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Militarisiertes Land.
Streit- und Polizeikräfte in Südtirol

Das Istat hat im Dezember neue Statistiken zum Thema Streit- und Polizeikräfte (mit Daten von 2015 und 2017) veröffentlicht. Interessant sind dabei aus meiner Sicht vor allem die Werte zur Verteilung des Personals auf Regionen und autonome Länder.

Insbesondere bezüglich der Militarisierung zählt Südtirol staatsweit zu den Gebieten mit der größten Präsenz (Dichte).

Laut den aktuelleren Daten waren 2017 in Südtirol 2.787 Mitglieder von Sicherheitsorganen und noch einmal fast ebenso viele Militärs (2.718) stationiert. Pro 100.000 Einwohnerinnen entspricht das einem Wert von 528 (Polizei/Carabinieri/Finanz) respektive 515 (Heer).

Damit ist die Militärdichte hierzulande fast doppelt so hoch wie der staatsweite Durchschnitt von 274. Nur Friaul-Julisch Venetien (mit astronomischen 817), das Latium (734) und Apulien (575) kommen auf noch höhere Werte. Der Unterschied zwischen Südtirol und dem benachbarten Trentino ist enorm: über viereinhalb mal so dicht ist Südtirol militarisiert (515 zu 112 Heeresangehörige je 100.000 Einwohnerinnen) wie sein südliches Nachbarland, wo 2017 nur 603 Soldatinnen stationiert waren.

Andere autonome Gebiete — wie die Åland — sind vollständig entmilitarisiert, bei uns ist eher das Gegenteil der Fall. Während des kalten Krieges war die Besatzung zwar deutlich höher, aber vielleicht eher noch rechtfertigbar.

Bei den Sicherheitskräften* liegt Südtirol (528) ebenfalls über dem staatsweiten Schnitt von 497, allerdings ist hier der Abstand geringer. Italien zählt europaweit zu den Staaten mit der höchsten Polizeidichte. Das Trentino (405) verzeichnet auch diesbezüglich eine geringere Präsenz als Südtirol.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

*) Ortspolizeien nicht eingerechnet

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Versuchskaninchen und Asoziale.

Eine verkehrte und gar »undankbare Südtiroler Welt« sieht Südtirol Online in Zusammenhang mit der gesamtstaatlichen Corona-Studie, die vom Istat durchgeführt wird. Fast die Hälfte (45%) der kontaktierten Südtirolerinnen habe abgelehnt, daran teilzunehmen.

Der zuständige Landesrat, Thomas Widmann (SVP), wird vom Onlineportal folgendermaßen zitiert:

Schon erstaunlich. Zuerst hat die ganze Bevölkerung [?] allerorten Tests gefordert. Jetzt wird getestet, aber Testmöglichkeiten werden nicht angenommen. Dabei geht es um eine ganz wichtige wissenschaftliche Studie. Eine Studie, die einer ganzen Bevölkerung Sicherheit gibt. Aber dies wird hintangestellt aus Angst vor möglicherweise 2 Wochen Quarantäne. Ein Infizierter, der nicht zum Test geht, würde einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für Südtirol anrichten. Das ist nicht Verantwortungsbewusstsein. Ich verstehe, dass der eine oder andere nicht im Lande ist oder keine Zeit hat, aber diese Menge ist für mich verwunderlich. Es geht hier nicht um den Einzelnen, es geht um Südtirol.

Wer sich bei einem positiven Test nicht in Quarantäne begäbe, wäre wirklich verantwortungslos. Doch darum geht es hier eigentlich gar nicht. Nicht zu berücksichtigen scheint der Landesrat mindestens zwei weitere Szenarien: Erstens dürften nicht wenige Angst haben, sich im Rahmen der Testung zu infizieren. Dies ist eine hoffentlich unbegründete, aber durchaus nachvollziehbare Befürchtung. Zweitens wollen sicher viele nicht das Risiko eingehen, sich bei einem zweifelhaften Ergebnis zwei Wochen wegsperren lassen zu müssen — eine Maßnahme, die möglicherweise auch auf andere Mitglieder des eigenen Haushalts ausgedehnt werden könnte.

