Lo schema della giudizializzazione.
Quotation 538 // Riace, la Catalogna e il Brasile

È assurdo che [il sindaco di Riace] Mimmo Lucano si sia trovato in una situazione del genere. Non poter vivere nel proprio paese, dove è stato eletto democraticamente, mi sembra veramente incredibile. Tutti noi che lo conosciamo, sappiamo che non è un criminale, anzi al contrario. Questa è una pratica che non deve essere normalizzata. Sto parlando della “giudizializzazione” della politica, usare i tribunali per fermare i cambiamenti e le innovazioni democratiche. Cosa che peraltro non sta succedendo solo al sindaco di Riace, ma anche in altre parti del mondo. La stiamo vivendo in Catalogna, ma è successo anche a Lula, in Brasile. C’è uno schema che si ripete in tanti Paesi. E visto che un colpo di Stato oggi sarebbe inaccettabile, per andare contro i governi democratici si fa leva sui poteri economici e giudiziari. E questo non può essere né accettato né tantomeno normalizzato. È necessaria una critica democratica forte.

dall’intervista con la sindaca di Barcellona, Ada Colau (BenComú), apparsa sull’ultimo numero (15/2019) di Left

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Llibertat peixos pacífics.

Die zentrale Wahlbehörde Junta Electoral Central (JEC) hat katalanische Institutionen aufgefordert, im Vorfeld der Kongresswahl Transparente von den Fassaden ihrer Gebäude entfernen zu lassen, die dem Gebot der Überparteilichkeit widersprechen. Dazu zählt die JEC ausdrücklich auch die Solidarität mit den politischen Gefangenen, die entsprechenden gelben Schleifen oder Verweise auf das Menschenrecht auf Selbstbestimmung.

Manche Juristinnen argumentieren, dass die Wahlbehörde mit dieser — auf Antrag von Ciutadans (Cs) zustande gekommenen — Aufforderung ihre Kompetenzen überschritten habe.

Während die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenComú), den Vorgaben der JEC umgehend nachkam und entsprechende Symbole von der Fassade des Rathauses entfernen ließ, ließ der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) eine erste Frist der JEC untätig verstreichen. Erst im zweiten Anlauf veranlasste er den Austausch der gelben durch eine rot durchgestrichene weiße Schleife. Als auch dies beanstandet wurde, ließ er stattdessen ein Banner mit dem Aufdruck »Llibertat d’Opinió i d’Expressió – Article 19 de la Declaració Universal dels Drets Humans« an den Balkon des Palau de la Generalitat hängen.

Sollte ihm auch dies als Verletzung der Überparteilichkeit ausgelegt werden, wäre dies natürlich verräterisch.

Besonders kreativ war die Gemeinde El Port de la Selva: Sie ließ ein Banner anfertigen, das grafisch dem mit der Aufschrift »Llibertat presos polítics« gleicht. Stattdessen steht jedoch — in blauer Farbe — das ähnlich klingende »Llibertat peixos pacífics« (Freiheit [für] Pazifikfische bzw. Freiheit [für] friedliche Fische) drauf, daneben eine blaue Schleife.

Bild: rac1.cat

Die Stadtgemeinde Figueres ließ ihr Transparent (»Self-determination is a right, not a crime«) mit Zustimmung des Hausbesitzers auf dem Balkon des an das Rathaus grenzenden Gebäudes anbringen, während andere Gemeinden gelbe Blumen (in gelben Töpfen) auf die Balkone ihrer Ratsgebäude stellten.

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Ada Colau als Zeugin beim politischen Prozess.
Quotation 526

Im Rahmen des politischen Prozesses gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der gerade am Madrider Tribunal Supremo stattfindet, hat heute die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenComú), als Zeugin ausgesagt. Ich habe hier einen großen Teil ihrer Aussagen transkribiert und übersetzt — weil sie von einer Frau stammen, die zwar nicht die Unabhängigkeit Kataloniens, aber sehr wohl die Möglichkeit zur demokratischen Selbstbestimmung und die Aufrechterhaltung von Grundrechten befürwortet. Und mit allen Mitteln verteidigt.

