Stellungnahme zu meiner Wahl in den K33.

Nach der Polemik um die gestrige Wahl meiner Person in den Konvent der 33 folgende Klarstellungen:

  1. Über die nicht sehr wahrscheinliche, aber trotzdem mögliche Nominierung meiner Person im Landtag, zur Wahl für den Konvent der 33, habe ich die Mitautoren des Blogs Brennerbasisdemokratie nicht informiert. Hierfür übernehme ich die Verantwortung.
  2. Am Montag, 4. April 2016, fand am späten Nachmittag ein kurzes Kaffeehaustreffen mit Roland Tinkhauser (Landtagsabgeordneter der Südtiroler Freiheitlichen) statt. Dieser fragte mich, ob mich eine Mitarbeit im Konvent der 33 (K33) reizen würde. Die Minderheitenfraktionen hätten die Möglichkeit 5 KandidatInnen zu nominieren und diese müssten nicht zwingend MadatarInnen sein. Er schränkte die Wahrscheinlichkeit einer Nominierung und Wahl dahingehend stark ein, dass diese davon abhänge wieviel gewählte MandatarInnen letztendlich Interesse am K33 hätten und wie die Zusammensetzung der Geschlechter und Sprachgruppen aussieht.
  3. Zu keinem Zeitpunkt des Gesprächs gab es auch nur ansatzweise eine Andeutung den parteiunabhängigen Charakter meiner Person zu konditionieren oder in Frage zu stellen. Ich stellte auch klar, dass ich mich im Falle einer Wahl als parteiunabhängiger, freier Bürger Südtirols verstehen würde.
  4. Die Nominierung hatte nur eine äußerst geringe Chance und rückblickend erfolgte sie nur deshalb, da einige Parteien der politischen Minderheit auf die Nominierung eigener MandatarInnen verzichteten.
  5. Es muss in diesem Zusammenhang den Einbringern meiner Nominierung und einigen Vertretern der Minderheitsfraktionen des Südtiroler Landtages hoch angerechnet werden, dass sie durch diese Nominierung zusätzlich einem parteiunabhängigen Bürger Südtirols die Mitarbeit im K33 ermöglicht haben.
  6. Den vielen Gratulanten zu meiner Wahl in den K33 möchte ich danken. Dies soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass vielen BürgerInnen Südtirols der Autonomiekonvent völlig unbekannt ist. In diesem Sinne sollten wir uns als Mitwirkende an diesem Prozess auch nicht zu wichtig nehmen und in erster Linie konstruktiv die Möglichkeiten nützen an einem Zukunftsentwurf für Südtirol mitgestalten zu können.
    Bei der Mitarbeit im K33 handelt es sich um ein ehrenamtliches, sehr zeitintensives, politisches Engagement. Neben den voraussichtlich zweiwöchentlich am Samstag stattfindenden Treffen, verlangt dieses Engagement auch viel Zeit für eine seriöse Vorbereitung. Eine zeitliche Planung, die es mit meiner Familie und meinem Betrieb zu koordinieren gilt.
    Nichtsdestotrotz freue ich mich sehr auf diese Herausforderung und verstehe dies als einen Beitrag für die Entwicklung Südtirols im Rahmen der Überzeugungen, Werte und Ideale, die mein Handeln auch in der Vergangenheit geprägt haben.

Engagement Interna Mitbestimmung | Südtirolkonvent | | | | Freiheitliche |

21 replies on “Stellungnahme zu meiner Wahl in den K33.”

Ich muss zugeben, unsere Distanzierung von Wolfgang war mir bei der Lektüre heute morgen zu hart formuliert. Vor allem aber wurde zu schnell gepostet, ohne dass wir uns vier wirklich aussprechen konnten.
Ich habe heute morgen ein längeres Gespräch mit Wolfgang geführt, ich kenne ihn schon mehrere Jahrzehnte und er ist einer meiner besten Freunde. Wolfgang hat mir die Entstehungsgeschichte seiner Kandidatur erklärt und auch betont, dass es ein Fehler war, uns nicht zu informieren. Dieser Sachverhalt wird im obigen Text vollinhaltlich widergegeben. Mir ist es vor allem wichtig, dass seine Unabhängigkeit als Kandidat gewährleistet ist, dies hat er mir GLAUBHAFT versichert. Deswegen hoffe ich, dass du uns erhalten bleibst und freue mich auf eine Zusammenarbeit im Konvent.

Danke Wolfi für diese Stellungnahme.
Ich möchte betonen, dass es keine Distanzierung zu Wolfgang als Person gegeben hat. Die Distanzierung sowie auch die Bezeichnung „Dummheit“ bezogen sich – wie man ganz klar nachlesen kann – ausschließlich auf das Zustandekommen seiner Nominierung mit all seinen Implikationen.
Die Nominierung ist auf eine Art und Weise erfolgt, wie wir sie bei anderen kritisiert hätten. Wenn wir uns an unseren eigenen Prinzipien messen, dann haben wir eine Dummheit begangen, für die wir uns – so bin ich der Überzeugung – entschuldigen müssen. Was wir auch getan haben.

