Realitätsverweigerung ist Chefsache.

Landeshauptmann Luis Durnwalder (VP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte.

  • Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen kürzester Zeit gleich dreimal von Rom gebrochen, und zwar noch bevor ein einziger Punkt daraus umgesetzt ist: Zuerst focht die Regierung Letta einen wichtigen Passus der Südtiroler Handelsordnung vor dem Verfassungsgericht an, dann bestätigte sie die Schließung der Bezirksgerichte und weigerte sich schließlich, Montis Rekurs gegen das im Landtag (von SVP und PD bei Enthaltung der Grünen) verabschiedete Toponomastikgesetz zurückzuziehen.
    Nicht nur, dass Durnwalder diesen Umstand im Gespräch mit der APA nicht kritisierte; er bescheinigte der neuen Regierung in Rom sogar noch den »guten Willen«, die angespannten Beziehungen zu Bozen zu verbessern.

    Wir sind im engen Kontakt mit Rom und ich habe den Eindruck, dass die heutige Regierung bestrebt ist, das Abkommen einzuhalten.

    Woraus genau der LH diesen Eindruck gewinnt, bleibt angesichts der genannten Tatsachen offen.

  • Gleichzeitig betonte der LH in Wien einmal mehr, dass Südtirol bereit sei, seinen Anteil an der Sanierung des italienischen Haushalts zu leisten. Im Interesse des Landes hätte Durnwalder dies an die Erfüllung der anderen Punkte des Abkommens knüpfen sollen; stattdessen droht dies nun eine der wenigen (wenn nicht die einzige) Vereinbarung zu werden, die nicht gebrochen wird.
  • In Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen im Lande sagte Durnwalder hingegen den auch syntaktisch interessanten Satz:

    Wer glaubt im 21. Jahrhundert, dass man Grenzen verschieben kann und einen eigenen Staat machen oder zurück nach Österreich, das ist nicht drinnen.

    Wie er zur Auffassung gelangt sein mag, dass unser Jahrhundert das wohl einzige seit Menschengedenken sein wird, während dem sich Grenzen nicht mehr ändern lassen, ist schleierhaft. Aus welchem Grund sollte sich ein menschgemachtes administratives Konstrukt gerade in einer globalisierten, zusammenwachsenden Welt in ein ’gottgegebenes’, unveränderliches Dogma verwandeln?
    Die Bürger Schottlands, die nachweislich ebenfalls im 21. Jahrhundert leben, dürfen jedenfalls schon 2014 völlig frei und ohne Denkverbote entscheiden, ob sie das Vereinigte Königreich verlassen möchten oder nicht.

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