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Unintegrierbar in Absurdistan.
Bizarre Auswüchse des österreichischen "Ius Sanguinis"

Das kommt raus, wenn man Zugehörigkeit auf Basis von Blut definiert. Ein bis ins Mark von der nationalistischen Idee durchzogenes Staatsbürgerschaftsrecht, das Ethnos statt Demos propagiert und protegiert.

Episoden, wie jene, die Frau Kosanović in der MA 35 erlebt hat, sind mit Sicherheit kein Einzelfall und erinnern eher an MA 2412. “Überprüfen, ob sie integrierbar sei?” Herrgott nochmal, die Frau ist in Wien geboren und arbeitet im Burgtheater; jener rot-weiß-roten Bernhard-Peymann-Institution, die ein Großteil der Bioösterreicher, inklusive meiner einer, noch nie von innen gesehen hat. Was denn noch? Ein als Gstanzl vorgetragenes Bekenntnis, dass Wienerschnitzel ihre Lieblingsspeise und ein Apfelstrudel, der nicht aus Ziehteig gerollt ist, Blasphemie sei? Bleibt nur zu hoffen, dass die “Recht-muss-Recht-bleiben-aber-der-Wirtschafts‐und-Korruptionsstaatsanwaltschaft-kann-man-ruhig-mal-einen-Brief-schreiben“-Fraktion in Frau Kosanović nicht die nächste Abschiebekandidatin gefunden hat. 

Mit einer Petition möchte die Plattform “SOS Mitmensch” nun erreichen, dass den rund 220.000 in Österreich geborenen Menschen, die nicht die Staatsbürgerschaft ihres Geburtslandes haben, diese unbürokratisch verliehen wird.  

Italien hat sich 2015 ein Stückweit vom Ius Sanguinis verabschiedet, was in Südtirol nicht nur wohlwollend aufgenommen wurde. Man darf gespannt sein, wann Österreich es diesbezüglich schafft, das 19. Jahrhundert hinter sich zu lassen. Auf weitere Belege, wie antiquiert und im Grunde menschenfeindlich das nationalstaatliche System ist, können wir gerne verzichten.

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Jugend gegen Geoblocking.

Mehrere Südtiroler Jugendorganisationen haben ihre Kräfte gegen das Geoblocking gebündelt: sie fordern uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte in deutscher Sprache im Internet. In diesem Sinne appellieren die ASGB-Jugend, die Bauernjugend, die Junge Generation in der SVP und die Junge Süd-Tiroler Freiheit gemeinsam an die EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) und Barbara Thaler (ÖVP), sich im EU-Parlament für ihr Anliegen stark zu machen.

In Südtirol sei man vielfach auf italienische Versionen der Streamingdienste angewiesen, was bedeute, dass etwa bei Netflix, Amazon Prime oder iTunes viele Titel, die zwar auf Deutsch existieren, nicht in dieser Sprache abgerufen werden können.

Doch die Jugendorganisationen sind sich einig, dass es in einem vereinten Europa möglich sein müsse, Streming- und andere Inhalte in seiner Muttersprache abzurufen — unabhängig davon, in welchem EU-Land man lebe.

Erst kürzlich hatte auch die Journalistin Renate Mumelter auf dieses Problem hingewiesen. Es ist zu hoffen, dass sich die europäischen Institutionen endlich dazu entschließen, auch im Bereich der urheberrechtlich geschützten Inhalte tätig zu werden, um Geoblocking so weit wie möglich einzuschränken.

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Bundespräsident entschuldigt sich bei Kärntner Sloweninnen.

Genau heute jährt sich die Annexion Südtirols durch Italien zum hundertsten Mal. Daneben fanden in Kärnten/Koroška die Feierlichkeiten zu hundert Jahren Volksabstimmung statt, bei der sich die Bevölkerung demokratisch für den Verbleib bei Österreich entscheiden konnte und es auch tat. Erstmals nahm an einem solchen Jubiläum mit Borut Pahor auch ein slowenisches Staatsoberhaupt teil.

Im Rahmen der Feierlichkeiten entschuldigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses auf Deutsch und Slowenisch offiziell bei der slowenischen Minderheit

für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft ändern. Das Glück ist auf der Seite der Mutigen.

Kritik an der Geste kam von der FPÖ.

