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Strengere Klimaziele: Dorfmann dagegen.

Am gestrigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament für eine deutliche Verschärfung der Klimaziele ausgesprochen: bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 60% gesenkt werden. Die derzeit noch gültige Vorgabe sah im gleichen Zeitraum einen Rückgang um mindestens 40% vor — ein Wert, den die EU-Kommission auf 55% anheben wollte.

Die mutigere 60%-Forderung konnte gestern 352 Parlamentarierinnen überzeugen, 326 stimmten (bei 18 Enthaltungen) dagegen. Umweltorganisationen betrachten das aber noch immer als eine unzureichende Maßnahme, um den bevorstehenden Kollaps abzuwenden.

Bindend ist die Positionierung des Parlaments nicht. Es muss noch mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten in Verhandlungen treten und eine Einigung finden.

Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) stimmte gemeinsam mit der EVP-Fraktion gegen die Verschärfung der Klimaziele.

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Vertrauen in die Institutionen 2018-2019.

Im Rahmen der Mehrzweckerhebung 2019, deren Ergebnisse vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, hat das Landesstatistikinstitut (Astat) auch nach dem Vertrauen der Südtirolerinnen in verschiedene Institutionen gefragt.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Wie schon im Vorjahr genießt dabei die Feuerwehr — wenn auch leicht rückläufig (-1,0) — bei weitem das größte Vertrauen. Auf Abstand folgen die Ordnungskräfte, denen immerhin noch 68,5% (+4,1) der Südtirolerinnen ziemlich oder sehr vertrauen. Für mich erstaunlich ist insbesondere der hohe Anteil (58,8% | +2,0) derer, die den Streitkräften vertrauen.

Unter den Regierungen genießt jene der jeweiligen Wohnsitzgemeinde (wenngleich es sich dabei streng genommen um keine Regierung handelt) das größte Vetrauen (60,4% | +0,5), gefolgt von der Landesregierung (55,9% | +0,1) und der italienischen Regierung (25,4% | +5,0).

Dem EU-Parlament (37,0% | +3,6) vertrauen deutlich mehr Südtirolerinnen, als seinem italienischen Pendant (27,7%), das allerdings — ebenso wie die italienische Regierung — klar zulegen kann (+5,3).

Zwischen 2018 und 2019 konnte auch das Rechtssystem — auf Italienisch wurde jedoch nach dem Justizsystem gefragt! — deutlich an Vertrauen gewinnen. Dennoch hat es mit 45,9% (+6,9) noch immer ein grobes Legitimierungsproblem.

Dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella vertrauen weniger als die Hälfte der Südtirolerinnen (45,5% | +0,2), den politischen Parteien weniger als ein Viertel (24,0% | +5,1).

Warum bei den Regierungen (Exekutivgewalt) die EU-Kommission und bei den Parlamenten (Legislativgewalt) der Landtag ausgelassen wurden, erschließt sich mir nicht. Die Euregio war ebenfalls nicht Teil der Erhebung.

Siehe auch:

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Belgien liefert Puig vorerst nicht aus.

Ein belgisches Gericht hat heute die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers Lluís Puig (PDeCAT) an Spanien abgelehnt. Das Höchstgericht (Tribunal Supremo) sei gar nicht die berechtigte Instanz gewesen, einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Das ist eine abermalige Schlappe für die spanische Justiz vor ausländischen Gerichten in der Causa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

Die Verteidigung der Katalaninnen hatte stets darauf verwiesen, dass das Tribunal Supremo und Richter Pablo Llarena für die Auslieferung nicht zuständig seien.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, in Vertretung des spanischen Anliegens Einspruch gegen den heutigen Entscheid einlegen zu wollen.

Während der frühere Präsident Carles Puigdemont und sein damaliger Gesundheitsminister Antoni Comín zwischenzeitlich ins EU-Parlament gewählt wurden und seitdem Immunität genießen, war dies für Puig nicht der Fall. Sein Auslieferungsverfahren lief demnach weiter.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Spanien | EU-Parlament | Deutsch

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Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch:

Grundrechte Polizei Racism Repression Selbstbestimmung | Coronavirus Quote Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Deutschland Europa France USA | EU EU-Parlament Guardia Civil | Deutsch

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EU: Lega gegen antirassistische Resolution.

