österreich | ÖVP SPÖ | Deutsch

Grenzüberschreitende Rettung.

»Optimale Versorgung in Notsituationen« ist das erklärte Ziel verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rettungswesen, die die Landesregierungen von Nord-/Ost- und Südtirol auf den Weg gebracht haben. Wie die beiden zuständigen Landesrätinnen, Martha Stocker (SVP) und Bernhard Tilg (ÖVP) erklären, soll das Pilotprojekt die unbürokratische Rückführung transportfähiger Patientinnen »in das nächstgelegene Krankenhaus des Heimatlandes« ermöglichen. Zudem kann der Rettungsdienst jenseits der Grenze angefordert werden, falls »für einen Rettungseinsatz kein inländisches Personal zur Verfügung stehen« sollte. Durch das Projekt soll aber — so die Hoffnung — die Zusammenarbeit der Rettungsorganisationen noch zusätzlich vertieft werden.

Einerseits ist es erstaunlich, dass es — 20 Jahre nach Entfernung des Schlagbaums am Brenner — für sowas Selbstverständliches noch eines Pilotprojekts bedarf. Dabei wird die Logik von In- und Ausland noch immer nicht infrage gestellt, sondern lediglich abgeschwächt. Andererseits: Besser spät als nie.

Siehe auch:

Gesundheit Grenze Service Public | Good News | Martha Stocker | LPA | Nord-/Osttirol Südtirol/o | Euregio ÖVP SVP | Deutsch

Kärntner Sloweninnen nicht gleichberechtigt.
Offener Brief von Hans Karl Peterlini

Der Südtiroler Hans Karl Peterlini, Dozent an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, hat einen offenen Brief über die Lage der Kärntner Sloweninnen und ihren Stellenwert in der neuen Landesverfassung initiiert. Wir geben ihn hier (via Salto) im Wortlaut wieder:

Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir in der vergangenen Woche die politische Debatte verfolgt, wonach die gemeinsame Nennung der “deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute” den Konsens um die neue Landesverfassung für Kärnten/Koroška in Frage stellte. Die Verweigerung einer solchen Wertschätzung, allein durch simple Erwähnung auch der slowenischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als fraglos zu Kärnten gehörend und Kärnten mitgestaltend, stellte einen Rückschritt für das positive Klima dar, das sich mit dem Kompromiss von 2011 zur Ortstafelfrage zwischen den Volksgruppenvertretern und den politischen Entscheidungsträgern in Klagenfurt und Wien entwickelt hat und für das die derzeitige Landesregierung wichtige Akzente gesetzt hat.

Sosehr die nunmehrige Einigung zur Landesverfassung zu begrüßen ist, so sehr bleiben doch Momente des Unbehagens zurück, die auch durch den politischen Kompromiss nicht überspielt werden sollten: Die nunmehrige stärkere Betonung, dass Deutsch nicht nur die Sprache der Gesetzgebung, sondern “die” Landessprache ist und dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Republik Österreich in Kärnten – quasi als Beigabe – durch die slowenische Sprachgruppe zum Ausdruck kommt, stärkt die getrennte Wahrnehmung zweier Landesrealitäten, wo zuvor durch die gleichberechtigte Nennung der “deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute” der Gedanke einer sprachgruppenübergreifenden Gemeinsamkeit zum Ausdruck kam. Dies wäre einer späten Würdigung der Rolle der slowenischen Bevölkerung in der Geschichte Kärntens und Österreichs gleich gekommen, die dieser oft schlecht gedankt wurde (man denke an die ausschlaggebende Befürwortung des Verbleibs bei Österreich bei der Volksabstimmung 1920 durch die slowenische Bevölkerung sodann an den politisch zwar wenig gewürdigten Widerstand gegen das NS-Regime, der im Sinne der Moskauer Deklaration von 1943 aber wesentlich dazu beitrug, dass Österreich von den Alliierten die staatliche Souveränität zugesprochen wurde). Die im Staatsvertrag übernommene Verpflichtung Österreichs gegenüber der slowenischen Sprachgruppe wurde nur sehr mangelhaft umgesetzt, so dass die Assimilationsprozesse fortschritten und fortschreiten. Positive Akzente wie etwa der Umstand, dass auch deutschsprachige Familien ihre Kinder in zweisprachige Schulen einschreiben, verweisen zugleich auf zarte Pflänzchen eines wachsenden Interesses aneinander.