Nach der Volksabstimmung und dem Zerfall des Vielvölkerstaats fanden sich Kärntens Sloweninnen in einem nahezu einsprachig deutschen Staat wieder. Im Nationalsozialismus wurden sie aktiv verfolgt und teilweise umgesiedelt — doch auch in jüngeren Jahren mussten sie immer wieder um grundlegende Rechte kämpfen.

Quelle: Twitter.

Auf der symbolischen Ebene ist die Entschuldigung von Bundespräsident Van der Bellen eine großartige, geradezu historische Geste. Sie könnte aber auch konkrete Folgen entfalten, wenn das Bewusstsein für die slowenische Minderheit gestärkt wird.

Schon im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte die schwarz-grüne Regierung die Volksgruppenförderung verdoppelt.

Südtirol, dem die Selbstbestimmung verwehrt wurde, wartet noch immer vergeblich auf eine offizielle Entschuldigung für die Annexion oder für das im Faschismus erlittene Unrecht.

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Staats­bürger­schaft für Nach­kommen Verfolgter.
Österreich

Am 1. September ist die ergänzte Fassung von § 58c. des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Damit wurde die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft durch Meldung (Anzeige) zu erlangen, deutlich erweitert: nicht nur diejenigen, die das Land vor dem 15. Mai 1955 (früher: 9. Mai 1945) aus rassischen oder politischen Gründen verlassen mussten, haben Anspruch, sondern ab sofort auch alle ihre Nachfahren in direkter Linie. Gründe für das erzwungene Verlassen Österreichs können etwa Verfolgungen durch Organe der NSDAP bzw. Behörden des sogenannten Dritten Reichs und/oder aufgrund des Eintretens für ein demokratisches Österreich sein.

Die in Eivissa (Ibiza) versunkene schwarzblaue Regierung hatte ursprünglich geplant, parallel zu diesem Ausbau des Rechts auf Erwerb der Staatsbürgerschaft auch die sogenannte Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen einzuführen. Dazu kam es schlussendlich nicht.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll die Republik Österreich aufgrund der nun in Kraft getretenen Änderungen mit mehreren Zehntausend Anträgen auf (Wieder-)Erlangung der Staatsbürgerschaft rechnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Dieser Artikel ist keine Rechtsauskunft.

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Sebastian Kurz liebt uns nicht.

Chefredakteurin Heidy Kessler (Rai Südtirol) hat einen Kommentar zur politischen Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst — der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und derzeit auch gegen eine Grenzöffnung zu Italien (und somit Südtirol) ausspricht.

In Verlegenheit bringt die Haltung von Kurz in erster Linie natürlich die SVP und deren Obmann Philipp Achammer, der als persönlicher Freund von Sebastian Kurz gilt. Was ist diese Freundschaft wert, diese Frage muss sich Achammer wohl stellen. Und was bringt die Schutzmacht in dieser gelinde gesagt schwierigen Situation? Was ist sie wert?

— Heidy Kessler

Mit dieser Lesart ist Kessler nicht allein 1/ 2/. Sie offenbart eine sonderbare, in Südtirol nicht ungewöhnliche Auffassung von Freundschaft zwischen Politikern (Achammer-Kurz) oder Institutionen (Schutzmacht). Gerade persönliche Freundschaften können zwar Verhandlungen durchaus erleichtern, sollten jedoch in einem moderenen Rechtsstaat möglichst wenig Einfluss auf Sachentscheidungen haben.

Kurz’ politische Haltung darf man selbstverständlich gut, weniger gut oder gar schlecht finden. Dass er seinen Beschluss aber nicht aufgrund von Freundschaften fällt, sollte uns nicht überraschen.

Analog dazu können wir zwar die Entscheidung von Ministerpräsident Conte, Teile der Lombardei abzuschotten oder von LH Platter, Ischgl unter Quarantäne zu stellen, bewerten; von den ergriffenen Maßnahmen ableiten zu wollen, dass Conte etwas gegen die Lombardei oder Platter etwas gegen Ischgl hätte, wäre aber absurd.