Diese Fähigkeit zur Differenzierung, zur politischen Fairness und zur Unterscheidung zwischen politischer Meinungsverschiedenheit und demokratischer Würde sollte eigentlich nichts Besonderes sein, ist aber (gerade auch in Südtirol) die absolute Ausnahme.

Vorwort:

Wenn Sie mir erlauben, kurz vorauszuschicken: Ich bin aus Respekt vor diesem Gericht und vor dem Recht auf Verteidigung bereit, auf die Fragen zu antworten. Ich muss aber dem Gericht gegenüber mein tiefes Unbehagen darüber zum Ausdruck bringen, einer rechtsextremistischen Gruppierung [der als Zivilpartei akzeptierten »Vox«, Anm.] antworten zu müssen, die, wie ich glaube, Grundrechte gefährdet.

Zum 20. September 2017 befragt, für den Jordi Cuixart und Jordi Sànchez hohe Haftstrafen drohen:

Kundgebungen gibt es in Barcelona jede Woche, es ist sehr normal, dass es — auch spontane — Kundgebungen gibt, das ist Teil der demokratischen Normalität der Stadt. Die Kundgebung an sich, wie sie am 20. September stattgefunden hat, eine friedliche — massive aber friedliche — [Kundgebung], ist Teil der demokratischen Normalität.

Wir versammelten uns im Rathaus von Barcelona, empfingen viele verschiedene — soziale, kulturelle, zivilgesellschaftliche — Organisationen, die wichtigsten Gewerkschaften, CCOO und UGT waren dabei, es waren wirklich viele Organisationen, weil der Alarm, das Gefühl der Außergewöhnlichkeit, die mit diesem so gravierenden Vorgehen [des Staates] generiert worden waren, sehr groß waren. Daher wurde außerplanmäßig diese Pressekonferenz einberufen, von der ich nicht wollte, dass sie eine politisch-institutionelle Repräsentation hat. Wir wurden um institutionelle Unterstützung gebeten, doch die Reden sollten von den sozialen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen.

Im Laufe dieses Tages war es im Rahmen dieser Pressekonferenz und vieler anderen Gelegenheiten, wo — ich wiederhole es — Vertreterinnen der Institutionen, der Gewerkschaften, der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus einem sehr breiten, sehr transversalen Spektrum, aus der gesamten Stadt — angesichts der enormen Sorge, die die laufenden Vorgänge hervorriefen — einen Aufruf zur friedlichen Mobilisierung, zur demokratischen Mobilisierung machten, weil wir tatsächlich dachten, dass die Grundrechte und sogar die Institutionen in Gefahr sein könnten.

Wie ich schon gesagt habe, war ich physisch nicht [bei der Kundgebung vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium am 20. September 2017] anwesend, doch ich hatte Mitglieder meiner Stadtregierung, die fast durchgehend vor Ort waren, und die mir mitteilten, dass eine besorgte, aber friedliche und ruhige Situation vorherrschte. Dort gab es einen richterlich verfügten Einsatz, der auch durchgeführt werden konnte… weil die gerichtliche Abordnung [im Gebäude] drinnen war und Ordnungskräfte ein- und ausgingen. Doch es gab tausende sehr besorgte Personen, die draußen waren. Tatsache ist, dass mir [die Mitglieder der Stadtregierung] ständig mitteilten, dass jederzeit ein sehr zivilisiertes Verhalten vorherrschte [und] auch Verantwortungsbewusstsein der Anwesenden, um fortwährend Ruhe zu bewahren. Zudem haben wir auf Anfrage dieses Gerichts einen Bericht all unserer Dienste angefordert […], Reinigungsdienst, Vermögensamt, Verwaltung des öffentlichen Raums… und sie haben uns mitgeteilt, dass es nicht nur allgemein keinerlei Schäden im Umfeld [der Kundgebung] gegeben hatte, und auch keine relevanten Zwischenfälle, sondern sogar weniger, als bei anderen Kundgebungen. Das einzige, was die Gemeinde, wegen der massiven Mobilisierung, die sich im Laufe des Tages ergeben hatte, etwas überdurchschnittlich tun musste, war mehr Absperrgitter aufzustellen, als üblich. Doch außer diesen Absperrgittern der Gemeinde gibt es im Gutachten, das wir diesem Gericht vorlegen konnten, nichts in diesem Sinne Relevantes.