Der von der Regierungskoalition SPÖ-ÖVP-Grüne mitgetragene Entwurf für die neue Landesversammlung war gerade durch die beanstandete und nun getilgte Formulierung von großer symbolischer Bedeutung, weil die slowenische Bevölkerung als gleichberechtigtes politisches Subjekt genannt wurde, aber eben nicht von den deutschsprachigen Mitbürgerinnen und -bürgern abgespalten, sondern ungezwungen und wie selbstverständlich aufgenommen in ein gemeinsames Konzept von ausdrücklich deutsch- und slowenischsprachigen “Landsleuten”. Diese explizite Mitnennung und Sichtbarkeit der slowenischen Sprachgruppe ist nun in der Formulierung “aller Landsleute” vermieden worden.

Die nunmehrigen Änderungen der Landesverfassung mit der Betonung, dass Deutsch die einzige Landessprache ist, laufen auf eine Abstufung zwischen den zwei Sprachgruppen hinaus. Dies macht deutlich, wie weit die Rechte der österreichischen slowenischen Minderheit beispielsweise gegenüber jenen der deutschsprachigen und ehemals österreichischen Minderheit in Südtirol/Italien hinterherhinken, wo die Gleichstellung der Sprachen auch als Gesetzessprache und umso unbestrittener auch als Landessprache verfassungsrechtlich verankert ist. In der neuen Landesverfassung für Kärnten/Koroška war eine gleichberechtigte symbolische Nennung offenbar schon zu viel. Dies ist ein Rückzug von der Beherztheit im ursprünglichen Entwurf für die neue Landesverfassung.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen in migrantisch geprägten Gesellschaften ist die historisch gegebene, sprachliche und kulturelle Pluralität Kärntens für ganz Österreich und darüber hinaus eine Ressource, die nicht durch glättende Formulierung möglichst zum Verschwinden, sondern selbstbewusst sichtbar und damit politisch und gesellschaftlich fruchtbar gemacht werden sollte. Die deutsch- und slowenischsprachige Bevölkerung Kärntens verfügt dank ihrer Geschichte ethnischer Feindseligkeiten, Ab- und Ausgrenzungen, Entrechtungen und Behauptungskämpfen über wertvolle Erprobungen von Konfliktüberwindung und Zusammenleben, die für moderne europäische Migrationsgesellschaften einen Erfahrungsschatz im Umgang mit Ethnizität und Diversität darstellen.

Hans Karl Peterlini, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung (IfEB), Abteilung interkulturelle Bildung

Cristina Beretta, Universität Klagenfurt, Institut für Slawistik

Klaus Schönberger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Bettina Gruber, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung

Viktorija Ratkovič, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung

Barbara Maier, Universität Klagenfurt, Kulturagenden

Kornelia Tischler, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung für Schulpädagogik

Peter Gstettner, Universität Klagenfurt, IfEB (i.R.)

Reinhard Kacianka, Institut für Kulturanalyse, internationale Beziehungen

Jasmin Donlic, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung

Marion Hamm, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Jutta Steininger, Kunsthistorikerin

Karin Schorm, Universität Klagenfurt

Tina Perisutti, Universität Klagenfurt

Vladimir Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung (i.R.)

Alice Pechriggl, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie

Doris Moser, Universität Klagenfurt, Institut für Germanistik

Liepold Ute, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse, Regisseurin

Bernd Liepold-Mosser, Stadttheater Klagenfurt, Regisseur

Mark Schreiber, Universität Klagenfurt, Institut für Anglistik und Amerikanistik

Thomas Hainscho, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie

Sandra Hölbling-Inzko, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Marija Wakounig, Universität Wien, Institut für Osteuropäische Geschichte

Janine Schemmer, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Samo Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung Systematische und Historische Pädagogik

Martin Hitz, Universität Klagenfurt, Vizerektor für Personal, Institut für Informatik-Systeme

Terezija Wakounig, Wien/Dunaj-Müllnern/Mlinče

Simone Egger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Irene Cennamo, Universität Klagenfurt, IfEB, Erwachsenen- und Weiterbildung

Ute Holfelder, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Georg Gombos, Universität Klagenfurt, IfEB, Interkulturelle Bildung

Zahra Mani, Universität Klagenfurt

Gerhard Katschnig, Universität Klagenfurt

Brigitte Hipfl, Universität Klagenfurt, stellv. Dekanin Fakultät für Kulturwissenschaften

Siehe auch:

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | | Hans Karl Peterlini | Salto | Koroška-Kärnten | ÖVP SPÖ Vërc | Deutsch

Hitlers Geburtshaus wird enteignet.

Schon bald wird sich das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in öffentlichem Besitz der Republik Österreich befinden. Gestern beschloss der Ministerrat die Enteignung des denkmalgeschützten Gebäudes, nachdem man sich mit der Besitzerin nicht einigen konnte.

