EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Towards a post-national political culture.
Quotation–
The overcoming of the rule of law by the state power contradicts the founding principles of a democratic constitutional European state, which is the outcome of two processes: first, the fulfillment of the democratic aspirations of modern European societies and second, ending arbitrary state actions. For all these reasons, we call on our fellow citizens…
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Hinten anstellen!
Quotation–
Südtirols Vorzeigejournalist Ulrich Ladurner hat wieder einen Artikel über Katalonien geschrieben. Diesmal plädiert auch er für eine Einmischung der EU — nicht aber im Sinne der Separatisten. Diesen solle man in Brüssel unter anderem sagen: Drittens: Das Völkerrecht kennt das Selbstbestimmungsrecht, aber ein Volk hat dann einen Anspruch darauf, es auszuüben, wenn es unterdrückt oder…
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Schweizerische Abgeordnete kritisieren die Methoden der spanischen Zentralregierung.
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Auch eine parteiübergreifende Gruppe von Schweizer Parlamentarierinnen — Angehörige der Groupe d’Amitié Parlementaire Helvético-Catalan — verfasste einen offenen Brief an die spanische Regierung. Die Abgeordneten bezeichnen darin die »Methoden« des Zentralstaats im Umgang mit den Selbstbestimmungsbefürworterinnen als »eines modernen und demokratischen Staates nicht würdig«. Vorangegangen waren Briefe von Abgeordneten zum dänischen, britischen und EU-Parlament. Außerdem…
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Ada Colau calls for mediation.
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The mayor of Barcelona, Ada Colau (BenC), has sent a letter to 27 fellow mayors — the mayors of the EU member state capitals: See also: 01 02 03 Democrazia/ Grundrechte/ Politik/ Recht/ Selbstbestimmung/ Zentralismus/ · Good News/ · Ada Colau/ · · Catalunya/ · EU/ Podem(os)/ · English/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es…
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Journalistinnen kritisieren Haltung der EU.
Sie sehen in Katalonien das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr–
Mehrere internationale Journalistinnen trieben Margaritis Schinas, Sprecher der Europäischen Kommission (EUK), in die Enge, als dieser gestern in einer Pressekonferenz die Position der EUK zum Ausdruck brachte, dass die Schließung auch privater Webseiten in Spanien wegen des geplanten Unabhängigkeitsreferendums eine interne Angelegenheit sei. Die Kommission vertraue der spanischen Verfassungsordnung und dem spanischen Recht, so Schinas,…
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EU-Abgeordnete schreiben Rajoy.
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Nach den Abgeordneten zum dänischen Folketinget schrieben nun 48 Mitglieder des Europaparlaments (aus 19 Ländern und sechs Fraktionen) dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) einen Brief, um gegen die Repression in Katalonien zu protestieren. Der verdeckte Ausnahmezustand in der Region widerspreche den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta. Die Abgeordneten kritisieren die Judizialisierung der Selbstbestimmung und fordern…
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UN-Sonderberichterstatter unterstützt Katalonien.
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Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht, in der er die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts in Katalonien kritisiert und an Spanien und die Europäische Kommission appelliert, das Referendum zuzulassen. De Zayas weist ausdrücklich darauf hin, dass das internationale Recht nicht durch nationales…