Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Andreas Leiter-Reber Carlo Vettori Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | Freiheitliche Lega STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– ‘Team Köllensperger’ (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (‘Grüne’)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (‘Grüne’)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Brigitte Foppa Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Riccardo Dello Sbarba Rita Mattei Ulli Mair | | Südtirol/o | Euregio Freiheitliche Lega PD&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Post vielleicht bald zweisprachig.

Nicht einer Intervention der Landesregierung (die die italienische Post mit zehn Millionen Euro an Südtiroler Steuergeldern aufpäppelt) oder der Verbraucherzentrale, sondern der Beharrlichkeit einer oppositionellen Landtagsabgeordneten verdanken wir es, dass sage und schreibe 30 Jahre nach Erlass der einschlägigen Zweisprachigkeitsbestimmungen* (DPR 574/88) — vielleicht — alle Formulare der italienischen Post auch auf Deutsch verfügbar sein werden. Zumindest soll dies einem Bericht von Südtirol Online zufolge der hierfür zuständige Regierungskommissär Vito Cusumano angekündigt haben, nachdem Myriam Atz Tammerle (STF) sich zum wiederholten Mal über einen Zweisprachigkeitsverstoß beschwert hat.

Es wäre natürlich nett, wenn bei der anstehenden Übersetzung der Formulare auch die eine oder andere Sprachregel beachtet würde.

*) bzw. 46 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts

Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Postdienst Recht Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Good News | Myriam Atz Tammerle | Stol | Südtirol/o | STF VZS | Deutsch

Kontraproduktive Lächerlichkeit.
Quotation 350

Meine Tochter ist mit Rückenschmerzen von der Grundschule gekommen, weil der Sport plötzlich nach CLIL-Methode unterrichtet wurde und nicht alle die Übungsanweisungen verstanden.

Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, erweist einer sachlichen Diskussion um die Zukunft der Schule in Südtirol einen Bärendienst. Während der gestrigen Debatte zur Unterstützung experimenteller Mehrsprachigkeitsmodelle warf sie laut Landespresseamt obiges Argument gegen CLIL-Versuche in die Waagschale.

Diese Art der Argumentation erinnert an jene der Gegner einer “historischen Lösung” in der Toponomastikdiskussion, welche auch ins Treffen führen, dass sich italienischsprachige Touristen scharenweise verlaufen würden und somit großen Gefahren ausgesetzt wären, wenn nicht jeder Maulwurfshügel auch mit einem tolomeischen Exonym ausgestattet ist.

Für eine sachliche Diskussion sind solch lächerliche Wortspenden (ohne jetzt eventuelle gesundheitliche Probleme von Atz Tammerles Tochter kleinreden zu wollen) jedenfalls kontraproduktiv, da sie auch auf jene zurückfallen, die mit fundierten Argumenten ihren Zweifeln an der Sinnhaftigkeit so genannter “mehrsprachiger Schulen” für ein Minderheitengebiet innerhalb eines Nationalstaates Ausdruck verleihen.

Bildung Ortsnamen Plurilinguismo Politik Scola | CLIL/Immersion Zitać | Myriam Atz Tammerle | LPA | Südtirol/o | STF | Deutsch

Vorstellung Gesetzentwurf zur direkten Demokratie.

Ab heute und bis Ende April wird in den Südtiroler Bezirken jeweils von 20.00 bis 22.00 Uhr der neue Gesetzentwurf zur direkten Demokratie präsentiert:

  • 4. April (heute) in der Cusanus-Akademie, Brixen
  • 6. April in der Bibliothek Ballhaus, Neumarkt
  • 14. April in der Meraner Stadtbibliothek
  • 19. April in der Schlandersburg
  • 20. April in der Stadtbibliothek Sterzing
  • 26. April in der Bibliothek Librika, Bruneck

Es laden die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa (Vërc) und Magdalena Amhof (SVP) ein, die die Ausarbeitung des neuen Gesetzes maßgeblich vorangetrieben haben. Im Gesetzgebungsausschuss haben sich — wie der Landtag mitteilt — desweiteren Josef Noggler (SVP), Ulli Mair (F) und Myriam Atz Tammerle (STF) mit der Novelle befasst.

