Gemeindewahl 2015/16

9th May 201612th March 2020 by Simon Constantini – 10 Comments

Erschütternde Erschütterung.
Quotation 276

Erschüttert zeigte sich der Landeshauptmann über das Wahlergebnis von Casa Pound: “Dass eine Gruppierung, die sich offen zum Faschismus bekennt, in der Landeshauptstadt so viele Stimmen bekommen hat und ihre Sitze von einem auf drei ausbauen konnte, sollte als Auftrag an die Gesellschaft sowie an die Parteien, die sich im Rahmen der Verfassung bewegen, verstanden werden, solche Tendenzen durch Aufklärung sowie überzeugende politische Arbeit zu bekämpfen.”

Pressemitteilung des Landes vom heutigen 9. Mai

Wie wäre es, wenn man die »überzeugende politische Arbeit« damit begönne, der »Gruppierung, die sich offen zum Faschismus bekennt« die öffentliche Wobi-Unterkunft zu kündigen? Andernfalls kann man die reichlich späte Einsicht des Landeshauptmanns, dass von diesen Rechtsextremisten eine echte Gefahr ausgeht, leider nicht ganz ernstnehmen.

Seit Jahren machen nicht nur wir auf den Skandal aufmerksam, dass der faschistische Buchdienst CasaItalia in einer Immobilie des Landeswohnbauinstituts (Wobi) Unterschlupf gefunden hat.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

2nd May 201624th March 2019 by Simon Constantini – 11 Comments

Gemeindewahl in Bozen: Die Faschisten.

Bei den letzten Gemeindewahlen schaffte in Bozen erstmals ein offizieller Vertreter der rechtsextremistischen CasaPound Italia (CPI) den Sprung ins Stadtparlament, einige weitere zogen in die Stadtviertelräte ein.

Doch auch über CPI hinaus tummelt sich in der Landeshauptstadt ziemlich viel Schwarzbraunes auf den Wahllisten. Wenige Tage vor der vorgezogenen Neuwahl ein Versuch, ein bisschen Licht in dieses Schattenreich zu bringen:

CasaPound Italia, gewaltbereit, rechtsextremistisch und offen rassistisch, tritt diesmal mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten (dem Immobilienmakler Maurizio Puglisi Ghizzi) an. Mit dem Ergebnis vom letzten Jahr säße man diesmal nicht mehr im Gemeinderat, doch die neue Hürde von 3% scheint für die Faschisten des dritten Jahrtausends nicht unerreichbar. Die Bewegung ist in Bozen allgemein auf Expansionskurs.
Giorgio Holzmanns Wahlbündnis Alleanza per Bolzano (AxB) ist eine wahltaktische Verbindung mit CasaPound Italia eingegangen. Wer also AxB wählt, dessen Stimme wird zur Ermittlung von Restmandaten mit denen von CPI summiert.
Auf der Liste von AxB kandidiert aber auch Giovanni Ivan Benussi, der noch im vorigen Jahr als Bürgermeisterkandidat für die Benussi-Liste und CasaPound angetreten war. Er hatte die SüdtirolerInnen vor Jahren dazu aufgefordert, als Zeichen der Dankbarkeit Blumen vor dem Mussolini-Relief am Bozner Gerichtsplatz niederzulegen.
Zudem umfasst Holzmanns Wahlbündnis die rechtsradikale, homophobe Partei Fratelli d’Italia, deren Kandidat Francesco Bragadin auf seinem öffentlichen Facebook-Profil eine dem Faschismus huldigende Mitteilung veröffentlicht hatte. Es habe sich beim Mussolini-Regime nicht um eine Diktatur, sondern um eine »Volksdemokratie« gehandelt, so eine der darin enthaltenen Aussagen.
Il Centrodestra – Uniti per Bolzano (UxB) ist eine weitere rechte Wahlallianz, deren Bürgermeisterkandidat Mario Tagnin heißt. Teil dieses Zusammenschlusses ist unter anderem die neofaschistische Unitalia, deren Gemeinderäte Piccolin und Schiatti 2010 den Widerstandskämpfer Franz Thaler im als »Deserteur« beleidigt hatten. Neben Piccolin tritt auch diesemal wieder CasaPound-Mitglied Marco Caruso, der es schon im letzten Jahr ins Stadtparlament geschafft hatte, für Unitalia an. Mit dabei erstmals auch seine Schwester Maria Caruso, die Lebensgefährtin von Andreas Perugini; sie soll einst den Kontakt zwischen den Faschisten und 5SB hergestellt haben, um die Streichung von CasaItalia aus der Liste der förderungswürdigen Vereine zu verhindern.
Tagnin wird außerdem von der fremdenfeindlichen, islamophoben, homophoben Lega Nord unterstützt, auf der deren Liste auch Rosa Lamprecht, Ehefrau des freiheitlichen Parteiobmanns Walter Blaas, kandidiert.