Im konkreten Fall haben Teile Italiens die Epidemie derzeit noch immer nicht richtig unter Kontrolle. Davon kann man als Regierungschef eines Nachbarstaates sachpolitisch ableiten, dass die Grenze zu Italien vorerst besser geschlossen bleiben sollte. Eine Ausnahme nur für Südtirol zu machen wäre für Österreich schwer möglich — nicht nur, wie Kessler nahelegt, weil die Staatsgrenze am Brenner und nicht in Salurn liegt, sondern vor allem, weil Italien ab 3. Juni sämtliche Reisebeschränkungen zwischen den Regionen aufhebt. Ab dem Zeitpunkt ist es kaum noch möglich, innerstaatlich zwischen unterschiedlich stark betroffenen Gebieten zu differenzieren. Südtirolerinnen, die in Österreich einreisen möchten, könnten ja am Vortag in der Lombardei gewesen sein.

Hätte Südtirol eine weitreichende Autonomie, könnte es selbst entscheiden, ob es zuerst die Reisefreiheit in die Lombardei oder nach Österreich herstellen möchte. Weil wir diese Möglichkeit jedoch nicht haben, entscheiden das eben andere für uns.

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Tre pazienti verso il Vorarlberg.

Dopo il Tirolo del Nord (Innsbruck) e dell’Est (Lienz), che hanno già preso in carico cinque pazienti delle terapie intensive dal Sudtirolo, anche il Vorarlberg ha fatto un’offerta analoga. Secondo quanto riferisce il quotidiano Dolomiten nella sua edizione di ieri, 27 marzo, se e quando ce ne fosse bisogno altri tre pazienti Covid potranno dunque venir trasferiti in riva al Lago di Costanza. L’accordo sarebbe nato da un contatto diretto tra il Landeshauptmann sudtirolese Arno Kompatscher (SVP) e il suo omologo del Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP).

Nel frattempo, vari Länder della Germania si sono detti disponbili ad accogliere nelle loro strutture ospedaliere una cinquantina di pazienti italiani.

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Aiuto dall’Austria.

Oggi da Innsbruck è giunta l’attesissima fornitura di attrezzatura medico prottettiva che il Governo sudtirolese, col sostegno del gruppo Oberalp, era riuscito a reperire in Cina. Il Governo austriaco ne aveva organizzato il trasporto in Europa, inviando a Xiamen due velivoli della compagnia di bandiera Austrian Airlines. Sostanzialmente, si tratta di mascherine e tute protettive, di cui medici e infermieri sudtirolesi avevano urgentissimo bisogno e il cui trasporto, secondo il quotidiano A. Adige, sarebbe in un primo momento stato bloccato da Roma.

Alle ore 15.00 poi, in una conferenza stampa dei due Landeshauptmann tirolesi, Günther Platter (ÖVP) e Arno Kompatscher (SVP), è stato annunciato che cinque pazienti sudtirolesi affetti da Covid-19 saranno trasferiti nei nosocomi di Lienz (3 pazienti) e Innsbruck (2 pazienti). In cambio, il Sudtirolo cederà una parte delle mascherine e delle tute protettive appena arrivate al Tirolo del Nord e dell’Est.

Secondo gli ultimi dati diramati oggi dall’Azienda sanitaria (Sabes), infatti, sarebbero già 48 le persone in terapia intensiva nei sette ospedali del nostro Paese. Ci stiamo dunque avvicinando in modo preoccupante alla saturazione dei circa 60 posti complessivamente disponibili.

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Schutzausrüstung über Österreich nach Südtirol?

Zwei Maschinen der Austrian Airlines seien gerade unterwegs nach China, um insgesamt 130 Tonnen Masken und Schutzanzüge nach Österreich zu bringen. Dies berichten die Wiener Presse und der Kurier. Demnach sei die Ausrüstung vor allem für Nord-, Ost- und Südtirol gedacht.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll sich mit einem Hilfsgesuch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt haben, da Italien zurzeit überfordert sei. Es werde nun daran gearbeitet, eine dauerhafte Luftbrücke zwischen Österreich und China einzurichten. Die Ausrüstung werde nach Innsbruck geflogen und von dort aus nach Südtirol transportiert.

Gestern hatte das Tagblatt A. Adige berichtet, dass Rom eine Lieferung von dringend benötigter Schutzausrüstung für Südtirol gestoppt habe, weil Ministerpräsident Conte auf Vorrang für »nationale Bedürfnisse« bestehe.

Siehe auch: 1/ 2/

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