Zum 1. Oktober 2017 befragt:

Am 1. Oktober habe ich tatsächlich [am Unabhängigkeitsreferendum] teilgenommen, ich würde sagen in meiner doppelten Rolle als Bürgerin und als Bürgermeisterin. Im Laufe des 1. Oktobers, genauer gesagt schon am Vorabend, hatte ich die Schule aufgesucht, in der ich abstimmen sollte […] und dann auch die Schule meiner Kinder, da sie sich in der Nähe befindet. Denn es war allgemein so, dass sehr viele Schulen [am Vorabend] geöffnet bzw. gar nicht geschlossen wurden, wodurch sich eine — ich würde sagen: schöne — Situation ergeben hatte, wo tausende Personen in sehr vielen Schulen zusammenkamen, Familien, Nachbarschaftsvereine, Personen aller Art. Und daher hatten schon ab dem Vorabend Aktivitäten stattgefunden, an denen ich ebenfalls — [diesmal] in meiner Doppelrolle als Bürgerin und Schülermutter — teilgenommen habe. Am folgenden Tag [also am 1. Oktober] war ich in der Schlange, um abstimmen zu können, weil sehr viele Leute da waren, sehr viele; also war ich eine gewisse Zeit in der Schlange vor meinem Abstimmungslokal, doch dann begannen, schreckliche Informationen von brutalen Polizeiübergriffen, die in manchen Schulen und Abstimmungslokalen der Stadt stattfanden, einzutreffen. Angesichts dieser Angriffe der Polizei musste ich dann als Bürgermeisterin aktiv werden, Anrufe tätigen, denn die Situation wurde sehr besorgniserregend. Aus einer friedlichen, ich glaube vorbildlichen, massiven Mobilisierung der Bürgerinnen… plötzlich veränderten die brutalen Polizeiübergriffe diesen Tag.

Zum 11. September 2017, der katalanischen »Diada« befragt:

Tatsächlich gab es während der letzten Jahre viele Massenkundgebungen in unserer Stadt — ich wiederhole: das ist für uns ein Grund zu demokratischem Stolz, da es uns begeistert, dass in unserer Stadt die Grundrechte ausgeübt werden — und konkret waren die [Kundgebungen am] 11. September sehr massenhaft, und zwar nicht nur in jenem Jahr, sondern […] [auch] vorher und nachher. Es gab eine Mobilisierung von hunderttausenden Menschen, in einem Fall sogar über eine Million — und es ist wirklich überraschend, denn bei einer so großen Menschenansammlung ist es überraschend, aber dass ich wüsste hat kein einziger Zwischenfall stattgefunden, die Kundgebungen waren voll und ganz friedlich, zivilisiert, familienfreundlich und es gab keine wie auch immer gearteten Zwischenfälle.