Laut Beschluss kann der Denkmalschutz übergangen werden, auch ein Abbruch — wie ihn zuletzt Innenminister Sobotka (ÖVP) ins Spiel gebracht hatte — scheint demnach möglich. In jedem Fall soll »ein bejahendes Gedenken« an den Nationalsozialismus endgültig unterbunden werden.

Seit 1972 war das österreichische Innenministerium als Mieter für das Gebäude zuständig, ständige Reibereien mit der Besitzerin und deren Auflagen machten zuletzt die Enteignung unausweichlich.

Siehe auch:

Arch Faschismen Geschichte Politik Recht | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Good News | | | | ÖVP | Deutsch

Österreichische Bevormundung.

Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus:

Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.

Im selben Atemzug, in dem sich ÖVP, SPÖ und NEOS allgemein dazu bekennen, entziehen sie den Südtirolerinnen ihr Recht also schon wieder — mit der unhaltbaren Begründung, die Selbstbestimmung sei mit der Autonomie bereits umgesetzt.

Einmal mehr entscheiden also andere und nicht wir selbst, was die Südtiroler Bevölkerung will. So wird unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung das genaue Gegenteil vorangetrieben. Dreister und undemokratischer geht es kaum.

Seit rund 100 Jahren gehört Südtirol nun zu Italien und in all dieser Zeit durften sich die Südtirolerinnen kein einziges Mal über den politisch-institutionellen Status, über die staatliche Zugehörigkeit bzw. die Unabhängigkeit äußern. Nicht nach dem ersten und nicht nach dem zweiten Weltkrieg, weder zur Annahme des Pariser Vertrags nocht des Pakets. Immer wieder taten das, mehr oder weniger wohlwollend, andere für sie.

Auch die — gar nicht »freie«, da von vielen Zwängen beeinflusste — Zustimmung der SVP zum Paket kann nicht als Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gewertet werden. Denn in solch maßgeblichen Fragen kann sich eine einzelne Partei, wie groß ihre parlamentarische Macht auch sein mag, nicht als alleinige Inhaberin des Bevölkerungswillens gerieren. Genauso wie die SNP in Schottland nicht einfach die Unabhängigkeit erklären konnte, obschon sie im dortigen Parlament die Mehrheit hatte.

Übrigens erlischt das demokratische Recht auf Selbstbestimmung auch nicht. Selbst wenn es also bereits einmal ausgeübt worden wäre, was nicht der Fall ist, stünde dies einer weiteren Äußerung des Souveräns nicht im Wege.

Fazit: Die österreichische Regierung und das österreichische Parlament dürfen gerne eine Meinung darüber haben, ob sich Südtirol von Italien loslösen soll und ob es in seinem Bestreben von Österreich unterstützt werden würde. Aber was die Südtirolerinnen entscheiden würden, wenn sie denn endlich einmal selbst entscheiden dürften, und ob das die heutige Autonomie im Rahmen des Nationalstaats wäre, darüber lässt sich höchstens mutmaßen — alles andere ist Bevormundung.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Zitać | | TAZ | Österreich Südtirol/o | neos ÖVP SNP SPÖ SVP | Deutsch

Österreich für Selbstbestimmung.

Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig für die Aufforderung an Außenminister Sebastian Kurz aus, seine Politik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten. Wegen seiner Begründung bemängelt wurde der Antrag von der FPÖ.

Hinweis: In der entsprechenden Pressemitteilung der Süd-Tiroler Freiheit wurde der letzte Satz kommentarlos weggelassen.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Selbstbestimmung | Zitać | | | Österreich Südtirol/o | Freiheitliche neos ÖVP SPÖ STF | Deutsch

NEOS zieht ins Parlament ein.
Neues aus Österreich

Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der österreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des Liberalen Forums haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer bürgerlich-liberalen Bewegung:

Wir sind die Mitte. Wir betonen Eigenverantwortung, die Aufklärung und die intellektuelle Redlichkeit. Wir verfolgen sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Gesellschaftspolitik einen liberalen Ansatz”

— Matthias Strolz in der TT vom 01.10.13

Die Freiheitliche Partei Österreichs hingegen hat mit Liberalismus gar nichts zu tun, Ausländerfeindlichkeit und Populismus sind konträr zu liberalen Positionen. Diese Lücke hat nun, nachdem das Liberale Forum seit 1999 nicht mehr im Parlament vertreten ist, die NEOS mit Schwerpunkten gefüllt die auch aus -Sicht als interessant einzustufen sind:

  • Direkte Demokratie: Die Bürgerbeteiligung soll gestärkt werden, die Schwelle für eine Volksabstimmung auf 10% gesenkt werden. Neue Formen der Partizipation sollen entwickelt werden.
  • Bildung: Schulautonomie stärken, freie Wahl der pädagogischen Modelle, der Lehr- und Lernmethoden, der (über Mindeststandards hinausreichenden) Lehrinhalte und der Mitarbeiterinnen.
  • Chancen- und Generationengerechtigkeit: Abbau von Pensionsprivilegien, Rente erst ab 65, Schaffung von Alternativmodellen für den gleitenden Ausstieg.
  • Europa: Ziel ist ein europäsicher Bundesstaat, ein Verfassungskonvent soll einberufen werden, Stärkung des Europaparlamentes. Das liberale Forum will die Nationalstaaten abschaffen.
  • Familie: Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag) zu neuer Familienleistung. Offensive für Ausbau und Qualitätssteigerung von Kinderbetreuung durch Umschichtung der Familienförderung: Schaffung neuer Plätze für unter Dreijährige, Ausbau der Qualität.

Weitere wichtige Punkte sind der Abbau der Staatsschulden, Vereinfachung des Steuersystems, nachhaltiges Wirtschaften.
Dieser Ansatz hat Widerhall gefunden, mit 4,9% und 11 Mandaten wird nun die Bewegung ins Parlament einziehen. Interessant ist auch die Wählerstromanalyse, NEOS hat seine Stimmen vor allem von der ÖVP (61.000) und von den Grünen (57.000) gewonnen.
Das Programm ist für mich vorausschauend und innovativ, endlich wird ernsthaft über die Weiterentwicklung der EU nachgedacht und sogar die Nationalstaaten in Frage gestellt, der Bürger wird ernst genommen und neue Beteiligungsformen gesucht. Die Frage der Generationengerechtigkeit ist bei uns noch gar nicht angekommen, unser verantwortungsloses Verhalten in Bezug auf die Staatsverschuldung zeigt den vorherrschenden Egoismus auf. Dass Wirtschaften auch eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness ist, ist in der gesellschaftlichen Mitte auch noch nicht angekommen, zu viele Kategorien zahlen nicht ihre Steuern und denken nur daran, welchen Anspruch sie auf Beiträge haben. Hier bedarf es eines fundamentalen Wandels.

Während in Deutschland und anderen Ländern die sogenannten liberalen Parteien nur ein Schatten ihrer selbst sind und auch dementsprechend abgewählt werden, war es nun höchst an der Zeit, dass wieder echte liberale Positionen in den Vordergrund rücken. Darunter müssen vor allem Bürgerrechte, Transparenz und Fairness fallen. Die FDP in Deutschland hingegen betrieb zuletzt kaum mehr als Klientelismus in Reinkultur, ein falsch verstandener Wirtschaftsliberalismus diente dabei als Vorwand. Die deutschen Grünen hingegen verstanden es nicht, diese liberale Lücke zu füllen, sie wären geradezu prädestiniert diese Rolle einzunehmen, stattdessen verstrickten sie sich in Steuerdebatten und die (vermeintliche) Bevormundung der Bürger durch einen “Veggie Day”.

Leider gibt es in Südtirol kein entsprechendes Pendant zu den NEOS, auch hier könnten die Grünen viel stärker auf die oben genannte Punkte setzen, sie bleiben aber vielfach in den Ansätzen stecken. Beispiel Direkte Demokratie: Hier wird zwar stark die Bürgerbeteiligung gefordert, kaum aber wird eine direktdemokratische Initiative lanciert, die nicht ihren Vorstellung entspricht, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen (“epic fail”). Das ist nicht wirklich liberal. Beispiel Europa: Statt mit den innovativsten Regionen um die Weiterentwicklung der EU ohne Nationalstaaten zu arbeiten, klammern sich die hiesigen Grünen in geradezu verantwortungsloser Art und Weise an den Nationalstaat, um ja nicht irgendeinen italienischsprachigen Südtiroler vor dem Kopf zu stossen, währenddessen Italien immer weiter ins Chaos versinkt.

Es wäre also an der Zeit auch in Südtirol eine liberale Bewegung zu gründen, die sich den Herausforderungen mit neuen mutigen Ideen stellt, es wäre eine echte Chance, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es nicht nur um Beiträge, Verbote und Privilegien geht, sondern dass Verantwortung, Teilnahme und Gerechtigkeit an oberster Stelle stehen müssen.

Medien Mitbestimmung Politik Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | TT | Österreich | Freiheitliche neos ÖVP Vërc | Deutsch