Meister im Zurückrudern.
Landesbezeichnung und Doppelpass

Just an dem Tag, an dem der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags vor der italienweiten Hetz- und Desinformationskampagne kuscht — und beschließt, den Begriff »A. Adige« wieder ins Europagesetz zu flicken — legen fünf Landtagsabgeordnete des Teams K in Sachen Doppelpass eine zweite Kehrtwende hin. Geirrt will sich die SVP haben, als sie die vorbelastete italienische Landesbezeichnung in zwei Gesetzesartikeln ohne Konzept durch »provincia autonoma di Bolzano« ersetzte. Und geirrt haben sich offenbar auch alle Mandatarinnen des Teams beim Unterschreiben von Briefen. Einem, Gründer Paul Köllensperger, war es schon im Herbst 2017 passiert, den übrigen jetzt. Sapperlot!

Wenn Südtiroler Parteien bei so heiklen — wenn schon nicht wichtigen — Themen keine klare Linie haben, für die sie dann auch bereit sind, Widrigkeiten durchzustehen, beweist das nur ihre Beliebigkeit. Der Zickzackkurs, das Hinterherlaufen, das sich von anderen vor sich her treiben Lassen wird damit wohl kaum beendet sein. Nicht gerade zum Wohle des politischen Klimas.

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Democrazia Kohäsion+Inklusion Medien Politik Vorzeigeautonomie | Doppia Cittadinanza | Paul Köllensperger | | Italy Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

Doppelpass? Nein, danke. Aber her damit.
Der Zickzackkurs des Team K.

Fünf Landtagsabgeordnete des Team K. sind Mitglied der inoes für die doppelte Staatsbürgerinnenschaft, die den umstrittenen Brief an die österreichische Regierung geschickt hat. Das ist erstaunlich, denn eigentlich ist (oder war?) das Team gegen den sogenannten Doppelpass.

Laut Fragenkatalog des Südtiroler Jugendrings für ihren Wahlautomaten (Wahllokal) hatte das damalige Team Köllensperger anlässlich der Landtagswahl 2018 auf die Frage

Sollen deutsch-und ladinischsprachige Südtiroler/innen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

folgendermaßen geantwortet:

Antwort: Nein. | Gewichtung: weniger wichtig | Kommentar: Der Doppelpass ist keine Priorität und keine Maßnahme im europäischen Geiste: jeder Ausweis eines EU-Landes ist in allen Ländern gültig. Sollte der Doppelpass tatsächlich kommen, dann sollen alle Bürger unseres Landes das Wahlrecht haben.

Auszug aus dem Fragenkatalog des Jugendrings. Bild zum Vergrößern anklicken.

Es handelt sich also laut Team K. um keine Maßnahme im europäischen Geiste. Doch in dem von Salto veröffentlichten Brief, den die Landtagsabgeordneten ja unterzeichnet haben, heißt es:

Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler wäre eine europäische Geste Österreichs […]

Davon, dass der Doppelpass eine Angelegenheit für alle (und nicht nur für die deutsch- und ladinischsprachigen) Bürgerinnen des Landes sein sollte, ist in dem Brief auch nicht ausdrücklich die Rede.

Man könnte jetzt natürlich sagen, dass die Mandatarinnen des Teams als Privatpersonen unterschrieben haben. Aber wenn es fünf von insgesamt sechs (bzw. 83,3%) tun, ist das schon sehr eindeutig. Der sechste, Parteigründer Paul Köllensperger selbst, hatte sich übrigens am ersten Brief (vom Herbst 2017) beteiligt — wenn auch damals noch als Abgeordneter der 5SB.

Interessant ist übrigens auch, dass der Brief von SVP-Obmann Philipp Achammer mitunterzeichnet wurde. Der soll noch im September anlässlich des Tags der Autonomie gesagt haben, dass die doppelte Staatsbürgerinnenschaft nie kommen wird.

