Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers.

Gestern haben in den drei Städten Bozen, Meran und Leifers die Bürgermeister-Stichwahlen stattgefunden. Die Kandidaten, die sich durchsetzen konnten, müssen nun im Gemeinderat tragfähige Mehrheiten schmieden.

  • In Meran gelang dem grün-bürgerlichen Paul Rösch eine Sensation, indem er sich mit über 60% haushoch gegen Gerhard Gruber von der bislang regierenden SVP durchsetzen konnte. Dies, obschon Gruber in der Stichwahl von PD, Alleanza per Merano und Lista Balzarini unterstützt wurde. Mit Röschs Sieg wurde, sofern er im Gemeinderat eine Mehrheit findet, wohl die Gefahr einer Regierung unter Beteiligung neofaschistischer Kräfte gebannt.
  • In Bozen konnte sich der bisherige Bürgermeister Luigi Spagnolli (mit 57,7%) ebenfalls eindeutig gegen den Postfaschisten Alessandro Urzì und seine rechte bis rechtsextremistische Koalition durchsetzen. Allerdings legte Urzì im Vergleich zum ersten Wahlgang von 12% auf über 40% der Präferenzen zu. Es bleibt abzuwarten, ob Spagnolli der Versuchung widersteht, bei der Suche nach einem Koalitionspartner auf eine Zusammenarbeit mit der Lega oder gar Teilen des Wahlbündnisses von Urzì zurückzugreifen. Die zu Spagnollis Wahlbündnis gehörende SVP möchte keine Zusammenarbeit mit den linken und ökosozialen Kräften (Kommunisten, SEL, Grüne) mehr.
  • In Leifers konnte sich mit Christian Bianchi der Kandidat der Rechtskoalition knapp gegen die scheidende Bürgermeisterin Liliana Di Fede (PD) durchsetzen. Die SVP hat Bianchi bereits durch ihre Neutralität bei der Stichwahl signalisiert, dass sie auch mit ihm koalieren würde. Zu Bianchis Parteienbündnis zählt unter anderem die ausländerfeindliche Lega Nord, die unter Matteo Salvini italienweit Wahlbündnisse mit der neofaschistischen und gewaltbereiten CasaPound eingeht.

Festzustellen ist, dass sowohl in Bozen, als auch in Leifers für Antifaschisten und -nationalisten keine eindeutige Wahl bestand, da sowohl Spagnolli, als auch Di Fede diesbezüglich nicht unbedenklich und somit nur das geringere Übel waren.

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Keine Beziehungen…
Quotation 211

Wir haben mit CasaPound keine Beziehung, wir wollen diese Beziehungen nicht haben. Ich bin sehr traurig, weil diese Aussagen [von Andrea Bonazza] sind sehr schlecht. […]  Ich denke aber, wir sollten an die Zukunft denken und für die Zukunft arbeiten und immer weniger an die Vergangenheit denken.

Alessandro Urzì, Bozner Bürgermeisterkandidat von AAnC, Forza Italia und Unitalia im Stol-Interview.

Aggiungo che per la prima volta ci siamo presentati staccati da Unitalia, che ha fatto altre scelte, ma uno dei loro eletti è un nostro caro amico, un ragazzo che è cresciuto con noi e che viene dalla scuola politica di CasaPound, quindi gli facciamo gli auguri.

Andrea Bonazza (CasaPound) im Interview mit »Il Primato Nazionale«.

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Widerstandsloses Bozen.

Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird.

Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse:

  • Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze
  • A.A. nel Cuore (AAnC) 6,3% – 3 Sitze
  • Liste Benussi (LB) 3,7% – 2 Sitze
  • Forza Italia (FI) 3,6% – 2 Sitze
  • CasaPound (CPI) 2,4% – 1 Sitz
  • Unitalia (UI) 2,3% – 1 Sitz
  • Fratelli d’Italia (FdI) 2,1% – 1 Sitz

Was sich da mit 31,4% der abgegebenen Stimmen genau ein Drittel der Gemeinderatssitze (15 von 45) sichern konnte, ist eine explosive Mischung, aus der vor allem die Benussi-Liste und die deklarierten Faschisten von Unitalia und CasaPound Italia hervorstechen. CPI entsendet mit Andrea Bonazza den historischen, wegen Wiederbetätigung vorbestraften Anführer der Bozner Neonaziszene ins Stadtparlament.