Ergänzungen erwünscht!

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦

19th April 201629th May 2019 by Simon Constantini – 12 Comments

Zwölf Kandidatinnen. Und einer zuviel.

Am heutigen Abend ist in der Sparkassen-Academy der Landeshauptstadt eine öffentliche Diskussion mit zwölf von sage und schreibe 13 Bozner Bürgermeisterkandidatinnen über die Bühne gegangen. Durch den von den Dolomiten organisierten Abend führten Chefredakteur Toni Ebner und Redakteur Michael Fink. Auf Südtirol Online konnte man die Debatte im Liveticker verfolgen.

Zwölf von 13 Kandidatinnen — weil Angelo Gennaccaro nicht dabei sein konnte. Damit ist auch schon die ganze Misere dieses Abends benannt: Das heißt nämlich, dass Maurizio Puglisi Ghizzi dabei war, der Bürgermeisterkandidat von CasaPound. Ein Faschist neben den anderen, den demokratischen Kandidaten (wobei diesbezüglich auch bei Tagnin und Holzmann Zweifel angebracht wären).

Maurizio Puglisi Ghizzi (Casapound) sagte, dass man ihn zum Bürgermeister von Bozen wählen sollte, da er ein Programm hat, das alle Themenbereiche – von der Einwanderung, über die Sicherheit und den Sport – abdecke. “Wir bieten zudem eine sozialere Politik, als das bisher der Fall gewesen ist.”

— Südtirol Online

Davon, dass CasaPound eine faschistische Partei ist, steht kein Wort im Protokoll von Südtirol Online. Auch nicht, dass er von Toni Ebner auf die squadristischen Methoden seiner Parteifreunde angesprochen worden wäre. Oder, dass eine/r der anderen Kandidatinnen sich geweigert hätte, mit einem erklärten Faschisten und Feind der demokratischen Grundordnung auf demselben Podium zu sitzen.

In Deutschland wäre eine derartige Legitimierung und Verharmlosung von Rechtsextremistinnen wohl kaum möglich. Wenn wir nicht eine weitere Expansion der Faschisten in unseren Institutionen wollen, wäre es wohl an der Zeit, uns auch in Südtirol über den Begriff der »wehrhaften Demokratie« Gedanken zu machen.

Kürzlich organisierte übrigens das Demokratische Forum [sic] im Bozner Kolpinghaus eine ähnliche Veranstaltung. Auch dort war Puglisi Ghizzi selbstverständlich dabei.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

12th December 20151st March 2019 by Simon Constantini – 2 Comments

Der politische Aktionismus des Kommissärs.

Seit der gewählte Bozner Bürgermeister, Luigi Spagnolli, vor wenigen Wochen sein Amt zurücklegte, weil er an der Gründung einer stabilen Koalition scheiterte, werden die Geschicke der Landeshauptstadt von einem außerordentlichen Kommissär geleitet. Der von Rom auserkorene Herr, ein Süditaliener, den mit Südtirol kaum etwas verbindet, wird so lange im Amt bleiben, bis die Boznerinnen und Bozner im Frühling eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Spagnolli wählen.

Dass ein Kommissär, der über kein demokratisches Mandat verfügt, nur die nötigsten Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und politische Entscheide nur da fällt, wo sie unaufschiebbar sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Selbst da, wo er eingreift, hat er darauf zu achten, politisch möglichst neutral zu agieren und keine Fakten zu schaffen. Damit würde er nämlich Maßnahmen vorwegnehmen, die einer gewählten Stadtregierung und dem Gemeinderat vorbehalten sind.

Die kommissarische Verwaltung in Bozen scheint sich dieser Notwendigkeit jedoch nur bedingt bewusst zu sein. Von Anfang an hatte Kommissäre Michele Penta angekündigt, »auch Entscheidungen treffen« zu wollen. Kurz nach seiner Amtsübernahme traf er sich mit Firmeneigentümern der Schlachthofstraße und beschloss, die von der Spagnolli-Administration ins Auge gefasste Umbenennung dieser Straße (bzw. eines Teils davon) zurückzunehmen. Sie sollte dem freiwilligen Feuerwehrmann Alexander Mayr gewidmet werden, der bei einem Zivilschutzeinsatz ums Leben gekommen war.

Am soeben vergangenen Donnerstag machte sich der Kommissär dann daran, die Stadtpolizeiordnung zu ändern, um das Bettelverbot auszuweiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme als unaufschiebbar und alternativlos zu bezeichnen, wäre wohl eine Verhöhnung. Darüberhinaus hätte die Möglichkeit einer befristeten Verordnung bestanden, wie sie selbst der gewählte Bürgermeister — in milderer Form — erlassen hatte. Michele Penta wollte hingegen wohl bewusst Fakten schaffen.