Was dies bedeutet, durfte ich nach meiner Rückkehr aus dem Ausland (am 21. April) persönlich erfahren, obschon mir zuvor (fälschlicherweise) mitgeteilt worden war, dass eine Isolation bei Rückkehr aus beruflichen Gründen nicht mehr vorgeschrieben sei: Es ist nicht nur wie ein gewöhnlicher Hausarrest, der nicht von ungefähr als eine Form der Freiheitsstrafe gilt, sondern ein Hausarrest unter verschärften Bedingungen:

  • Selbstüberwachung des Gesundheitszustands, einschließlich regelmäßiger Messung der Körpertemperatur (zweimal täglich zu vorgegebener Uhrzeit);
  • Regelmäßige Mitteilung der Ergebnisse an das Gesundheitsamt;
  • Keine Besuche anderer Personen, Einhaltung von Abständen zu Personen des eigenen Haushalts;
  • Rückzug in ein Einzelzimmer, falls die Maßnahme nicht sämtliche Mitglieder des Haushalts gleichzeitig betrifft;
  • Benützung eines gesonderten Badezimmers und — falls nicht möglich — systematische Desinfektion nach Benützung.
  • Einnahme von Mahlzeiten getrennt von anderen Personen;
  • Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Einkäufen vor die Haustür;
  • Sonderbehandlung der Abfälle (doppelt einpacken, gut verschließen, keine Mülltrennung);
  • Neuntägige Quarantäne für Wäsche, die nicht bei 60-90 Grad gewaschen werden kann.

Dass dieses Szenario — überdies im möglicherweise unbegründeten Verdachtsfall — für sehr viele Menschen abschreckend wirken, ja gar gesundheits- und existenzgefährdend sein kann, ist für mich sehr gut nachvollziehbar. Dabei hatte ich noch das »Glück«, dieser Maßnahme zu einem Zeitpunkt unterworfen worden zu sein, als das öffentliche Leben ohnehin deutlich eingeschränkt war. Zudem kann ich in meinem Beruf ziemlich viel in Heimarbeit erledigen.

Dem Risiko, diese Erfahrung jetzt wiederholen zu müssen, würde ich mich aber ungern aussetzen.

Die Gefahr einer ungerechtfertigten Quarantäne zu entkräften ist den zuständigen Behörden bisher auch gar nicht gelungen. Ich halte es also für höchst unangemessen, wenn Landesrat Widmann Menschen, die sich dieser potenziellen Belastung nicht aussetzen möchten, als verantwortungslos und unsolidarisch brandmarkt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Einigermaßen zweisprachige Dauererhebung.
Nachbesserungsbedarf

Die sogenannte Volkszählung wurde von einer zehnjährigen statistischen Erhebung in eine Dauererhebung umgewandelt, weshalb fortan jedes Jahr ein Teil der Bevölkerung dazu aufgerufen ist, sich daran zu beteiligen. In Südtirol wird die Zählung vom Istat in Zusammenarbeit mit dem Landesstatistikinstitut (Astat) umgesetzt.

Wer Teil der Stichprobe ist, erhält einen Brief und folgendes Faltblatt auf Deutsch und Italienisch:

Ob es auch eine ladinische Fassung für Bewohnerinnen der entsprechenden Gemeinden gibt, ist mir nicht bekannt.

Sämtliche auf dem Faltblatt angegebenen Internetadressen und Hashtags sind nur in Italienisch — und auch die damit abrufbaren Informationen gibt es nicht auf Deutsch.

Tippt man die ellenlange Adresse www.istat.it/it/censimenti-permanenti/popolazione-e-abitazioni ein, landet man zum Beispiel auf einer Seite, die neben Italienisch auch auf Englisch (keine Amtssprache) verfügbar ist:

Erst die eigentliche Seite der Online-Erhebung ist auch in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Slowenisch verfügbar. Größere Minderheitensprachen wie Friaulisch und Sardisch bleiben ebenso unberücksichtigt, wie etwa Ladinisch:

Auffallend ist (hinsichtlich der Konsistenz), dass hier der Text zum Logo der Dauerzählung (links: »Dauerzählungen – Bevölkerung und Wohnungen«) auch auf Deutsch übersetzt wurde, während dies auf dem deutschsprachigen Faltblatt (s. erste Abbildung) nicht der Fall ist. Dafür wurde das Datum (»6 ottobre«) vergessen.

