Freiheitliche/
Die Freiheitlichen (Südtirol und Österreich)
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Präzedenzgefällig.
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Es fehlt an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen. — Dieter Steger (SVP) Der Fraktionsvorsitzende bringt mit einem Satz in der Debatte über einen Antrag der Freiheitlichen mit dem Titel »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR): Autonome Provinz Südtirol im Vergleich zu einem unabhängigen Staat Südtirol« die ganze Visionslosigkeit der SVP-Politik auf den Punkt. Ja wo kämen wir denn hin, wenn…
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Landtag gegen Verfassungsreform.
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Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen, als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Tommasini dafür und Bizzo dagegen. Hier der Wortlaut der beiden Beschlüsse, angefangen bei…
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Freiheitlicher Spagat.
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Ausländer gehören zu den Lieblingsthemen der Freiheitlichen. Nicht selten wird die Einwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert. So fordert Ulli Mair: “Einwanderer haben zunächst eine Bringschuld und ohne diese auch in die Pflicht zu nehmen, wird Integration unmöglich sein.” Ausländer müssten über Werte, Normen, Denk- und Verhaltensmuster, kulturelle und religiöse Traditionen unserer Gesellschaft informiert werden und Bescheid…
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Österreich für Selbstbestimmung.
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Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig…
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Der Checker.
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È il partito “blu” (Anm.: FPÖ) che venne alla ribalta con il suo leader populista Jörg Haider il quale nel 1986 : tra proteste interne e internazionali — divenne vicecancelliere a fianco del popolare e “nero” Franz Vranitzky. Toni Visentini, langjähriger Leiter der ANSA-Redaktion Bozen/Trient in einem Kommentar für den »Corriere dell’Alto Adige«. Die Crème de…
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Koalition des ‘Bösen’.
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Nach den jüngsten Gemeinderats- und den darauffolgenden Stichwahlen wird nun an den Koalitionen gearbeitet. Dabei tut sich vor allem — aber nicht ausschließlich — die Volkspartei durch eine erstaunliche Beliebigkeit, ja Prinzipienlosigkeit, hervor. In der Landeshauptstadt Bozen hat sich die Sammelpartei lange gegen eine erneute Koalition mit den Ökosozialen versperrt und stattdessen unter anderem mit…