PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Realitätsverweigerung ist Chefsache.
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte. Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen…
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Herumgeführt. An der Nase.
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Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird. Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem…
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Zweifel am Brenner.
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Die Brennerautobahn (A22) eröffnete kürzlich die neue Raststätte am Brennerpass, in der auch Fabrizio Plessis Skulptur untergebracht wurde, welche unsere Euregio symbolisiert. Sigmar Stocker (F) bemängelt neben der architektonischen Qualität auch, dass an dieser Raststätte kaum Südtiroler Produkte angeboten werden, sondern mitunter Kuriositäten wie ein Kalterer-See-Auslese aus dem Trentino. Mittels Landtagsanfrage fordert er, »dass das…
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Trotz PD: Bezirksgerichte weg.
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Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und…
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SVP-PD: Abkommen gebrochen.
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Obschon Pierluigi Bersani nicht Ministerpräsident wurde, versicherte die SVP, dass der PD das gemeinsame Wahlabkommen einhalten würde, auch unter Enrico Letta. Die Sammelpartei, die Unabhängigkeitsbefürwortern gerne mangelnden Realitätssinn vorwirft, wurde jetzt aber einmal mehr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt — denn wie schon das Mailänder Abkommen zwischen Staat und Land, der Bondi-Brief und das…
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CLIL senza dati?
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In un’intervista apparsa recentemente (30 maggio) sul quotidiano A. Adige, Carlo Costa, membro del PD, annuncia che la «scuola trilingue» sarà un punto «irrinunciabile» dell’eventuale programma di coalizione da firmare con la SVP per la formazione del prossimo governo sudtirolese. Un partito che attualmente rappresenta meno del 10% dell’elettorato, dunque, si prepara a «dettare» condizioni…
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Faktencheck: Dr. Gruber und die Frauen.
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Beim Runden Tisch vom 3. Juni im Rai Sender Bozen behauptete Herr Gruber (vom Umfrageinstitut Dr. Gruber & Partner), im italienischen Parlament säßen 44% Frauen — wie in Schweden. Selbst als Brigitte Foppa (Vërc) und Julia Unterberger (SVP) diese Angabe anzweifelten, blieb Gruber bei seiner Darstellung: Er habe dies noch am Nachmittag überprüft und es…