PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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SVP: Seenotrettung für Salvini.
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Die Staatsanwaltschaft von Palermo wirft dem vormaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega vor, im August letzten Jahres 164 aus der Seenot gerettete Migrantinnen illegal an Bord der Open Arms festgehalten zu haben: Eine besonders perfide Form der Freiheitsberaubung, weil sie Menschen in einer extremen Notlage betrifft. Nach 20 Tagen ordnete Richter Luigi…
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U-Ausschuss: Opposition opponiert.
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Der U-Ausschuss des Südtiroler Landtags, der die Lieferung von Schutzausrüstung an den Gesundheitsbetrieb unter die Lupe nehmen soll, war unter keinem guten Stern gestartet: Mitglied Paul Köllensperger (Team K) hatte durch seinen Rücktritt die erste Sitzung platzen lassen, um seinen Parteikollegen Franz Ploner nachrücken zu lassen. Dann kündigte die SVP an, den ehemaligen ärztlichen Leiter…
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Mit der GIS zu mehr Wohnraum.
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Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm. Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer…
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Urzì schützt den Brenner.
Grenzenlosigkeit erfolgreich bekämpft–
Im gewohnt geschmeidigen Zusammenspiel zwischen Post-Postfaschistinnen und römischer Regierung kann Alessandro Urzì (AAnC/FdI) wieder einmal einen »Sieg« vermelden — oder was er dafür hält: Fortan dürfen österreichische Polizistinnen auf der Südtiroler Seite des Brennerpasses uniformiert keinen Kaffee mehr trinken und keine Pizza mehr verzehren. Der einschlägige Vorstoß des Rechtsradikalen im Landtag hatte nicht gefruchtet, also…
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Tag+Nacht: FC Südtirol und Sprache.
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Sämtliche Kommunikation des FC Südtirol wird in deutscher und italienischer Sprache veröffentlicht[,] wie z.B. Presseaussendungen, News, Monatszeitschrift, Spielkalender, Spielankündigungsplakate, Werbekatalog, Geschläftsausstattung [sic], Autogrammkarten, Abos, Eintrittskarten, Website, Social Networks etc. Landesrat Philipp Achammer (SVP) am 6. September 2019 in Beantwortung von Landtagsanfrage 424/19 (F). In quest’ottica constatiamo che gran parte delle pubblicazioni e grafiche [dell’FC Südtirol]…
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Autonomie im Kuschermodus.
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Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römischen »Bedenken« vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch…