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MSPI: EuG deckt Untätigkeit der Kommission.

Dass sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil kürzlich hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht.

Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die umso höher zu bewerten ist, als sie in erheblichem Maße von den Minderheiten selbst erbracht wurde. Dennoch verharrte die Kommission daraufhin weitgehend in Untätigkeit, weshalb die FUEN den Rechtsweg beschritt.

Das Urteil

Erstaunlich ist nicht nur, dass der bestehende Minderheitenschutz in der EU laut Einschätzung des EuG bereits ausreicht, um die Ziele der Initiative zu erreichen, sondern insbesondere auch, dass das Gericht sich zur Begründung maßgeblich auf die Europäische Charta der Minderheiten- oder Regionalsprachen stützte. Die jedoch wurde nicht von der EU, sondern vom Europarat beschlossen und kommt in mehreren wichtigen EU-Mitgliedsstaaten gar nicht zur Anwendung. So große und an Minderheiten reiche Länder wie Frankreich und Italien etwa haben die Charta zwar unterzeichnet, aber niemals ratifiziert und in staatliches Recht übertragen, womit sie dort keine Rechtswirksamkeit entfaltet.

Wenn also das Ziel der MSPI war, den Minderheitenschutz in der gesamten EU zu verbessern, zu einem Schwerpunkt der gemeinsamen Politik zu machen und verbindliche Mindeststandards festzulegen, wurde es klar verfehlt. Zahlreichen Minderheiten wird der geforderte Schutz weiterhin verweigert, da sie gar nicht in den Genuss der Maßnahmen kommen, die das EuG für sein Urteil herangezogen hat.

Dabei hatte das EU-Parlament 2020 großmehrheitlich die Umsetzung der MSPI gefordert und bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Die Vielfalt, die die EU einigermaßen ernstnimmt, ist offenbar jedoch noch immer vor allem die der nationalen Mehrheiten, die sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben.

Und da die postnationale Verheißung der EU nicht in Erfüllung geht, bleibt die mittelfristige Alternative für viele Minderheiten weiterhin Assimilierung oder Eigenstaatlichkeit.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die gekaperte FUEN.

Orbannahe ungarische Organisationen dominieren die Dachorganisation der europäischen Minderheiten.

Die FUEN hat auf ihrem Kongress in Berlin den bisherigen Präsidenten wiedergewählt: Loránt Vincze, Angehöriger der ungarischen Volksgruppe in Rumänien und EU-Parlamentarier der Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSz).

Vincze kann für sich verbuchen, dass er den altehrwürdigen Dachverband der europäischen Minderheiten modernisierte, aus der politischen Schmollecke der Minderheiten herausholte und den ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker umbaute und aufrüstete.

Unter seiner Präsidentschaft zog die FUEN erfolgreich ihre Bürgerinitiative MSPI durch. Ein Minderheitenpaket, das in Südtirol angestoßen, an der Europäischen Akademie in Bozen in Grundzügen ausgearbeitet und von mehr als einer Million EU-BürgerInnen unterzeichnet wurde. Der Werdegang ist bekannt, die EU-Kommission versenkte die Initiative kurzerhand.

Schon frühzeitig — während der Minority-Safepack-Kampagne — rümpfte der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann seine Nase, weil der illiberale ungarische Orban-Staat die MSPI als ein Instrument gegen die anti-ungarische rumänische Regierung, aber auch gegen die EU missbrauchte.

Sein Unbehagen damals war nicht unbegründet. Für den abgelaufenen Kongress lag der FUEN der Entwurf einer Hauptresolution vor. Die hatte es in sich. In dem Text erinnert die FUEN zwar an die russische Invasion in der Ukraine, es waren aber nur einige wenige dürre Zeilen über einen Eroberungserieg. Eine Ungeheuerlichkeit: Die FUEN drückt sich um eine klare Aussage herum.

Stattdessen rechneten die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso für Ungarn, für den rumänischen Nachbarstaat, für Polen, für Tschechien, für die Slowakei, für Deutschland und Österreich, für Frankreich, für Italien, für Griechenland, nicht zu reden vom EU-Anwärter Serbien.

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fußnote. Damit relativiert die FUEN ihre eh schon dürftige Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf sei russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich, so die Reaktion von Martha Stocker, ehemalige Vize-Präsidentin der FUEN. Der Resolutionsentwurf ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN müsse aufpassen, so die Warnung, in welche Hände sie sich begibt.

Welche Hände wird sie wohl gemeint haben? Wahrscheinlich dachte sie an den selbsternannten Schutzpatron der ungarischen Minderheiten, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Freund und EU-Statthalter des russischen Kriegspräsidenten Putin, Freund auch des serbischen Nationalisten Dodik in Bosnien, geistiger Bruder von Giorgia Meloni, möglicherweise auch des türkischen Islamisten Erdoğan und des brasilianischen Rechtsradikalen Bolsonaro.

