Etichëta Gemeindewahl 2015/16

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Bozen: CPI fliegt raus.

Von der allgemeinen Stärkung der italienischen Rechtsparteien konnten sie nicht profitieren — im Gegenteil: Die erklärten Faschistinnen von CasaPound (CPI) flogen mit ihren immer noch viel zu vielen 1.184 Stimmen (2,8%) ganz aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt. Auch in die Stadtviertelräte schafften sie es diesmal nicht.

Bei der Wahlwiederholung von 2016 hatten die Rechtsextremistinnen noch 6,7% geholt. Seitdem saßen sie zu dritt im Stadtparlament. Ihren Einzug inszenierten sie damals als schauderhafte Neuauflage des Marschs auf Bozen — konsequent ausgegrenzt wurden sie trotzdem nicht.

Schon ein Jahr zuvor hatte Andrea Bonazza die Dämme gebrochen: 2,4% waren damals noch genug für einen Sitz. Nach dem Scheitern von Luigi Spagnolli war dann aber vor der Neuwahl eine Hürde von 3% eingeführt worden — an der CPI diesmal scheiterte.

Die Wählerinnen bestärkten die »guten Faschistinnen« also mit einem Stimmenrückgang von 58% in ihrer ursprünglichen Entscheidung, die Parteipolitik zu verlassen. Was freilich nicht bedeutet, dass keine Neofaschistinnen mehr im Bozner Gemeinderat sitzen werden. Leider.
Democrazia Faschismen Politik | Gemeindewahl 2015/16 Gemeindewahl 2020 Good News | Andrea Bonazza Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | CPI | Deutsch

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Erschütternde Erschütterung.
Quotation 276

Erschüttert zeigte sich der Landeshauptmann über das Wahlergebnis von Casa Pound: „Dass eine Gruppierung, die sich offen zum Faschismus bekennt, in der Landeshauptstadt so viele Stimmen bekommen hat und ihre Sitze von einem auf drei ausbauen konnte, sollte als Auftrag an die Gesellschaft sowie an die Parteien, die sich im Rahmen der Verfassung bewegen, verstanden werden, solche Tendenzen durch Aufklärung sowie überzeugende politische Arbeit zu bekämpfen.“

Pressemitteilung des Landes vom heutigen 9. Mai

Wie wäre es, wenn man die »überzeugende politische Arbeit« damit begönne, der »Gruppierung, die sich offen zum Faschismus bekennt« die öffentliche Wobi-Unterkunft zu kündigen? Andernfalls kann man die reichlich späte Einsicht des Landeshauptmanns, dass von diesen Rechtsextremisten eine echte Gefahr ausgeht, leider nicht ganz ernstnehmen.

Seit Jahren machen nicht nur wir auf den Skandal aufmerksam, dass der faschistische Buchdienst CasaItalia in einer Immobilie des Landeswohnbauinstituts (Wobi) Unterschlupf gefunden hat.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤
Faschismen Politik | Gemeindewahl 2015/16 Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o | CPI SVP Wobi | Deutsch

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Gemeinderatswahl: Tiefschwarzes Bozen.

Gestern war der 71. Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes von 1945. Und Wahltag in der Südtiroler Landeshauptstadt.

Die politischen Erben derer, die den zweiten Weltkrieg angezettelt und unbeschreibliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, gehören zu den großen Wahlgewinnern.

Die explizit faschistische CasaPound Italia (CPI) konnte ihr Ergebnis vom letzten Jahr verdreifachen und sicherte sich mit 6,7% der Stimmen drei Gemeinderatssitze. Die neu eingeführte 3%-Hürde schafften die Faschisten problemlos — fortan sitzen Maurizio Puglisi Ghizzi, Andrea Bonazza und Sandro Trigolo im Stadtparlament.

Darüberhinaus schaffte auch CPI-Mitglied Marco Caruso, diesmal mit Uniti per Bolzano von Mario Tagnin, den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Giovanni Benussi, der noch letztes Jahr Bürgermeisterkandidat von CPI gewesen war, sitzt für Holzmanns Alleanza im Stadtparlament.

Diesen breiten Erfolg der Faschisten dürfen sich auch jene Parteien und »pflichtbewussten« Medien ans Revers heften, die keine Ab- und keine Ausgrenzung für nötig gehalten, die das Phänomen unterschätzt und die durch ihre ignorante Haltung zur »Normalisierung« und Akzeptanz der Schläger und Antidemokraten beigetragen haben.