Selbst was eines der (zu Recht oder zu Unrecht) wichtigsten Themen des vergangenen Gemeindewahlkampfs betrifft, nämlich das sogenannte »Benko-Projekt«, wollte der Kommissär bislang schließlich eine Einmischung nicht ausschließen.

25th June 201528th February 2019 by Simon Constantini – 6 Comments

Stichwahlgemeinden: Die Zeit ist um.

Nach den Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers am 24. Mai ist nun die Frist zur Bildung der jeweiligen Stadtregierungen verstrichen.

In Bozen kam es gestern Abend, während das -Treffen stattfand, zum Paukenschlag: Anna Pitarelli von der SVP versenkte kurzerhand und unangekündigt den alten Bürgermeister Luigi Spagnolli und seine neue Mann- und Frauschaft, die er sich durch geschickte Postenvergabe in letzter Minute »erwurschtelt« hatte. Angeblich soll Pitarellis Motiv mit dem Benko-Kaufhaus in Verbindung stehen, das bereits die Grünen (mit umgekehrten Vorzeichen) als Hauptgrund für ihren Abschied aus der Koalition genannt hatten. Wie dem auch sei (und wie überbewertet dieses Kaufhaus im gesamten Bozner Wahlkampf meiner Meinung nach auch war) — die Landeshauptstadt bekommt nun wenigstens die theoretische Chance auf einen echten Mittelinkskandidaten und auf einen Ausschluss von CasaPound aus dem Gemeinderat. Wahrscheinlich ist beides nicht, eher wohl das Gegenteil. Vorerst wird Bozen aber kommissarisch verwaltet.
In Leifers regiert unter Bürgermeister Christian Bianchi eine unappetitliche Rechtskoalition unter Beteiligung der Lega Nord. Der Bürgermeister selbst ist ehemaliges Mitglied der ausländer- und europafeindlichen Fratelli d’Italia. Ermöglicht wird seine Regierung, an der auch die SVP beteiligt ist, durch die aktive Unterstützung der Sammelpartei und der Fünfsternebewegung (5SB). — Unterstützung von innen, von außen, von oben oder von unten ist dabei einerlei. Und auch die Ausrede der Volkspartei, man gewährleiste nur die Umsetzung des Wählerwillen, ist mehr als müßig. In Natz-Schabs hatte man — obwohl es an der demokratischen Gesinnung der Bürgerliste (anders als etwa bei der Lega) keinen Zweifel geben dürfte — kein Problem, den Wählerwillen zu übergehen und Neuwahlen anzuzetteln.
Auch Meran hat seit einigen Tagen unter dem grünen Nichtgrünen Paul Rösch eine neue Stadtregierung. Ihm war es so wichtig, die SVP mit im Boot zu haben, dass er dafür den ehemaligen SVP-Koalitionär Lista Civica fallen ließ und sich von der Sammelpartei die Aufnahme der rechten bis rechtsradikalen Alleanza per Merano in das Regierungsbündnis aufzwingen ließ. Berührungsängste mit den Freunden und Freundesfreunden des Faschismus scheinen also erschreckenderweise auch auf linker Seite passé zu sein — noch dazu in Südtirol und in der Stadt mit der größten jüdischen Gemeinde des Landes. Darin hatte ich mich in meiner Einschätzung zu Paul Rösch offenbar geirrt.

Siehe auch: ① ② ③

11th June 201529th October 2019 by Simon Constantini – 5 Comments

Bessone GR-Vizepräsident.

In Brixen hatte sich die SVP bereits im ersten Wahlgang der heurigen Gemeinderatswahlen den Bürgermeistersessel und die absolute Mehrheit im Gemeinderat gesichert — zu Stichwahlen wie in Bozen, Meran und Leifers kam es nicht. Dieses Ergebnis, das im Widerspruch zu den teils herben Verlusten steht, die die Volkspartei landauf, landab einstecken musste, würde es der Volkspartei eigentlich gestatten, alleine zu regieren. Zahlenmäßig. Aufgrund einschlägiger Bestimmungen unserer »ethnischen« Autonomie ist die Partei jedoch dazu angehalten, auch einen italienischen Koalitionspartner zu suchen, der im PD bereits gefunden wurde.