Der Entwurf wurde von den Delegierten grundlegend abgeändert, auch weil es Interventionen gab. Ein dramatischer Eklat konnte somit verhindert werden. Mit diesem Entwurf hätte sich die FUEN zu einer Vorfeldorganisation des ungarischen Außenministeriums degradiert. Weit davon ist sie aber trotzdem nicht mehr entfernt.

Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Loránt Vincze engagiert bei Ungarn für die politische und finanzielle Unterstützung, eine peinliche Lobhudelei auf Viktor Orban, wie aus einem Mitschnitt hervorgeht. Der FUEN-Präsident schlug sich in seiner Rede auf die Seite von Orban-Ungarn. Für Vincze ist Ungarn ein Minderheitenparadies, ein zuverlässiger Partner der Minderheiten und besonders der FUEN. Fakt ist aber, dass die sprachlichen und nationalen Minderheiten in Ungarn assimiliert sind. Die Reste dürfen folklorisieren.

Ohne die Fördermittel der ungarischen Regierung — 500.000 Euro — wäre die FUEN bankrott gegangen, erinnerte Vincze an die ungarische Unterstützung. Außerdem habe die politische Lage in Ungarn nichts mit dem Minderheitenthema zu tun, kanzelte Vincze die Ungarnkritiker ab. Völlig »undankbar« und »unangemessen« wäre es, warnte Vincze, wenn die FUEN Ungarn kritisieren würde. Ähnliches wiederholte er auch in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Über den von den Vertretern der Minderheiten in Deutschland vorgelegten Beschlussantrag zur Situation in Ungarn und über die Auswirkungen auf die Minderheiten — die Diskussion darüber war engagiert — wurde nicht abgestimmt. Das Votum samt entsprechender Resolution verhinderten die gut organisierten ungarischen FUEN-Mitglieder. Vincze, der Statthalter von Orban an der Spitze der FUEN — eigentlich nicht überraschend, doch wohl die wenigsten FUEV-Delegierten werden wissen, wie Vincze im Europaparlament agiert.

Mit weiteren 123 Abgeordneten aus den beiden rechten Fraktionen lehnte er die Schlussfolgerung des Europaparlaments ab, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei, sondern vielmehr eine »Wahl-Autokratie«. Auch die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Europarat befürchten das Abdriften Ungarns in die Autokratie. Zur Freude Putins.

Auch im Europaparlament verteidigte Vincze die Minderheitenpolitik Ungarns. Die Vorwürfe seien konstruiert, keineswegs nachprüfbare Fakten, sondern stammten aus einem »großen linken ideologischen Haufen«, polemisierte der Parlamentarier. Laut Transtelex wies Loránt Vincze die Kritik des EU-Parlaments zurück, wonach die Orban-Regierung die Rechte nationaler Minderheiten, einschließlich Roma und Juden, nicht garantiere und sie nicht vor Hassrede schütze. Für ihn sind das haltlose Vorwürfe.

Ihm zufolge findet eine »Hexenjagd« gegen Ungarn und gegen die Fidesz-Regierung statt. Vincze sieht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Verhältnis zu Ungarn zu einer ideologischen Konformität gezwungen, die der Linken, Liberalen, Grünen oder sogar Kommunisten entspricht.

Orban pur. Ähnlich tönen die Fraktionen Identität und Demokratie und Europäische Konservative und Reformer, Sammelbecken der verschiedenen rechten Parteien. Wussten die FUEV-Delegierten nicht, wen sie abermals zu ihrem Präsidenten wählten? Vincze outete sich im EU-Parlament und auf dem Kongress der FUEN deutlich. Wie werden die anderen FUEN-Unterstützer reagieren, deren Zuwendungen Vincze im Vergleich zum ungarischen Beitrag als nicht sonderlich relevant abtat? Zum Beispiel das Land Südtirol? Warum protestierte FUEN-Präsidiumsmitglied Daniel Alfreider, Landesrat und SVP-Vize, nicht gegen Vinczes Aussagen?

Schon einmal versuchten Rechte die FUEN zu kapern. In ihrer Frühphase, die FUEN hieß damals noch FUEV, versuchten Altnazis die Organisation für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dagegen stemmten sich viele, wie der spätere langjährige Präsident Hans Heinrich Hansen, Angehöriger der deutschen Minderheit in Dänemark, Friedl Volgger, Antinazi und Mitbegründer der Südtiroler Volkspartei und eine ganze Reihe von Kärntner Slowenen. Zu nennen sind auch weitere Südtiroler wie Christoph Pan oder Martha Stocker. Sie sorgten dafür, dass die FUEV nicht in fremde Hände kam, sondern in die Mitte der europäischen Gesellschaft, immerhin ist die FUEN in verschiedenen europäischen Gremien und Institutionen aktiv.