Erst kürzlich hatten Medienberichten zufolge einige CasaPound-Mitglieder linke Jugendliche brutal zusammengeschlagen. Bei Bürgermeisterkandidat Benussi löste dies nur kurz etwas Unbehagen aus, die Unterstützung der gewaltbereiten Bewegung lehnte er letztenendes jedoch nicht ab. Warum auch? Auf seiner eigenen Liste kandidierte unter anderem der ehemalige Unitalia-Gemeinderat Luigi Schiatti, der aus seiner Bewunderung für den Faschismus keinen Hehl macht. Auch er zieht in den Gemeinderat ein.

Noch wenige Tage vor der Wahl traten CasaPound-Aktivisten bei der Wahlkundgebung des populistischen Lega-Chefs Matteo Salvini als Ordner auf — und droschen gleich wieder auf einige Linke ein, die ihren Widerstand kundtun wollten. In einem Video von Tageszeitung Online ist der jetzige Gemeinderat Bonazza zu sehen, wie er in unmittelbarer Anwesenheit der Staatspolizei selbstbewusst den Arm zum faschistischen Gruß erhebt — im Zuge einer politischen Veranstaltung.

Die Nähe der Faschisten zu Matteo Salvini ist kein Zufall, denn der neue Anführer der Lega Nord sucht in ganz Italien systematisch die Zusammenarbeit mit CPI.

Nach wie vor wird die faschistische Gefahr in Bozen auf unfassbare Weise unterschätzt, nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Politik. Für die Verharmlosung der Rechtsextremistinnen steht emblematisch ein Bild, das direkt im Anschluss an die Wahlveranstaltung von Salvini entstanden sein soll. Es zeigt Bürgermeister Spagnolli, wie er mit CPI-Aktivisten feiert, die gerade eine Straftat begehen (Hitlergruß). Kurz zuvor hatten sie linke Gegendemonstranten verprügelt. Es ist — man kann es nicht anders sagen — zum Kotzen.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Im Umgang mit Rechtsextremistinnen sollte für politischen Relativismus eigentlich kein Platz sein, doch in Bozen scheint es keinen Widerspruch zwischen der Teilnahme an aalglatten, institutionellen Widerstandsveranstaltungen und der völligen Abwesenheit von Widerstand im politischen Alltag zu geben. So hat Bürgermeister Luigi Spagnolli, der sich selbst im mittelinken Spektrum verortet, während seiner letzten Amtsperiode selbst einen neuen Kultort der Rechten erschaffen. Gleichzeitig lehnt er die Streichung faschistischer Straßennamen in der Landeshauptstadt ab, da Bozen (anders als etwa Sterzing) für einen solchen Schritt »nicht bereit« sei. Als er kurz vor der Gemeinderatswahl seinen ehemaligen Kontrahenten Robert Oberrauch, der noch vor fünf Jahren unter anderem für Unitalia ins Rennen gegangen war, auf seine »Bürgerliste« setzen wollte, musste er wegen des öffentlichen Protests zurückrudern.

Es gibt in Bozen zwar noch immer eine solide Mehrheit, die sich von den Rechten nicht vertreten fühlt; konsequenten Widerstand spürt man aber nicht in Ansätzen. Erst heute etwa kündigte Rudi Rieder (5SB) an, mit Urzì über eine Unterstützung im zweiten Wahlgang verhandeln zu wollen.

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Gemeinderatswahlen 2015.

+++ Unerwartet deutlicher Wandel +++ Verluste für die SVP +++

  • In 109 von 116 Südtiroler Gemeinden wurden am heutigen Sonntag, den 10. Mai BürgermeisterInnen und Gemeinderat neu gewählt. Die SVP war als einzige Partei in sämtlichen Gemeinden angetreten.
  • Unter anderem von den Wahlen betroffen waren die Städte Bozen, Meran, Brixen, Sterzing, Klausen, Leifers und Glurns, wohingegen in Bruneck nach dem Einzug des damaligen Bürgermeisters Christen Tschurtschenthaler in den Landtag bereits 2014 Neuwahlen stattgefunden hatten.
  • Im Vergleich zu vor fünf Jahren wurden die Wahllokale diesmal eine Stunde früher geschlossen, also bereits um 21.00 Uhr. Die Auszählung begann unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlungen.
  • Während um 11.00 Uhr (18,4%) noch eine landesweit höhere Wahlbeteiligung registriert wurde, als vor fünf Jahren, war dies um 17.00 Uhr (41,7%) und bei Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (66,9%) nicht mehr der Fall. Fast alle Gemeinden verzeichneten ein Minus, insgesamt zeugt ein Rückgang von rund 10% von zunehmender Politikverdrossenheit.
  • Mit Spannung wurde unter anderem erwartet, wie die WählerInnen in den Bezirken Vinschau und Südtiroler Wipptal sowie im Unterbezirk Hochpustertal auf die heftig umstrittenen Kürzungen an den jeweiligen Krankenhäusern reagieren würden.

