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Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst–
Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…
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Katalonien enteignet Leerstand.
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Die katalanische Regierung von Pere Aragonès (ERC) hat mit den vorbereitenden Maßnahmen zur Enteignung leerstehenden Wohnraums begonnen. In einem ersten Schritt wurden die Eigentümerinnen aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass die Immobilien bewohnt sind. Das Vorgehen beruht auf dem »Verzeichnis leerstehenden oder ohne Genehmigung genutzten Wohnraums«, das im Zeitraum 2020-2022 in Zusammenarbeit mit den Gemeinden…
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EU: Audiovisuelle Vielfalt umfasst Minderheitensprachen.
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Kürzlich hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der 2018 aktualisierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Der genehmigte Text beinhaltet auch mehrere Punkte, die für Sprachiminderheiten von Interesse sind. Nicht nur wird in den Prämissen der Entschließung ausdrücklich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats Bezug genommen, die von mehreren Mitgliedsstaaten —…
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UNO gegen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung.
Katalonien–
Die Generalsekretärin von ERC, Marta Rovira, die sich seit 2018 im Schweizer Exil befindet, machte eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule; der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen; der UN-Sondernerichterstatterin für Förderung und Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, Irene Khan; der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richterinnen…
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Humza Yousaf wird schottischer First Minister.
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Nachdem die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) am 15. Februar überraschend ihren Rücktritt angekündigt hatte, wurde heute ihr bisheriger Gesundheitsminister, Humza Yousaf, zum Nachfolger als Parteivorsitzender — und gleichzeitig zum designierten First Minister — gewählt. Mit seiner Wahl ist auch der Verbleib der Schottischen Grünen in der Regierungskoalition gesichert. Sie hatten sich je nach Wahlsiegerin ausdrücklich…
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Bernie Sanders für schottische Selbstbestimmung.
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Der US-amerikanische Linke Bernie Sanders (Demokraten) wurde am Sonntag von Sophy Ridge für den britischen Sender Sky News interviewt und dabei auch nach seiner »instinktiven« Meinung zur »Verfassungsangelegenheit« der schottischen Unabhängigkeit befragt. Der 81-jährige Sozialist (Eigendefinition) schickte zwar voraus, dass er kein Experte für die Politik des Vereinigten Königreiches sei und bat mit einem Augenzwinkern,…
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Krankenhauspufferzonen.
Schottland–
In Schottland sollen in der Umgebung von Krankenhäusern und einigen anderen medizinischen Einreichtungen schon bald sogenannte Pufferzonen eingerichtet werden, in deren Radius (voraussichtlich 150 Meter) gewisse Kundgebungen grundsätzlich verboten werden. Dadurch sollen insbesondere Frauen, die sich zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs in eine solche Einrichtung begeben, vor Einschüchterungen oder gar Übergriffen geschützt werden. Mitglieder militanter Gruppierungen…
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Immer mehr Schottinnen für die Unabhängigkeit.
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Seit der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, dass Schottland nicht befugt ist, ohne Zustimmung aus London ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zeigen alle einschlägigen Umfragen konsistent einen deutlichen Schub zugunsten der Eigenstaatlichkeit des Landes. Eine Befragung von Redfield & Wilton Strategies, die am 26. und 27. November durchgeführt wurde, ergab zunächst, dass 49 Prozent der Schottinnen für und…