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Komplexität als Schutz vor dem Verfassungsgericht.
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Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) will Südtirol angeblich die in Vergangenheit vom Verfassungsgericht beschnittenen autonomen Zuständigkeiten zurückgeben. LH Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer (beide SVP) haben sich zu diesem Zweck mit der Neofaschistin kürzlich auf die Einrichtung eines Arbeitstisches mit Vertreterinnen von Staat und Land geeinigt. Wie Rai Südtirol berichtet, fordert der Verfassungsrechtler…
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Ermittlungen gegen Thomas Widmann eingestellt.
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Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) wegen der Anschaffung von Schlauchtüchern am Anfang der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Dass die in der Folge kostenlos an die Bevölkerung verteilten, wohl nur bedingt wirksamen Erzeugnisse ohne Ausschreibung bei einer Firma bestellt worden waren, die Widmanns Cousin gehört, stellt laut Gericht kein rechtlich relevantes Fehlverhalten dar.…
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Ladinische Ansagen in Bus und Bahn.
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Seit heute werden die fünf Bahnhöfe Bruneck/Bornech, Bruneck/Bornech Nord, St. Lorenzen/S. Laurenz, Waidbruck/Pruca und Klausen/Tluses — aber offenbar nicht Bozen/Bulsan — in den Landeszügen auch auf Ladinisch angekündigt. Im Laufe der kommenden Wochen und Monate sollen dann einer Ankündigung des zuständigen Landesrats Daniel Alfreider (SVP) zufolge auch für sämtliche rund 350 Bushaltestellen in Ghërdeina, Badia una…
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Spagna: magistrata della Corte costituzionale apre all’autodeterminazione.
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María Luisa Segoviano, nuova magistrata del Tribunal Constitucional spagnolo, di area progressista, si è espressa in modo sorprendente circa la possibilità che un territorio dello Stato possa in futuro esercitare il diritto all’autodeterminazione. Alla relativa domanda dei giornalisti ha infatti risposto che si tratta di «un tema sommamente complesso, con molti spigoli» e che «converrà…
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Der Proporz wie die Judenverfolgung.
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Auf Salto ist vor wenigen Tagen ein Gastbeitrag erschienen, in dem die sagenhafte Behauptung aufgestellt wird, Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und Proporz seien nichts weniger als im Geiste nationalsozialistische Maßnahmen. Eine Auslegung, die der Autor im Kommentarbereich noch vertieft und bestätigt. Landeshauptmann Silvius Magnago (SVP), der ein Nazi gewesen sei, habe die beanstandeten Maßnahmen eingeführt und Alexander Langer,…
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Verdevale: Interreg-Projekt nur auf Italienisch.
Lugano-Bozen–
Im Rahmen von Interreg Italien-Schweiz wurde mit Verdevale (2019-2022) in Lugano und Bozen ein Projekt zum öffentlichen Grün und dessen Aufwertung durchgeführt. Lugano im Kanton Tessin ist die wichtigste Stadt des italienischen Sprachgebiets in der Schweiz, Bozen die wichtigste Stadt des deutschen Sprachgebiets in Italien. Millionenfrage: In welcher Sprache wird ein derartiges Projekt dann ausschließlich…
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Vergifteter Apfel.
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Wie befürchtet hat sich die SVP bei der Vertrauensfrage zur Entstehung der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) in beiden Kammern des Parlaments der Stimme enthalten. Ein billiges Sätzchen zur Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Zuständigkeiten in der Antrittserklärung der rechtsextremen Ministerpräsidentin war der vergiftete Apfel, den die Minderheitenpartei bereitwillig — ja geradezu sehnsüchtig — geschluckt hat. Womit…