Autorinnen und Gastbeiträge
Beiträge von externen Autorinnen.
Contributi di autrici esterne.
-
Geringere Politikkosten?
Verfassungsreferendum (6/10)–
Einer der Hauptslogans der Kampagne für das JA ist die Senkung der Politikkosten, nämlich der Kosten des Parlaments. Reformenministerin Boschi verkündete am 8. Juni 2016 in der Kammer, dass der Staat mit dieser Reform 500 Mio. Euro im Jahr sparen würde. Die oberste Finanzverwaltungsbehörde (Ragioneria Generale dello Stato) hat die Kostenwirkungen dieser Reform nachgerechnet und…
-
»Italicum«: Wahlrecht oder Qualrecht?
Verfassungsreferendum (5/10)–
Die Einführung des neuen Wahlrechts für die Wahl der Kammer (und nur der Abgeordnetenkammer, weil der Senat gemäß Verfassungsreform nicht mehr direkt gewählt wird) ist zwar Gesetz (Staatsgesetz vom 6. Mai 2015, Nr. 52), doch damit noch nicht abgeschlossen. Denn es laufen zwei Klagen gegen das Gesetz wegen Verfassungsverletzung, über die das Höchstgericht Anfang 2017…
-
Mittagseinkehr zwischen Villa und Riobianco.
–
Gastbeitrag von Walter Kircher, Brixen Das Feld der öffentlichen Wahrnehmung und Interessenahme zum Thema Ortsnamen sollte nicht (gewissen) Politikern allein überlassen werden! Es ist legitim, dass sich Politiker um italianisierte Namensformen von Südtiroler Almen sorgen, und bevor die Ortsnamen in Südtirol auch noch ins Englische übersetzt werden, möge man doch den historischen Ortsnamen (deutsch und…
-
Die Schutzklausel: Offene Fragen.
Verfassungsreferendum (4/10)–
SVP, PD und andere “Komitees fürs JA” beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk für Südtirol akzeptabel sein ließe? Diese Übergangsbestimmung soll dem Staat und den fünf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit…
-
Was bringt die Schutzklausel?
Verfassungsreferendum (3/10)–
Die sogenannte Schutzklausel ist der einzige Trumpf, den die SVP ausspielt, um ihr JA zur Verfassungsreform zu begründen. 2006, als die damalige Rechtsregierung eine Verfassungsreform vorlegte, welche etwas mehr Regionenrechte, eine stärkere Position des Regierungschefs und für Südtirol ein Vetorecht gegen Abänderungen des Autonomiestatuts zum Referendum brachte, sagten SVP und PD dezidiert NEIN. Heute, wo…
-
Südtirol unterstützt West-Kurdistan.
Beschlussantrag angenommen–
Rojava nennen die Kurden den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und anderen Minderheiten besiedelt ist. Seit Anfang 2014 hat sich das Gebiet zu einer multikulturellen, demokratischen, säkularen “Autonomen Region” als Teil Syriens erklärt und sich vor allem gegen den IS erfolgreich verteidigt. Jetzt bekommt diese vom Assad-Regime nicht anerkannte Region auch Anerkennung und…
-
Les fantasies dla SVP de Urtijei.
–
Erwin Valentini (via noeles.info) L Ortsauschuss dla SVP da Urtijei à dé fora dant da puech na touta de posizion sun l tema dl’unité y dla reunificazion di ladins (cfr. SüdtirolNews). Che la SVP da Urtijei (y de Gherdeina?) é contra la reunificazion ne é nia valch de nuef, ma chesta outa se làscela ad…
-
Der neue Senat: Ein hybrides, misslungenes Konstrukt.
Verfassungsreferendum (2/10)–
Eines der Hauptziele dieser Verfassungsreform ist die Beendigung des Zwei-Kammern-Systems und der Umbau des Senats in eine “Versammlung der lokalen Autonomien” (im Verfassungstext immer noch “Senat der Republik”). Damit sollten die Politikkosten gesenkt, die Entscheidungsverfahren beschleunigt und die Regionen eine direkte Vertretung erhalten werden. In dieser Hinsicht scheint das neu gestaltete Organ nicht zielführend, denn…