Ergebnisse:

  • In Urtijëi (St. Ulrich), wo die SVP als einzige Partei angetreten war, und für 18 Gemeinderatssitze nur 17 Kandidaten aufgestellt hatte, wäre eine Mindestwahlbeteiligung von 50% der Berechtigten erforderlich gewesen, die jedoch verfehlt wurde. Statt eines Bürgermeisters wird nun vorübergehend ein Kommissär die Geschicke der bevölkerungsreichsten ladinischen Gemeinde leiten.
  • Fritz Karl Messner, von der SVP ausgeschlossener Bürgermeister von Sterzing, bleibt im Amt. Seine Bürgerliste Für Sterzing/Wipptal verfehlt die 50%-Marke nur knapp, die SVP sackt deutlich ab.
  • Werner Tschurtschenthaler verliert das Amt als erster Bürger Innichens an die Kandidatin der Bürgerliste. Die SVP hält jedoch weiterhin die Mehrheit im Gemeinderat.
  • Peter Brunner wird im ersten Wahlgang zum Bürgermeister von Brixen gewählt. Seine Partei, die SVP, legt zu und erlangt die absolute Sitzmehrheit im Gemeinderat. Die Freiheitlichen, die wenigstens auf eine Stichwahl gehofft hatten, bleiben sogar unter dem Ergebnis von 2010.
  • In Meran gelingt Paul Rösch (Grüne/Liste Rösch) ein Achtungserfolg. Er zwingt den skandalumwitterten SVP-Kandidat Gerhard Gruber in die Stichwahl.
  • Die SVP verliert in Bozen 20% und in Meran 30% ihres Wähleranteils, während die rechtsradikale Lega Nord in beiden Städten ihre Anteile verdoppelt. In Leifers und Bozen wird die Partei von Matteo Salvini jeweils drittstärkste Kraft.
  • Bozen bestätigt sich als Hochburg der Rechten und Rechtsextremisten, die insgesamt (Lega, AAnC, Unitalia, CasaPound, Fratelli d’Italia, Forza Italia, Benussi) auf 31,4% der Stimmen kommen. Besorgniserregend ist insbesondere der Einzug der deklariert faschistischen und gewaltbereiten CasaPound in den Gemeinderat.
  • Die SVP verliert auch Sëlva (Wolkenstein), wo der frühere Bürgermeister Roland Demetz (Lista di Zitadins) sich das Amt zurückholt.
  • Mit einem Vorsprung von nur vier Stimmen kann sich in der Gemeinde Natz-Schabs der Kandidat der Bürgerliste, Andreas Unterkircher, gegen den bisherigen SVP-Bürgermeister Peter Gasser durchsetzen. Die SVP stellt jedoch weiterhin die Mehrheit im Gemeinderat.
  • Kurt Ploner bleibt nach seinem Ausschluss aus der SVP Bürgermeister von Niederdorf — diesmal für die Bürgerliste Niederdorf Bewegen. Der SVP-Kandidat Johann Passler wird gar nur dritter, im Gemeinderat sackt die Sammelpartei von 66,8% auf 14,0% ab.
  • In Freienfeld wird Peter Feistnauer von der Freien Liste Bürgermeister, in Prad am Stilfserjoch erringt die Liste Gemeinsam für Prad das höchste Amt.
  • Eppan bleibt unter der Führung von Wilfried Trettl (Bürgerliste), in Toblach wird Guido Bocher (Unabhängige) mit 77% der Stimmen bestätigt.
  • Nur knapp konnte sich in Mühlbach der SVP-Kandidat Christof Prugger gegen die freiheitliche Konkurrenz durchsetzen.
  • In Salurn erringt Roland Lazzeri mit 52,3% erstaunlich deutlich den Bürgermeistersessel für die SVP. Das Dorf an der Sprachgrenze hat somit seit vielen Jahrzehnten erstmals wieder einen deutschsprachigen Bürgermeister.
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Bonvicini — la sanità monolingue.

