EU-Parlament/
⊂ EU
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EVP: Diese Länder veröffentlichen nichts in Ihrer Sprache.
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Von der EU wird Südtirol nicht zu den Gebieten mit deutscher Amtssprache gezählt, weil Italien — anders als etwa Belgien oder Luxemburg — gegenüber der Union wohl nur eine, die Staatssprache »angemeldet« hat. Das bedeutet, dass Südtirolerinnen dort, wo Informationen nicht ohnehin für die gesamte EU gültig sind, sprachlich nicht eigens berücksichtigt werden. Die Minorisierung…
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Bollettino ufficiale plurilingue.
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Il governo spagnolo verserà fino a un massimo di 273.000 euro ogni anno all’amministrazione catalana perché questa si incarichi di far tradurre in catalano normative statali, che successivamente verranno pubblicate sul Boletín Oficial del Estado (BOE), l’equivalente della Gazzetta ufficiale in Italia o del Foglio federale svizzero. Questo è quanto prevede un apposito accordo siglato…
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Freund Fitto.
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Im Interview mit Rai Südtirol bezeichnet es EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) heute als für unser Land »sicher positiv«, dass Raffaele Fitto (FdI) — mit dem er »sehr befreundet« sei — zum neuen italienischen EU-Kommissar ernannt werden könnte. Dabei nimmt er sogar ausdrücklich darauf Bezug, dass Fitto in Verhandlungen mit LH Luis Durnwalder (SVP) versucht habe,…
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Bewegung nach Vorwärts gefordert.
Offener Brief–
Offener Brief des Transitforums Austria-Tirol an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) »Alle müssen sich bewegen« (Tiroler Tageszeitung 21. Juli 2024) »Ich fordere von Tirol gesunden Pragmatismus ein« (wie vor) »Kompatscher stellt Nachtfahrverbot in Frage« (ORF Online, 21. Juli 2024) u. a. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, »Bewegung ist gut«, »Bewegung erhält die Gesundheit«, »wer sich bewegt, der…
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Der Einflussreiche.
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Über den durchschnittlichen Einfluss von EU-Abgeordneten nach Herkunftsland hatte ich gestern in Bezug auf eine Auswertung von EU-Matrix geschrieben. Bereichsübergreifend lag dabei der Einfluss italienischer Parlamentsmitglieder in der vergangenen Legislaturperiode weit hinten, weil verhältnismäßig viele Gewählte in weit rechten Fraktionen saßen, die die gemeinschaftliche Politik (zum Glück) wenig prägen konnten. Auch in der gerade gestarteten…
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Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.
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Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…
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Rechter Mainstream.
Auch Minderheiten nicht immun–
Die Europawahlen sind für die bisher regierende »Parteienfamilie« mehr oder weniger glimpflich ausgegangen. Schrammen gibt es jede Menge, auch die entsprechende »Stimmung«, das Votum für die Rechtsrechten kann nicht kleingeredet werden. Die Rechtsradikalen legten auch dort zu, wo sprachliche und nationale Minderheiten zuhause sind. Angehörige von Minderheiten Rechtswähler? Ja und auch noch deutlich viele. Das…