Der Gesetzentwurf wurde auf Grundlage der Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden ausgearbeitet, wie sie im Rahmen eines partizipativen Prozess vorgebracht und erarbeitet wurden.

Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen der nun geplanten Vorstellungsrunde noch einmal ihre Meinung sowie ihre Erwartungen und Einwände vorbringen.

Democrazia Mitbestimmung Politik Termin | | Brigitte Foppa Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Ulli Mair | | Südtirol/o | Freiheitliche STF SVP Vërc | Deutsch

Not und Elend.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hören. Zwar ertranken in den vergangenen Tagen nicht wieder hunderte Menschen, aber einige Dutzend haben die Überfahrt trotz ausgeweiteter Rettungsaktionen neuerlich nicht überlebt. (Zahlen, die nicht im dreistelligen Bereich liegen, nehmen wir schon beinahe nicht mehr wahr.) Und auch die Lage in Europa selbst — für jene, die die Fahrt überlebt haben — ist alles andere als rosig.

Wenn wir aber von Not und Elend sprechen, dürfen wir dies nicht bloß auf die Situation der flüchtenden Menschen beziehen. Not und Elend sind auch die bestimmenden Attribute für Europas Reaktion auf die derzeitige Situation: auf Ebene der EU wie auch darunter bei Staaten und Ländern, Parteien und Politikern. In willkürlicher Reihenfolge und ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgt eine Aufzählung, was alles so falsch läuft.