Il signor Matteo Bonvicini non è solo il capolista della Lista Civica Spagnolli alle elezioni comunali di domenica prossima, ma è anche il titolare della farmacia San Quirino e presidente Federfarma Bolzano. La farmacia fa parte del Gruppo Bonvicini che opera nella sanità privata e che secondo il proprio sito internet è convenzionato con l’Azienda Sanitaria pubblica sudtirolese.

L’offerta del gruppo si suddivide in sette strutture (Casa di Cura, Radiologia, Centro Emodialisi, Farmacia San Quirino, Poliambulatori, Laboratorio Druso e Medicina del Lavoro) rappresentate dai sette simboli sul sito internet:Bonvicini-Klinik.

Nonostante la convenzione col servizio sanitario pubblico però sul sito non sono disponibili informazioni in lingua tedesca. Ciò vale anche per la sezione dedicata alla farmacia San Quirino, anch’essa completamente monolingue. Questa totale mancanza di rispetto nei confronti dei cittadini dell’altra lingua assume particolare gravità in un ambito sensibile come quello sanitario, in cui i «clienti» — ovvero i pazienti ed i loro congiunti — si trovano spesso in situazioni di fragilità e sono bisognosi di particolare attenzione. Inoltre, siamo di fronte a un’infrazione all’obbligo di bilinguismo previsto per tutti i concessionari di servizio pubblico, finanziati con i soldi dei contribuenti.

Ovviamente il signor Bonvicini avrebbe una particolare responsabilità anche come presidente di Federfarma (la federazione dei farmacisti) in una terra plurilingue — oltrettutto a maggioranza germanofona — come quella sudtirolese; responsabilità che dovrebbe indurlo ad assumere un comportamento esemplare anche per gli altri titolari di farmacia.

Purtroppo invece il Gruppo Bonvicini, al contrario, rappresenta una pessima carta da visita per chi si (ri-)candida a governare il capoluogo di una terra plurilingue.

Vedi anche:

Discriminaziun Gesundheit Plurilinguismo Politik Recht Service Public Sprachpfusch | Bilinguismo negato Gemeindewahl 2015/16 Italianizzazione | Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | Sabes | Italiano

Ethnos vs. Demos.

2010 wurde Guido Bocher überraschend zum Bürgermeister von Toblach gewählt. Er ist der erste italienischsprachige Bürgermeister in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Südtirols. Nun gewann Bocher noch überraschender die offenen SVP-Vorwahlen, obwohl er gar nicht für die SVP kandidiert, ja sogar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur ankündigte. Eine skurrile Episode. Eine Watsche für die Volkspartei. Ein Triumph für Bocher.

Diese Wahlergebnisse sind jedoch nicht nur ein Sieg Bochers, sondern ein Sieg des “demos” über das “ethnos”. Erstmals in Südtirol wurde die Identität von “Ethnie” und Wahlverhalten gebrochen – in der “Peripherie”, der vermeintlichen Provinz wohlgemerkt. Dabei passierte einfach demokratische Normalität: Bürgerinnen und Bürger wählten ihren Bürgermeister. Dennoch war die Wahl eine demokratische Sternstunde, die die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft dazu bewog, Bocher (zusammen mit dem Toblacher “demos”) 2011 zur politischen Persönlichkeit des Jahres zu küren.

Die neuerliche SVP-Schmach bei den Vorwahlen war freilich ein Fressen für die Südtiroler Medien, wenngleich stol.it die Nachricht bislang ignorierte. Allen voran die Tageszeitung bewies dabei jedoch, dass sie überhaupt nichts verstanden hat bzw. dass sie unfähig ist, sich von einem ethnozentrierten Denken zu lösen. Ausgerechnet das Südtiroler Symbol für das “demos”, der Toblacher Bürgermeister, wird anlässlich des Vorwahlsieges in einen ethnischen Kontext – Tricolore inklusive – hineingezerrt und vorgeführt wie ein bunter Hund. Es ist hoffnungslos.

bocher

Siehe auch:

Medien Politik | Gemeindewahl 2010 Gemeindewahl 2015/16 | | Stol TAZ | Südtirol/o | politika SVP | Deutsch