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MSPI: EuG deckt Untätigkeit der Kommission.

Dass sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil kürzlich hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht.

Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die umso höher zu bewerten ist, als sie in erheblichem Maße von den Minderheiten selbst erbracht wurde. Dennoch verharrte die Kommission daraufhin weitgehend in Untätigkeit, weshalb die FUEN den Rechtsweg beschritt.

Das Urteil

Erstaunlich ist nicht nur, dass der bestehende Minderheitenschutz in der EU laut Einschätzung des EuG bereits ausreicht, um die Ziele der Initiative zu erreichen, sondern insbesondere auch, dass das Gericht sich zur Begründung maßgeblich auf die Europäische Charta der Minderheiten- oder Regionalsprachen stützte. Die jedoch wurde nicht von der EU, sondern vom Europarat beschlossen und kommt in mehreren wichtigen EU-Mitgliedsstaaten gar nicht zur Anwendung. So große und an Minderheiten reiche Länder wie Frankreich und Italien etwa haben die Charta zwar unterzeichnet, aber niemals ratifiziert und in staatliches Recht übertragen, womit sie dort keine Rechtswirksamkeit entfaltet.

Wenn also das Ziel der MSPI war, den Minderheitenschutz in der gesamten EU zu verbessern, zu einem Schwerpunkt der gemeinsamen Politik zu machen und verbindliche Mindeststandards festzulegen, wurde es klar verfehlt. Zahlreichen Minderheiten wird der geforderte Schutz weiterhin verweigert, da sie gar nicht in den Genuss der Maßnahmen kommen, die das EuG für sein Urteil herangezogen hat.

Dabei hatte das EU-Parlament 2020 großmehrheitlich die Umsetzung der MSPI gefordert und bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Die Vielfalt, die die EU einigermaßen ernstnimmt, ist offenbar jedoch noch immer vor allem die der nationalen Mehrheiten, die sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben.

Und da die postnationale Verheißung der EU nicht in Erfüllung geht, bleibt die mittelfristige Alternative für viele Minderheiten weiterhin Assimilierung oder Eigenstaatlichkeit.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Kennzeichen: Rechtsunsicherheit.

Ein Freund von mir hat in Bayern einen Gebrauchtwagen gekauft und lässt ihn nun in Südtirol zu. Er hat das Fahrzeug selbst beim Autohaus abgeholt und mit einem deutschen Zollkennzeichen (das mit dem roten Rand und Datumsfeld) hierhergebracht.

Da er mir davon erzählt hat, dass er hier mit dem deutschen, auf ihn lautenden Kennzeichen so lange fahren wird, bis das Südtiroler Nummernschild da ist, habe ich ihm empfohlen, sich sicherheitshalber noch einmal bei der Agentur zu informieren, die die Zulassung hierzulande für ihn abwickelt.

Die Auskunft war dabei landestypisch: Genau wisse man es nicht, denn man habe sich sowohl bei der italienischen Straßenpolizei als auch bei den Carabinieri informiert und zwei völlig gegensätzliche Informationen erhalten. Während die Polizei der Agentur gesagt habe, dass mit dem Kennzeichen »problemlos« gefahren werden dürfe, insbesondere wenn nachweisbar ist, dass die sogenannte »Nationalisierung« bereits eingeleitet wurde, hätten die Carabinieri gesagt, das dürfe man auf keinen Fall.

Da seit Salvinis tollem Dekret, das der EuGH bereits als vertragswidrig eingestuft hat, bei Zuwiderhandlung möglicherweise sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs droht, lässt mein Freund sein Auto — auf das er privat und beruflich dringend angewiesen wäre und für das er mit dem Zollkennzeichen auch KfZ-Steuer und Versicherung bezahlt hat — nun lieber stehen. Und zwar drei Wochen lang, denn so lange dauert laut der Autoagentur ungefähr das Zulassungsverfahren.

Hier geht es aber weniger um Autos und um die Mobilität eines Einzelnen als um die miserable Rechtssicherheit in diesem Staat, an die wir uns zwar weitgehend gewöhnt haben, die aber aus Bürgerinnen Untertaninnen und Bittstellerinnen macht.

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Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.

Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will.

Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen stellte der EuGH die Immunität zunächst vorläufig wieder her, um sie am 30. Juli 2021 abermals aufzuheben — mit der Begründung, dass bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache keine Festnahme der drei Katalaninnen zu befürchten sei.

Dennoch wurde Carles Puigdemont am darauffolgenden 23. September auf Sardinien kurzzeitig verhaftet, da Italien sich — im Gegensatz zu anderen Staaten — den Repressionswünschen der spanischen Behörden nicht von vornherein entzogen hatte. Erst am 4. Oktober entschied ein Gericht in Sassari, dem Auslieferungsantrag nicht Folge zu leisten.

