Ponsatí wird Europaabgeordnete.

Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die spanischen Verfassung zu leisten, obschon der EuGH vor wenigen Wochen in den Fällen von Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) ausdrücklich das Gegenteil festgestellt hatte.

Sobald also die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs ihr Amt aufgrund des EU-Austritts verlieren, wird Ponsatí — die derzeit in Schottland lebt, wo sie auch eine Professur innehat — wie schon zuvor ihre männlichen Kollegen aus der ehemaligen Regierung Puigdemont ihr Mandat aufnehmen können. Schon mit der nun erfolgten Proklamierung genießt sie jedoch Immunität, wie der EuGH in dem wegweisenden Urteil zu Oriol Junqueras ebenfalls entschieden hatte.

Die spanische Justiz wird dann wohl auch in ihrem Fall, wie schon bezüglich Puigdemont und Comín, die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes beantragen.

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SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
Quotation 589

Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen.

Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch

vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von dem Unabhängigkeitsprojekt distanziert.

Wahnsinn.

Urban, sicher kein Hardliner, glaubt tatsächlich, ein Abgeordneter könne zur Aufgabe einer demokratisch legitimen Forderung genötigt werden, mit der er ins EU-Parlament gewählt wurde. Andernfalls solle man ihn einem nationalen Gericht ausliefern, das sich — wie Urban selbst (»europäischer Justizskandal«!) feststellt — über EU-Recht hinwegsetzt.

Weit haben wirs gebracht. Der Selbsterhaltungstrieb der etablierten nationalstaatlichen Ordnung scheint so manchen den Verstand zu vernebeln.

Währenddessen wird die Separatistin Nicola Sturgeon (SNP) aber als »mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen« geehrt — weil sie Schottland vom Vereinigten Königreich loslösen und in der EU halten möchte.

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Europe is for exigents.
Quotation 588

Dear colleagues, when we ask ourselves about the future of Europe, the first thing to solve is: which role should we give to citizens? If we don’t solve it, in a few years, with other MEPs, the same debate will have to take place and it will be a defeat. Do we want to be uninterested, passive, distant? Or, on the contrary, do we want that their voices really count and they can participate directly in European democracy? I not only refer to the elections of members [of EU Parliament] and senior positions, but to habilitate mechanisms in order to participate in debates and decision taking. We must update the governance of our democracy. The insatisfaction that runs through Europe only benefits europhobic populisms — there is a real basis that justifies that insatisfaction. The alternative cannot be the temptation of euroscepticism, the future of Europe is not for conformists or sceptics, but [for] exigents.

Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), European Parliament, 15th january 2020

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EU-Parlament entlässt Junqueras.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament in Straßburg Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) auf Grundlage eines EuGH-Urteils als Abgeordnete anerkannt. Postwendend entschied das spanische Höchstgericht, den zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Chef trotz festgestellter Immunität hinter Gittern zu behalten — und teilte dies dem Parlamentsvorsitzenden David Sassoli (PDS&D) schriftlich mit.

Dieser gibt sich damit zufrieden und fordert Spanien nun auf, einen Nachfolger für Junqueras namhaft zu machen.

Gegen die Entscheidung des spanischen Höchstgerichts stehen Junqueras keine Rechtsmittel zu, doch gegen den darauf basierenden Ausschlussbeschluss des EU-Parlaments kann er abermals vor dem EuGH klagen — was er bereits angekündigt hat. Die Luxemburger Richterinnen werden also wohl erneut die Gelegenheit bekommen, sich zu dem Fall zu äußern.

Indes blieb Richter Pablo Llarena nichts anderes übrig, als den Status von Puigdemont und Comín als Europaabgeordnete zur Kenntnis zu nehmen. Er ersuchte die Versammlung der EU deshalb um Aufhebung der mit ihrem Amt zusammenhängenden Immunität.

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Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT | Deutsch

Junqueras soll nicht nach Straßburg dürfen.
Rache statt Recht?

Das spanische Höchstgericht geht mit dem EuGH auf Konfrontationskurs und enthebt den ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) seines Amtes als EU-Abgeordneter. Das Luxemburger Gericht hatte erst kürzlich entschieden, dass Junqueras seit der Europawahl im Genuss der parlamentarischen Immunität war, woraufhin der Vorsitzende der EU-Versammlung, David Sassoli (PDS&D), seine Anerkennung als Mitglied einleitete. Auch der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und sein früherer Gesundheitsminister Toni Comín (JxC) profitierten von dem Urteil. Sie sind inzwischen als Parlamentarier akkreditiert.

Völlig absurd scheint, dass Richter Manuel Marchena, der das Verfahren gegen Junqueras und weitere Mitangeklagte am spanischen Höchstgericht leitete, selbst eine Anfrage an den EuGH gestellt hatte, um in Erfahrung zu bringen, wie mit dem ERC-Chef zu verfahren sei. Schriftlich versicherte er dem Gericht in Luxemburg sogar ausdrücklich, dessen Einschätzung auch dann einhalten zu wollen, falls Junqueras zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung bereits verurteilt sein sollte.

Doch nun die Kehrtwende: Nicht nur, dass Marchena dem Urteil des EuGH nicht folgeleisten und Junqueras hinter Gittern lassen will. Er setzt auch noch aktiv den Schritt zu dessen Amtsenthebung wegen angeblicher Unwählbarkeit. Parlamentspräsidenten Sassoli ließ das Höchstgericht dies bereits offiziell mitteilen.

Von Anfang an war die Vermutung geäußert worden, Marchena habe den EuGH nur angerufen, um zu verhindern, dass ihm die Verteidigung von Junqueras — dann aber womöglich mit einer für das spanische Höchstgericht unvorteilhafteren Formulierung der Anfrage — zuvorkommt. Nachdem die Antwort aber nicht nach dem Wunsch der spanischen Justiz ausgefallen ist, scheut diese sich nun nicht, sich dem EuGH zu widersetzen.

Welchen Ausgang das alles nehmen wird, ist derzeit nicht absehbar. Der Eindruck, dass es hier mehr um Rache als um Recht geht, verschärft sich aber weiter.

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