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Realitätsverweigerung ist Chefsache.

Landeshauptmann Luis Durnwalder (VP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte.

  • Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen kürzester Zeit gleich dreimal von Rom gebrochen, und zwar noch bevor ein einziger Punkt daraus umgesetzt ist: Zuerst focht die Regierung Letta einen wichtigen Passus der Südtiroler Handelsordnung vor dem Verfassungsgericht an, dann bestätigte sie die Schließung der Bezirksgerichte und weigerte sich schließlich, Montis Rekurs gegen das im Landtag (von SVP und PD bei Enthaltung der Grünen) verabschiedete Toponomastikgesetz zurückzuziehen.
    Nicht nur, dass Durnwalder diesen Umstand im Gespräch mit der APA nicht kritisierte; er bescheinigte der neuen Regierung in Rom sogar noch den »guten Willen«, die angespannten Beziehungen zu Bozen zu verbessern.

    Wir sind im engen Kontakt mit Rom und ich habe den Eindruck, dass die heutige Regierung bestrebt ist, das Abkommen einzuhalten.

    Woraus genau der LH diesen Eindruck gewinnt, bleibt angesichts der genannten Tatsachen offen.

  • Gleichzeitig betonte der LH in Wien einmal mehr, dass Südtirol bereit sei, seinen Anteil an der Sanierung des italienischen Haushalts zu leisten. Im Interesse des Landes hätte Durnwalder dies an die Erfüllung der anderen Punkte des Abkommens knüpfen sollen; stattdessen droht dies nun eine der wenigen (wenn nicht die einzige) Vereinbarung zu werden, die nicht gebrochen wird.
  • In Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen im Lande sagte Durnwalder hingegen den auch syntaktisch interessanten Satz:

    Wer glaubt im 21. Jahrhundert, dass man Grenzen verschieben kann und einen eigenen Staat machen oder zurück nach Österreich, das ist nicht drinnen.

    Wie er zur Auffassung gelangt sein mag, dass unser Jahrhundert das wohl einzige seit Menschengedenken sein wird, während dem sich Grenzen nicht mehr ändern lassen, ist schleierhaft. Aus welchem Grund sollte sich ein menschgemachtes administratives Konstrukt gerade in einer globalisierten, zusammenwachsenden Welt in ein ’gottgegebenes’, unveränderliches Dogma verwandeln?
    Die Bürger Schottlands, die nachweislich ebenfalls im 21. Jahrhundert leben, dürfen jedenfalls schon 2014 völlig frei und ohne Denkverbote entscheiden, ob sie das Vereinigte Königreich verlassen möchten oder nicht.

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7 replies on “Realitätsverweigerung ist Chefsache.”

Wird Zeit, dass unser Landesluis abtritt, langsam verkalken nämlich die Synapsen…

Die Bürger Schottlands, die nachweislich ebenfalls im 21. Jahrhundert leben, dürfen jedenfalls schon 2014 völlig frei und ohne Denkverbote entscheiden, ob sie das Vereinigte Königreich verlassen möchten oder nicht.

Es wird wirklich interessant werden, wenn sich hier neue “Grenzen” inmitten der EU auftun. Welche Pseudoausreden kommen dann von der SVP? Es werden nämlich nicht mehr viele übrigbleiben…

Ich habe den Eindruck, dass die heutige Regierung bestrebt ist, das Abkommen einzuhalten.

ich finde diese aussage auch noch von einem anderen blickwinkel her sehr interessant und bezeichnend.
wenn ich ein abkommen – eine art vertrag – schließe, dann tu ich das doch um gewissheit zu haben und zu verschriftlichen wie sich die partner im abkommen in zukunft verhalten. ich schließe ein abkommen doch grundsätzlich mit dem vertrauen darauf ab, dass es auch eingehalten wird. die einhaltung von abkommen sollte doch die norm und nicht eine option, auf die man hoffen muss, sein. wenn ich nicht 100%ig davon ausgehen kann, dass mein partner die abmachungen auch einhalten kann und wird, schließ ich das abkommen doch erst gar nicht ab.
wenn mein partner das abkommen nicht einhält, gilt es für mich als aufgelöst. das ist sozusagen vertragsbruch – und somit werden auch meine verpflichtungen nichtig. dies ist bei besagtem abkommen bereits geschehen.

… die SVP wird sich angesichts der kurz bevorstehenden Wahlen schleunigst und tunlichst eine neue – und endlich der Realität entsprechende – Argumentationsstrategie einfallen lassen müssen, sonst haben wir im Bozner Landtag die selben Zustände wie in Rom!

Die Wahlstrategen der SVP werden sich da schon was einfallen lassen um die Wähler last-minute umzustimmen doch noch der SVP zu vertrauen.
Die Frage ist eher: was sind die Alternativen? Welche Partei sollte man sonst wählen? Andere Parteien sind entweder zu klein, xenophob, neofaschistisch, anti-tirolerisch, oder sonst was. Was es braucht, ist eine neue Sammelpartei, die wieder auf die alten Werte setzt.

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