Die gute Nachricht ist aber, dass die deutsche Fassung der Webseite deutlich besser geworden ist, als noch bei der letzten zehnjährigen Erhebung von 2011. Und dennoch liegt noch immer einiges im Argen.

Weiterführende Informationen, wie hier zur Auskunftspflicht (unter der angegebenen URL) sind in den Minderheitensprachen nicht verfügbar, was sie zu Fassadensprachen für nicht gleichwertig zu behandelnde Bürgerinnen degradiert:

Selbst noch die vom Land (oder vom Astat) eingerichtete, einschlägige E-Mailadresse für Südtirol lautet erstaunlicherweise censimentipermanenti.popolazionelista@provinz.bz.it:

Der Anmeldevorgang zur Eingabe der Daten ist Englisch/Italienisch, wer das Passwort vergessen hat, muss (»ripristino password«) wiederum auf Deutsch (oder eine andere Minderheitensprache) verzichten:

Die Südtiroler Ortsbezeichnungen sind in den Ausklappmenüs stets in der Reihung Italienisch/Deutsch angeführt, werden aber im Unterschied zu 2011 wenigstens auch dann erkannt, wenn nur die »deutsche« Ortsbezeichnung eingetippt wird.

Bei der Angabe ausländischer Staatsbürgerinnenschaften oder eines ausländischen Geburtslandes scheitert man mit der deutschen Landesbezeichnung jedoch ganz:

Österreich wird etwa nicht gefunden, Austria schon.

Auch nach dem Ausloggen gelangt man wiederum auf eine einsprachige Mitteilung:

Wieder einmal bleibt also trotz offensichtlichen guten Willens (aber in Ermangelung ausreichender Sorgfalt) der nationalstaatliche Quellcode deutlich erkennbar. Ohne Kenntnis der lingua franca nazionale ist es in diesem Fall vielleicht nicht ganz unmöglich, aber zumindest schwierig, ans Ziel zu gelangen. Ob das nun mehr am Astat oder am Istat liegt, ist von außen schwer zu beurteilen. In jedem Fall herrscht weiterhin Nachbesserungsbedarf.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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AFI: Die spinnen, die Römer!

Mit diesem Obelix-Zitat meldete sich gestern das Arbeitsforschungsinstitut (AFI) zu Wort, um die Wirtschaftsdaten des Astat als lokaler Ableger (!) des Istat in Frage zu stellen. Die vom Landesstatistikinstitut bekanntgegebenen »realen Wachstumsraten« für 2016 (+0,6%) und 2017 (+0,4%) entsprächen nicht den erhobenen makroökonomischen und den Stimmungsindikatoren.

Entweder hat es den wirtschaftlichen Aufschwung in Südtirol nie gegeben oder die Berechnungen des Istat sind wenig wert.

— Stefan Perini (AFI-Direktor)

Das Berechnungsmodell der amtlichen Statistik zum regionalen BIP scheine unausgereift zu sein. Dass die Parameter von Technikerinnen 540km von Bozen entfernt festgelegt würden, sei für den Bezug zur lokalen Realität nicht förderlich.

Perini und das AFI schlagen deshalb — nach deutschem Vorbild (sogenannte Gemeinschaftsdiagnose) — eine gemeinschaftlich von Astat, Wifo und AFI formulierte Prognose vor. Die Daten der amtlichen Statistik seien erst nach drei Jahren ausreichend zuverlässig, weshalb man sich auf eine gemeinsame Schätzung einigen könnte, so der AFI-Direktor.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Hohe Zuwanderung aus Italien nach Südtirol.
Unterschätzte Herausforderung?