Die zahlenmäßige Mehrheit um den »ethnischen« Koalitionspartner erweitert, hätte keine wie auch immer geartete Notwendigkeit bestanden, andere Parteien mit Ämtern zu beglücken. Sicher, im Sinne der Konkordanz und der möglichst breiten Einbindung — auch oppositioneller — politischer Akteure steht dem grundsätzlich nichts entgegen. Doch: Dass nun gerade Massimo Bessone die Vizepräsidentschaft des Gemeinderats angeboten wurde, ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel und wirft bereits einen dunklen Schatten auf die neue Mehrheit in der Bischofsstadt. Der Herr ist nicht »nur« Mitglied der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Lega Nord (die, wie wir wissen, immer enger mit CasaPound kooperiert), seine Partei und er haben im ersten Wahlgang auch noch Danilo Noziglia zum Bürgermeisterkandidaten erkoren. Der wiederum hatte in Vergangenheit bereits für die offen faschistische Unitalia kandidiert. Wenn der SVP in Leifers zumindest die (fadenscheinige) Ausrede bleibt, der Lega Nord quasi nicht ausweichen zu können, so ist die Zusammenarbeit in Brixen überflüssig wie ein Kropf.

Immerhin aber hatte sich Bessone öffentlich gefreut, dass der neue Bürgermeister Peter Brunner am Staatsfeiertag freiwillig die grünweißrote Schleife umgelegt und an einem Fahnensalut der Militärs teilgenommen hatte.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

6th June 201529th October 2019 by Simon Constantini – 17 Comments

Koalition des ‘Bösen’.

Nach den jüngsten Gemeinderats- und den darauffolgenden Stichwahlen wird nun an den Koalitionen gearbeitet. Dabei tut sich vor allem — aber nicht ausschließlich — die Volkspartei durch eine erstaunliche Beliebigkeit, ja Prinzipienlosigkeit, hervor.

In der Landeshauptstadt Bozen hat sich die Sammelpartei lange gegen eine erneute Koalition mit den Ökosozialen versperrt und stattdessen unter anderem mit der rechtsradikalen Lega Nord geliebäugelt. Dieselbe Lega Nord, man kann es kaum oft genug wiederholen, die auf staatlicher Ebene immer ungenierter die Nähe zu CasaPound sucht und auch hierzulande schwer rassistische Positionen besetzt. Nun wird aber doch eine Wiederauflage der Koalition mit Grünen und Linken wahrscheinlicher.
Der neue ökosoziale Meraner Bürgermeister Paul Rösch hat Alleanza per Merano, eine Bürgerliste, die auch radikale Kräfte wie Fratelli d’Italia umfasst, nicht aus den Sondierungsgesprächen ausgeschlossen. Ob die Liste um Nerio Zaccaria, die schon während der letzten Legislatur mit der SVP regiert hatte, in die Ratsmehrheit aufgenommen wird, ist noch offen. Kommunist David Augscheller hat bereits mitgeteilt, dass er einer Koalition mit Alleanza fernbleiben würde.
In Brixen steht zwar eine Koalition zwischen SVP und PD so gut wie fest, Bürgermeister Peter Brunner (SVP) soll aber angekündigt haben, auch auf die externe Unterstützung koalitionsfremder Kräfte, unter anderem der Lega Nord, vorstellen zu können. Vorübergehend waren auch die Freiheitlichen als Koalitionspartner im Gespräch. Brunner selbst hatte am Staatsfeiertag, den 2. Juni, für Irritationen gesorgt, als er mit Trikolore-Schleife einem militärischen Akt am Domplatz beiwohnte und die Flagge salutierte.
Unmittelbar bevor steht eine Koalition italienischer Rechtsparteien, darunter die Lega Nord, mit der SVP in Leifers. Zwar möchte die Sammelpartei ihr Engagement unter Bürgermeister Christian Bianchi als rein »ethnisches« Pflichtbewusstsein verstanden wissen — auch dies kann jedoch nicht über die faktische Zusammenarbeit hinwegtäuschen, die dem Rechtsbündnis erst die Lebensgrundlage bietet. Als Giovanni Benussi vor zehn Jahren zum Bürgermeister von Bozen gewählt wurde, blieb die SVP unter Elmar Pichler Rolle ihren demokratischen Prinzipien noch treu und erzwang Neuwahlen.
Neuwahlen erzwingen will die SVP offenbar nur in der Gemeinde Natz-Schabs, wo Bürgermeister Andreas Unterkircher von der Bürgerliste, der auf keine eigene Mehrheit im Gemeinderat verweisen kann, wahrscheinlich keine Gelegenheit zu einer Koalitionsregierung erhalten wird.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦

29th May 201517th February 2019 by BBD – 30 Comments

CasaPound im Bozner Rathaus.

eine Außensicht von Heiko Koch*, Autor des Buches »Casa Pound Italia«.

Am 10. Mai fanden die Gemeinderatswahlen in Südtirol statt und in 109 von 116 Gemeinden wurden die politischen Vertreter für die nächste Legislaturperiode gewählt. In der Landeshauptstadt Bozen schaffte es Andrea Bonazza, der Kandidat der offen faschistisch auftretenden CasaPound Italia (CPI), auf Anhieb in das Stadtparlament. Somit verfügt die seit 12 Jahren existierende und seit rund zwei Jahren auch als Partei auftretende Bewegung über ihren ersten Repräsentanten in einem Kommunalparlament.