Als Reaktion auf die Ermordung von George Floyd in den USA hat das EU-Parlament am Freitag großmehrheitlich (493 zu 104 Stimmen bei 67 Enthaltungen) eine antirassistische Resolution verabschiedet, in der es sich ausdrücklich dem Motto Black Lives Matter anschließt.

Unter anderem ist in dem Dokument festgehalten, dass »rassischem und ethnischem Profiling« bei der Strafverfolgung ein Ende gesetzt und Polizeibrutalität bestraft werden müssten. Das »Überlegenheitsdenken weißer Menschen in all seinen Formen« wird verurteilt. EU-Organe und Mitgliedsstaaten sollten historische Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Schwarze, Farbige und Roma verübt wurden, endlich anerkennen.

Gegen diese Resolution haben die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräfte im EU-Parlament gestimmt, unter anderem die hierzulande dank SVP in Regierungsverantwortung stehende Lega sowie die Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, Fratelli d’Italia.

Unter denen, die gegen die Vorlage gestimmt haben, stellen die Abgeordneten aus Italien die größte Gruppe. Darauf weist unter anderem der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta (PD) in einem Tweet hin:

Ich habe einen Blick auf die Zahlen von gestern in Straßburg geworfen. Die Gruppe von Abgeordneten, die es geschafft haben, auf die Resolution gegen Rassismus mit NEIN zu stimmen, steht unter italienischer Führung. Es tut mir leid, polemisieren zu müssen, aber Danke an [Matteo] Salvini und [Giorgia] Meloni, wirklich ein trauriger Rekord für Italien in der EU.

Übersetzung:

Siehe auch:

Democrazia Migraziun Politik Polizei Racism Roma+Sinti | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Alessandro Urzì Enrico Letta Matteo Salvini | Social Media | Europa Italy USA | EU-Parlament Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

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Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert

Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Omnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen Kongress und im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt, darf jedoch beide Ämter nicht ausüben.

Über ein Jahr ist nun seit der Aufforderung der AGWI vergangen, doch das EU-Mitglied Spanien hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Auch die Europäische Union selbst oder andere Mitgliedsstaaten scheinen kein Problem damit zu haben, dass diese Personen laut Einschätzung der Arbeitsgruppe — aber etwa auch von Amnesty International —  menschenrechtswidrig festgehalten werden.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Ungehorsam+Widerstand | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | Amnesty International ERC EU EU-Parlament JxCat UNO | Deutsch

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Für die Aufhebung von Grenzkontrollen.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP), Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft, hat einen dringenden Appell an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) gerichtet, die Kontrollen und Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen zu beenden. Unter den 16 Unterzeichnenden befindet sich auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Der Text:

Brüssel, 8. Mai 2020

Beendigung von Kontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen

Sehr geehrte Kommissionspräsidentin,

nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten haben nun für mehrere Wochen strenge Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen umgesetzt. Was die Mitgliedsstaaten zu Beginn der COVID-19-Krise aus Gründen der öffentlichen Gesundheit als verhältnismäßig eingestuft hatten, ist nicht länger gültig. Da die jeweiligen Schutzmaßnahmen in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten sehr ähnlich sind, sind Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen nicht mehr mit dem Schengener Grenzabkommen und der Richtlinie über die Bewegungsfreiheit der Menschen vereinbar. Zudem sind beinahe alle EU-Mitgliedsstaaten im Begriff, Ausstiegsstrategien umzusetzen.

In diesem Lichte ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission bislang keinen klaren Aufruf zur Beendigung von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen gemacht hat. In ihrem Fahrplan zur Aufhebung von COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen, der gemeinsam mit dem Rat ausgearbeitet wurde, hat die Europäische Kommission empfohlen, dass die “derzeit gültigen Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen aufgehoben werden sollen, sobald die epidemiologische Situation der Grenzregionen hinreichend konvergiert und Regeln des sozialen Abstands weitgehend und verantwortungsvoll umgesetzt wurden”. Ein genauer Zeitpunkt oder klare Kriterien für die Beendigung der Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen wurden nicht definiert.

Die Europäische Kommission muss zum Schutz der europäischen Idee deutlich klarer werden, da die Rückkehr zum Modell des reinen nationalen Denkens eine ernste Gefahr für die Kohäsion der Europäischen Union darstellt. Insbesondere die vielen Grenzregionen Europas spüren die strengen Einschränkungen. Für Menschen in diesen Regionen sind Grenzübertritte nichts Besonderes, sie finden täglich aus beruflichen Gründen, in der Freizeit und speziell auch aus familiären Gründen statt.