71 Jahre danach ist es also wieder möglich, aus Squadrismus und Gewalt politisches Kapital zu schlagen.

Zählt man die rassistische Lega Nord (5 Abgeordnete), Tagnins Uniti (4), CasaPound (3) und Holzmanns Alleanza (2) zusammen, sind 14 der 45 neuen Gemeinderatsmitglieder — also fast ⅓ — den strammen Rechten zuzurechnen.

Siehe auch: ① ② ③ ④

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags war auch auf Angelo Gennaccaro verwiesen worden, der aus der politischen Mitte kommt, aber kurz vor der Wahl ein homophobes Manifest mitunterzeichnet hatte. Diese Erwähnung hätte sich jedoch auf die Wahrnehmung der rechten Flut verharmlosend ausgewirkt.
Faschismen Medien Politik | Gemeindewahl 2015/16 | Andrea Bonazza Giovanni Benussi | | Südtirol/o | CPI Lega PDL&Co. | Deutsch

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Gemeindewahl in Bozen: Die Faschisten.

Bei den letzten Gemeindewahlen schaffte in Bozen erstmals ein offizieller Vertreter der rechtsextremistischen CasaPound Italia (CPI) den Sprung ins Stadtparlament, einige weitere zogen in die Stadtviertelräte ein.

Doch auch über CPI hinaus tummelt sich in der Landeshauptstadt ziemlich viel Schwarzbraunes auf den Wahllisten. Wenige Tage vor der vorgezogenen Neuwahl ein Versuch, ein bisschen Licht in dieses Schattenreich zu bringen:

  • CasaPound Italia, gewaltbereit, rechtsextremistisch und offen rassistisch, tritt diesmal mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten (dem Immobilienmakler Maurizio Puglisi Ghizzi) an. Mit dem Ergebnis vom letzten Jahr säße man diesmal nicht mehr im Gemeinderat, doch die neue Hürde von 3% scheint für die Faschisten des dritten Jahrtausends nicht unerreichbar. Die Bewegung ist in Bozen allgemein auf Expansionskurs.
  • Giorgio Holzmanns Wahlbündnis Alleanza per Bolzano (AxB) ist eine wahltaktische Verbindung mit CasaPound Italia eingegangen. Wer also AxB wählt, dessen Stimme wird zur Ermittlung von Restmandaten mit denen von CPI summiert.
    Auf der Liste von AxB kandidiert aber auch Giovanni Ivan Benussi, der noch im vorigen Jahr als Bürgermeisterkandidat für die Benussi-Liste und CasaPound angetreten war. Er hatte die SüdtirolerInnen vor Jahren dazu aufgefordert, als Zeichen der Dankbarkeit Blumen vor dem Mussolini-Relief am Bozner Gerichtsplatz niederzulegen.
    Zudem umfasst Holzmanns Wahlbündnis die rechtsradikale, homophobe Partei Fratelli d’Italia, deren Kandidat Francesco Bragadin auf seinem öffentlichen Facebook-Profil eine dem Faschismus huldigende Mitteilung veröffentlicht hatte. Es habe sich beim Mussolini-Regime nicht um eine Diktatur, sondern um eine »Volksdemokratie« gehandelt, so eine der darin enthaltenen Aussagen.
  • Il Centrodestra – Uniti per Bolzano (UxB) ist eine weitere rechte Wahlallianz, deren Bürgermeisterkandidat Mario Tagnin heißt. Teil dieses Zusammenschlusses ist unter anderem die neofaschistische Unitalia, deren Gemeinderäte Piccolin und Schiatti 2010 den Widerstandskämpfer Franz Thaler im als »Deserteur« beleidigt hatten. Neben Piccolin tritt auch diesemal wieder CasaPound-Mitglied Marco Caruso, der es schon im letzten Jahr ins Stadtparlament geschafft hatte, für Unitalia an. Mit dabei erstmals auch seine Schwester Maria Caruso, die Lebensgefährtin von Andreas Perugini; sie soll einst den Kontakt zwischen den Faschisten und 5SB hergestellt haben, um die Streichung von CasaItalia aus der Liste der förderungswürdigen Vereine zu verhindern.
  • Tagnin wird außerdem von der fremdenfeindlichen, islamophoben, homophoben Lega Nord unterstützt, auf der deren Liste auch Rosa Lamprecht, Ehefrau des freiheitlichen Parteiobmanns Walter Blaas, kandidiert.

Ergänzungen erwünscht!