Schon bei ihrem ersten Antritt zu den Parlamentswahlen im Februar 2013 hatte CasaPound Italia ihr bestens Wahlergebnis in Bozen erzielt. Damals konnte ihr Kandidat, der 52jährige Immobilienmakler Maurizio Puglisi Ghizzi, 1,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Diesmal wurde der 34jährige Andrea Bonazza mit 2,4 Prozent in das Parlament der größten Gemeinde Südtirols gewählt. Umgehend erhielt er vom CasaPound-Präsidenten Gianluca Ianonne ein großes Lob aus Rom. Dieser sprach von einem »historischen Resultat«:

La vittoria di Bolzano – … – ci conferma che siamo sulla strada giusta e ci dà la certezza che cambiare si può, basta non indietreggiare mai.

Der Sieg von Bozen – … – bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und gibt uns die Gewissheit, dass die Veränderung möglich ist, sofern man nie zurückweicht.

Andrea Bonazza – der erste Stadtabgeordnete CasaPound Italias

Andrea Bonazza ist bei weitem kein Unbekannter in Bozen. Der Werdegang des gebürtigen Bozners ähnelt sehr dem seines römischen Parteichefs. Seit seiner frühesten Jugend war Bonazza in faschistischen Organisationen aktiv. Zunächst in der Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation der 1946 gegründeten faschistischen Traditionspartei Movimento Sociale Italiano (MSI). 1995 machte Bonazza die Um-Etikettierung der MSI in Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini nicht mit und folgte dem Rechtsterroristen Pino Rauti zur Fiamma Tricolore. Spätestens seit 2008, als Gianluca Ianonne zur Einweihung des CasaPound-Sitzes nach Bozen kam verschrieb er sich voll und ganz CasaPound Italia und ist seitdem maßgeblicher Organisator, Koordinator und Agitator der »Faschisten des 3. Jahrtausends« in Südtirol. Als Mitglied der rechten Skinhead-Szene, akzeptiertes Mitglied in der Ultraszene des Hockeyclub Bozen und des FC Bolzano, Sänger in der faschistischen Hardcore Band »No Prisoner«, langjähriger Betreiber der rechtsradikalen Kneipe »Bar 8«, Organisator im CasaPound-Sitz »RockaForte« und eloquenter Selbstdarsteller in den Medien verfügt er in der ca. 100.000 Einwohner zählenden Stadt und der autonomen Provinz Bozen-Südtirol über einen breiten Zugang zu unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen.

Sein Hang zur Provokation und Gewalt und daraus resultierende Gerichtsprozesse scheinen seiner Polit-Karriere dabei in Bozen keinen Stein in den Weg zu legen. Öffentlich bekannt wurden unter anderem folgende Umstände: Im November 2002 war Bonazza in eine Schlägerei verwickelt, bei der der 26 jährige Fabio Tomaselli in einer Bozner Bar von Faschisten brutal zusammengeschlagen wurde. Schwerverletzt schleppte sich dieser zu seinem Auto und verunglückte einige Kilometer weiter kurz vor Frangart, als er mit seinem Wagen von der Straße abkam. Die Autopsie ergab als Todesursache die schweren Misshandlungen aus der Kneipe. Bonazza und drei weitere Faschisten wurden zwar angeklagt, schlussendlich aber freigesprochen. 2009 zeigten Andrea Bonazza, sein Parteikollege Mirko Gasperi und zwei weitere Kameraden öffentlich den auch in Italien verbotenen »römischen Gruß«. Während ihre Kameraden einem Vergleich zustimmten, kamen bei Gasperi und Bonanza das Gesetz Nr. 645, das so genannte Scelba-Gesetz aus dem Jahr 1952, zur Anwendung.

Gasperi wurde zu einer Geldstrafe und Bonazza zu einer zweimonatigen Haftstrafe wegen der Verherrlichung des Faschismus verurteilt. Im letzten September widersprach das Kassationsgericht in Rom explizit dem Einspruch von Bonazzas Anwalt und bestätigte somit nicht nur die Verurteilungen, sondern auch die Aktualität des Scelba-Gesetzes — ein Gesetz das in Italien kaum zur Anwendung kommt.