Nochmal zum 20. September 2017:

Ich finde es sehr wichtig, dies hervorzuheben, denn ich denke dass die — wirklich nie dagewesene — Art der Mobilisierung, die wir am 1. Oktober [2017] gesehen haben, viele von uns überrascht hat und noch heute überrascht. Der 1. Oktober gehörte für mich ganz klar keiner Institution und keinem Politiker oder keiner Partei, der 1. Oktober war von den Menschen. Es waren Millionen von Menschen, selbstorganisiert […], friedlich, aber gleichzeitig fest entschlossen, [die] Grundrechte zu verteidigen — und von den Menschen [selbst] organisiert. Das haben wir alle gesehen, alle, die wir in den Schulen waren, am Vorabend, während des Tages [am 1. Oktober]… in den Abstimmungslokalen war es voll von selbstorganisierten Bürgerinnen. […]

Zu anderen von Òmnium Cultural — deren Vorsitzender Jordi Cuixart ist — einberufenen Kundgebungen befragt:

Ich habe mich mit Herrn Cuixart sehr oft getroffen […], wir hatten sehr häufig miteinander zu tun, anfänglich auf institutioneller Ebene, da er der Vorsitzende der wichtigsten Kulturvereinigung der Stadt und des [ganzen] Landes ist, mit den meisten Eingeschriebenen: Òmnium Cultural. Es ist eine sehr beliebte Organisation und er ist eine sehr beliebte, aber [wirklich] sehr beliebte Person in unserer Stadt; er ist eine friedfertige Person, konsensorientiert, offen für Dialog, und mit ihm hatten wir viele sehr schwierige Situationen zu lösen — zum Beispiel die Polizeiübergriffe vom 1. Oktober, aber auch viele Massenkundgebungen, da sie [Òmnium Cultural] viele Dinge organisieren. Tatsache ist, dass es immer eine vollkommene Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zur Empathie und sich der Schwierigkeiten in verschiedensten Lagen anzunehmen gab. Wenn Sie mir erlauben, dies anzufügen: Mir bricht es die Seele, Herrschaften, zu sehen, dass Herr Cuixart heute hier in Untersuchungshaft ist, wie die restlichen Angeklagten, mit denen ich politische Meinungsverschiedenheiten haben kann… aber wenn wir heute wegen dem 1. Oktober [2017] hier sind, müssten wir hier Millionen von Menschen sein.

Erneut zum 1. Oktober 2017:

Ich erinnere mich, dass die Gemeinde institutionell stark [in die Vorbereitungen] involviert war, insofern als der Aufruf zum 1. Oktober — wie es ihr zustand — von der Regierung der Generalitat kam, mit der wir stets ein Verhältnis institutioneller Loyalität hatten. Präsident Puigdemont und Vizepräsident Junqueras hatten mir, wie den restlichen Gemeinden, eine Information über diesen [Abstimmungs-]Termin geschickt und sie teilten uns mit, dass wir bei dieser Gelegenheit wie bei einer Wahl handeln müssten. Also übermittelte ich das dem Sekretariat, dem Rechtsamt und den Gemeindediensten. Doch nach kurzer Zeit kam die Nachricht von der Aufhebung [des Referendums durch das Verfassungsgericht] und deshalb habe ich auch dies dem Sekretariat, dem Rechtsamt und [zudem] der [katalanischen] Regierung übermittelt; und wir hatten eine Sitzung mit dem Präsidenten Puigdemont, wo wir übereinkamen, dass beide Institutionen keine öffentlichen Bediensteten strafrechtlich in Gefahr bringen würden […] und folglich glaube ich, dass beide Verwaltungen gleich gehandelt haben. Genauso wie hunderte Gemeinden haben wir unsere politische Unterstützung gegeben, [und auch] die Botschaft an die Bürgerinnenschaft, dass es in Barcelona möglich sein musste, sich am 1. Oktober [an der Abstimmung] zu beteiligen und dass alle beruhigt sein konnten — sowohl die, die abstimmen wollten, als auch die, die es nicht wollten; jene die Ja und jene die Nein stimmen wollten — dass es alle mit Normalität würden tun können. Denn wir waren der Meinung, dass die eingetroffene Aufhebung des Abstimmungstermins eine konkrete Aufhebung dieses Ereignisses im Sinne eines bindenden Referendums mit juristischen Auswirkungen war. Aber weder die politischen Rechte noch die politische Normalität waren aufgehoben, genausowenig die [Grund-]Freiheiten, also gaben wir diesem Aufruf zum 1. Oktober institutionell tatsächlich eine politische Unterstützung und nahmen daran, wie die restlichen Gemeinden, teil. […]

