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Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

Siehe auch: 1/ 2/

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One reply on “Katalanisches Parlament isoliert Vox.”

In diesem Zusammenhang kann nicht oft genug erwähnt werden, dass die SVP in Bezug auf die Koalition mit der Lega ihr eigenes Parteistatut gebrochen hat.
Man betrachte den 4. und 5. Absatz des Art. 1 des Statuts:

Sie (SVP) gestaltet Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes (!). Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden das unverrückbare Fundament ihres politischen Einsatzes. Ihr Handeln orientiert sich am Geiste der europäischen Idee (!), des Föderalismus und an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Die Südtiroler Volkspartei schützt die ethnischen Minderheiten sowohl auf innerstaatlicher als auch auf internationaler Ebene, und strebt den kontinuierlichen Ausbau der Autonomie Südtirols an und bekräftigt die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler.

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