Vielleicht wird Bonazza ein weiteres Mal wegen eines aktuellen Vorfalls nach dem Scelba-Gesetz verurteilt werden: Zugetragen hatte sich der Vorfall während des laufenden Wahlkampfs im Mai auf dem Matteotti-Platz. Am 5. Mai war der Parteisekretär der Lega Nord, Matteo Salvini, auf dem nach dem 1924 von Faschisten ermordeten Sozialisten Giacomo Matteotti benannten Platz in Bozen aufgetreten. Auf dem Matteotti-Platz erwarteten ihn neben vielen Lega-Anhängern auch CasaPound-Mitglieder. Sie waren zu Salvinis Unterstützung erschienen. Ein Umstand der nicht verwundert, koalieren doch die Lega Nord und CasaPound schon seit rund einem halben Jahr in dem Bündnis »Sovranità – prima gli italiani« – »Souveränität, Italiener zuerst« und treten in gemeinsamen Wahllisten zu den kommenden Wahlen Ende Mai an. Allein in Bozen verbündete sich CasaPound mit dem ehemaligen Bozner Kurzzeit-Bürgermeister Giovanni Ivan Benussi zur »Liste Benussi«. Ein Bündnis mit der Lega schien hier nicht zustande zu kommen. Nichtsdestotrotz begeisterten sich die Faschisten von CasaPound für die rassistische Hetze Salvinis gegen die Einwanderung von Migranten, Aufnahme von Flüchtlingen, Zuwendungen für Roma, die Adoption durch Homosexuelle, usw. usf.. Als eine Gruppe Linker den menschenfeindlichen und antidemokratischen Äußerungen Salvinis Paroli boten provozierten die Faschisten und versuchten auf die Oppositionellen loszugehen. Bonazza tat sich dabei besonders hervor, er griff die Protestierenden an, zeigte den römischen Gruß und musste schließlich von Sicherheitskräften überwältigt werden.

Ein Interview, das er kurz nach seiner Wahl in den Gemeinderat dem Radiosender 24 gab, brachte ihm weitere Anzeigen ein. Hierin lobte er Adolf Hitler für seine Verdienste um Deutschland, negierte die Verbrechen Mussolinis und befand

Ich bin Faschist, warum nicht? Es ist nichts Schlimmes dabei.« und »mit Mussolini würde in Italien alles besser funktionieren.

Bozner Zustände

Mittlerweile schlagen die Wellen der Empörung in Südtirol hoch. Vertreter öffentlicher Einrichtungen, aus Kultur und Politik distanzieren sich vehement von CasaPound und sprechen von einer Schande für die Landeshauptstadt. Auch der am Pfingstsonntag in einer Stichwahl wiedergewählte Bürgermeister Luigi Spagnolli (PD) beteiligt sich an den öffentlichen Bekundungen der Abscheu und der Distanzierung.

Dabei ließ er es in seiner letzten Amtsperiode an einer eindeutigen demokratischen und antifaschistischen Haltung missen. Er weigerte sich Straßen mit faschistischer Namensgebung umbenennen zu lassen — fand, dass Bozen (70 Jahre nach Kriegsende) dafür »nicht bereit« sei. Er ließ ein äußerst umstrittenes, weil revisionistisches Denkmal für die 1943 ermordete Norma Cossetto errichten. Und in diesem Jahr wollte er auf seine Bürgerliste Robert Oberrauch setzen, der vor fünf Jahren noch auf das Bürgermeisteramt kandidierte und sich dabei von der in der faschistischen Tradition stehende Partei Unitalia unterstützen ließ. Am 5. Mai aber lieferte Spagnolli die wohl symptomatischsten Bilder für die politische Kultur und die lokalen Eliten Bozens. Nach der Wahlkampfveranstaltung des Legisten-Chefs Salvini und den Angriffen der CasaPound-Faschisten auf die protestierenden Demokraten traf er sich auf einen Umtrunk mit CasaPound-Mitgliedern in einer Bar. Dort ließ er sich ungehemmt mit den Squadristen fotografieren — wie sie um ihn standen und den römischen Gruß entrichteten. Ein weiteres Foto zeigt den lachenden Faschistenführer Andrea Bonazza wie er den Sozialdemokraten und Bürgermeister der Landeshauptstadt umarmt und fest an sich drückt.