Wie das italienische Statistikinstitut (Istat) in einer gestern veröffentlichten Note mitteilt, ist Südtirol ein großes Magnet für Wanderungsbewegungen aus italienischen Provinzen. Nur Bologna und Monza-Brianza zogen 2017 anteilsmäßig mehr Menschen aus dem restlichen Staatsgebiet an, als Südtirol.

Nach Regionen war der Zuzug in die Emilia-Romagna (+2,9 je 1.000 Einwohnerinnen) am höchsten, gefolgt von Südtirol-Trentino (+2,7‰) und Lombardei bzw. Friaul-Julisch Venetien (beide +1,8‰). Dem stehen in Kalabrien (-4,2‰), Basilikata (-4,0‰) und Molise (-3,2‰) die größten Abwanderungen gegenüber.

Betrachtet man die Wanderungssaldi nach Provinzen, zogen Bologna (+4,9‰), Monza-Brianza (+3,4‰) und Bozen-Südtirol (+3,2‰) am meisten Menschen aus dem restlichen Staatsgebiet an. Caltanissetta (-7,1‰), Crotone
(-6,1‰) und Enna (-5,5‰) verloren unterm Strich die meisten Bewohnerinnen.

Die Südtirol betreffenden Daten sollten uns zwar nicht Anlass zur Abwehr, aber — aus Sicht des Minderheitenschutzes — doch zur genauen Beobachtung und sorgfältigen Planung im Umgang mit den Neubürgerinnen (Integration und Inklusion) geben.

Da die deutsche und die ladinische Sprachgruppe Minderheiten im italienischen Nationalstaat sind, müssen wir uns bewusst sein, dass keine Form der Migration problematischer ist, als jene, die der nationalen Homogenisierung Vorschub leistet.

Wie kann es uns mit den beschränkten Mitteln der Autonomie gelingen, den potentiellen Risiken (Majorisierung, Assimilierung…) entgegenzuwirken und sie in eine Chance für unser mehrsprachiges Land zu verwandeln? Wie vermitteln und schaffen wir Verständnis für die hiesigen Besonderheiten (Autonomie, Mehrsprachigkeit…) und verhindern neue Gettobildungen?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Istat drängt auf Übersetzung von Straßennamen.

Wie die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, sieht sich nun sogar das italienische Statistikinstitut (Istat) dazu ermuntert, die weitere Tolomeisierung Südtirols anzumahnen. Einigen Bürgermeisterinnen soll nämlich ein Schrieb aus römischen Istat-Stuben ins Haus geflattert sein, mit dem sie dazu aufgefordert werden, die Übersetzungen der Straßennamen in Ordnung zu bringen.

Es sind Straßennamen wie Via Am Bühel, Via Egg, Vicolo Kirchgasse oder Via Oberdorf, die dem Gesamtstaatlichen Statistikinstitut ISTAT sauer aufzustoßen scheinen.

— Dolomiten

Selbst beweist das Institut jedoch regelmäßig seine Unfähigkeit, der Zweisprachigkeitspflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

Dem Bericht zufolge hat nun Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Istat geantwortet, dass Südtirol für die Regelung der Ortsnamen selbst verantwortlich sei. Und in einem Brief an die Bürgermeisterinnen habe er dazu aufgefordert, »das Schreiben aus Rom nicht zu beachten«.

Dennoch gerät Südtirol in dieser heiklen Angelegenheit zum wiederholten Mal in die Defensive. Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wird sich in wenigen Wochen auch noch das Verfassungsgericht mit dem Ortsnamengesetz befassen — dann könnten die zentralistisch gesinnten Richterinnen restriktive Vorschriften in ihr unanfechtbares Urteil packen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Confindustria und die regionale Steuermoral.

Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat eine Studie zur Steuerhinterziehung in den Regionen veröffentlicht, die unter anderem mithilfe der Interpretation von Istat-Daten erstellt wurde. Wichtigster Faktor für die Schätzung war die sogenannte »nicht beobachtete Wirtschaft« (NOE: Non Observed Economy) in Relation zum erwirtschafteten Mehrwert. Je geringer der entsprechende Prozentsatz ausfällt, desto weniger Steuern werden hinterzogen, so — verkürzt dargestellt — die Überlegung.