Für alle gilt natürlich, dass man seine Meinung ändern darf. Bei gewählten Politikerinnen sollte so ein Wendemanöver aber nachvollziehbar sein und dementsprechend begründet werden. Finde ich.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Mitbestimmung Politik Recherche | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 Zitać | Paul Köllensperger Philipp Achammer | Salto | Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S SVP Team K. | Deutsch

Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.

Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Subsidiarität Transparenz | Good News | Paul Köllensperger | | Belgien Deutschland Finnland-Suomi France Island Italy Österreich Südtirol/o Svizra Trentino | 5SB/M5S Europarat Region Südtirol-Trentino Team K. Vërc | Deutsch

‘A. Adige’ will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändern

Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch nicht bestanden, denn Direktor Alberto Faustini fordert ihn — was ich einigermaßen erstaunlich finde — in seiner darunter platzierten Antwort ohne Umschweife dazu auf, für den Rücktritt einer gewählten Landtagsabgeordneten seines Teams zu sorgen, damit die Italienerin Francesca Schir nachrücken kann.

[…] Dieses Thema können nur Sie lösen, indem Sie den Gewählten erklären, dass sie ihren Einzug in den Landtag auch den unentbehrlichen Stimmen der italienischen Wähler verdanken und dass es demnach richtig ist, dass ein Italiener — unabhängig davon, welche Entscheidungen Landeshauptmann Kompatscher bei der Regierungsbildung treffen wird — in den Landtag kommt. Ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist und dass die Angelegenheit aus demokratischen Gesichtspunkten sogar zu Diskussionen führen könnte, da der Wahlausgang eindeutig ist, doch Ihr Zug wäre unter allen Gesichtspunkten revolutionär. […]

Übersetzung:

Demokratiepolitische Bedenken, die dem Direktor bewusst sind, werden also aus ethnischen Überlegungen beiseitegewischt. Und das, obwohl die italienische Sprachgruppe im neuen Landtag ohnehin schon deutlich besser vertreten ist, als im alten.

Selbst wenn es die Leserbriefseite ist: Dass eine Zeitung so direkt und ungeniert auf die Zusammensetzung eines Parlaments einwirken will, dürfte fast einzigartig sein.

Siehe auch:

Democrazia Medien Nationalismus Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Alberto Faustini Paul Köllensperger | AA | Südtirol/o | Team K. | Deutsch

Immer an der Grenze der Autonomie.

Am Samstag Abend hat im Brixner Forum eine Wahlkampfveranstaltung des Teams Köllensperger (TK) stattgefunden, einen Teil derer ich auch mitverfolgt habe.

Interessant waren für mich unter anderem die — aus -Sicht besonders erwähnenswerten — Ausführungen Paul Köllenspergers im Zusammenhang mit der mangelnden Landesautonomie. Auf die Frage eines Anwesenden, warum man als autonomes Land bei einem konkreten Thema* nicht autonom handle, antwortete Köllensperger mit der Feststellung, dass man im Landtag eigentlich ständig an die Grenzen der Autonomie stoße. In den meisten Bereichen habe das Land geringe Zuständigkeiten, doch selbst da, wo Südtirol primäre Zuständigkeit hat, müsse man sich — neben europäischen Vorgaben und der italienischen Verfassung — an staatliche Richtlinien halten.

Diese Tatsache finde ich nicht überraschend, doch mit derartiger Offenheit habe ich das von einem Mitglied des Landtags noch nie gehört.

Siehe auch:

*) ich glaube es ging um die Renten

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Paul Köllensperger | | Südtirol/o | Team K. | Deutsch

Toponomastik: Landtag antwortet »48 Professoren«.