Stimme vollinhaltlich zu.

Das Unbehagen, dass ein BBD-Autor auf Vorschlag der Freiheitlichen (und der STF) in den Konvent gekommen ist, bleibt für mich aufrecht.

Deiner Darlegung, geschätzter Wolfgang folgt mein Verständnis und ich wünsche Dir viel Schwung und Genugtuung bei Deinem weiteren Einsatz für die Zukunft unseres Landes und seiner Bewohner, – für die die es sind und für die die es ehrlich sein wollen! – Mögen alle die selbstlos und im Interesse des Gemeinwohls tätig sind, starkes und nachhaltiges Beispiel abgeben!

Nachdem die SVP zahlreiche eigene Vertreter nominiert hat, müssen wir froh sein um jeden Unabhängigen, der es auch in den Konvent geschafft hat. Gerade weil Unabhängig, bin ich der Meinung, dass Niwo frei und ohne Einverständnis von BBD agieren darf und soll, solange er nicht im Namen von BBD handelt. BBD ist keine Partei. Die Kritik von BBD teile ich daher absolut nicht. Gratuliere Niwo!

BBD kann und will niemandem etwas verbieten. Ich bin aber der Meinung, dass wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, dazu Stellung zu nehmen. Im Übrigen kannst du dich hier (und dort) in den Kommentaren umsehen, ob Wolfgang als BBDler wahrgenommen wird oder nicht.

BBD ist keine Partei.

Meines Wissens dürfen auch Parteien Privatpersonen nicht verbieten, am Konvent teilzunehmen.

Bravo Wolfgang! Du hast alles richtig gemacht. Du musst dich doch nicht rechtfertigen.
Viel Erfolg im Konvent!

Ich kann natürlich nachvollziehen, dass über das Zustandekommen der Nominierung von Wolfgang Niederhofer Unbehagen herrscht, aber rechtfertigt diese wirklich die Stellungnahme in dieser Schärfe? Meiner Meinung wirft die Stellungnahme mehr Fragen als Antworten auf. In erster Linie würden mich zwei Punkte interessieren:

1) Besteht die Dummheit im Zustandekommen (in erster Linie durch die fehlende Abstimmung mit den Kollegen) oder die finale Akzeptanz der Nominierung? Aus der Stellungnahme hätte ich hier eher auf zweiteres getippt, dies wurde aber Meinung nach etwas unscharf formuliert.

2) Falls die Nominierung durch eine andere Partei erfolgt wäre (nehmen wir mal konkret die Grünen an) wäre dann die Stellungnahme anders ausgefallen? Ich denke, dass es auch mit den Grünen durchaus auch gegensätzliche Ansichten gibt, aber man kann wahrscheinlich nicht behaupten, dass BBD deren Gedankengut seit Jahren bekämpft (oder doch?). Oder erachtet man die Freiheitlichen aus Perspektive des BBS als ausserhalb des Verfassungsbodens stehend, weil sie ja menschenverachtendes Gedankengut pflegen?

Ich verfolge schon seint einiger Zeit den Blog und teile einige eurer Kerngrundsätze. Mich würden Antworten zu den beiden Punkte wirklich interessieren, da ich bedingt durch die Schärfe und Formulierung der Stellungnahme doch etwas verwirrt bin.

1) es ist so, wie m. e. ganz deutlich in der stellungnahme steht.

Was für eine Dummheit! Gerade wir, die wir anderen so oft vorgeworfen haben, nicht ausreichend auf Distanz zu bedenklichen Parteien und Vereinen bedacht zu sein, gerade wir, die wir von anderen stets maximale Transparenz eingefordert haben, stecken nun in der Bredouille.

die nominierung hat zwei absolut grundlegende, ja essentielle, prinzipien verletzt, denen wir uns verpflichtet fühlen und deren mißachtung wir bei anderen mitunter scharf kritisieren. unsere integrität gebietet uns, den standard, den wir bei anderen anlegen, auch an uns selbst anzulegen. doppelmoral wäre nämlich ebenfalls etwas, was wir bei anderen kritisieren würden.

2) im falle einer nominierung durch die grünen läge die sache anders. wir haben vor allem die hiesigen grünen mitunter sehr scharf kritisiert und deren „ungrünes“ verhalten angeprangert. das stimmt. gleichzeitig fühlen wir uns ökosozialen grundsätzen verpflichtet. es ist die ecke, aus der wir kommen, wenn man so will. wir haben also die grüne ideologie natürlich nicht seit jahren bekämpft. wir bilden uns vielmehr ein, dass wir sie verkörpern.
die freiheitlichen sehen wir als rechtspopulistische bis rechtsradikale partei, nicht aber als rechtsextrem. sie bewegt sich eindeutig innerhalb des demokratischen grundkonsenses. wir halten jedoch teile ihres gedankengutes für menschenverachtend. das heißt, wir würden uns nie dem demokratischen diskurs mit ihnen verweigern und anerkennen sie als politischen gegner. aber eine zusammenarbeit mit den f in ihrer derzeitigen erscheinungsform schließen wir aufgrund ihres menschen- und gesellschaftsbildes, das mit dem unsrigen nicht kompatibel ist, aus.

