ÖVP/
⊂ EVP
-
Partei der Korrupten und Kriminellen als idealer Partner?
Südtiroler “Patrioten” und ihre Begeisterung für die Kickl-Truppe–
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Parteichef Herbert Kickl mit 28,85 Prozent (71,15 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die FPÖ gewählt) erstmals zur stimmenstärksten Kraft bei österreichischen Parlamentswahlen aufgestiegen. Bei drei Parteien in Südtirol war die Freude darüber offenbar ziemlich groß. Da wird um die…
-
Bewegung nach Vorwärts gefordert.
Offener Brief–
Offener Brief des Transitforums Austria-Tirol an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) »Alle müssen sich bewegen« (Tiroler Tageszeitung 21. Juli 2024) »Ich fordere von Tirol gesunden Pragmatismus ein« (wie vor) »Kompatscher stellt Nachtfahrverbot in Frage« (ORF Online, 21. Juli 2024) u. a. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, »Bewegung ist gut«, »Bewegung erhält die Gesundheit«, »wer sich bewegt, der…
-
Rechter Mainstream.
Auch Minderheiten nicht immun–
Die Europawahlen sind für die bisher regierende »Parteienfamilie« mehr oder weniger glimpflich ausgegangen. Schrammen gibt es jede Menge, auch die entsprechende »Stimmung«, das Votum für die Rechtsrechten kann nicht kleingeredet werden. Die Rechtsradikalen legten auch dort zu, wo sprachliche und nationale Minderheiten zuhause sind. Angehörige von Minderheiten Rechtswähler? Ja und auch noch deutlich viele. Das…
-
Naturschutz gegen SVP und EVP durchsetzen.
Renaturierung–
Ja, es kann gelingen: eine wichtige Reform zur Wiederherstellung eines Stücks Natur und von CO2-Senken, zur Entlastung des Klimas und Ökologisierung der Landwirtschaft gegen die konservative Mehrheit in der EU durchzubringen. Zünglein an der Waage war die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die gestern im Rat der EU-Umweltminister den Ausschlag gab für ein knappes Ja…
-
Wundes Land.
–
Agrar- und Chemiekonzerne wollen die Renaturierung ausbremsen Zuerst stimmte das Europaparlament dafür — wenn auch knapp und nach unendlich vielen Abänderungen. Inzwischen genehmigten auch die EU-Umweltminister:innen die Renaturierung. Die Zeichen dafür stehen also nicht schlecht. Vordergründig. Der österreichische ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer läuft Amok gegen die Renaturierung, mit einer Klage vor dem EuGH. Nehammer fühlt sich…
-
EU ade?
–
Die Rechtswählenden haben die Union abgewählt, zur Freude des kriegsführenden Russlands. Das war es dann. Aus den Vereinigten Staaten von Europa wird wohl nichts mehr. Die Wählenden der rechtsrechten Parteien, die in den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID) sitzen, halten davon nichts. Deshalb haben sie diese Parteien gewählt,…
-
Zum EU-Wahlergebnis 2024.
–
Fakten und Bewertungen zur Europawahl 2024 aus -Sicht: In der gesamten Europaregion war die Wahlbeteiligung niedrig: Weder in Nord-/Ost- und Südtirol noch im Trentino hat die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Während in Nord-/Osttirol und auch in Südtirol die Kräfte der EVP (ÖVP/SVP) die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, war es im Trentino…