PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Faschos entscheiden über Beitragsvergabe.
Schlamperei der politischen Mehrheit?–
Die faschistische CasaPound (CPI) jubelt: In der Sozialkommission des Bozner Gemeinderats sei es gelungen, zwei Gemeindebeiträge zu verhindern: Für das Rainbow-Festival von Propositiv (4.000,- Euro) und Für Volontarius, zur Organisation von Informationsveranstaltungen an Bozner Schulen zum Thema Migration (5.000,- Euro). In beiden Fällen haben — laut CasaPound — die Vertreter von CPI und FdI dagegen
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Die Erfassung der Roma und der Proporz.
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Michaela Biancofiore (FI) ist wirklich nichts zu dumm. Jetzt will sie auch noch aus der Ankündigung des rechtsradikalen Innenministers Matteo Salvini (Lega), Roma und Sinti polizeilich erfassen zu lassen, politisches Kleingeld schlagen, indem sie die rassistische Maßnahme mit dem Südtiroler Proporzsystem in Verbindung bringt. Doch wie wir wissen, ist nicht alles ein Vergleich, was hinkt.
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Neue Giorgio-Almirante-Straße in Rom.
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Die 5SB biegt scharf rechts ab: Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi angekündigt, Straßen neu benennen zu wollen, die heute Unterzeichnern des faschistischen Rassenmanifests gewidmet sind. Gestern jedoch stimmten die Fünf Sterne im Gemeinderat für den heftig umstrittenen Antrag der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (FdI), eine Straße der italienischen Hauptstadt
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Präsident versenkt Regierung von Lega und 5SB.
Mattarellas sonderbare Prioritäten–
Während der letzten Tage hat sich in Italien ein Politdrama größeren Ausmaßes zugetragen: Die Ablehnung eines von den Koalitionärinnen in spe vorgeschlagenen Ministers, Paolo Savona (Jahrgang 1936), durch den Staatspräsidenten ließ — vorerst — die Regierungsträume von 5SB und Lega platzen, die sich auf den Euroskeptiker versteift hatten. Statt Giuseppe Conte, der den Auftrag zur
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CasaPound darf Park benennen.
Neuer Tiefpunkt in der Landeshauptstadt–
Augen zu. Im Stadtrat von Bautzen schlägt die NPD vor, einen Stadtpark in »Park der Dresdner Märtyrer« umzubenennen. Den Bombardements der Alliierten seien Hunderttausende Deutsche zum Opfer gefallen. Seriöse Schätzungen sprechen jedoch von 20.000-25.000. Bei Enthaltung der CDU nimmt die rot-grüne Ratsmehrheit den NPD-Vorschlag an, auch die AfD stimmt dafür. Augen auf — es war