Vielen Dank für die klare Stellungnahme, jetzt verstehe ich eure Haltung viel besser. Ich komme aus einer etwas konservativeren Ecke als ihr, deswegen sinde meine Berührungsängste in Bezug auf die Freiheitlichen etwas schwächer ausgeprägt. Trotzdem finde ich einige ihrer Aussagen (aber nicht nur von ihnen) als primitiv und populistisch, insbesondere was die ganze Flüchtlingsproblematik betrifft. Die Frage ist nun, welche Rückschlüsse solche Kommentare wirklich auf das Menschenbild zulassen. Das kann man auch in deiner Antwort hervorlesen: „die freiheitlichen sehen wir als rechtspopulistische bis rechtsradikale partei, nicht aber als rechtsextrem“. Ihr seht also die Freiheitlichen als rechtsradikal aber nicht als rechtsextrem? Wo genau liegen denn hier die Unterschiede (bzw. ist „radikal“ wirklich besser als „extrem“)? Mir ist schon klar, dass so eine Diskussion ziemlich weit führen würde. Aber in eurer ursprünglichen Stellungnahme das Gendankengut der F pauschal als „menschenverachtend“ zu bezeichnen, ohne dies näher zu begründen und zu differenzieren, ist eine etwas radikale Aussage (um nicht zu sagen „extrem“ :) )

Lange Rede kurzer Sinn: Ich kann prinzipiell eure Haltung und das Unbehagen mehr als nachvollziehen. Trotzdem finde ich es als äußerst positiv für die demokratische Kultur in Südtirol, wenn eine Partei wie die F eine Person nominiert, die eine dezidiert andere Weltanschauung vertritt. Insofern wünsche ich Wolfgang Niederhofer alles Gute und viel Erfolg für seine Tätigkeit im Konvent. Und ich hoffe, dass er nach wie vor seine Aktivitäten in diesem Blog aufrecht erhält und ihr eure Grundsätze und Prinzipien dort weiterhin so engagiert vertretet!

Für die Anhänger der BBD-Idee kann der Konvent eine Möglichkeit die Selbstbestimmung im Sinne einer kollektiven Selbstermächtigung zu verbreiten darstellen. Das Angebot der rechten Parteien allein durch die Zugehörigkeit zu einer der Volksgruppe den Anspruch auf Überlegenheit zu haben und die „Schuld“ immer bei der anderen Volksgruppe suchen, charakterisiert alle diesem Spektrum angehörigen PArteien. Niemand bringt das wohl derzeit so klar auf den Punkt wie Christian Kollmann im Wahlkampf zu den Bozner Gemeinderatswahlen.

Natürlich sind wir auch für die Italiener wählbar. Und zwar für jene die auch wollen, dass Bozen eine deutschere Stadt wird.“

Kollmann
https://www.youtube.com/watch?v=bqVx7D-HCRQ&enhanceprivacy=1

Aber Hand aufs Herz: Wenn ich jemandem sage, dass er rechts ist, dann wird er nicht verstehen, dass er “Anhänger der Idee einer kulturellen oder ethnischen Gleichheit nach innen und einer Ungleichheit nach außen” ist. Er wird das als Beleidigung auffassen.

aus https://krautreporter.de/1276–die-neuen-rechten-verstandlich-erklart

Lesenswerter Artikel über die „neue Rechte“, konservative Revolution und ein Selbsttest „Bin ich ein Nazi?“.

Wäre BBD eine Partei und der Konvent eine Gewerkschaft könnte ich der (vorübergehenden) Trennung etwas abgewinnen, da ein Interessenskonflikt verhindert wird.
Allerdings ist BBD eine Protopartei und der Konvent (leider) alles andere als eine aus der Bürgergesellschaft bestehende Versammlung.
So gesehen finde ich gut, dass Wolfgang dabei ist.
Vielleicht könnte BBD überlegen, ob es nicht an der Zeit ist sich als Partei zu definieren???

Formal ist die Ernennung nicht problematisch, da eine Nominierung durch eine politische Fraktion keine Weisungsbefugnis oder Rückmelde- oder Informationspflicht darstellt.
Natürlich ist es ärgerlich, dass durch so eine Handlung man die eigenen Bestrebungen sich von solchen politischen Gruppen abzugrenzen entgegenarbeitet.
Doch zumindest ist zu hoffen dass durch die daraus entstandene Diskussion und die vehementen Distanzierungsbekundungen einem Crossmarketing-Effekt entgegenwirkt wurde.
Auch hat man dadurch die Möglichkeit den bbd als Feigenblatt zu instrumentalisieren und zu vereinnahmen erschwert.
Im Grunde stehen jetzt f und stf als Schmuddelkinder dar und die die Grenzen sind zwischen diese und dem bbd klarer gezeichnet.

Vielleicht ist das ein neuer Ansatz die Thematik vor einer rechten Brandmarkung zu schützen.

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