  • Die Themen Zuwanderung und Asyl werden ständig vermischt, dabei haben diese beiden Konzepte im Grunde wenig miteinander zu tun. Ersteres ist eine mehr oder weniger freiwillige Entscheidung — sowohl auf Seiten des Auswanderers, der entscheidet sein Land zu verlassen, als auch auf Seiten des Ziellandes, das nach gewissen Kriterien entscheidet, ob es den Auswanderer aufnimmt oder eben nicht. Zweiteres hingegen ist ein Menschenrecht, das zu gewähren ist, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind (obgleich in vielerlei Hinsicht keine rechtliche, sondern “nur” eine moralische Verpflichtung besteht).
  • Sowohl bei der Zuwanderung als auch bei der Asylsuche gibt es legale und illegale Wege um in ein Zielland zu kommen. Das Problem ist, dass selbst die EU — oder auch das mit seiner “No Way”-Strategie neuerdings als “Vorbild” gehandelte Australien — die Konzepte aus Punkt eins nicht auseinanderhalten. Es gibt für einen Flüchtling, der um Asyl ansuchen möchte, kaum eine legale Möglichkeit dies in Europa zu tun. Es bleibt meist nur die illegale Einwanderung. Um um Asyl anzusuchen, muss man sich nämlich auf europäischem Boden befinden (Botschaften zählen in diesem Fall nicht dazu). Ein syrischer Regimegegner, der sich vor den Behörden versteckt, wird jedoch kaum ohne die Mithilfe der selben staatlichen Behörden legal nach Europa ausreisen können. Gleichzeitig hat jedoch jeder Mensch das Recht (lt. Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), in einem Land einen Asylantrag zu stellen, der individuell behandelt wird. Asylsuchende also pauschal ohne Prüfung wieder rückzuführen – zumal in einen nicht sicheren Drittstaat – ist menschenrechtswidrig und widerspricht auch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist erstaunlich, dass gerade Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle als Vertreter einer Partei wie der Süd-Tiroler Freiheit, die bei jeder Gelegenheit auf das Menschenrecht auf Selbstbestimmung verweist, dies einfach nicht kapieren wollen und haarsträubende Aussagen im Südtiroler Landtag tätigen. Der Bewegung scheint mit Eva Klotz das soziale Gewissen abhanden gekommen zu sein. Sie driftet immer weiter nach rechts ab. Ebenso widerwärtig ist Andreas Pöders (Bürgerunion) Hinweis, dass sich unter den Flüchtlingen auch Kriminelle befinden könnten. Selbst wenn dem so ist, so ändert das nichts daran, dass die Menschen ein Recht auf Asyl haben. Das wäre in umgekehrter Logik ungefähr so, wie wenn man sagen würde, wir dürfen keine Gerichtsverfahren mehr machen, denn es könnte ja auch ein Unschuldiger verurteilt werden.
  • Wer in Europa einen Asylantrag stellen darf, entscheiden laut Prof. Hans Rosling dank der EU Direktive 2001/51/EC mitunter Mitarbeiter von Fluggesellschaften am Check-in-Schalter. Für all jene, die sich schon immer gefragt haben, warum Flüchtlinge tausende Euros für Schlepper ausgeben, wo doch ein Flugticket nach Europa nur ein paar hundert Euro kostet.
  • Politisch müsste derzeit auf drei Ebenen gehandelt werden. Notfallhilfe, Symptombekämpfung und Ursachenbekämpfung. Diese drei Dinge müssen parallel laufen. Leider beschränkt sich die öffentliche Debatte im Moment auf die ersten zwei, wobei man die Symptombekämpfung als Ursachenbekämpfung zu verkaufen versucht.
  • Die Kosten für die Nothilfe — sprich ein umfassendes Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer — sind, anders als oft behauptet, in einem europäischen Kontext gesehen nahezu vernachlässigbar. Wobei im Zusammenhang mit der Rettung von Menschenleben Geld ohnehin keine Rolle spielen sollte. Ein entsprechendes Programm – größer als “Mare Nostrum” – kostet jeden EU-Bürger rund 30 Cent pro Jahr oder 0,09 Prozent des EU-Budgets.
  • Schlepper sind ein Symptom des Flüchtlingsstroms. Wenn man die Schlepper bekämpft — was grundsätzlich nichts Schlechtes ist — verkleinert man jedoch nur das Angebot bei gleichbleibender bis steigender Nachfrage. Das heißt, die Überfahrt wird nach den bisweilen zynischen Gesetzen der Marktwirtschaft nur noch teurer und risikoreicher.
  • Auch die “Unterstützung der nordafrikanischen Länder” und die so genannte “Entwicklungshilfe” bzw. “Hilfe zur Selbsthilfe” sind Symptombekämpfung. Wenn jetzt über die Aufstockung Letzterer diskutiert und polemisiert wird, ist das purer Zynismus. Die derzeitge Praxis, die Lebensgrundlage der nun an unsere Tür klopfenden Menschen durch Schleppnetzfischerei, Nahrungsmittelspekulation, Landgrabbing für Monokulturen und Raubbau, Waffenexporte und die Überschwemmung der afrikanischen Märkte mit hochsubventionierten Agrarprodukten zu zerstören um ihnen dann im Gegenzug ein Almosen zu geben, ist an Perversion kaum zu überbieten.
  • Ein moderner europäischer Fischtrawler vor der westafrikanischen Küste kann an einem Tag bis zu 300 Tonnen Fisch fangen und verarbeiten. Das ist ungefähr jene Menge, für die afrikanische Fischer in einer Piroge 56 Jahre (!!!) brauchen würden. Ein einziger Schleppnetzkutter fängt also so viel wie 20.000 traditionelle Fischerboote. Ein Tiefkühlhühnchen aus deutscher oder holländischer Produktion kostet aufgrund der enormen europäischen Subventionen auf dem afrikanischen Markt rund die Hälfte von dem, was ein einheimischer Bauer in Senegal oder Ghana für sein Fleisch verlangt. Diese Tatsachen sollte man auch im Hinterkopf behalten, wenn andauernd — wie zum Beispiel bei den Freiheitlichen — davon die Rede ist, dass da ja “nur” Wirtschaftsflüchtlinge kämen, die von unserem System profitieren möchten. Vielmehr zwingt “unser System” diese Menschen zum Auswandern.
  • Aber auch Vertreter anderer Parteien tun sich durch intellektuelle Abenteuerlichkeiten hervor. Die Grünen zum Beispiel: In einem Abänderungsantrag zu einem Beschlussantrag im Landtag fordern sie, dass das Schengener Abkommen — sprich die Reisefreiheit — für Menschen mit gültigem Zugticket angesichts der Kontrollen der “trilateralen Streifen” in Zügen und auf Bahnhöfen geachtet werden muss. An und für sich ja eine legitime Forderung. Was die Grünen aber offenbar nicht verstanden haben — ihr Antrag ist ja auf die Ausweisungen von Flüchtlingen aus den Zügen durch die Polizeistreifen gemünzt: Ein gültiges Zugticket allein genügt nicht, um sich frei im Schengenraum bewegen zu dürfen. Dafür bedarf es eines gültigen Aufenthaltstitels für Europa, über den die betroffenen Personen nicht verfügen. Genaugenommen wird gerade durch die Zurückweisung das Schengener Abkommen eingehalten, wie es die Grünen fordern.
  • Zynisch sind auch die Äußerungen von Soziallandesrätin Martha Stocker, die ein breiteres Engagement Südtirols mit der Begründung ablehnt, dass die Flüchtlinge ohnehin weiter in den Norden reisen möchten. Laut geltender Dublin-III-Verordnung dürfen sie das jedoch nicht. Sollten sie es tatsächlich illegal nach Österreich schaffen, ist man “das Problem” in Südtirol los. Andere mögen sich dann um Menschen ohne Aufenthaltstitel und deren Asylverfahren bzw. Abschiebung kümmern.
  • Ähnlich frech bis schwachsinning sind auch Klaus Ladinsers (Vizebürgermeister von Bozen) Forderung, Österreich und Bayern mögen endlich Korridore Richtung Norden öffnen oder Paolo Campostrinis Hinweis in der Tageszeitung A. Adige, dass die Euregio versagt habe.

