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Stichwahlgemeinden: Die Zeit ist um.

Nach den Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers am 24. Mai ist nun die Frist zur Bildung der jeweiligen Stadtregierungen verstrichen.

  • In Bozen kam es gestern Abend, während das -Treffen stattfand, zum Paukenschlag: Anna Pitarelli von der SVP versenkte kurzerhand und unangekündigt den alten Bürgermeister Luigi Spagnolli und seine neue Mann- und Frauschaft, die er sich durch geschickte Postenvergabe in letzter Minute »erwurschtelt« hatte. Angeblich soll Pitarellis Motiv mit dem Benko-Kaufhaus in Verbindung stehen, das bereits die Grünen (mit umgekehrten Vorzeichen) als Hauptgrund für ihren Abschied aus der Koalition genannt hatten. Wie dem auch sei (und wie überbewertet dieses Kaufhaus im gesamten Bozner Wahlkampf meiner Meinung nach auch war) — die Landeshauptstadt bekommt nun wenigstens die theoretische Chance auf einen echten Mittelinkskandidaten und auf einen Ausschluss von CasaPound aus dem Gemeinderat. Wahrscheinlich ist beides nicht, eher wohl das Gegenteil. Vorerst wird Bozen aber kommissarisch verwaltet.
  • In Leifers regiert unter Bürgermeister Christian Bianchi eine unappetitliche Rechtskoalition unter Beteiligung der Lega Nord. Der Bürgermeister selbst ist ehemaliges Mitglied der ausländer- und europafeindlichen Fratelli d’Italia. Ermöglicht wird seine Regierung, an der auch die SVP beteiligt ist, durch die aktive Unterstützung der Sammelpartei und der Fünfsternebewegung (5SB). — Unterstützung von innen, von außen, von oben oder von unten ist dabei einerlei. Und auch die Ausrede der Volkspartei, man gewährleiste nur die Umsetzung des Wählerwillens, ist mehr als müßig. In Natz-Schabs hatte man — obwohl es an der demokratischen Gesinnung der Bürgerliste (anders als etwa bei der Lega) keinen Zweifel geben dürfte — kein Problem, den Wählerwillen zu übergehen und Neuwahlen anzuzetteln.
  • Auch Meran hat seit einigen Tagen unter dem grünen Nichtgrünen Paul Rösch eine neue Stadtregierung. Ihm war es so wichtig, die SVP mit im Boot zu haben, dass er dafür den ehemaligen SVP-Koalitionär Lista Civica fallen ließ und sich von der Sammelpartei die Aufnahme der rechten bis rechtsradikalen Alleanza per Merano in das Regierungsbündnis aufzwingen ließ. Berührungsängste mit den Freunden und Freundesfreunden des Faschismus scheinen also erschreckenderweise auch auf linker Seite passé zu sein — noch dazu in Südtirol und in der Stadt mit der größten jüdischen Gemeinde des Landes. Darin hatte ich mich in meiner Einschätzung zu Paul Rösch offenbar geirrt.

Siehe auch:

Faschismen Politik | Gemeindewahl 2015/16 | Paul Rösch | | Südtirol/o | 5SB/M5S Lega SVP Vërc | Deutsch

6 replies on “Stichwahlgemeinden: Die Zeit ist um.”

Ich bin überzeugt, auch wenn Spagnolli bei der gestrigen oder bei der heutigen Abstimmung eine hauchdünne Mehrheit – evtl. sogar durch eine Unterstützung von außen – erhält, ist in ein paar Wochen oder Monaten der Ofen aus. Das geht nie und nimmer gut auf lange Sicht. Zu komplex und zu verschieden ist das Parteienspektrum.

Spagnolli hat es dank der Unterstützung der Grünen für den Augenblick geschafft. Erschüttert hat mich die Erklärung des Grünen Tobe Planer, wonach das Verhalten von Anna Pitarelli “undemokratisch” gewesen sei. Man kann ihr Verhalten kritisieren, als falsch bezeichnen usw., aber undemokratisch ist es wohl nicht, wenn die gute Frau so abstimmt, wie sie es für richtig findet, und nicht so, wie es ihr jemand vorschreibt. Wenn schon die Grünen ein so verqueres Demokratieverständnis haben, wie mag es dann wohl bei den anderen Parteien ausschauen?

Herr Staffler,

natürlich kann Frau Pittarelli abstimmen, wie sie es für richtig findet,oder besser, abstimmen für was sie gewählt und unterstützt wurde(wei und von wem auch immer lassen wir mal so dahingestellt).
Was ich nicht richtig finde, ist die Art und Weise! Wenn sie schon dagegen stimmen wollte(oder sollte), wäre es doch das mindeste, diese Absicht im voraus zu kommunizieren, und nicht wie ein Heckenschütze aus dem Hinterhalt zuzuschlagen.
Ich nenne sowas Verrat an der Partei, die ihr diese Stimme im Gemeinderat erst möglich gemacht hatte.

Herr Zaccaria von Alleanza per Merano hat sich bereits beschwert, weil Bürgermeister Paul Rösch in Meran 19-35 Flüchtlinge aufnehmen will. Das sind weniger als 0,1% der ansässigen Bevölkerung. Ähnliches tut — allerdings aus der Opposition — auch die Gemeinderätin der BürgerUnion Josefa Brugger.

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