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦
Faschismen Recherche | Gemeindewahl 2015/16 | Giorgio Holzmann Giovanni Benussi | | Südtirol/o | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PDL&Co. | Deutsch

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Holzmann verbündet sich mit CasaPound.

Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ist Alleanza per Bolzano, die Wahlallianz von ex-MSI-Mann Giorgio Holzmann, ein Listenbündnis mit der rechtsextremistischen CasaPound Italia eingegangen. Die Verbindung sei auf die Wahl der Bozner Stadtviertelräte beschränkt, so Holzmann in einem Interview, und »rein technischer Natur«, um bei der Vergabe von Restmandaten bessere Chancen zu haben.

Dass es bei wahltaktischen Listenbündnissen keine Entscheidungen gibt, die nur »technisch« und nicht auch »politisch« sind, liegt auf der Hand. Gerade wenn es darum geht, Rechtsextremisten zu legitimieren oder auszugrenzen. Darüberhinaus verharmlost Holzmann jedoch die »Faschisten des dritten Jahrtausends« im Interview als eine »verdienstvolle« Bewegung, die sich um das Einsammeln von weggeworfenen Spritzen und die Säuberung von Parks kümmere. Dass sie Gewalt als politisches Mittel versteht, stilisiert er hingegen zum Einzelfall.

Auf der Liste von Alleanza per Bolzano befindet sich auch Giovanni Ivan Benussi, der bei der letzten Gemeinderatswahl (2015) noch Bürgermeisterkandidat von CasaPound war.

Erst kürzlich war dem (angeblichen) Postfaschisten Giorgio Holzmann eine politische Nähe zum PD nachgesagt worden, bei dessen Parteiversammlung in Bozen er anwesend war.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦
Faschismen Medien Politik | Gemeindewahl 2015/16 | Giorgio Holzmann Giovanni Benussi | AA | Südtirol/o | CPI PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

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«Neo fascisti mai. È una parola da fighetti.»

Ieri sera grande dibattito pubblico dei candidati sindaco di Bolzano, organizzato dal quotidiano Dolomiten, con la presenza del fascista dichiarato Maurizio Puglisi Ghizzi. Oggi invece tre quarti di pagina dedicati dal quotidiano A. Adige alla candidatura di CasaPound e a un’intervista con lo stesso candidato, con tanto di richiamo in prima pagina e introduzione all’acqua di rose:

Come nel resto d’Italia, CasaPound adotta una strategia di presenza capillare nei quartieri, con iniziative sociali [sic]. Trovano terreno fertile, perché i partiti tradizionali generalmente si sono ritirati dal territorio. Più diventano forti, più diventano aggressive parole ed azioni, una strategia che CasaPound rivendica.

A. Adige

Ma almeno, al contrario del dibattito di ieri sera — dove apparentemente Puglisi Ghizzi non è stato confrontato con i lati più preoccupanti del suo partito — in questo caso l’intervistatrice (Francesca Gonzato) ha accennato, seppure in maniera poco incisiva

  • alle indagini in corso nei confronti di Davide Brancaglion per un violento pestaggio;
  • alla strategia delle minacce portata avanti da CasaPound e
  • alla classificazione del partito come espressione del neofascismo.

Un’accusa, quest’ultima, a cui Puglisi Ghizzi ha la faccia tosta di rispondere

Neo fascisti mai. È una parola da fighetti. Piuttosto chiamateci fascisti del terzo millennio.

prima di snocciolare liberamente il suo programma razzista, pardon… sociale [!] all’insegna del «prima i nostri» e del «fuori gli altri». Sdoganamento perfettamente riuscito, direi.

Vedi anche: ① ② ③ ④
Faschismen Medien Politik | Gemeindewahl 2015/16 | | AA Dolo | Südtirol/o | CPI | Italiano

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Zwölf Kandidatinnen. Und einer zuviel.

Am heutigen Abend ist in der Sparkassen-Academy der Landeshauptstadt eine öffentliche Diskussion mit zwölf von sage und schreibe 13 Bozner Bürgermeisterkandidatinnen über die Bühne gegangen. Durch den von den Dolomiten organisierten Abend führten Chefredakteur Toni Ebner und Redakteur Michael Fink. Auf Südtirol Online konnte man die Debatte im Liveticker verfolgen.