1. Die Einreise und Aufenthaltsgenehmigung sind Sache des Staates und nicht der Euregio. Zuallererst wäre Italien verpflichtet, die ankommenden Menschen zu registrieren und ihnen ein geordnetes Verfahren anzubieten.
2. Italien hat nach wie vor wesentlich weniger Asylwerber pro Kopf als Deutschland, Österreich oder Schweden. Auch nach einem Verteilungsschlüssel, der neben der Bevölkerungszahl die ökonomische Stärke eines Landes berücksichtigt, ist Italien säumig, während Österreich die Quote übererfüllt.
3. Dass Nordtirol beinahe 3000 Flüchtlinge untergebracht hat, während es in Südtirol etwas über 200 sind, sei nur am Rande erwähnt.

  • Dass Italien bei der Bewältigung der ankommenden Menschen Unterstützung braucht und die Dublin-III-Verordnung Blödsinn ist, steht außer Frage. Dennoch ist die Forderung nach “Reisefreiheit” für die Flüchtlinge und Italiens “Taktik”, die Menschen nicht zu registrieren, in der Hoffnung, dass sie nach Norden abhauen, eine Katastrophe. Für Europa und die (sich selbst überlassenen) Flüchtlinge selbst.

1. Würde für Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel Bewegungsfreiheit herrschen, würden sämtliche Asylanträge in Europa wohl nur noch in Schweden, Deutschland, Österreich und vielleicht auch noch in den Niederlanden, in Frankreich und in Großbritannien gestellt werden. Diese Verteilung wäre nicht nur ungerecht, sondern würde mit Sicherheit auch dazu führen, dass diese Länder ihre Regelungen und Aufnahmepraxis drastisch verschärfen. Asyl würde noch unmöglicher werden. Es käme zu einem Wettbewerb der schlechtesten Standards.
2. Menschen, die in keinem geordneten Asyl- oder Aufnahmeverfahren sind, würden massenhaft als “U-Boote” in Europa leben (bereits jetzt befinden sich zwischen 1,9 und 3,8 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in der EU). Diese Menschen haben keine Perspektive, da sie weder legal arbeiten noch wohnen können. Sie sind der Willkür ausgeliefert, werden ausgebeutet und missbraucht oder driften in die Kriminalität ab. Es gibt kaum anderen Optionen für sie.