Konkret rief ich [als die Polizeiübergriffe bekannt wurden] den Regierungsdelegierten [entfernt mit einem Präfekten vergleichbar, Anm.], Herrn Millo an und verlangte, dass [die Übergriffe] gestoppt würden. Ich glaube, das haben viele andere Personen [auch] gemacht, der damalige Regierungsdelegierte Enric Millo muss an jenem Tag viele Anrufe erhalten haben; und ich verlangte [also] wie viele andere Personen, dass diese Polizeiübergriffe unverzüglich gestoppt würden, die dann endlich am Nachmittag aufhörten. Doch die Vorfälle waren so gravierend — wir reden davon, dass es in Katalonien zu rund 1.000 Verletzten aufgrund dieser Polizeiattacken auf friedliche Menschen kam, in Barcelona waren es rund 300 Personen — dass wir in Barcelona als Gemeinde noch am selben Tag psychologische Hilfe [und] auch juristische Beratung anboten. Und wir haben uns als Zivilpartei in ein gegenwärtig laufendes Verfahren am Gericht Nummer 7 von Barcelona eingelassen. In diesem Verfahren wurden schon mehr als 30 Polizistinnen angeklagt. Sie wurden Ermittlungen unterzogen, da der Richter der Meinung ist, dass es in den Attacken Indizien für strafbare Handlungen gibt; während der Richter zum Schluss gekommen ist, dass es bei keiner der angegriffenen Kundgebungsteilnehmerinnen und Bewohnerinnen ein Indiz für strafbare Handlungen gibt. Die Staatsanwaltschaft hatte dies ja gefordert, doch der Richter antwortete, dass es kein Indiz für strafbare Handlungen vonseiten der Bürgerinnen gibt, aufseiten der Polizei aber schon. Die Gemeinde [Barcelona] übt weiterhin diese Rolle als Zivilpartei aus, vor allem, da wir glauben, dass ein so massiver Polizeieinsatz nicht spontan durch die Polizeikräfte stattfinden kann, und vielmehr der Meinung sind, dass es politische Anweisungen gab. Und wir glauben, dass die Bürgerinnen das Recht haben, die Wahrheit zu erfahren und entschädigt zu werden.

Zum Generalstreik vom 3. Oktober befragt:

Es war so schlimm, was am 1. Oktober mit den Polizeiübergriffen passiert war… 300 Verletzte… es gab ein Gefühl von Schmerz und so breiter demokratischer Entrüstung — ich betone: nicht von Unabhängigkeitsbefürworterinnen, sondern auch von Personen wie mir, die wir nicht für die Unabhängigkeit sind — und ich glaube, dass wir, am 3. Oktober, alle Institutionen in Katalonien [dabei] waren, und die gesamte Zivilgesellschaft… wiederum Gewerkschaften wie CCOO und UGT, Sozialverbände, Nachbarschaftskollektivs, die Universitäten… alle nahmen wir an dieser »Landesstilllegung« teil, denn was passiert war, war sehr, sehr schlimm.

Es war ein demokratischer Protest, der die Verletzung von Grundrechten anprangerte, und demnach ging es nicht um die Unabhängigkeit. Es waren Leute, die für die Unabhängigkeit sind, und es waren Leute wie ich, die wir nicht für die Unabhängigkeit sind [dabei].

Diese »Landesstilllegung« wurde von allen einberufen, denn allen war absolut klar, dass das einberufen werden musste.

