EU-Parlament/
⊂ EU
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Dorfmann trat eigenen Weg-an.
Quotation–
Politik sollte dafür sorgen, dass Konsumentinnen und Konsumenten ordentlich informiert werden. Wer einen Veggie-Burger kauft, weiß genau, was er bekommt. Und wer ein normales Fleischprodukt möchte, wird wohl kaum in die Irre geführt plötzlich ein Veggie-Produkt daheim zu haben. Das sollte man den Menschen durchaus zutrauen. Anders ist es, wenn ein Produkt etwa „Hühnchen” heißt,
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Was uns Wurst ist, entscheiden jetzt sie.
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Endlich ist Schluss! Schluss damit, dass sich die EU mit völlig unnötigen Details wie Bananenkrümmung oder Salatgurkenumfang befasst. Im EU-Parlament sind jetzt nämlich die an der Reihe, die das schon immer angeprangert haben. Sie nehmen sich jetzt der wirklich wichtigen Dinge an und misten den Saustall so richtig aus: Woke Tofuburger und geschlechtsneutrale Seitanwürste werden
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EVP: Diese Länder veröffentlichen nichts in Ihrer Sprache.
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Von der EU wird Südtirol nicht zu den Gebieten mit deutscher Amtssprache gezählt, weil Italien — anders als etwa Belgien oder Luxemburg — gegenüber der Union wohl nur eine, die Staatssprache »angemeldet« hat. Das bedeutet, dass Südtirolerinnen dort, wo Informationen nicht ohnehin für die gesamte EU gültig sind, sprachlich nicht eigens berücksichtigt werden. Die Minorisierung
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Bollettino ufficiale plurilingue.
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Il governo spagnolo verserà fino a un massimo di 273.000 euro ogni anno all’amministrazione catalana perché questa si incarichi di far tradurre in catalano normative statali, che successivamente verranno pubblicate sul Boletín Oficial del Estado (BOE), l’equivalente della Gazzetta ufficiale in Italia o del Foglio federale svizzero. Questo è quanto prevede un apposito accordo siglato
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Freund Fitto.
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Im Interview mit Rai Südtirol bezeichnet es EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) heute als für unser Land »sicher positiv«, dass Raffaele Fitto (FdI) — mit dem er »sehr befreundet« sei — zum neuen italienischen EU-Kommissar ernannt werden könnte. Dabei nimmt er sogar ausdrücklich darauf Bezug, dass Fitto in Verhandlungen mit LH Luis Durnwalder (SVP) versucht habe,
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Der Einflussreiche.
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Über den durchschnittlichen Einfluss von EU-Abgeordneten nach Herkunftsland hatte ich gestern in Bezug auf eine Auswertung von EU-Matrix geschrieben. Bereichsübergreifend lag dabei der Einfluss italienischer Parlamentsmitglieder in der vergangenen Legislaturperiode weit hinten, weil verhältnismäßig viele Gewählte in weit rechten Fraktionen saßen, die die gemeinschaftliche Politik (zum Glück) wenig prägen konnten. Auch in der gerade gestarteten
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Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.
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Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,