Einem wenige Tage später, am 11. Oktober, vorgebrachten Antrag der drei katalanischen EU-Abgeordneten gab der EuGH nun statt — und stellte ihre parlamentarische Immunität bis zur finalen Entscheidung über ihren Status doch wieder her. Es ist ein Hin und Her, das vor allem dem unlauteren Vorgehen der spanischen Justiz geschuldet ist, die die Auslieferung von Puigdemont, Ponsatí und Comín weiter verfolgt, ohne den Ausgang des Verfahrens beim Gericht in Luxemburg abzuwarten.

Jenseits der Rückgabe der Immunität befinden sich im aktuellen Entscheid jedoch auch einige argumentative Bomben, die erahnen lassen, wie der EuGH letztendlich in der Sache entscheiden könnte. Unter den Punkten 200 bis 205 wird dort nämlich festgestellt, dass das Verhalten des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Adrián Vázquez von den rechten Ciudadanos, sowie des Berichterstatters im Immunitätsverfahren, dem Neonazi Angel Dzhambazki, auf Parteilichkeit und Voreingenommenheit schließen lassen könnten. Ferner wird auf die Tatsache verwiesen, dass die rechtsradikale spanische Vox, die eine aktive Rolle in der Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen spielt, derselben politischen Gruppe wie Dzhambazki angehört.

Auf ein endgültiges Urteil müssen Puigdemont, Ponsatí und Comín zwar weiter warten, vor willkürlichen Verhaftungen sind sie bis dahin jedoch wieder geschützt.

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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.

Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden.

Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt wurde, beschieden die europäischen Richterinnen, dass Einschränkungen von Grundfreiheiten zwar grundsätzlich zulässig seien, aber unter anderem einer guten Begründung bedürften und verhältnismäßig sein müssten.

Pauschal davon auszugehen, dass Personen, die ein im EU-Ausland zugelassenes Fahrzeug führen, Steuern und Abgaben bzw. Mautgebühren hinterziehen oder sich im Fall von Verstößen gegen die Verkehrsordnung ihre Identifizierung erschweren wollen, sei unzulässig. Letzteres von Italien vorgebrachte Argument hielten die Richterinnen zudem für gar nicht nachvollziehbar.

Dass Fahrzeughalterinnen durch die Nutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs vorteilhaftere Versicherungsprämien in Anspruch nehmen könnten, sah der EuGH im Sinne des Allgemeininteresses als unproblematisch an — und hielt zudem fest, dass auch eine Verringerung der Steuereinnahmen per se nicht als hinreichende Begründung für die Einschränkung von Grundfreiheiten gelten könne.

Somit stehe die pauschale Regelung, wonach Personen, die ihren Wohnsitz seit über 60 Tagen in Italien haben, kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen führen dürfen, im Widerspruch zum AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 63, Absatz 1).

Statt des Generalverdachts müssten Gerichte im Einzelfall bewerten, ob ein in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassenes Fahrzeug »im Wesentlichen dauerhaft in Italien benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird«. Die Beweislast liegt beim Staat; die Bewertung lediglich an einer allgemeinen Frist festzumachen, ist hingegen unzulässig.

Interessant ist übrigens auch, dass Landesrat Daniel Alfreider (SVP) die absurde italienische Regelung, die nun in ihrer Anwendung als rechtswidrig eingestuft wurde, in Beantwortung einer Landtagsanfrage der STF verteidigt und gerechtfertigt hatte.

Glücklicherweise gibt es eine europäische Justiz, die uns vor einigen Schikanen dieses Staates schützt. Leider dauert dies (wie auch im vorliegenden Fall) oft Jahre, in denen wir die rechtswidrigen Normen erdulden müssen. Ob sich Italien dem Gerichtsentscheid anpasst oder nicht, bleibt ebenfalls noch abzuwarten.

Hinweis: Betrachten Sie diesen Beitrag bitte nicht als Rechtsauskunft. Informieren Sie sich bitte stets aktuell über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Valtonyc wird nicht ausgeliefert.

Nach drei Jahren Gerichtsverfahren, einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem weiteren zum belgischen Verfassungsgericht, hat heute das Appellationsgericht von Gent endgültig in der Causa Valtonyc geurteilt: Der mallorquinische Rapper, der von Spanien gesucht wird, weil seine Texte als Majestätsbeleidigung, Terrorismus und Drohung eingestuft wurden, darf nicht ausgeliefert werden.

Zunächst hatte der EuGH einem von Spanien mithilfe von Trickserei beantragten beschleunigten Verfahren den Garaus gemacht, dann das belgische Verfassungsgericht die Majestätsbeleidigung als nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar bewertet und den Tatbestand gänzlich abgeschafft.

Schlussendlich ging es nur noch um den Vorwurf der Drohung, doch das Appellationsgericht urteilte nun, dass Valtonycs Texte vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Die Auslieferung war auch schon in der ersten Instanz abgelehnt worden.

Theoretisch steht der Staatsanwaltschaft noch der Gang vor das Kassationsgericht offen, doch dort geht es nur um die Beurteilung allfälliger Verfahrensfehler.

Valtonyc lebt seit dreieinhalb Jahren in Brüssel und wird wohl nicht so schnell auf spanisches Staatsgebiet zurückkehren.


