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  • Auf der Strecke bleibt das Völkerrecht.
    Krieg in Nahost

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    Die von Israel herbeigeführte Eskalation des Kriegs in Nahost wird weiter tausende Opfer fordern. Länger andauernde Opfer sind aber das Völkerrecht und die UN. Immer wieder ruft UN-Generalsekretär António Guterres verzweifelt die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf. Sein Einfluss ist sehr begrenzt. Zuständig für die Kriegsverhütung wäre eigentlich der UN-Sicherheitsrat, der in beiden großen Kriegen dieser…

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  • Nur 1.700 Euro wert.
    Kaputte Herzklappen und nur Pflegestufe eins

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    Das Pflegegeld für meine kranke Mutter wurde überwiesen: 1.700 Euro. Für drei Monate. Am 17. Juli 2024. Die Mutter kam nicht mehr in den »Genuss« dieses Geldes, weil sie vorher verstarb. Am 27. Februar. Wie von den behandelnden Ärzten vermutet und angedeutet. Spät, aber immerhin. Als Steuerzahler:innen müssen wir pünktlich zahlen, als Parksünder genauso, ebenso…

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  • Differenzierte Autonomie: Pharisäer unter sich.

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    Mit einem Referendum wollen »Linke« die »autonomia differenziata« zu Fall bringen. Zwei Jahre lang musste Lega-Minister Roberto Calderoli dafür kämpfen, sein Wunschprojekt »autonomia differenziata« ins Parlament zu bringen. Seine Partner, die Meloni-Partei Fratelli d’Italia und Forza Italia, ließen ihn gehörig zappeln. Es ist nun auf dem Weg. Regionen, ganz einfach formuliert, die möchten, dürfen vom…

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  • Autonomiereform: Was wäre, wenn…?

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    In der rechtsrechten Regierung wächst der Widerstand gegen die “autonomia differenziata”. Wie stehen die Chancen für die Sanierung der Südtirol-Autonomie? Deutsche Konservative schwärmen vom »neuen Italien« der Giorgia Meloni, vom angeblichen italienischen Wirtschaftswunder. Ganz anders sieht es Thomas Meyer vom Flossbach von Storch Research Institute. In der deutschen Tageszeitung Die Welt empfahl er der nächsten…

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  • HGV: Die, die das Sagen haben.

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    Immer ungenierter mischt der Hoteliers- und Gastwirteverband die Politik auf Letzthin holte der Direktor des HGV, Raffael Mooswalder, den Hammer aus der Kammer und schlug zu. Er drosch auf Stefan Perini, Direktor des Arbeitsförderungsinstituts AFI, ein. Der hatte sich erlaubt, die Arbeitsbedingungen im Tourismus näher anzuschauen und die Ergebnisse als Studie zu veröffentlichen. Eine Art…

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  • Glückliche Schweiz!
    Direkte Demokratie

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    Heute begeht die Schweiz ihren Bundesfeiertag. Nicht alles was glänzt, ist Gold, doch als Demokratie hat sie den allermeisten Staaten weltweit einiges voraus. Mit Blick auf Demokratie und Föderalismus können wir von Italien aus schon etwas neidvoll zur Eidgenossenschaft rüberschauen, die heute feiert. Wir haben weder eine bundesstaatliche Verfassung, noch eine funktionierende direkte Demokratie in…

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  • Friede, Freude, Eierkuchen.

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    Warum nutzte LH Kompatscher den Besuch des UN-Sonderberichterstatters nicht für einen Paukenschlag? Die UNO hat plötzlich Südtirol entdeckt. Angesichts der weltweiten Katastrophen ist Südtirol tatsächlich ein gelungenes Beispiel erfolgreicher UNO-Vermittlung. Zwar schon lange her, aber immerhin. Vor zwei Jahren — zum 50. Geburtstag des Zweiten Autonomiestatuts — lobte der damalige UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Fernand De…

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  • Sch…! Trump kommt wieder.

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    Das wird dann eine völlig andere Welt werden, ab Jänner 2025 Die europäische Rechte freut sich schon tierisch darauf. Warum wohl? Dann können sie, Donald Trump und die rechten Europäer, gemeinsam die EU auseinandernehmen. Der amtierende Präsident des Europäischen Rates, der illiberale Viktor Orbán, biederte sich Trump bereits unterwerfend an. Er freut sich auf seinen…

    Liej inant…

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