Die Region Südtirol-Trentino ist dabei jene mit dem geringsten NOE-Anteil, Kalabrien jene mit dem höchsten. Im nordwestitalienischen und im nordostitalienischen Raum werden demnach im Durchschnitt weniger Steuern hinterzogen, als in Mittel- und Süditalien.

Wie Confindustria errechnete, wären die Gesamtsteuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerdruck um mehr als 40 Milliarden Euro höher, wenn Steuern in allen Regionen so fleißig gezahlt würden, wie in Südtirol und Trentino. Dann könnte man die Steuern für alle spürbar senken.

Nochmal: Mehreinnahmen von über 40 Milliarden wären laut Confindustria also garantiert, wenn der NOE-Wert in allen Regionen bei 11,3% läge wie in Südtirol-Trentino — und nicht im Idealfall (gar keine Steuerhinterziehung).

Wie man dem Fließtext der Studie entnehmen kann, ist der NOE-Wert für das Land Südtirol noch einmal geringer, als für die Region Südtirol/Trentino. Das Land wurde jedoch in den Tabellen nicht gesondert berücksichtigt, weil es sich offiziell um eine »Provinz« und nicht um eine »Region« handelt. (Ein Grund mehr für die Umwandlung der Länder Südtirol und Trentino in zwei eigenständige Regionen?)

Zurück zum eigentlichen Thema: Dass Steuern hierzulande zwar nicht vollständig, aber immerhin im Vergleich mit Italien offenbar »ehrlicher« entrichtet werden, kommt vor allem dem Landeshaushalt (und somit uns selbst) zugute. Aber eben auch dem Staat, dem ein wachsender Anteil unserer Gelder zufließt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Flp, antiautonomismo sindacale.

Secondo quando riferiva il quotidiano A. Adige in data 21 settembre, la Federazione lavoratori pubblici (Flp) si dice contraria alla provincializzazione delle agenzie fiscali, perché potrebbero essere i politici locali a scegliere chi controllare e chi no, mentre «l’azione di vigilanza e controllo da parte di organismi statali è più equa.» Questo sarebbe da ricondurre alla maggiore lontananza dei centri decisionali.

Si tratta di un ragionamento alquanto «esotico», non solo perché insinua minore impegno e maggiore corruttibilità  in Sudtirolo che a livello statale (ipotesi contraddetta da tutte le analisi disponibili), ma anche perché è ampiamente riconosciuta e documentata l’incapacità  dello stato centrale di contrastare l’evasione fiscale, che secondo l’Istat raggiunge il 18% del PIL o 120.000.000.000 di Euro all’anno (dati 2012).

È un principio riconosciuto quasi universalmente, invece, che la responsabilizzazione dell’autonomia necessiti di abbinare alle sue alte capacità  di spesa anche il dovere di riscuotere presso i cittadini i soldi da spendere e da redistribuire. Nessuna realtà , ovviamente, è libera dal rischio di corruzione e/o malversazione — come dimostra il caso SEL — ma un’amministrazione più vicina al cittadino è anche più facilmente controllabile. La soluzione, in tal senso, non può essere il centralismo ma una sempre maggiore trasparenza e «indipendenza» fra controllore e controllato.

Come confermano gli studi internazionali sulla corruzione o sulla governance gli stati più piccoli, dove la distanza fra cittadino e amministrazione è minore, sono mediamente più efficienti e meno corrotti.

Corruzione: ranking e tasso di contrasto alla corruzione (%)

1. Danimarca (100%)
1. Finlandia (98%)
7. Norvegia (97%)
6. Svizzera (96%)
11. Islanda (94%)
12. Lussemburgo (95%)
25. Austria (92%)
29. Cipro (83%)
32. Estonia (79%)
37. Slovenia (76%)
43. Malta (79%)
48. Lituania (66%)
72. Italia (57%)

— Fonte: Transparency International, dati 2012 (2010).

Oltrettutto la provincializzazione delle agenzie fiscali permetterebbe di rendere il servizio più efficiente e moderno, ossia corrispondente alle aspettative dei cittadini sudtirolesi, anche per quanto riguarda il suo funzionamento plurilingue.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

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