Nicht nur Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth offenbart mit seinem »verwirkten Gastrecht« ein (für einen Progressiven) fragwürdiges Verständnis vom Umgang mit Menschen. Schon Paul Köllensperger (TK) hatte diesbezüglich im ORF-Sommergespräch von Südtirol heute vorgelegt:
David Runer: Stichwort Migration, also nicht Asyl: Wie ist die Position Ihrer Partei dazu?
Paul Köllensperger: Also, zum Ersten einmal, wir brauchen Migration, denn unsere Betriebe hier würden — von der Gastronomie bis zur Industrie — völlig ohne ausländische Gastarbeiter nicht auskommen, ja? Zum Zweiten haben wir in Südtirol, wie jede Gemeinschaft, natürlich das Recht, uns die Frage zu stellen, was die neuen Mitglieder unserer Gemeinschaft — und ich möchte, wenn wir Leute holen, dass die auch Mitglieder der Gemeinschaft werden — was die dazu beitragen. Und Integration gelingt in der Regel über Sprache und über Arbeit. Ich sehe Länder, die absolut demokratisch sind, wie die Schweiz oder wie Kanada, die hier eben diese Frage sich ganz prinzipiell stellen. Südtirol hat hier leider sehr wenig Handhabe, das sind Staatsgesetze, wie das geregelt wird. Da hätten wir jetzt eine Regierung in Rom, die sehr viel versprochen hat in die Richtung, die jetzt beweisen kann, dass sie was macht. Aber ich würde natürlich schon ein System sehen, wo wir gerne ausländische neue Mitglieder der Community aufnehmen, aber dann auch nach sechs [oder] nach zwölf Monaten die Frage stellen: Hast du die Sprache gelernt, hast du einen Arbeitsplatz gefunden, hast du eine Ausbildung gemacht? Dann bist du willkommen. Hast du das alles nicht gemacht, dann wahrscheinlich bist du eben hier fehl am Platz. Ich denke, dass… wenn man auf der Welt herumschaut… es gibt keinen zweiten Fall wie in Europa, wo man eigentlich eine relativ unkontrollierte Einwanderung in die eigenen Sozialsysteme zulässt. Und wenn wir das nicht sinnvoll mit Hausverstand regeln, dann werden wir überall die rechten Schreier — angefangen bei der AfD — irgendwann an der Regierung haben. Und ich möchte eigentlich das verhindern.
D. R.: Was heißt dann »fehl am Platz«, was soll dann passieren nach zwölf Monaten, wenn jemand vielleicht keinen Arbeitsplatz hat?
P. K.: Man muss schauen, dass diese Leute dann wieder entweder rückgeführt werden in ihre Herkunftsländer oder dass man ihnen einen Arbeitsplatz beschaffen kann, den müssen sie dann aber auch ausfüllen. Wenn es diesen Arbeitsplatz nicht gibt, dann hat das ganz einfach gar keinen Sinn, dass diese Leute hier bleiben. Man sieht ja, was dann mit diesen passiert, das ist auch ihnen gegenüber keine Lösung.
Transkription und Hervorhebungen von mir
Wir halten also fest:
- Eine völlig utilitaristische, paternalistische (und auch egoistische) Konzeption von Zuwanderung.
- Neue Mitglieder unserer Gesellschaft — pardon: Gastarbeiter! — müssen nützlich sein, andernfalls sie ausgeschafft werden.
- Rechte Schreier verhindert man, indem man Forderungen erhebt, die mit den ihren deckungsgleich sind.
- Bitte keine AfD, doch von einer gleichgesinnten Regierung in Rom erhofft man sich, dass sie ihre faschistoide Zuwanderungspolitik umsetzt.
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