Vier von fünf Punkten eines Antrags der Süd-Tiroler Freiheit (beschließender Teil) zum Thema Ortsnamen wurden heute vom Landtag mit 23 Ja-, 6 Neinstimmen und einer Enthaltung (Paul Köllensperger) gutgeheißen:

  1. Der Südtiroler Landtag bekennt sich zur Position der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1985, laut der aufgezwungene Namen einen “kulturellen Übergriff und Aggressionsakt” darstellen!
  2. Der Südtiroler Landtag begrüßt die historisch fundierte Mehrsprachigkeit in der Südtiroler Orts- und Flurnamengebung.
  3. Der Südtiroler Landtag missbilligt jede Initiative, mit der die Wissenschaft, insbesondere die Sprachwissenschaft, für politische Zwecke instrumentalisiert wird.
  4. Der Südtiroler Landtag missbilligt Versuche, faschistische Orts- und Flurnamen als entfaschistisiertes Kulturgut zu reinterpretieren.
  5. Der Südtiroler Landtag beauftragt den Landtagspräsidenten, den vorliegenden Beschlussantrag denselben Institutionen zur Kenntnis zu bringen, denen der Appell der “Accademia della Crusca” zugeschickt wurde (dem italienischen Staatspräsidenten, sämtlichen Institutionen der italienischen Regierung und des italienischen Verfassungsgerichts).

Durchgestrichen und verlinkt von .

Ferner wurden die ausführlichen Prämissen des Antrags abgelehnt.

Mit der Ablehnung des ersten Punktes distanziert sich der Landtag, nach der (inzwischen revidiertenHaltung zum Selbstbestimmungsrecht, ein weiteres Mal unnötig von internationalen Standards.

Trotzdem ist erfreulich, dass der Arroganz ideologisch durchtränkter Wissenschaft ein demokratisches Votum entgegengesetzt wurde.

Faschismen Ortsnamen Politik Wissenschaft | Good News Zitać | Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Autonomie an Renzi ausverkauft.

von Paul Köllensperger

Der Südtiroler Landtag? Seine eigene Partei? Wen schert’s. Landeshauptmann Kompatscher hat die sogenannte »Carta di Udine« unterschrieben, einen Werbespot für die zentralistische Verfassungsreform von Renzi, am Landtag vorbei, aber auch ohne auf die eigene Partei zu warten, die sich ja am 24. Oktober endlich zu einer Stellungnahme zur Reform durchringen will. So als ob ganz Südtirol mit dieser Kapitulation vor Renzi und dem römischen PD einverstanden wäre.

Ob aus Desinteresse an der Entscheidung, die seine Partei treffen wird oder weil er offensichtlich weiß, dass die SVPD ja gar nicht anders kann als dem Renzi-Diktat zu gehorchen, sei dahingestellt. Jedenfalls hat der Landeshauptmann am 7. Oktober in Udine auf dem Kongress »Verfassungsreform und Sonderautonomien«, eine als Treffen der Autonomien getarnte Werbeveranstaltung des PD für die zentralistische und autonomiefeindliche Verfassungsreform von Premier Renzi, natürlich mit öffentlichen Geldern finanziert, die sogenannte »Carta di Udine« unterzeichnet. Während des Treffens haben sich nur Befürworter der Reform zu Wort gemeldet, es wurde kein Raum für kritische oder gegenteilige Stellungnahmen gelassen.

Die Carta selbst ist kaum mehr als eine Auflistung einiger Grundsätze der Sonderautonomien auf Schulbuch-Niveau. Und stellt in ihrer kritiklosen Unterwürfigkeit vor Renzi eine Kapitulation der Sonderautonomien vor der Zentralregierung dar.

Minister Costa, der beim Treffen anwesend war, aber bezeichnenderweise die Carta nicht einmal mitunterschrieben hat, ist seines Zeichens für seinen Verfassungsgesetzentwurf zur »Abschaffung des Rechtsstatus der autonomen Regionen und Provinzen« bekannt geworden. Wohl kaum ein gutes Omen. Seine Nichtunterzeichnung lässt darauf schließen, dass diese Carta nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht. Außerdem wurde sie auch nicht von allen autonomen Regionen unterzeichnet, vielleicht weil diese sich noch ein Stück ihrer Würde bewahren wollten?

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