Was wird aber aus der FUEN, wenn ein orbantreuer Vorsitzender die Organisation auf Linie bringt, die Minderheiten »nützliche Idioten« des illiberalen ungarischen Staates werden?

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Basco, galiziano, catalano nel Parlamento europeo.
Imminente ufficializzazione

Il governo spagnolo ha avanzato ufficialmente la richiesta al Parlamento europeo di riconoscere il basco, il galiziano e il catalano e di consentirne l’uso ad esempio negli interventi in aula. Questo è uno dei pochi risultati tangibili finora scaturiti dal tavolo di trattativa tra il governo socialista spagnolo di Pedro Sánchez (PSOE) e quello indipendentista catalano di Pere Aragonés (ERC) — dal quale Sánchez aveva bandito fin da subito il tema più scottante, l’autodeterminazione, scatenando le proteste catalane.

Quella di ufficializzare le lingue minoritarie nella camera europea è una vecchia richiesta di molti europarlamentari baschi, galiziani e catalani, che però si sono sempre dovuti scontrare con un’amministrazione europea che ascolta solo gli stati e con governi spagnoli di ogni colore che finora si erano pervicacemente rifiutati di soddisfare le loro richieste.

L’attuale passo non significa comunque che le tre lingue parlate nello stato spagnolo stiano per diventare a tutti gli effetti lingue ufficiali dell’Unione europea, come avvenuto recentemente con l’irlandese, in quanto il loro riconoscimento si limiterà (per ora) al solo ambito parlamentare.

In passato vari deputati europei avevano fatto uso delle lingue minoritarie non riconosciute per sensibilizzare i loro colleghi sulla discriminazione che stavano subendo, e alcuni baschi, galiziani e catalani si erano abituati a fare i loro interventi in inglese, francese o tedesco come segno di disobbedienza nei confronti di chi voleva imporre loro di «fare i castigliani» a Strasburgo.

Ora però finalmente il governo centrale si è deciso a fare questo passo verso la parità linguistica e ben presto, c’è da scommetterci, i suoni delle lingue basca, galiziana e catalana saranno regolarmente udibili nel luogo della democrazia europea. Più improbabile invece che vengano riconosciuti anche il friulano o il sardo, che — nonostante la costituzione più bella del mondo — non si parlano nemmeno nei rispettivi consigli regionali.

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Österreich verabschiedete Srebrenica-Resolution.

Einstimmig beschloss der Nationalrat in Wien am 7. Juli einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag (Grüne, ÖVP, SPÖ, neos) zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica. Darin beauftragt das Parlament die Bundesregierung, sich gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen, auch weiterhin für das Gedenken an diesen Genozid einzusetzen.

Mit der Resolution wird an die Massaker und ethnischen Säuberungen erinnert, die während des Bosnienkriegs in und um Srebrenica stattgefunden haben. Über 8.000 Bosniaken — muslimische Männer und Buben, die im der UNO unterstehenden Gebiet Schutz gesucht hatten — waren dabei zwischen dem 11. und 15. Juli 1995 von Truppen der bosnischen Serben umgebracht, rund 30.000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer ethnischen Säuberungsaktion vertrieben worden.

Sowohl der Internationale Gerichtshof als auch das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien haben die Straftaten in Srebrenica als Völkermord qualifiziert.

Im Juli 2015 genehmigte das EU-Parlament 20 Jahre nach dem Massaker eine starke und weitreichende Resolution zu dem Genozid.

In der nun vom österreichischen Nationalrat verabschiedeten Entschließung werden das Massaker und die ethnische Säuberung zudem als die schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

Eine Verurteilung des Genozids durch den UNO-Sicherheitsrat scheiterte 2015 an einem russischen Veto.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Italien hält am Verbrenner fest.

Erst letztes Jahr hatte ein interministerielles Komitee beschlossen, dass in Italien ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. An dem Entscheid beteiligt waren der italienische Minister für die Ökowende, Roberto Cingolani, und seine Kollegen für Verkehr und für die Wirtschaftsentwicklung.

Nun aber, wo EU-Parlament und Kommission verbindlich festschreiben wollen, dass sich alle Mitgliedsstaaten spätestens 2035 von den Verbrennungsmotoren verabschieden müssen, rudert Italien zurück. Gemeinsam mit Bulgarien, Portugal, Rumänien und Slowakei fordert Rom einen Aufschub bis 2040.