Bozner Zustände — die Faschisten bespielen die Stadtgesellschaft. Hier einige Beispiele: CasaPound verfügt über diverse Treffpunkte und Organisationen in Bozen. Mit seiner »Bar 8« konnte Bonazza vor einigen Jahren auf dem »Christkindlmarkt der Solidarität« teilnehmen — bis ihm das verwehrt wurde. Vertreter des Blocco Studentesco, der Schüler- und Studentenorganisation CasaPounds, wurden 2011 zusammen mit anderen Studenten in einer Delegation bei dem Mitglied der Landesregierung und Landesrat für italienische Schule und Kultur Christian Tommasini vom Partito Democratico empfangen. Ebenfalls 2011 wollte der Viertelrat des Stadtteils Don Bosco, bestehend aus Partito Democratico und Südtiroler Volkspartei (SVP) die faschistische Buchhandlung »CasaItalia« bei einer Freilichtausstellung unterstützen — bis ihm die Kommune dies untersagte. Die CasaPound-Buchhandlung »CasaItalia« erhielt als Kulturorganisation öffentliche Gelder — bis die grüne Kulturassessorin Patrizia Trincanato insistierte und der faschistischen Buchhandlung der Status einer förderwürdigen kulturellen Organisation aberkannt wurde. (Eine ermäßigte Miete zahlen die Faschisten weiterhin an das landeseigene WOBI). Aus Protest über diese Entscheidung verließen die Rechtsparteien den Sitzungssaal. Aber auch die Vertreter der »Lista Civica Beppo Grillo«. Die selbsternannten Dissidenten und Anhänger Beppe Grillos sahen die Meinungsfreiheit in Bozen in Gefahr. Zu den Wahlkandidaten der Grillo-Liste gehörte 2010 auch Andreas Perugini, der Präsident des Bozner CineForum. Ganz im Zeichen der Meinungsfreiheit organisierte dieser im Frühjahr 2012 die Aufführung der Dokumentation »Fuori dalle fogne« über die rechtsradikale Szene Roms. Mit eingeladen war der örtliche Faschistenführer Andrea Bonazza und als Moderator für die Veranstaltung fand sich niemand anderes als Alberto Faustini, der Direktor der »Alto Adige«, der meistgelesenen italienischsprachigen Zeitung Südtirols. Soweit ein kurzer Einblick zu Bozner Zuständen.

Südtiroler Meinungsfreiheit

Wie weit die Meinungsfreiheit Kulturschaffender in Südtirol geht demonstrierte Andreas Perugini, seines Zeichen Präsident des mit Fördergeldern unterstützten CineForum und Vertreter von »Alto Adige in MoVimento«. 2012/2013 drehte er nicht nur für die »Movimento Cinque Stelle« Werbespots, sondern auch für zwei faschistische Hardcore-Bands aus Bozen Videoclips. Im Mai 2012 produzierte er für die Firma »ZEMstudio« den Clip »Watch at my Face« für die Band »Green Arrows«. Aufnahmen für den Clip wurden im CasaPound eigenen »MAS 250 Bolzano« gemacht, der Ton im gleichgesinnten Bozener Tonstudio »U Boot – 37« abgemischt und das Ganze von dem faschistischen Label »Black Shirt Records« online gestellt. Für die Band »Green Arrows« drehte er weiterhin den Clip »Paper Bullets«. Bei diesem Dreh ging ihm ein Marco Caruso zu Hand. Dabei dürfte es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um den bisherigen Bezirksvertreter des Stadtteils Don Bosco, Jugendvertreter der Partei und neugewählten Stadtabgeordneten von Unitalia Marco Caruso handeln, den Bonazza in der Onlinezeitung CasaPounds »Il primato nazionale« als engen Freund bezeichnete. Auch bei dem Video-Clip »Crisi« für die faschistische Bozner Hardcoreband »No Prisoner« arbeiteten Perugini und dieser Caruso zusammen. Die Aufnahmen entstanden in Verona und im Tonstudio »U Boot – 37«. Sänger der Band »No Prisoner« ist niemand anderes als Andrea Bonazza, der in den letzten Jahren sein Outfit vom Nazi-Skinhead zum Ultra- und Hardcore-Stil gewechselt hat. Im März 2013 scheint Perugini sein letztes Promo-Video für das Label »Black Shirts Records« gedreht zu haben. Hierin bewarb er fünf Hardcore-Bands aus der Produktpalette der Schwarzhemden — Blind Justice, Drizzatorti, Still burnin’ Youth, Green Arrows und No Prisoner.

Auf den Internet-Sites von »Black Shirts Records« findet man übrigens alles, was das Naziherz begehrt. Angefangen von aktuellen italienischen Rechtsrock-Bands über LPs mit dem Titel »Adolf Hitler lebt!« von »Gigi und die braunen Stadtmusikanten«, die mit dem Lied »Döner Killer« die Morde der rechtsterroristischen NSU besingen, bis zu Neupressungen von Platten der Bands »No Remorse«, »Weisse Wölfe« und »Oidoxie«, auf deren CD-cover offen für die Terrorstruktur »Combat 18« geworben wird. Dazu werden historische Bilder der terroristischen »Ordine nero« aus den 70er Jahren auf den »Black Shirts«-Sites gepostet. Ein interessanter Umstand, soll doch im März 2009 der wegen Unterstützung des NSU angeklagte Ralf Wohlleben von dieser 20.000 Euro zur Unterstützung lokaler Nazi-Strukturen nach Südtirol überbracht haben.