Nachtrag vom 30. Dezember 2021: Die belgische Staatsanwaltschaft hat beschlossen, die Kassation anzurufen.

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Sardegna: Puigdemont libero.

Ritornato in Sardegna questo finesettimana con i suoi colleghi di partito Clara Ponsatì e Toni Comín, l’ex presidente catalano Carles Puigdemont (JxC) si è presentato oggi in tarda mattinata in tribunale a Sassari. Varie fonti assicurano che se fosse rimasto in Belgio, dove era ritornato dopo l’arresto del 23 settembre, il caso sarebbe stato archiviato — ma così per volontà dell’imputato non è stato.

Sin dall’inizio dell’udienza la magistratura aveva chiesto al tribunale di non proseguire con l’estradizione di Puigdemont, ed è la linea che si è poi affermata, dato che poco dopo le ore 15.00 l’europarlamentare ha lasciato il Palazzo di giustizia di Sassari da persona libera.

È dunque confermato, come i difensori di Puigdemont sostengono da tempo, che il loro assistito non potrà essere perseguito né estradato finché la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) non si esprimerà su alcuni punti fondamentali della questione.

Ennesima sconfitta dunque per la repressione spagnola, resa forse ancora più bruciante da un importante dettaglio: appreso del viaggio di Ponsatì e Comín, il giudice del Tribunal Supremo Pablo Llarena aveva preparato e inviato a Sassari in fretta e furia due richieste di estradizione anche per loro, sostenendo che i mandati di cattura europei fossero ancora attivi. Questo nonostante — ma il condizionale è d’obbligo — l’Italia avrebbe segnalato tramite il sistema informativo dei paesi aderenti al trattato di Schengen che non si sarebbe attivata.

Rimane comunque l’impressione che la Spagna stia abusando dei sistemi di giustizia europei per operare un vero e proprio mobbing nei confronti degli indipendentisti, al di là delle reali probabilità di vederseli consegnare — per il semplice gusto di far loro passare inutilmente qualche ora nelle carceri e davanti ai tribunali di mezza Europa. Un comportamento del tutto incompatibile con uno Stato di diritto.

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Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit.

Wie das katalanische Informationsportal Vilaweb in Bezug auf die kurzzeitige Festnahme von Carles Puigdemont (JxC) auf Sardinien berichtet, sollen mehrere Länder Spanien über das Schengener Informationsaustauschsystem (SIS) schon im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht festnehmen bzw. nicht ausliefern würden.

Dies erfolgt über sogenannte Flags, die die einzelnen SIS-Standorte (Sirene) zu einem Haftbefehl setzen können und von denen bei Puigdemont die Länder Belgien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Litauen Gebrauch gemacht haben sollen.

Dessen ungeachtet war der spanische Haftbefehl nach Ansicht des EuGH ohnehin ausgesetzt, solange eine Grundsatzfrage, die ihm von der spanischen Justiz gestellt worden war, noch ungeklärt ist.

Im Anschluss an die Festnahme von Puigdemont auf Sardinien soll nun jedoch laut Vilaweb auch Italien Flags gesetzt haben — und zwar für die beiden anderen per Haftbefehl gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí (beide JxC). Wobei sich letztere inzwischen bereits unbehelligt nach Sardinien begeben hat, wo sie Puigdemont bei seiner morgigen Verhandlung in Sassari begleiten will.

Der EU-Abgeordnete und ehemalige katalanische Präsident konnte nach seiner Freilassung auf Sardinien nach Belgien zurückkehren, will aber am Montag persönlich vor Gericht erscheinen.


Nachtrag vom 3. Oktober 2021: Während Ponsatí am Samstag angereist war, kamen Puigdemont und auch Comín am Sonntagmorgen nach Sardinien.

Siehe auch 1/

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Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression

Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem sardischen Präsidenten.

Erst kürzlich hatte der EuGH klargestellt, dass die Haftbefehle gegen Puigdemont, der von Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 gesucht wird, aufgehoben seien. Seitdem war der ehemalige Präsident unbehelligt in mehrere EU-Länder gereist.

In Italien aber ticken die Uhren wieder einmal anders. Puigdemont verbrachte die Nacht im Gefängnis, voraussichtlich heute wird er einer Richterin zur Haftprüfung vorgeführt. Sein Verteidiger, Menschenrechtsanwalt Gonzalo Boye, bezeichnete das Vorgehen der italienischen Behörden als illegal und besorgniserregend.


Nachtrag vom 24. September 2021: Puigdemont konnte das Gefängnis inzwischen wieder verlassen, muss aber am 4. Oktober vor Gericht erscheinen. Entgegen ersten Verlautbarungen muss er in der Zwischenzeit nicht auf Sardinien bleiben, sondern darf sich in der gesamten EU frei bewegen.
Bei seiner Haftentlassung waren der sardische Präsident und der Regionalratspräsident anwesend, die ihm so ihre Unterstützung zeigen wollten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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