Transkription, Übersetzung und Hervorhebungen:

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Gewerkschaften Grundrechte Kohäsion+Inklusion Politik Polizei Repression Scola Selbstbestimmung Service Public Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | Zitać | Ada Colau Carles Puigdemont Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | | Catalunya | GENCAT Podem/os | Deutsch

Kundgebung in Madrid floppt.

Nach nur einer Stunde war der Spuk zu Ende — die gemeinsame Veranstaltung von PP, Ciudadanos (Cs) und rechtsradikaler Vox hatte heute nur rund 45.000 auf die Straßen von Madrid gelockt. Ein Fiasko für die ganz große Kundgebung gegen die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE), für die nationale Einheit und gegen den Dialog mit der katalanischen Regierung, deren Mitglieder Vox-Chef Santiago Abascal lieber heute als morgen hinter Gittern sehen möchte. Ein Fiasko für diejenigen, die die alljährlichen Großveranstaltungen in Katalonien im Rahmen der Diada mit Verweis auf schweigende Mehrheiten kleinreden.

Außer der Rechtskoalition, die seit kurzem in Andalusien gemeinsame Sache macht, war auch Manuel Valls zugegen. Der ehemalige französische Ministerpräsident der Parti Socialiste will im Mai für eine Plattform von Unabhängigkeitsgegnerinnen für die Nachfolge von Ada Colau als Bürgermeister von Barcelona antreten.

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Barcelona verurteilt spanischen König.

Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona nach.

Auf Vorschlag der radikal linken CUP unterzeichneten 29 von 41 Gemeinderätinnen (70,7%) eine »institutionelle Erklärung«, mit der der König ebenfalls verurteilt und die Monarchie als »dekadent und antidemokratisch« bezeichnet wird. Darüberhinaus werden die Repression vom 1. Oktober und die Gleichschaltung der Generalitat verurteilt. Sowohl ERC und PDeCAT, als auch Barcelona en Comú von Bürgermeisterin Ada Colau unterstützten die Vorlage. Ciutadans (Cs) verließ aus Protest das Plenum.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der rechten Volkspartei PP, mit dem die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 hätte verurteilt werden sollen. BComú enthielt sich, PP, PSC und Cs stimmten dafür und CUP, ERC und PDeCAT dagegen. Der stellvertretende Bürgermeister, Gerardo Pissarello BComú rief die PP auf, einen politischen Ausweg für die Wünsche der Katalaninnen zu finden.

Angenommen wurde hingegen wiederum ein Text von ERC zur Unterstützung des diplomatischen Diensts von Katalonien Diplocat.

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‘Aquarius’ auf dem Weg nach València.
Der Bürgermeister der Metropole bot Hilfe an

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Wochenende entschieden hatte, dem Rettungsschiff Aquarius — mit 629 Migrantinnen an Bord, darunter 123 Minderjährige und sieben schwangere Frauen — die Nutzung italienischer Häfen zu untersagen, hat die neue spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) heute den Hafen von València zur Verfügung gestellt. Das Schiff von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranée befindet sich bereits auf dem Weg dorthin.

Vorangegangen war dem Angebot der spanischen Regierung eine entsprechende Aufforderung des Bürgermeisters von València, Joan Ribó, der der linken valencianistischen Koalition Compromís pel País Valencià (CPV) angehört. Die Vizepräsidentin der Generalitat Valenciana, Monica Oltra (ebenfalls CPV) hatte sich Ribó angeschlossen und die Unterstützung der Regionalregierung zugesichert.

Auch Bürgermeisterinnen italienischer Hafenstädte hatten sich in den letzten Stunden dazu bereit erklärt, das Rettungsschiff im offenen Dissens zur Lega-5SB-Regierung einlaufen zu lassen.

Nachtrag (1): Analog zu Ribó und Oltra hatten sich auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), und der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) um die Aufnahme der Migrantinnen beworben.

Nachtrag (2): Auch das von autonomistischen und separatistischen Kräften regierte Korsika bot an, die Insassinnen der Aquarius aufzunehmen.

Siehe auch:

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