Bozner Ein-mal-eins

Die maßgeblichen Medien in Südtirol und Sprecher diverser Parteien und Verbände thematisieren den Einzug Bonazzas in den Stadtrat Bozens als außergewöhnlich und als singuläres Ereignis. Dabei setzt sich genau die Verharmlosung und Toleranz gegenüber rechtsradikalen und rassistischen Positionen fort, die die italienische und Südtiroler Politik seit Jahrzehnten auszeichnet und den Anstieg antidemokratischer und rechtsradikaler Strömungen und Parteien erst ermöglicht/e.

Eine genauere Betrachtung ist notwendig.

In dem schon erwähnten Artikel in der faschistischen »Il Primato Nazionale« vom 11. Mai erwähnte Bonazza nicht nur Marco Caruso, sondern auch Luigi Schiatti als Mann der CasaPound im Stadtrat. Dieser sitzt als einer von zwei Repräsentanten für die »Liste Benussi« im Rat, die mit der CasaPound eine Koalition zu diesen Wahlen einging. Somit wären es nicht nur ein, sondern gleich drei Brüder im Geiste Pounds im Stadtrat. Gianluca Iannone, der Führer CasaPounds, spricht sogar von drei bis fünf CasaPound-Mitgliedern im neugewählten Stadtrat. So gesehen ist der Wirbel um Bonazza eine mediale Augenwischerei und beleuchtet nicht das ganze Problem, das Bozen nun mit Anhängern und Aktiven des gewalttätigen Squadrismus Mussolinis in den Reihen seiner Ratsherren hat.

Aber auch diese Rechnung ist mehr als oberflächlich. Zieht man die Wahlergebnisse der »Liste Benussi«, »CasaPound Italia«, »Lega Nord«, »Unitalia«, »Fratelli di Italia«, »Alto Adige nel Cuore« und »Forza Italia« zusammen — und das muss man Angesichts ihrer historischen Wurzeln, ihrer Verbindungen untereinander und ihrer ideologischen Ausrichtung — so haben in Bozen 31,4 Prozent der Wähler am 10. Mai 2015 in unterschiedlicher Schattierung rechtsradikal gewählt und es entfallen 15 von 45, ein Drittel aller Sitze im Gemeinderat Bozen auf Anti-Demokraten.

So ähnelt das Wahlverhalten der Bürger Bozens dem der 80er Jahre, als die faschistische MSI 1987 bei den Parlamentswahlen 27,3 Prozent und 1985 bei den Kommunalwahlen 22,5 Prozent erzielten. Die Zeitung »Alto Adige« verpasste damals der Stadt den zweifelhaften Ruf »die faschistischste Europas« zu sein. Aber die Zeiten haben sich geändert. Zwar schwelt in dem historisch und sozial zerrissenen Südtirol noch der Streit um nationale Zugehörigkeit und kollektive Identität. Er wird aber nicht mehr wie in den 70er/80er Jahre mit Hass und Mord, Bomben und Terrorismus ausgetragen. In den letzten dreißig, vierzig Jahren hat sich in Südtirol einiges verändert. Was aber ist passiert, dass sich so viele Menschen von der etablierten Politik abwenden und nicht mehr wählen gehen? In Bozen gingen nur 58,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. An der Stichwahl zum Bürgermeisteramt waren es am 24. Mai nur noch 40,7 Prozent. D.h. die größte Partei in Bozen sind »die Nicht-Wähler«. Das Repräsentationssystem befindet sich eindeutig in einer Krise. Was sind die Ursachen? Was heißt das für die Gesellschaft? Und warum wählen von den Wahlberechtigten ein Drittel rechtsradikal und bekunden ihren Willen, sich autoritären, rassistischen und antidemokratischen Gesellschaftsentwürfen anzuschließen?

In den letzten Monaten häuften sich Überfälle auf linke und unpolitische Jugendliche in der autonomen Region Trentino-Südtirol. In St. Leonhard, Bozen, aber auch in Trient wurden junge Erwachsene von Rechtsradikalen angegriffen und zusammengeschlagen. Einige der Übergriffe werden den Squadristen von CasaPound angelastet. Bozen/Südtirol hat nicht nur auf parlamentarischer Ebene ein massives Problem mit rechtsradikaler Raumnahme und Apologeten autoritärer Lebensentwürfe. Und so drängen sich weitere Fragen auf. Was wird die lokale und staatliche Administration zum Schutz des parlamentarisch-demokratisch strukturierten Gemeinwesens unternehmen? Wie werden die demokratischen Bürger Südtirols mit den erklärten Feinden von Freiheit und Gleichheit und deren Strukturen in Zukunft umgehen? Was wird die radikale Linke machen? Wie lässt sich der rechtsradikale Trend in Tirol stoppen und die Entwicklung umkehren?

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