Angesichts der dilemmaartigen Umstände, der haarsträubenden Rechtslage und der menschlichen Katastrophe, wären meines Erachtens folgende Maßnahmen angebracht:

  1. Umfassende, von der EU finanzierte Rettungsaktion im Mittelmeer.
  2. Humanitäre Hilfe und Grundversorgung vor Ort für all jene, die bereits in Europa sind. Nachträgliche Registrierung der Menschen und Überführung in ein reguläres Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahren.
  3. Registrierung sämtlicher ankommenden Flüchtlinge — ebenfalls durch eine massive Aufstockung von Budget und Personal durch die EU.
  4. Schnellstmögliche Aufstellung einer europäischen Asylbehörde mit einheitlichem Verfahren und einheitlichen Standards. Schaffung legaler und fairer Möglichkeiten, um um Asyl anzusuchen. Verteilungsschlüssel für die Mitgliedsländer nach Bevölkerungszahl, Wohnfläche und Wirtschaftskraft bzw. Präferenzen des Asylsuchenden (z.B. Sprachkenntnisse, Ausbildung) und bereits bestehenden Kontakten (z.B. Verwandte).
  5. Konsequente Umsetzung des geltenden Rechts bei gleichzeitiger Anstrengung, dieses innerhalb weniger Monate zu überarbeiten. D.h. Flüchtlinge müssen um Asyl ansuchen oder sie werden abgeschoben. Bisher tun sie das nicht, da sie befürchten, dass das Asylverfahren zum Beispiel von Italien (und nicht ihrem Wunschland) abgewickelt werden wird. Sobald jedoch die neue europäische Asylbehörde steht, könnten alle bereits gestellten Anträge in “europäische Asylanträge” umgewandelt und die Dublin-III-Regeln abgeschafft werden.
  6. Die Tatsache, dass bezüglich Zuwanderung in den Binnenmarkt bzw. Schengenraum — ähnlich wie beim Asylrecht — 28 unterschiedliche Regelungen gelten, ist widersinnig. Daher braucht es auch neue, faire und transparente Wege für den Zuzug nach Europa.
  7. Verbot von Schleppnetzfischerei, Waffenexporten, Nahrungsmittelspekulation. Radikale Überarbeitung der Agrarsubventionen. Strengere Kontrollen für europäische Konzerne bei Abfallexport, Landgrabbing, Raubbau, Rodung. Verpflichtung zu bodenschonendem Anbau (Stichwort Monokulturen) usw. usw. usw.
  8. Um die Umsetzung vor allem letzterer Maßnahmen zu beschleunigen, soll sofort und unwiderruflich beschlossen werden, dass Europa seine Grenzen — sagen wir — binnen 40 Jahren komplett öffnen wird (siehe dazu auch Michael Clemens, Ökonom am Center for Global Development). Dadurch wäre die EU förmlich gezwungen, Massenflucht (auch aus wirtschaftlichen Motiven) ursächlich und nachhaltig zu bekämpfen bzw. kompromisslos und vor allem schnell zu handeln. Gemäß dem Motto: Europa kann nicht Afrikas Probleme lösen. Aber es kann wenigstens damit aufhören, sie mitzuverursachen.
Ecologia Grenze Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Polizei Recht Solidarieté Soziales Wirtschaft+Finanzen | | Myriam Atz Tammerle | AA | Afrika Europa Italy Österreich | BürgerUnion EU Euregio Freiheitliche STF SVP Vërc | Deutsch