Wir rufen Sie daher dazu auf, sich dafür stark zu machen, dass die Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen nicht später als am 9. Mai, dem Tag der Schuman-Deklaration, aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Arimont
Anne Sander
Pernando Barrena
Gabriele Bischoff
Franc Bogovič
Nathalie Colin-Oesterlé
Herbert Dorfmann
Christophe Hansen
Jeroen Lenaers
Norbert Lins
Jan-Christoph Oetjen
Jan Olbrycht
Christine Schneider
Andreas Schwab
Sabine Verheyen
Isabel Wiseler-Lima
Mitglieder des Europäischen Parlaments

aus dem Englischen von

Siehe auch:

Engagement Gesundheit Grenze Kohäsion+Inklusion Nationalismus Politik Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus Zitać | Herbert Dorfmann Pascal Arimont Ursula von der Leyen | | Europa | CDU/CSU EU EU-Parlament EVP SVP | Deutsch

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Josep Borrells FFFauxpas.
Das »Greta-Syndrom«

Der Außenbeauftragte der EU und stellvertretende Kommissionspräsident, Josep Borrell (PSOES&D), ist wieder einmal in ein Fettnäpfchen getreten. Vor wenigen Tagen (am 5. Februar) hatte er sich im Rahmen einer Buchvorstellung zu den Fridays-For-Future-Kundgebungen wie folgt geäußert:

Erlauben Sie mir zu bezweifeln, dass die Jugendlichen ernsthaft
— lassen Sie es mich Greta-Syndrom nennen — am Klimawandel interessiert sind. Es ist ja nett, rauszugehen, und wegen des Klimawandels zu protestieren, solange sie nicht von dir verlangen, dass du dazu beiträgst, es zu bezahlen. Ich möchte gern wissen, ob sich die Jugendlichen, die in den Straßen Berlins demonstrieren, damit Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden, bewusst sind, was sie diese Maßnahmen kosten werden. Und ob sie bereit sind, ihren Lebensstandard zu senken, um polnische Minenarbeiter zu entschädigen, die — wenn wir wirklich gegen den Klimawandel kämpfen — ihre Arbeit verlieren und unterstützt werden müssen.

Transkription und Übersetzung:

Von dieser Position distanzierte sich der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, auf Nachfrage von Journalistinnen bei der täglichen Pressekonferenz (vom 7. Februar) folgendermaßen:

Wir haben natürlich eine Position hierzu, die im Programm der Europäischen Kommission ausformuliert wurde, 100% kristallklar ist und die Bestrebungen der jungen Menschen unterstützt.

Um also klar zu sein: Sie glauben nicht, dass es sowas wie das Greta-Syndrom gibt?

Ich glaube nicht, dass das Greta-Syndrom schon als eine Krankheit definiert wurde, also ist die Antwort darauf ein klares Nein. Die Präsidentin [Ursula von der Leyen, EVP] hat ihre Vision sehr klar in den politischen Leitlinien definiert und es ist die [Vision] der gesamten Kommission — und wir arbeiten auf dieser Grundlage.

Transkription und Übersetzung:

Noch am selben 7. Februar sah sich auch Borrell zu einer zunächst halbherzigen Richtigstellung via Twitter gezwungen:

Jugendbewegungen zur Bekämpfung des #Klimawandels haben meine volle Unterstützung und inspirieren Politiker und Gesellschaften. Der Klimawandel ist eine der größten geopolitischen Herausforderungen, wir können die Kosten der Untätigkeit nicht tragen. (1)

Um erfolgreich zu sein, müssen wir auch die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Übergangs mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang lösen. (2)
#EUGreenDeal

https://t.co/bzOc14eV17?amp=1

Übersetzung:

Und am 8. Februar erneut auf Twitter, diesmal etwas deutlicher:

Ich komme gerade von einer USA-Reise zurück und möchte mich bei allen entschuldigen, die sich von meiner unangemessenen Bezugnahme auf die wichtige Jugendbewegung zur Bekämpfung des #Klimawandels beleidigt gefühlt haben könnten.

Übersetzung:

Die Europäischen Grünen und Carles Puigdemont (JxC) haben bereits parlamentarische Anfragen angekündigt.

Siehe auch:

Ecologia Engagement Politik | Zitać | Carles Puigdemont Josep Borrell Ursula von der Leyen | Social Media | Europa USA | EU EU-Parlament JxCat PSOE S&D Vërc | Deutsch