Dabei haben einige Länder für sich selbst bereits strengere Ziele festgelegt, wie Norwegen (2025), Dänemark, Irland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich (alle 2030).

Zudem ist seit 2021, als sich Italien auf 2035 festgelegt hatte, mit dem russischen Überfall auf die Ukraine noch ein zusätzlicher Grund für einen möglichst baldigen Abschied von fossilen Energieträgern dazugekommen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.

Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will.

Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen stellte der EuGH die Immunität zunächst vorläufig wieder her, um sie am 30. Juli 2021 abermals aufzuheben — mit der Begründung, dass bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache keine Festnahme der drei Katalaninnen zu befürchten sei.

Dennoch wurde Carles Puigdemont am darauffolgenden 23. September auf Sardinien kurzzeitig verhaftet, da Italien sich — im Gegensatz zu anderen Staaten — den Repressionswünschen der spanischen Behörden nicht von vornherein entzogen hatte. Erst am 4. Oktober entschied ein Gericht in Sassari, dem Auslieferungsantrag nicht Folge zu leisten.

Einem wenige Tage später, am 11. Oktober, vorgebrachten Antrag der drei katalanischen EU-Abgeordneten gab der EuGH nun statt — und stellte ihre parlamentarische Immunität bis zur finalen Entscheidung über ihren Status doch wieder her. Es ist ein Hin und Her, das vor allem dem unlauteren Vorgehen der spanischen Justiz geschuldet ist, die die Auslieferung von Puigdemont, Ponsatí und Comín weiter verfolgt, ohne den Ausgang des Verfahrens beim Gericht in Luxemburg abzuwarten.

Jenseits der Rückgabe der Immunität befinden sich im aktuellen Entscheid jedoch auch einige argumentative Bomben, die erahnen lassen, wie der EuGH letztendlich in der Sache entscheiden könnte. Unter den Punkten 200 bis 205 wird dort nämlich festgestellt, dass das Verhalten des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Adrián Vázquez von den rechten Ciudadanos, sowie des Berichterstatters im Immunitätsverfahren, dem Neonazi Angel Dzhambazki, auf Parteilichkeit und Voreingenommenheit schließen lassen könnten. Ferner wird auf die Tatsache verwiesen, dass die rechtsradikale spanische Vox, die eine aktive Rolle in der Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen spielt, derselben politischen Gruppe wie Dzhambazki angehört.

Auf ein endgültiges Urteil müssen Puigdemont, Ponsatí und Comín zwar weiter warten, vor willkürlichen Verhaftungen sind sie bis dahin jedoch wieder geschützt.

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CoFoE übergeht Selbstbestimmung.

Am Ende der Abstimmungsphase bei der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) war der Vorschlag, auf EU-Ebene einen demokratischen Selbstbestimmungsmechanismus einzurichten, mit 1.002 Unterstützerinnen jener, der von den Teilnehmenden am häufigsten befürwortet wurde. Dennoch fand er im Schlussbericht keine Erwähnung. Die Entscheidung oblag dem Exekutivausschuss, das sich aus Mitgliedern des Rates der EU, des EU-Parlaments und der Kommission zusammensetzt.

Absicht des Vorschlags wäre es gewesen, klare Regeln festzuschreiben und die kollektive politische Selbstbestimmung moderner und demokratischer zu gestalten, als im klassischen Völkerrecht.

Der Self-determination Caucus (SDC), eine fraktionsübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten, die sich für das Selbstbestimmungsrecht starkmachen, hat bereits angekündigt, das Thema — auch aufgrund des großen Zuspruchs, das es beim CoFoE erhalten hat — konsequent weiter zu verfolgen. Auf die Ausklammerung des Vorschlags aus dem Schlussbericht reagierten die SDC-Mitglieder hingegen mit Kritik und Unverständnis.

Der Vorgang erinnert an die Gleichgültigkeit der EU-Kommission im Umgang mit dem Minority Safepack.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Puigdemont in Innsbruck.
Veranstaltungshinweis

Am kommenden Freitag, den 29. April wird der katalanische Präsident (2016-16) und nunmehrige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) in Innsbruck sein. Dort wird er ab 14.00 Uhr auf Einladung von Management Center Innsbruck (MCI) und MCI alumni im Congress einen Vortrag zum Thema Freedom & Democracy in Europe halten.

Der 130. Präsident von Katalonien wird wegen der Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 juristisch von Spanien verfolgt. Mehrere Auslieferungsanträge waren jedoch erfolglos.

He is firm defender of participative democracy and the use of digital tools and technologies to incentive citizens’ participation in politics.

MCI (Auszug)

Für die Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.

Siehe auch ‹1

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