BBD
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Schoßhunde des Nationalstaats.
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Unser Landeshauptmann nimmt öffentlich zu Katalonien Stellung. Trotz der putschverdächtigen Vorgehensweise von Madrid ist aber seine Hauptsorge offenbar wie immer die, die Unvergleichbarkeit Südtirols mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region zu unterstreichen. Dabei bricht er den Wunsch nach Selbstbestimmung auch noch auf eine vorwiegend wirtschaftliche Ebene herunter. Solidarität mit den Katalaninnen gibt es hingegen nur…
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Eil: Staatsstreich in Barcelona.
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Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister. Alle in-…
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Schlappe für Rajoy.
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Die Strategie der Zentralregierung im Umgang mit Katalonien hat heute im spanischen Kongress Schiffbruch erlitten: Ciudadanos (Cs) hatte einen Unterstützungsantrag für die Vorgehensweise von Regierung, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft eingebracht, der eigentlich als Selbstläufer gedacht war. Nach Auffassung der Einbringerinnen sollte die Einigkeit aller »verfassungstreuen Kräfte« gegen das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausruck kommen. Schlussendlich…
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Referendum-Crowdsourcing.
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Seit einigen Tagen kann von der offiziellen Referendum-Homepage der Generalitat de Catalunya der dreisprachige Stimmzettel fürs Selbstbestimmungsreferendum heruntergeladen werden. Dies wird dem Zentralstaat die Aufgabe deutlich erschweren, die Abstimmung zu verhindern. Während die Domain www.ref1oct.cat per Gerichtsbeschluss geschlossen wurde, ist www.ref1oct.eu weiterhin in Betrieb, wiewohl sie von Spanien aus nur über einen Proxy erreichbar ist.…
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Katalanische Bürgermeisterinnen knicken nicht ein.
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Über 30 der 712 Bürgermeisterinnen, die von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden sollen, weil sie sich schriftlich zur Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien verpflichtet hatten, haben bereits eine konkrete Vorladung bekommen. Drei von ihnen — jene von Solsona, Oliana und la Bisbal d’Empordà — nahmen den Termin schon heute wahr, machten jedoch allesamt von ihrem Aussageverweigerungsrecht…
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Die Utopie und ihr Mehrwert.
Quotation–
[…] Das wichtigste an Utopien ist, dass sie Denkanstöße anregen und damit Veränderungen auslösen. Eines meiner Vorbilder ist der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter. Er hat vorgeführt, dass Innovation dann entsteht, wenn man Gleichgewichte zerstört. Denn jedes System, das ins Ungleichgewicht kommt, will wieder zurück ins Gleichgewicht und in diesem Prozess entsteht ein Mehrwert. Und deshalb…
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Auch Tejero für hartes Durchgreifen.
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Unerwartet prominente Unterstützung für die harte Linie des spanischen Zentralstaats gegenüber Katalonien: In einem offenen Brief meldete sich Antonio Tejero, ehemaliger Oberstleutnant der Guardia Civil zu Wort und ersuchte Premierminister Mariano Rajoy (PP), einschneidende Maßnahmen gegen die »Putschisten« in Barcelona zu ergreifen. Eine gewisse Expertise kann man Tejero diesbezüglich schwer abstreiten. Er war es schließlich,…