Zwölf von 13 Kandidatinnen — weil Angelo Gennaccaro nicht dabei sein konnte. Damit ist auch schon die ganze Misere dieses Abends benannt: Das heißt nämlich, dass Maurizio Puglisi Ghizzi dabei war, der Bürgermeisterkandidat von CasaPound. Ein Faschist neben den anderen, den demokratischen Kandidaten (wobei diesbezüglich auch bei Tagnin und Holzmann Zweifel angebracht wären).

Maurizio Puglisi Ghizzi (Casapound) sagte, dass man ihn zum Bürgermeister von Bozen wählen sollte, da er ein Programm hat, das alle Themenbereiche – von der Einwanderung, über die Sicherheit und den Sport – abdecke. “Wir bieten zudem eine sozialere Politik, als das bisher der Fall gewesen ist.”

— Südtirol Online

Davon, dass CasaPound eine faschistische Partei ist, steht kein Wort im Protokoll von Südtirol Online. Auch nicht, dass er von Toni Ebner auf die squadristischen Methoden seiner Parteifreunde angesprochen worden wäre. Oder, dass eine/r der anderen Kandidatinnen sich geweigert hätte, mit einem erklärten Faschisten und Feind der demokratischen Grundordnung auf demselben Podium zu sitzen.

In Deutschland wäre eine derartige Legitimierung und Verharmlosung von Rechtsextremistinnen wohl kaum möglich. Wenn wir nicht eine weitere Expansion der Faschisten in unseren Institutionen wollen, wäre es wohl an der Zeit, uns auch in Südtirol über den Begriff der »wehrhaften Demokratie« Gedanken zu machen.

Kürzlich organisierte übrigens das Demokratische Forum [sic] im Bozner Kolpinghaus eine ähnliche Veranstaltung. Auch dort war Puglisi Ghizzi selbstverständlich dabei.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦
Faschismen Medien Politik | Gemeindewahl 2015/16 Medienkritik Zitać | | Dolo Stol | Südtirol/o | 5SB/M5S CPI PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

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Der politische Aktionismus des Kommissärs.

Seit der gewählte Bozner Bürgermeister, Luigi Spagnolli, vor wenigen Wochen sein Amt zurücklegte, weil er an der Gründung einer stabilen Koalition scheiterte, werden die Geschicke der Landeshauptstadt von einem außerordentlichen Kommissär geleitet. Der von Rom auserkorene Herr, ein Süditaliener, den mit Südtirol kaum etwas verbindet, wird so lange im Amt bleiben, bis die Boznerinnen und Bozner im Frühling eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Spagnolli wählen.

Dass ein Kommissär, der über kein demokratisches Mandat verfügt, nur die nötigsten Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und politische Entscheide nur da fällt, wo sie unaufschiebbar sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Selbst da, wo er eingreift, hat er darauf zu achten, politisch möglichst neutral zu agieren und keine Fakten zu schaffen. Damit würde er nämlich Maßnahmen vorwegnehmen, die einer gewählten Stadtregierung und dem Gemeinderat vorbehalten sind.

Die kommissarische Verwaltung in Bozen scheint sich dieser Notwendigkeit jedoch nur bedingt bewusst zu sein. Von Anfang an hatte Kommissäre Michele Penta angekündigt, »auch Entscheidungen treffen« zu wollen. Kurz nach seiner Amtsübernahme traf er sich mit Firmeneigentümern der Schlachthofstraße und beschloss, die von der Spagnolli-Administration ins Auge gefasste Umbenennung dieser Straße (bzw. eines Teils davon) zurückzunehmen. Sie sollte dem freiwilligen Feuerwehrmann Alexander Mayr gewidmet werden, der bei einem Zivilschutzeinsatz ums Leben gekommen war.

Am soeben vergangenen Donnerstag machte sich der Kommissär dann daran, die Stadtpolizeiordnung zu ändern, um das Bettelverbot auszuweiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme als unaufschiebbar und alternativlos zu bezeichnen, wäre wohl eine Verhöhnung. Darüberhinaus hätte die Möglichkeit einer befristeten Verordnung bestanden, wie sie selbst der gewählte Bürgermeister — in milderer Form — erlassen hatte. Michele Penta wollte hingegen wohl bewusst Fakten schaffen.

Selbst was eines der (zu Recht oder zu Unrecht) wichtigsten Themen des vergangenen Gemeindewahlkampfs betrifft, nämlich das sogenannte »Benko-Projekt«, wollte der Kommissär bislang schließlich eine Einmischung nicht ausschließen.
Arch+Raum Ortsnamen Politik Zentralismus | Gemeindewahl 2015/16 | Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | | Deutsch